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Wer vertritt die Interessen der Pensionisten und Pensionistinnen?

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Die Rechte der Pensionisten/Pensionistinnen stehen derzeit bei den Koalitionsverhandlungen wieder zur Diskussion. Dabei müssen die Pensionisten/Pensionistinnen feststellen, dass sie keine Vertretung im Parlament haben, die ihre Rechte vertreten und wahren würde. Unter den 183 Mitgliedern des Nationalrats gibt es nur ganz wenige, die um die 60 Jahre alt oder älter sind. Eine einzige Abgeordnete ist mehr als 70 Jahre alt. Alle anderen sind jünger. Sogar die Zwanzigjährigen haben mehr Vertreter als die Senioren. Die Senioren sind dort überhaupt nicht entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten. Das ist natürlich für die Pensionisten/Pensionistinnen höchst unbefriedigend, vor allem weil sie immer wieder feststellen, dass bei vielen Beschlüssen des Parlaments die Interessen der Senioren nur unzureichend berücksichtigt werden, und das nicht nur bei der Festlegung der Pensionserhöhungen. Anscheinend haben die etablierten Parteien auch kein Interesse, den Senioren eine angemessene Mitsprache bei politischen Entscheidungen einzuräumen. Offensichtlich kann da nur eine eigene Vertretung der Senioren im Parlament eine Änderung bringen.

Denn die Senioren haben ihre eigenen Interessen, die zum Teil auch von denen der Jungen abweichen. Die Senioren sind für Recht, Ordnung und Sicherheit und für die Einhaltung von Recht und Gesetzen, vor allem durch die Regierung und durch die Behörden, auch bei der Grenzsicherung. Die Verbreitung von Verbrechertum, Gewalt, Bandenkriminalität und Drogendelikten, wie dies in letzter Zeit geschieht, gehört mit energischen Maßnahmen unterbunden. Die Senioren halten auch nicht viel von progressiven linken Neuerungen wie Genderismus, Ehe für alle, Drogenfreigabe, fast unbeschränkter Demonstrationsfreiheit und Wegschauen bei den alltäglichen Disziplinlosigkeiten. Die Senioren setzen vielmehr auf die traditionellen Werte. Dazu gehören Fleiß, Disziplin, Rücksichtnahme auf den anderen und auch, was ganz abgekommen zu sein scheint, Respekt vor dem Alter. Abgelehnt wird Verschwendung öffentlicher Gelder und Anbiederung an den modischen Zeitgeist ebenso wie übertriebener Internationalismus. Sie lehnen auch die übermäßige Zuwanderungspolitik der letzten Jahre ab, besonders wenn die fälschlicherweise als Flüchtlingshilfsaktion verkauft wird. Sie wollen nicht, dass ungeheure Geldbeträge als Nettozahlungen ins Ausland transferiert werden. Die finanziellen Ressourcen des Staates sollen vor allem im Inland verwendet werden, um hier bestehende Defizite zu beheben, z.B. im Gesundheitswesen.

Die Älteren denken aber auch an die Zukunft, mehr vielleicht als viele Junge es tun. Denn die Zukunft ihrer Kinder und Enkel ist ihnen wichtig. Sie wollen, dass auch die in gesicherten Verhältnissen leben, frei von überschwappender Kriminalität und fremden, unösterreichischen Einflüssen, die unserer Gesellschaft nicht gemäß sind. Sie fordern daher ein ordentlich funktionierendes Bildungswesen, wie es in der Vergangenheit bestanden hat.

Sie wollen vor allem, dass ein Alter in Würde und ohne finanzielle Überlebenssorgen für jene gesichert bleibt, die ihr ganzes Leben lang ein geordnetes und auch finanziell abgesichertes Staatsganzes mitgetragen haben!

Um diese Erwartungen für die Senioren zu sicherzustellen, denken viele jetzt an die Gründung einer Pensionisten-Partei. In anderen Ländern gibt es ja solche Parteien, z.B. in unserem Nachbarland Slowenien. Die Frage ist, ob sich hier in Österreich ebenfalls genügend Interessenten für die Gründung einer Pensionisten-Partei finden. Wenn das der Fall ist, dann könnte die neue Partei vielleicht schon bei den bevorstehenden Landtagswahlen antreten.

 

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Die neuen Abgeordneten und die wahre Macht

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Jetzt in der Vorwahlzeit entsteht in der Öffentlichkeit sehr leicht ein falsches Bild darüber, wo tatsächlich die Machtzentren in Österreich liegen und wo tatsächlich die wichtigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Und anscheinend wird auch bewusst versucht, da für die Öffentlichkeit ein falsches Bild zu schaffen. Oder gibt es da viel Naivität und Blauäugigkeit?

Wenn nämlich Kandidaten für Parlamentsmandate präsentiert werden, besonders prominente Quereinsteiger, wird damit gezielt der Eindruck erweckt, dass in Österreich die politischen Entscheidungen durch die Abgeordneten im Parlament fallen.

Nichts ist falscher als das! Der einzelne Abgeordnete, wenn er nicht eine entsprechende Stellung in seiner Partei hat und diese in der Regierung ist, hat in Österreich gar nichts mitzureden, wo es um die wichtigen Entscheidungen im Land geht. Denn sind denn unsere Abgeordnete in Wahrheit nichts anderes als Marionetten? Oder dürfen sie frei ihre Meinung sagen und nach ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen abstimmen? Sind sie nicht vielmehr gezwungen, den Befehlen ihrer Parteizentralen zu folgen, den Klubzwang einzuhalten, Blanko-Verzichtserklärungen abzugeben, damit sie jederzeit von der Parteiführung zum Rücktritt gezwungen werden können?

Die wahre Macht im Staat liegt doch nicht bei den Abgeordneten im Parlament, sondern bei den Parteizentralen der Regierungsparteien. Selbst der Parteivorsitzende allein kann nicht frei entscheiden. Eine grundsätzlich falsche Entscheidung von ihm, ein fatale Wahlniederlage: und weg ist er vom Fenster.

Wo aber sind tatsächlich die Machtzentren? Die sind in den Gremien, die sich aus den Machtsträngen der Partei zusammensetzen. Bei der SPÖ natürlich aus den Vertretern der Parteiorganisationen in den Ländern. Vor allem an der Wiener Partei kommt kein Bundesparteiobmann vorbei, in erster Linie am Wiener Parteiobmann und Bürgermeister. Dann sind da die Kammern, bei der SPÖ die Arbeiterkammer und vor allem die Gewerkschaft mit den Teilgewerkschaften und die Teilorganisationen der Partei mit ihren Spitzenleuten.

Und bei der ÖVP? Natürlich in erster Linie die Länderfürsten, die wieder auf ihre Landesparteileitungen Rücksicht nehmen müssen. Dann die Bünde und Kammern, die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer. Und die Industrieellenvereinigung. Wo kämen sonst die Parteispenden her? Und Berufsverbände und Verbände von verschiedene Unternehmer- und Liegenschaftseigentümern.

Selbst Minister können nur insoweit frei entscheiden, als sie sich den Erwartungen aller dieser Gruppierungen und den Gegebenheit anpassen. Oft ist es ein Manövrieren darüber, was geht, was noch geht und was nicht mehr geht, in der eigenen Partei, in der Koalition?

Es ist naiv zu glauben, die Neueinsteiger, die jetzt auf den Parteilisten der Kandidaten stehen, werden unsere parlamentarische Praxis verändern.

Österreich ist in der politischen Realität eine Parteienrepublik, und von einem demokratischen Parlamentarismus, wo die Entscheidungen durch freie Abstimmungen der Abgeordneten im Parlament fallen, sind wir weit entfernt.

 

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Das Parlament ohne Parlamentarismus

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Parlamentarismus ist das freie Spiel der Kräfte im Parlament, wo die Abgeordneten jeweils nach ihrer freien Entscheidung die wichtigen Angelegenheiten des staatlichen Zusammenlebens regeln. Aber so etwas gibt es leider in Österreich nicht.

Hier stehen die Abgeordneten unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Wer nicht spurt, wer gegen den Stachel löckt, der ist schnell sein Mandat und damit seine Versorgung los. Er wird bestimmt bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt. So wird er ganz schön kirre gemacht. Denn da gibt es den Klubzwang. Nein, nicht sein Gewissen und seine freie Beurteilung und Entscheidung darf einen Abgeordneten bei der Abstimmung leiten, nein, er hat dem Befehl seiner Parteiführung zu gehorchen. Tut er das nicht, wird er zum Verzicht auf sein Mandat gezwungen. Damit das funktioniert, muss er schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erzwingen.

So also schaut unser Parlamentarismus aus, unsere Demokratie. Die Entscheidungen werden nicht im Parlament, sondern in den Parteibüros getroffen. Und wie man hört, sind sich da alle Parteien gleich, jedenfalls die Altparteien.

Welche Wahl bleibt da dem Wähler, der von Demokratie träumt? Denn auch die direkte Demokratie ist bei uns unterbelichtet. Wenn der Wähler einmal seine Stimme abgegeben hat, dann ist er den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert. Durch unserer Wahlrecht sind die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert, Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns ja nicht! Also liegt dann für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt.

Ja, was kann da helfen? Die Verfassung und das Wahlrecht werden die besitzenden Altparteien wohl nicht ändern. Vielleicht dann, wenn es zu den drei Altparteien noch eine Anzahl kleinerer Parteien gibt, dann könnte vielleicht ein echter Parlamentarismus auch in Österreich entstehen.

 

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