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Eine Kehrtwendung in der EU-Politik muss kommen!

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Bisher ist es österreichische EU-Politik, alles zu befolgen, was die EU (die EU-Kommission) befiehlt. Wobei oft unklar ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Befehle der EU beruhen. Denn wegen der vielen Strukturänderungen mit jeweils zusätzlichen Reformabkommen herrscht in vielen Bereichen eine unklare Kompetenzsituation. Dazu kommt, dass alle EU-Instanzen, vorweg die Kommission mit Herrn Juncker, aber auch der Europäische Gerichtshof, in einem unvertretbaren Ausmaß durch weitgreifende Interpretationen versuchen, ihre Kompetenzen auszuweiten. Das muss sich Österreich nicht gefallen lassen! Wir Österreicher sollten uns nicht überfahren lassen und glauben, Verpflichtungen erfüllen zu müssen, wo gar keine rechtlich gültige Verpflichtungen bestehen!

Auch andere EU-Staaten befolgen sehr oft nicht das, was die EU-Granden selbstherrlich anordnen. So hat z.B. die deutsche Kanzlerin Merkel als Erste einseitig und autoritär die Schengen-Vereinbarungen für Deutschland außer Kraft gesetzt. Frankreich z.B. kümmert sich nicht um die Budget-Richtlinien der EU, Italien ebenso wenig und es saniert außerdem immer wieder bankrotte Banken entgegen allen EU-Richtlinien mit Budget-Milliarden. Auch von dem eigentlich verbindlich festgelegten Außengrenzschutz ist bei Italien nichts zu bemerken (die Schlepper-Aktivitäten der „Hilfsorganisationen“ werden sanktionslos akzeptiert). Von der Haltung Ungarns und Polens gegenüber den Forderungen der EU-Kommission in Migrationsangelegenheiten braucht man gar nicht mehr zu sprechen. Für Griechenland überhaupt scheinen weder Budgetkriterien, noch Migrationsvorschriften Geltung zu haben. Und die EU-Kommission selbst missachtet laufend EU-Regelungen, was eigene Handlungspflichten anlangt, z.B. auf dem Gebiet der Arbeitsmarktförderung, beim Außengrenzschutz oder beim Abschluss von Rückführungsabkommen. Unter Überschreitung von EU-Kompetenzen und unter Missachtung der Proteste gegen TTIP und CETA wird jetzt in Geheimverhandlungen ein ähnliches Abkommen mit Japan von den unbelehrbaren EU-Machthabern ausgehandelt.

Und auf ebenso unbelehrbare Art und Weise sollen als Folge des Brexit und der damit ausfallenden Beitragszahlungen Großbritanniens jetzt die Nettozahlungen erhöht werden und neue Steuern eingeführt werden (EU-Kommissar Oettinger). Und von Frankreich und anderen wird sogar noch zusätzlich eine Vergemeinschaftlichung der Staatsschulden der EU-Staaten verlangt, wonach dann Österreich die französischen und andere Staatsschulden mit begleichen müsste.

In allen diesen Fragen sollte Österreich künftig eine klare Haltung einnehmen: keine Übernahme von Migranten aus Italien und Griechenland (wir haben schon genug im Land), keine Übernahme von erhöhten Zahlungen ins EU-Budget (wir zahlen schon genug), keine Übernahme fremder Staatsschulden (weder von Griechenland, noch von Frankreich oder Italien) und vor allem Schließung der Brenner-Grenze, wenn sich die afrikanischen Migranten in Italien nach Norden auf den Weg machen.

Weiters, und das sollte grundsätzlich gelten: Österreichische Vertreter in EU-Gremien (im Europäischen Rat und in den Ministerräten) sollten keinen gemeinsamen Beschlüssen zustimmen, wenn sie nach internem österreichischen Recht dazu nicht kompetent sind. Also sie sollten nichts akzeptieren, worüber in Österreich das Parlament zu entscheiden hat.

Außerdem soll von den österreichischen Vertreter in den EU-Gremien mit Nachdruck die bereits von Herrn Juncker angekündigte Reform der EU verlangt werden. Die Reform der EU muss Dezentralisierung, Subsidiarität und Demokratisierung und eine Abschaffung der Funktionärsdiktatur zum Ziel haben und auch eine Reform der Kompetenzen (Aufgabenzuweisungen) innerhalb der EU einschließen. Bei all dem muss die Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung die Richtschnur sein!

Die Diskussion um die Reform der EU scheint allerdings derzeit eingeschlafen zu sein. Dementsprechend wächst die Unruhe in der Bevölkerung, die mehr und mehr mit der Beziehung EU-Österreich unzufrieden ist und wo eine Stimmung in Richtung auf einen Öxit zunimmt. Dass dem so ist, das soll klar öffentlich gemacht und den Granden in der EU deutlich zur Kenntnis gebracht werden. Wenn Österreich da vorausgeht, werden andere folgen!

 

Selbstzerstörung durch Zuwanderung

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Die Migranten- und Zuwandererflut hat Ausmaße angenommen, die für gutmenschliche Länder (das sind solche die Menschenrechtsverträge erfüllen und übererfüllen) und naive Politik wahrlich selbstzerstörerisch sind. Man sehe sich nur das Straßenbild z.B. in vielen Stadtbereichen Wiens an. Wer, vor allen von den Frauen, egal ob alt oder jung, fühlt sich an einsamen Plätzen noch sicher und muss nicht eine mögliche Vergewaltigung oder Raub mit Verletzungsfolgen fürchten?

Ja, was die „Flüchtlingspolitik“ in Österreich anlangt (das Wort „Flüchtling“, wie wird mit dem Schindluder getrieben!), die Politik also, die wir unserer Regierung, den Regierungspolitikern und ihrem überschießenden Gehorsam gegenüber der EU und vor allem dem Herrn Juncker gegenüber, verdanken, die hat dazu geführt, dass jetzt fast zehnmal so viele kulturfremde Migranten im Land sind (im Verhältnis zur Einwohnerzahl) als in Italien. Und in Italien ist jetzt der Teufel los. Die Bevölkerung dort revoltiert schon gegen die Migrantenflut.

Und wie geht es den Migranten bei uns und wie in Italien? Kuschelweich wird bei uns selbst für jene gesorgt, die nicht den geringsten Anspruch hätten, Asyl zu bekommen. Und wie werden solche Leute in Italien behandelt? Gibt es dort auch zur Belohnung „Grundversorgung“, Unterkunft in Privatquartieren, Aufteilung auf fast alle Gemeinden des Landes? Nein, Schnecken! Dort sind die Migranten mit ungeklärtem Status in Lagern untergebracht oder als Untergetauchte sich selbst überlassen.

Aber bei uns, da wird fast die Hälfte aller Asylansuchen genehmigt, während in anderen Ländern nur ein Viertel oder ein Zehntel (Schweiz) Asyl bekommt. Und solange das Verfahren (lange, lange!) dauert (drei- bis fünfmal so lange wie in der Schweiz), erhält der Asylsuchende (der natürlich meist ohne Papiere ist) volle Betreuung mit Richtung auf Integration, damit er nur in jedem Fall dann auf Dauer bei uns bleiben kann!

Neben mehr als 100.000 Migranten, die allein in den letzten 2-3 Jahren zu uns gekommen sind, haben wir in den letzten Jahren auch rund 700.000 Zuwanderer aus den osteuropäischen EU-Ländern aufgenommen. Dazu kommen noch die jahrzehntelang gekommenen sogenannten „Gastarbeiter“ aus der Türkei und dem Balkan und ihre Angehörigen und Nachfahren. Von 8,5 Millionen Bewohnern haben also mehr als 1,5 Millionen einen Migrationshintergrund!

Ja, so will es die EU und unsere Regierung und alle Gutmenschen, die sie stützen. Aber die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung will es nicht so! Das wird diese Mehrheit hoffentlich bei den kommenden Wahlen auch zum Ausdruck bringen!

Dr. Tassilo Wallentin in der „Kronen Zeitung“ spricht es aus, was der gesunde Menschenverstand verlangt: zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet. Das heißt auch: Hier hört sich die Gehorsamspflicht gegenüber der europa- und europäerfeindlichen Union auf, die von dem Herrn Juncker in Brüssel wie von einem Diktator beherrscht wird.

Wie sehr hat sich doch unser schönes Land verändert! Und soll das immer weiter in dieser Richtung gehen? Aber jetzt hat das Volk die Chance, mit der kommenden Wahl für eine Umkehr zu sorgen. In jedem Fall wird es dann die Regierung bekommen, die es sich selbst zu verdanken hat.

Wenn das Volk doch die Augen offen hätte! Wenn ihm doch bewusst wäre, wie die Lage ist! Aufklärung tut Not! Jeder Zeitungsartikel und jeder Leserbrief kann etwas dazu beitragen!

Unbelehrbar, diese Alten!

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Gemeint sind die Alten in der EU, die weitermachen wollen wie bisher. Die nichts aus ihrer gewohnten Beschaulichkeit /Inaktivität) aufrütteln kann. Die Herren Juncker und Avramopoulos (der Grieche, der Flüchtlingskommissar ist; ob man da nicht gar den Bock zum Gärtner gemacht hat?) und all die anderen Alt-Politiker, die man als Kommissare zur EU abgeschoben hat. Der erste Schock, den der Brexit ausgelöst hat, wo man sofort von großen Reformen gesprochen hat und wo Herr Juncker sogar fünf Varianten dafür vorgeführt hat, der scheint nun mehr verpufft zu sein. Man kümmert sich nämlich derzeit fast ausschließlich um das nunmehr (geschehen ist geschehen) eher zweitrangige Problem der Regelungen der Auswirkung des Brexit und will das offensichtlich als erwünschten Vorwand benutzen, um die Diskussion um die Reform der EU einschlafen zu lassen. Und man tut so, als sei man damit voll ausgelastet und als sei daneben nichts mehr möglich. Aber bei aller Wichtigkeit der Brexit-Verhandlungen, die sind bei der Situation, in der sich die EU derzeit befindet, nur von zweitrangiger Bedeutung! Das Problem Nummer eins für die EU ist die grundlegende Reform des ganzen EU-Gebäudes.

Und das zweite Problem ist die immer weiter wachsende Migrationslawine. Aber wen wundert das? Man hat sie gelockt, und jetzt kommen sie. Und die verehrten Herrn Kommissare stehen vor diesem Problem erstarrt und untätig wie das Kaninchen vor der Schlange! Hunderttausende sind schon über die Mittelmeerroute gekommen und weitere wollen folgen. Warum unternimmt man nichts gegen die Schlepperei, die das Ganze mehr und mehr anheizt?

Also wirklich! Es muss sich was ändern! Die EU ist reformbedürftig an Haupt und Gliedern!

Vielleicht kann Österreich Bewegung in die erstarrte Masse bringen! Unser junger Außenminister, der schon einmal das fast Unmögliche bewerkstelligt hat und die Fluchtroute Balkan gestoppt hat, vielleicht kann er auch diesmal etwas bewegen. Spätestens dann, wenn Österreich den EU-Vorsitz führt und er, Sebastian Kurz, – so sieht es ja aus – Bundeskanzler ist!

Die Österreicher sind ungeduldig. Wenn sonst niemand auf Reformen beharrt, in Österreich werden sie von der Mehrheit der Bevölkerung verlangt und die Österreicher wollen sich nicht mehr abspeisen lassen. Sie wollen wieder mehr staatliche Souveränität und demokratische Strukturen und Entscheidungsfindungen ohne Geheimverhandlungen, wie dies bei TTIP und CETA der Fall war. Und sie wollen nicht der Teschek in der EU sein, der zahlen darf und dem Lasten aufgehalst werden, aus denen sich andere herauswinden können. Sie verlangen, dass Österreich künftig eine starke und laute Stimme in der EU hören lässt. Und sie wollen sich von den EU-Granden nicht als vernachlässigbare Größe behandeln lassen! Sie verlangen die angekündigten Reformen und eine Beendigung des Stillstands!

Also, Ihr Kapazunder in der EU, aufwachen! Ihr österreichischen Politiker, totstellen gilt nicht!

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