Bürgerfreund

In Brüssel sind die Lobbys unterwegs. Auch die Lobbys, die am Freihandel Interesse haben. Die nämlich, die da große Gewinne machen. Und das sind die Import-/Exporthändler. Leute, die genau wissen, dass man mit Handel mehr Gewinn machen kann, als mit Erzeugung, Produktion. Und neben den Händlern – hier geht es natürlich um Großhandel in großen Mengen mit großem Kapitaleinsatz – sind auch die international tätigen Banken involviert, die den internationalen Freihandel finanzieren. Auch die machen im Freihandel, bei dem es ja um riesige Werte geht, sehr profitable Geschäfte. Und alle die haben natürlich ihre Lobbys in Brüssel: die Großhändler und Großhandelsgesellschaften und die Großbanken. Die forcieren den Abschluss von Freihandelsabkommen.

Dass der Freihandel bei den Produktionsbetrieben in Ländern mit hohen Löhnen und hohen Sozialstandards viele Arbeitsplätze kostet, ist heute wohl Allgemeinwissen. “Made in China“ ist ja z.B. heute allgegenwärtig. Der internationale, weltweite Freihandel ist nämlich nicht fair, es wird in verschiedenen Ländern unter sehr verschiedenen Bedingungen produziert. „Fair trade“ gibt es da nicht! Dieser weltweiten Konkurrenz können wir in Europa nicht standhalten. Bei Freihandel können wir zwar ebenfalls in exportorientierten Betrieben neue Arbeitsplätze schaffen – das wird von den Befürwortern des Freihandels auch immer wieder hervorgehoben -, aber das sind nur wenige im Vergleich zu denen, die im Importsektor verloren gehen.

Wenn also Arbeitsplätze wichtig sind, dann muss wohl bei der Ausweitung des Freihandels auf Länder, die unter ganz anderen Bedingungen produzieren als wir in Europa, Zurückhaltung geübt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass internationale Konzerne ihre Produktionsbetriebe oft in Billiglohnländern haben, während ihr Firmensitz im Heimatland der Aktionäre liegt. Also Zurückhaltung bei der weiteren Ausweitung des Freihandels (CETA, TTIP, JEFTA)! Selbst wenn dadurch die Gewinnerwartungen der Großhändler und Großbanken enttäuscht werden müssen!

Die Wirtschaftstheoretiker wollen uns immer einreden, Freihandel ist allseits vorteilhaft.

Die praktische Erfahrung zeigt aber ein anderes Bild.

Selbst wenn das theoretische Modell stimmen würde und Freihandel zu einer Ausweitung der Produktion und zu einer Verbilligung der Produkte führen würde, was haben dann jene Menschen davon, die durch Rationalisierung und Konzentration der Produktion in Riesenbetrieben ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen verlieren? Nichts!

Freihandel bringt vor allem den Großbetrieben Vorteile, die wegen der Kostenvorteile Klein-und Mittelbetriebe niederringen können und sie bringen internationalen Konzernen Vorteile, die an vielen Standorten vertreten sind und sich für die Produktion jeweils den günstigsten aussuchen.

Und generell gilt die Vorteilhaftigkeit von Freihandel und von Produktionskonzentration überhaupt nur dann, wenn an allen Standorten die gleichen Produktionsvoraussetzungen gegeben sind. Aber wie sieht die Realität aus?

Da sind zunächst die Steuern auf Umsatz und Unternehmensgewinne in den einzelnen Staaten unterschiedlich hoch. Man weiß, dass auf diesem Sektor mit niedrigen Steuern einzelne Staaten eine Art Dumping betreiben.

Und weiters: Die Entwicklungsländer und die großen Industrieländern, wie produzieren sie? Mit den fleißigen Arbeitsameisen, die keinen gewerkschaftlichen Arbeitnehmerschutz kennen, keine 40-Stunden-Arbeits-Woche, die teilweise zu Hungerlöhnen arbeiten, dort, wo es keine hohen Steuern auf Unternehmensgewinne und auf Umsätze gibt, keine hohen Löhne, keine hohen Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, dort, wo die Bürokratie nicht überschwappt, wo der Umweltschutz keine Erhöhung der Produktionskosten bewirkt, wo der Staat von der EU unbehindert Produktionen hoch subventioniert, wo es keine Kartellgesetze gibt?

Also Vorsicht! Ist nicht unser Markt schon überschwemmt mit Waren aus den großen Industriestaaten, aber auch mit Waren aus China, Japan, Korea, Taiwan, mit einfachen Produkten, aber auch mit hochtechnisierten Erzeugnissen? Mit Textilien aus Thailand, Pakistan, Bangladesch, Indien?

Und jetzt soll ein Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) abgeschlossen werden, ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hat die EU ja schon abgeschlossen und ein Abkommen mit den USA (TTIP) ist noch nicht endgültig vom Tisch und wird wieder angedacht.

Zölle sollen abgeschafft oder drastisch reduziert werden.

Das soll uns grandiose Export-Möglichkeiten eröffnen. Tausende neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. So werden uns neue Abkommen präsentiert und uns als notwendig eingeredet. Aber wie ist die Gegenrechnung?  Wie viele Arbeitsplätze würden verloren gehen, wenn noch mehr heimische Produktion durch den neuen Warenzustrom aus Kanada, Japan, den USA verdrängt würde? Denn welcher Konkurrenz müssen wir uns da stellen? Für viele unserer Produktionsbetriebe ist da keine Chance gegeben! Viele Fabriken mussten schon schließen. Und weitere werden jetzt dran sein. Viele Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen und weitere werden jetzt verloren gehen, viel mehr als durch neue Exporte je gewonnen werden können! Jedem Plus steht doch auch ein Minus gegenüber! Warum wird das verschwiegen?

Demnächst wird im Parlament das Volksbegehren zu CETA behandelt. Wie werden die Parteien abstimmen? Mal sehen!

Wo sind unsere Fabriken hin, wo sind sie geblieben? Fabrikhallen stehen leer und vergammeln und werden dann abgerissen. Was ist mit den Leuten, die dort gearbeitet haben? Was mit ihren Kinder?

Jeder, der durchs Land fährt, sieht sie, diese Fabrikruinen. In manchen Wiener Stadtbezirken, in manchen Gegenden dominieren sie sogar das Stadt- oder Landschaftsbild. Denn ihre Schließung und Abwanderung ist noch gar nicht so lange her. Hier ist eine Entwicklung eingetreten, die unsere Arbeitswelt und auch unsere soziale Umwelt gewaltig verändert hat. Die Betriebe sind ins Ausland abgewandert. In nahe und billigere osteuropäischen Nachbarländer, in das ferne Asien, nach Südamerika, in Entwicklungsländer. In Länder, die oft unter unfairen Konkurrenzbedingungen produzieren und denen gegenüber unsere Betriebe keine Chancen haben.

Es gibt jedoch noch Reste unserer ehemaligen Industriezonen. Wie lange aber werden die bleiben? Wenn die Entwicklung weiter geht, dann werden wieder Tausende Beschäftigte freigesetzt werden, vor allem ungelernte und angelernte Arbeiter, die nicht so leicht einen neuen Job finden werden oder umzuschulen sind. Viele davon sind Gastarbeiter. Viele werden Arbeitslosenunterstützung beziehen müssen. Ein soziales und budgetäres Problem! Und wir, unsere Politiker und unsere Regierung, haben es in der Hand, ob auch noch die letzten großen Produktionsbetriebe in Österreich verschwinden und damit weiters Tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Wie? Indem sie weitere Einfuhren ungehemmt zulassen!

Denn Vorsicht! Ist nicht unser Markt schon überschwemmt mit Waren aus den großen Industriestaaten, aber auch mit Waren aus China, Japan, Korea, Taiwan, mit einfachen Produkten, aber auch mit hochtechnisierten Erzeugnissen? Mit Textilien aus Thailand, Pakistan, Bangladesch, Indien? Und jetzt sollen noch mehr Waren aus Kanada und Japan dazukommen!

Und die Entwicklungsländer und die großen Industrieländern, wie produzieren sie? Mit den fleißigen Arbeitsameisen, die keinen gewerkschaftlichen Arbeitnehmerschutz kennen, keine 40-Stunden-Arbeits-Woche, die teilweise zu Hungerlöhnen arbeiten, dort, wo es keine hohen Steuern auf Unternehmensgewinne und auf Arbeitseinkommen gibt, keine hohen Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, dort, wo die Bürokratie nicht überschwappt, wo der Umweltschutz keine Erhöhung der Produktionskosten bewirkt, wo der Staat von der EU unbehindert Produktionen hoch subventioniert, wo es keine Kartellgesetze gibt?

Ja, die Freihandelsabkommen! Österreich zieht dabei immer den Kürzeren. Sie werden uns geschmackig gemacht, indem man behauptet, neue Arbeitsplätze werden im Export entstehen. Schön, wenn es wahr ist! Aber sie sagen uns nicht, wie viele Arbeitsplätze durch den Import verloren gehen.

Jetzt geht es im Parlament um die Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Dann kommt das Abkommen mit Japan dran (JEFTA).

Wie werden unsere Regierungsparteien entscheiden? Interessieren sie die Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen? Wir werden es sehen. Wähler, pass auf!