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EU-Erweiterung: des Einen Freud, des anderen Leid

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Von den EU-Granden wird die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union geplant. Sie sehen da die Ausdehnung ihres Machtbereiches und sind hemmungslos auf Erweiterung aus, bis zur Aufnahme der Türkei. Auch österreichische EU-Vertreter sind da heftig am Werk.

Aber was hat das dann für Folgen für das leidgeplagte EU-Volk, das natürlich wieder nicht gefragt wird? Da kommen wieder unterstützungsheischende neue Staaten dazu, die von den reicheren, fleißigeren Staaten finanzielle Hilfe verlangen,also auch von uns Österreichern,  und nicht wenig, entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und dem großen Wohlstandsgefälle. Aber nicht nur das! Sie werden, was im EU-Verband ja vorgesehen ist, zu Zehntausenden, vielleicht Hunderttausenden in die reicheren mittel- und nordeuropäischen Länder einströmen und dort die billigen Arbeitsplätze besetzen und damit die einheimischen, weniger qualifizierten Kräfte verdrängen. Vor allem viele ältere, schon besser entlohnte einheimische Beschäftigte werden ihren Arbeitsplatz zugunsten junger, schlechter bezahlter Kräfte aus den neuen Mitgliedstaaten verlieren. Und das Gleiche ist ja schon bisher passiert, seinerzeit mit der Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten im Osten und Süden Europas. Ja, da ist das millionenfach passiert. In Österreich allein sind mehrere hunderttausend Arbeitskräfte aus Osteuropa in den letzten Jahren zu uns gekommen. Schön, wenn die wenigstens tatsächlich im Arbeitsprozess geblieben sind! Aber manche sind nur für ein kurzes Beschäftigungsverhältnis zu uns gekommen, oft mit einem Bekannten als Arbeitgeber, oft auch ein Ausländer, oder durch eine spezielle Agentur. Manche haben dann nach kurzer Zeit die Beschäftigung verloren – Gründe dafür gibt es immer – und die staatliche Arbeitslosenunterstützung in Anspruch genommen. Kindergeld bekommen sie meist ja auch! Und die Österreicher zahlen..

Die Engländer haben sich diese Entwicklung auch jahrelang angesehen. Dann haben sie genug davon gehabt. Sie haben die Konsequenz gezogen und sind aus der EU ausgetreten.

Aber unsere Herrscher in Brüssel haben immer noch nicht genug. Der englische Präzedenzfall kann sie in ihrer Überheblichkeit nicht beeindrucken. Sie wollen ihr grausames (Macht-)Spiel noch weitertreiben. Man fragt sich, ob die jede Einsicht in die Realitäten verloren haben.

Der Fehler hat ja schon begonnen, als die Europäische Union noch erst neun Mitglieder hatte und als dann weitere Mitglieder im Süden aufgenommen wurden, Griechenland, Spanien und Portugal. Ein einheitliches soziales und wirtschaftliches Niveau war da dann nicht mehr gegeben. Noch schlimmer wurde es, als noch später die osteuropäischen Staaten aufgenommen wurden.

Natürlicher ergaben sich da für die Nettozahler ungeheure, ständig wachsende Lasten und ein starker Zustom von bisher schlecht entlohnten Arbeitern aus Osteuropa.

Und ein weiteres Problem besteht seit damals und wird bei neuerlicher Erweiterung auch gegeben sein: Wer kann denn glauben, dass Staaten, bei denen man auf jedem Gebiet ganz andere Ausgangslagen annehmen muss, tatsächlich alle die detaillierten Regelungen einhalten werden, die die EU ihren Mitgliedern vorschreibt? Einhalten können, einhalten wollen? Man denken nur an Korruption, politische, wirtschaftliche, monetäre, budgetäre Vorgaben, Qualitätskriterien, demokratische Einrichtungen? Haben die entsprechend qualifizierte und geschulte Beamten, um all die vielen EU-Vorschriften zu vollziehen und die Einhaltung zu überwachen? Wer könnte so etwas etwa von der Türkei erwarten? Bei dem gegebenen türkischen nationalen Selbstbewusstsein? Ein Unterordnung da unter fremde Anweisungen?

Ja, was will man eigentlich? Alles auf mitteleuropäisches Niveau vereinheitlichen? Dann darf man nicht über Mitteleuropa hinausgehen. Oder jeden Mitgliedstaat nach eigenen Regeln selig werden lassen? Dann darf man nicht so viel zu vereinheitlichen suchen!

Aber genau das hat man getan. Alles auf einmal und für alle auf einmal. Und da haben wir nun den Pallawatsch! Aber damit nicht genug! Er soll noch weiter ausgebaut werden!

Reformen tun Not! Und zwar ganz tiefgreifende Reformen! Sonst sind die Konsequenzen nicht mehr kalkulierbar!

 

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Flüchtlinge, Menschenrechte, Schurkenstaaten

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Diese drei Begriffe gehören zusammen. So kann es Flüchtlinge (im Sinne der Flüchtlingskonvention) nur von dort geben, wo Menschenrechte missachtet werden. Und wie soll man einen Staat nennen, der die anerkannten Menschenrechte nicht befolgt und schützt. Ist da die Bezeichnung Schurkenstaat nicht angebracht?

Und wenn es solche Staaten gibt, die die Menschenrechte gröblich und vielfach missachten, die man also als Schurkenstaaten ansehen muss, müssten dann diese Staaten nicht angeprangert und von humanitären Institutionen auch als solche bezeichnet werden, also von jenen, die von sich behaupten, die Achtung der Menschenrechte hochzuhalten und grundsätzlich deren Einhaltung verlangen? Also z.B. von der Europäischen Union, dem Europarat und der UNO?

Und für alle Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, nämlich echte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sollte von denen für die Begründung der Aufnahme eines Flüchtlings nicht jedes Mal erklärt werden, dass dieser Flüchtling aus einem Staat geflohen ist, der die Menschenrechte gröblich missachtet, also von einem Schurkenstaat? Und sollte dann umgekehrt einem Asylwerber, der den Flüchtlingsstatus beansprucht, aber aus einem Staat kommt, der nicht als Schurkenstaat angesehen und als solcher bezeichnet wird, sollte also einem solchen Asylwerber dann nicht Aufnahme und Flüchtlingsstatus verweigert werden?

Wenn dies konsequent beachtet und befolgt würde, dann wäre die Unterscheidung zwischen (Konventions-) Flüchtling und Wirtschaftsmigrant nicht schwer zu treffen.

Warum also weigert man sich, Staaten, aus denen massenweise Leute zu uns kommen und bei uns Asyl erhalten, als Schurkenstaaten zu bezeichnen? Das würde für Klarheit sorgen und es vielleicht leichter machen, da auch zielführende Gegenmaßnahmen (Sanktionen) zu ergreifen.

In erster Linie ist da die EU angesprochen und gefordert. Und vor allem der Flüchtlingskommissar der EU, der griechische Kommissar Avramopoulos! Hier ist er aber völlig untätig. Aber mit Forderungen auf Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“ und auf Umverteilung von in Griechenland und in Italien befindlichen „Flüchtlingen“ auf andere EU-Staaten ist dieser Herr aber sehr aktiv, um das milde auszudrücken.

Vor allem seine Forderung auf Umverteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten ist ein Unsinn und nicht realisierbar, weil die Flüchtlinge ganz einfach nicht in jenen Ländern Aufnahme suchen, wo sie nur in Lagern untergebracht und nur mit dem Lebensnotwendigsten versorgt werden (wie z.B. in Griechenland), sondern weil sie die behagliche Vollversorgung vorziehen, die sie z.B. in Österreich bekommen. In dieser Sache hat Bundeskanzler Kurz wieder einmal eine völlig richtige Aussage getätigt. Ob das aber die EU-Mächtigen zu einer realistischen Sicht der Dinge bringen wird?

 

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Die Europäische Union und Demokratie

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Die EU-Kommission mit den Herren Juncker und Timmermans spielt sich Polen gegenüber als Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf. An sich berechtigt. Aber die Herren sollten sich in den Spiegel schauen und sich fragen, wie es mit Demokratie in der EU steht, wie dort die Entscheidungen zustande kommen und ob dabei demokratische Spielregeln angewendet werden.

Ja, leider übersieht und vergisst man es immer wieder: Mit der Übertragung von mehr und mehr Entscheidungsbefugnissen an die EU ist es auch zu einem wachsenden Verlust von Demokratie gekommen, von Demokratie jedenfalls wie es der jahrhundertelangen Rechtsentwicklung in Europa entsprechen würde: nämlich mit der entscheidenden Mitwirkung von gewählten Volksvertretern an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen und wo für die Bürger Gebote und Verbote erlassen werden.

In der EU ist es nämlich so, dass die Entscheidungen von Organen getroffen werden, die nicht direkt vom Volk gewählt und kontrolliert sind, sondern die durch Ernennung bestellt werden, wobei die Form der Bestellung höchst fragwürdig ist. Dies gilt in erster Linie für die EU-Kommission und ihre einzelnen Mitglieder, die Kommissare, aber auch für die Ministerräte und den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Da werden dort Beschlüsse gefasst, die eigentlich Gesetzesbeschlüsse sind und für die eigentlich Parlamente zuständig wären. Und das Europäische Parlament? Es hat gar nicht die Funktion eines echten Parlaments, es wird nur des schönen Scheins wegen als „Parlament“ bezeichnet. Denn es kann nicht, was die eigentliche Aufgabe eines Parlaments ist, Gesetze initiieren und beschließen, nein, es kann nur Bestimmungen begutachten, die ihm die EU-Kommission vorlegt. Also wo ist da Demokratie und Parlamentarismus in der EU?

Es wäre an der Zeit, dass endlich einmal auch von den EU-Organen selbst, vor allem der Kommission,  Vorschläge gemacht werden, wie die EU demokratisiert werden kann!

Und Eines muss man noch sagen: Je mehr Entscheidungsbefugnisse die EU an sich zieht und je mehr es zu EU-Zentralismus kommt, desto mehr geht Demokratie verloren, denn die Einzelstaaten haben immer noch mehr Demokratie als die EU als Ganzes!

 

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Die EU als unvollendete Wirtschaftsunion

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Die Europäische Gemeinschaft ist überall dort, wo viele es nicht so gerne hätten, superaktiv. Denn die EU greift mit ihren Vorschriften in alle Lebensbereiche ein und sie richtet sich mit Verboten und Geboten dabei nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an die Staatsbürger der Mitgliedstaaten. Und die meisten ihrer Vorschriften sind auf eine Weise zustande gekommen, die nicht den Traditionen entsprechen, die wir als demokratisch verstehen. Sie stimmen deshalb auch sehr oft nicht mit dem überein, was die Mehrzahl der Bevölkerung sich an Regelungen und Zuständigkeiten wünschen würden. Kurz gesagt: von Demokratie ist dabei wenig die Rede.

Dabei ist die EU in ihrem ureigensten Aufgabengebiet säumig: Denn die EU bzw. ihre Vorgängerorganisationen waren als Freihandelszone und Wirtschaftsunion geplant. Das heißt zwischen den Mitgliedstaaten sollte freier Handel unter gleichen Bedingungen verwirklicht werden. Dazu wäre allerdings eine wesentliche Voraussetzung, dass die steuerlichen Belastungen der handeltreibenden Betriebe in allen Mitgliedstaaten gleich sind. Das ist noch immer nicht der Fall, obwohl für eine solche Vereinheitlichung schon mehr als 50 Jahre zur Verfügung gestanden wären. Es gibt daher noch sehr große Benachteiligungen für einzelne Mitglieder gegenüber anderen, die Niedrigsteuerländer oder gar Steuerparadiese für Unternehmen sind. Auch die Staatsbudgets sind sehr unterschiedlich, sogar die Mindestkriterien, die eingeführt wurden, werden – auch von großen Staaten, wie z.B. Frankreich oder Italien – missachtet. Und auch das Subventionswesen – siehe z.B. die Banken – ist noch immer nicht, wie es sein sollte, wirklich vereinheitlicht. In der Folge müssen einzelne zahlen und andere kassieren.

Wenn man sich all das vor Augen führt, dann ist es umso unverständlicher, dass die EU auf dem Sektor der Bevölkerungsbewegungen und des Zuzugs von außen so strikt ist und den einzelnen Staaten fast keine eigene Entscheidungsmöglichkeit lässt. Verständlich war eine solche Einstellung noch, solange die Union homogen war, mit Staaten und einer Bevölkerung, die kulturell und wirtschaftlich auf gleicher Ebene standen. Aber mit den Erweiterungen und den neu dazugekommenen Staaten sind sehr große Unterschiede gegeben. Und es regen sich Widerstände gegen die Politik der Union, durch Zwangsangleichungen und die erzwungenen Transferleistungen einzelnen Mitgliedern auch bedeutende Nachteile und Unannehmlichkeiten zuzufügen, um andere zu begünstigen .

Die EU hat da wirklich auf dem Steuer- und Budgetsektor noch ein Entwicklungspotential. Darauf sollte sie sich konzentrieren, und nicht auf andere Bereiche, die die einzelnen Migliedsländer viel effektiver und volksnaher selber regeln können!

 

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Die Europäische Union – ein Moloch

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Der EU-Bürokratismus ist ein Moloch. Der in seiner Gier, möglichst viel Mittel zu bekommen, fast unersättlich ist. Unersättlich und unkontrollierbar. Und je mehr er bekommt, desto mehr will er. Seine Polypenarme greifen in alle Bereiche staatlichen Handelns und erwürgen jede Selbstständigkeit der kleinen Einheiten, das heißt auch jede Souveränität der Einzelstaaten.

Die Forderungen gehen jetzt sogar dahin, das EU-Budget massiv zu erhöhen, zu verdoppeln, und extra noch zusätzliche EU-Steuern einzuführen. Auch der Ausfall der britischen Beiträge soll nicht eingespart, sondern durch die verbleibenden Mitglieder, das heißt natürlich die Netto-Zahler, ersetzt werden.

Je mehr man aber den Moloch füttert, also je mehr Mittel man ihm zur Verfügung stellt, desto mehr wird er seine Bürokratie, seinen Riesenapparat ausbauen, desto mehr wird er uns mit allen seinen bis ins Detail gehenden unzähligen Vorschriften würgen, umso mehr wird er jede Selbstständigkeit und Souveränität der Mitgliedstaaten beschneiden.

Dem muss endlich einmal Einhalt geboten werden! Es muss eine EU-Reform her, die die EU und ihren Bürokratismus auf das unbedingt Notwendige zurückstutzt! Wir wollen ein gemeinsames freies und demokratisches Europa, weil wir durch die Geschichte, unsere Kultur und unsere Traditionen zusammengehören, aber wir wollen auch unser Eigenleben bewahren, unsere Identität, und das heißt auch unser Selbstbewusstsein. Österreich ist auch etwas und hat auch seinen Wert! Wir wollen nicht untergehen in einem undefinierbarem Einheitsbrei, wo andere über uns bestimmen und wir in der Masse jede Selbstständigkeit aufgeben müssen!

 

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Die Europäische Union – eine Verteil-Union

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Die Europäische Union hat es sich u.a. zum Ziel gesetzt, das Lebensniveau in allen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen und möglichst auf das Niveau zu heben, das die bestentwickelten Staaten haben. Nach den EU-Spielregeln sollen daher die reichen Länder von ihrem Wohlstand an die anderen Mitglieder, die nicht so wohlhabend und erfolgreich sind, etwas abgeben. Das kostet die sogenannten reichen Länder natürlich zumindest den Zuwachs an eigenem Wohlstand, wenn nicht gar ein Zurückfallen. Und ihr Verlust ist umso höher, je weniger „reiche“ Länder es gibt (jetzt ist gerade einmal England aus diesem Verteilungssystem abgesprungen) und je mehr arme Länder da sind und je größer der Unterschied zwischen arm und reich ist.

Aber arm und reich sind relative Begriffe. Wir Österreicher gelten zum Beispiel als reich, und deshalb haben wir auch hoher Transferleistungen zu erbringen. Nicht nur in Geldleistungen, auch auf anderen Gebieten, z.B. auf dem Sektor des Arbeitsmarktes.

Arm und reich sind relative Begriffe. Unser Reichtum liegt vor allem bei wenigen reichen Mitbürgern. Der durchschnittliche Österreicher aber ist nicht so reich und er vor allem bekommt die Belastung zu spüren, die uns das Verteilsystem der EU auferlegt. Sein Wohlstand ist in den letzten Jahren kaum mehr gestiegen, wenn nicht gar gesunken. Und was ergibt der Vergleich mit anderen Ländern? Z.B. beim Wohnen sind andere reicher. Die wenigsten hier haben Eigentum bei Wohnen oder Grundbesitz. In den sogenannten armen Staaten aber hat die Mehrheit der Bevölkerung ein eigenes Heim und meist auch etwas Grundbesitz. Ja, unsere Gehälter sind höher als die in den armen Ländern. Aber dafür sind auch die Preise und die Steuern bei uns höher. Der Kaufkraftunterschied ist daher gar nicht so hoch, wie uns in der EU-Statistik auf der Reichtumsskala vorgerechnet wird.

Auf dieser EU-Reichtumsskala stehen wir weit oben. Und daher müssen wir beträchtliche Transferleistungen für andere EU-Mitgliedsländer erbringen. Nicht zuletzt verlieren wir auch Betriebe und Arbeitsplätze an diese Länder und nehmen wir viele Arbeitssuchende von dort bei uns zulasten des Arbeitsmarktes für einheimische Arbeitskräfte auf.

Das kann nicht immer so weitergehen. Denn diese Entwicklung hat eine Dimension angenommen, die sich niemand beim seinerzeitigen EU-Beitritt so arg vorgestellt hat. Denn damals waren nicht so viele Empfängerländer in dieser Gemeinschaft. Es ist also heute ein Gegensteuern erforderlich, damit die Entwicklung nicht immer in diese Richtung weitergeht! Im Gegenteil, Österreich sollte verlangen, vor allem anlässlich der bevorstehenden EU-Reform, dass seine Lasten verringert werden!

Demgemäß sollten sich unsere Vertreter bei der EU dessen bewusst sein, dass Österreich mehr gibt, als es empfängt. Uns sie sollten daher selbstbewusst und mit aufrechter Haltung an allen Abstimmungen teilnehmen und die österreichischen Interessen energisch vertreten! Und nicht wie bisher oft klein beigeben, weil sie die schlechte Nachrede vor allen von der Empfängerseite fürchten!

 

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Parteienstaat Österreich

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Was wurde denn jetzt eigentlich gewählt? Ein Parlament? Abgeordnete? Ja, so scheint es. Aber in Wirklichkeit wurden Parteien gewählt. Und es wurde auch nicht nur der Gesetzgeber gewählt, denn das Parlament wäre ja der Gesetzgeber. In der Praxis wurde auch die Regierung gewählt. Also sowohl die gesetzgebende als auch die vollziehende Gewalt. Ja, und darüber hinaus wurde den Wahlsiegern auch Einfluss auf die Rechtsprechung gesichert. Denn die Zusammensetzung der Gerichte wird durch das Wahlergebnis beeinflusst. Demnächst ist der Präsident des Verfassungsgerichtshof neu zu bestellen und andere Höchstrichter sind zu ernennen: die Regierung, das heißt die Regierungsparteien, werden ihr Vorschlagsrecht ausüben, und einen Vorschlag machen, der praktisch nicht zu umgehen ist.

Also die Parteien sind es , die die Entscheidungen in unserem Staat treffen. Aber nicht ihre Abgeordneten im Parlament, sondern die Parteibüros entscheiden. Denn die Abgeordneten im Parlament stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Da gibt es den Klubzwang. Wer nicht spurt, der ist schnell sein Mandat und damit seine Versorgung los. Nicht sein Gewissen und seine freie Beurteilung und Entscheidung darf einen Abgeordneten bei der Abstimmung leiten, nein, er hat dem Befehl seiner Parteiführung zu gehorchen. Damit das funktioniert, muss er schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erzwingen.

Welche Rechte, welche Einflussmöglichkeiten hat da der Wähler, der von Demokratie träumt? Wenn er einmal seine Stimme abgegeben hat, dann ist er den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert. Denn unserer Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert sind. Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns ja nicht. Also liegt dann für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt.

Und es wird auch jetzt, trotz aller Reformankündigungen, bleiben wie es war.

Die Allmacht der Parteiapparate wird bleiben, es sei denn, dass mehr direkte Demokratie eingeführt wird, also dass Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtert möglich gemacht werden. Dann könnte man wirklich zu der Überzeugung kommen, dass das Volk der Souverän ist und im Staat bestimmt, und nicht die Parteien.

 

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Die EU-Außengrenze – eine Illusion!

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Was ist das für eine Grenze, wo jeder hereindarf? Eine Grenze soll doch schützen vor jenen, die kein Anrecht auf Einreise haben. Vor allen vor fremden Habenichtsen, die dann dem inländischen Steuerzahler zur Last fallen, und vor Kriminellen aus dem Ausland, die dann im Inland ihre Untaten verüben. Aber wie ist das mit der sogenannten EU-Außengrenze? Jeder darf herein, sobald er nur das Wort „Asyl“ ausspricht. Denn die hohen Herren in der EU vermeinen, dann hat der Betreffende, egal wer er ist und woher er kommt, das Recht, dass sein Asylantrag im EU-Inland geprüft wird und dass er während der Dauer der Prüfung – die Monate dauern kann – ein Recht auf volle Versorgung zulasten der inländischen Steuerzahler hat. Ja, sogar, wer die Grenze illegal, geheim, mit Hilfe von Schleppern überquert und dann bei seinem Aufgriff im EU-Inland Asyl verlangt, wird nicht als Gesetzesbrecher behandelt, nein, er bekommt auch die volle Versorgung wie ein berechtigter Asyl-Suchender auf Kosten der inländischen Steuerzahler. Also praktisch hat die EU offene Grenzen, wo jeder hereinkommen kann, der es bis an die Grenze zu uns geschafft hat und dann Asyl verlangt. Und innerhalb der EU sind die Grenzen offen, es darf da keine Grenzkontrollen mehr geben. Wir haben also auch in Österreich keine Möglichkeit mehr zu prüfen, wer da bei uns einreist und bei uns herumreist. Wir haben praktisch keine Grenzen mehr. So und jetzt kann man sich fragen, was das für ein Staat ist, der keine Grenzen mehr hat.

Meine Antwort: ein Chaos-Staat.

So kann es nicht weitergehen. Sollen denn Tausende und Abertausende, ja Millionen kommen dürfen. Können wir also keinem Einreisewilligen NEIN sagen? So verlangt es aber die EU aufgrund von fragwürdigen Bestimmungen!

Und wenn wir nicht nein sagen, dann werden sie kommen. Keine Frage!

Denn mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung leidet unter Hunger und Not, Krieg und Bürgerkrieg, Gewalt und Anarchie, Korruption und Ausbeutung, Übervölkerung, gewalttätigen religiösen Auseinandersetzungen mit Mord und Totschlag, der Verfolgung von Minderheiten, unter Diktaturen, die der Bevölkerung die Menschenrechte versagen, inhumaner Strafjustiz mit Folterungen in den Gefängnissen und weitverbreiteten Todesurteilen. Grund genug für sie, also für hunderte Millionen weltweit, die Heimat zu verlassen. Durch Not getrieben – wie soll das fünfte Kind einer bettelarmen afrikanischen Dorffamilie sonst überleben? – wird sich niemand aufhalten lassen, wenn ihm Asyl in Europa als sicher in Aussicht gestellt wird, sofern ihm nur die Reise dorthin gelingt. Es sind ja Millionen hungrige Mäuler, die jedes Jahr zu der Gesellschaft, die schon bisher am Rand des Verhungerns dahinvegetiert, dazukommen. Die Weltbevölkerung in den armen Ländern wächst ja jedes Jahr um 80 Millionen, in Afrika allein um 30 Millionen. Jedes Jahr!

Aber was soll man tun? Können wir hunderte Millionen in Europa aufnehmen und retten? Wohl nicht! Aber unsere Konventionen und Verträge, mit denen wir uns selbst gebunden haben, sehen das vor. Und wenn die so bleiben, wie sie sind, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie alle zu uns gekommen sind, die Millionen und Abermillionen, denen die weite Reise gelingt.Denn sie wissen, Europa nimmt sie auf. Und wenn sie einmal da sind, dann dürfen sie meist auch bleiben. Und wenn wir in Europa nichts tun, dann wird sich nichts ändern, dann wird in zwanzig, dreißig Jahren Europa nicht wiederzuerkennen sein.

Was wir tun können, ist : die Entwicklung unter Kontrolle zu halten. Und die Voraussetzung dafür ist, dass wir die Konventionen und Abkommen dahingehend ändern, dass nicht jeder zu uns kommen kann, selbst wenn er in seiner Heimat verfolgt wird. Er soll Asyl in einem benachbarten Land suchen, nicht bei uns! Wir werden natürlich den Aufnahmeländern finanziell unter die Arme greifen, aber mehr nicht! Wenn es uns aber nicht gelingt, den Anreiz zu beseitigen, die Reise anzutreten, indem wir unsere Grenzen schützen und nicht jeden hereinlassen, dann werden auch bei uns in Europa in wenigen Jahrzehnten Verhältnisse einkehren wie heute in Afrika.

 

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Souveränität, Neutralität, Demokratie

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Diese drei Grundsätze sind den meisten Österreichern ein Herzensanliegen.

Aber wie halten es die politischen Parteien damit?

Mit Souveränität? Haben wir in Österreich noch Souveränität, sind wir noch ein souveräner Staat, bestimmt noch das österreichische Volk über die Lebensverhältnisse in Österreich? Oder ist unsere Souveränität, unsere Selbstbestimmtheit schon so weit beschnitten, nämlich durch die Europäische Union, dass von Souveränität schon gar nicht mehr gesprochen werden kann? Wo werden denn die Gesetze beschlossen, die unseren Alltag bestimmen, die zum Beispiel die Zuwanderung regeln? Vieles, was normalerweise ein souveräner Staat regelt, wird uns von Brüssel vorgeschrieben. Und die EU kennt offenbar gar keine Grenzen ihrer Zuständigkeiten und weitet die ständig weiter aus! Aber was sagen unsere Parteien dazu, wie reagieren sie? Ja, leider muss man sagen, Österreich ist der Musterknabe der EU. So genau und so brav wie wir befolgt kein anderer Staat die Befehle der EU. Gelegentlich gibt es ein verbales Aufbegehren, aber das ist schon alles. Und die versprochene Reform der EU in Richtung auf mehr Demokratie und und mehr Subsidiarität ist offensichtlich auch ganz in Vergessenheit geraten. Wer von unseren Politikern verlangt sie denn mit Nachdruck in Brüssel? Da hat man in letzter Zeit wenig gehört!

Und wie steht es mit der Neutralität? Wir machen an Sanktionen gegen Russland nicht nur mit, wir tun uns da sogar hervor, und der Schaffung einer einheitlichen EU-Armee wird auch nicht widersprochen. Im Gegenteil, wir suchen Kooperation und Schulungsmaßnahmen gemeinsam mit Nato-Staaten, statt eher mit anderen neutralen Staaten Absprachen über das Verhalten bei internationalen Konflikten abzuhalten. Und bei dieser Haltung ist nur wenig Unterschied zwischen den drei Altparteien festzustellen.

Und wie steht es mit der Demokratie? Echte Demokratie ist ja nur direkte Demokratie. Und mit der steht es in Österreich ganz schlecht. Die Politik bestimmen die Parteien, wenigstens jene, die an der Regierung sind. Und der Wähler darf sich nur alle fünf Jahre einmal zu Wort melden und brav sein Kreuzerl am Wahlzettel machen, wie es verlangt wird. Und im Parlament, das er wählen darf, herrscht dort Demokratie mit freier Entscheidung der Abgeordneten? Nein, die Abgeordneten stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen, echte parlamentarische Prozesse gibt es nicht. Und jede der drei größeren Parteien ist mit diesem System zufrieden, keine will eine Änderung.

Änderung in unserem parlamentarischen System und mehr Bewegung in unserer Politik – und Veränderung wird wohl in jedem Fall Verbesserung bedeuten – kann es nur geben, wenn zu den drei Altparteien noch weitere kleinere Parteien dazukommen und die so stark vertreten sind, dass sie wirklich bei den Entscheidungen zu berücksichtigen sind.

Der Wähler hat es jetzt in der Hand. Entweder wir haben wieder das versteinerte Parteienspektrum von drei größeren Parteien, die alles untereinander ausmachen, oder wir haben dazu auch noch einige kleinere Parteien, die auch mitmischen und wenigstens von der Rednerbühne her den Abgeordneten, den Parteien und dem Volk die Wahrheit mitteilen und das, was zum Nutzen des Volkes geschehen müsste.

 

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Die EU: nützt sie uns oder schadet sie uns?

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Diese Frage wird vom offiziellen Österreich für unzulässig erklärt. Nichtsdestotrotz stellen sich Hunderttausende Österreicher diese Frage jeden Tag, wenn sie in der Zeitung lesen, was die EU wieder für Befehle ausgegeben hat und in welchem wichtigen Bereich sie untätig geblieben ist.

Grundsätzlich ist die Mehrheit der Österreicher ja immer noch pro EU eingestellt. Allerdings sind viele nicht zufrieden mit dem, was uns von der EU in den letzten Jahren angetan wurde. Da ist einmal die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Österreich ist auf Befehl der EU dem Flüchtlingsansturm gegenüber wehrlos gewesen und ist es immer noch. In den letzten 2-3 Jahren mussten 150.000 „Flüchtlinge“ bei uns aufgenommen werden und rund eine Million sind bei uns durchgezogen. Jetzt stehen wir da mit 150.000 mittellosen Fremden, die wir aus Steuergeld und mit Schuldenmachen versorgen müssen. Dabei haben höchstens 20% von ihnen (nach internationalen Maßstäben) einen echten Asylgrund, nämlich als Angehörige einer verfolgten Volksgruppe oder als durch Bürgerkrieg Gefährdete. Und hinsichtlich der 80 %, die zu Unrecht Asyl beantragen und außer Landes gebracht werden müssten, ist das nach EU-Vorschriften nur zu geringem Teil möglich. Für die Österreicher bedeutet das neben den Kosten in Milliardenhöhe auch noch eine erhöhte Kriminalität. Aber nicht genug damit: die EU verlangt jetzt auch noch, dass wir zusätzlich noch Afrikaner aufnehmen sollen, die mit Schleppern nach Italien gebracht wurden. Soll denn das überhaupt kein Ende nehmen?

Aber das ist ja noch nicht alles. Aufgrund von EU-Regeln, nämlich der sogenannten Freiheit des Personenverkehrs, haben wir offene Grenzen für Einwanderer aus den osteuropäischen EU-Ländern, die in den letzten Jahren zu Hunderttausenden zu uns gekommen sind, um hier Arbeit zu suchen und zum guten Teil als Arbeitslose von unseren Sozialhilfen leben. Und wir dürfen uns gegen diese Entwicklung nach EU-Recht nicht wehren. Also werden noch weiters viele Tausende kommen und unseren Leuten, vor allem den Älteren und den Frauen (im Handel), die Arbeitsplätze wegnehmen und die Löhne drücken.

Die EU verlangt weiters von uns, dass wir Millionen und Abermillionen an andere Staaten in der EU zahlen: zunächst einmal als „reicher“ Nettozahler, dann an Sozialleistungen (Kindergeld usw.) und für Hilfsaktionen für Staaten ohne geordnete Staatsfinanzen. Und nicht nur Griechenland ist da gemeint, da gibt es noch eine Reihe anderer Staaten, die am Rande des Staatsbankrotts stehen und denen geholfen wird. Da kommt die Europäische Zentralbank ins Spiel, die Milliarden ungedeckte Kredite vergibt, die auch wir Österreicher einmal zurückzahlen müssen.

All das spüren natürlich die Bürger: nämlich dass nichts oder zu wenig weitergeht in den wichtigen Fragen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Einschränkung der Zuwanderung, Grundlegende Änderung der Struktur der EU in Richtung auf Demokratisierung und Subsidiarität, Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung und aktive Beteiligung an internationaler Krisenbewältigung (Syrien, Libyen). Auch die EU-Politik gegenüber der Türkei und die Sanktionen gegen Russland finden nur geringe Zustimmung. Andererseits aber werden von der EU unsinnige Bestimmungen erlassen, die umständlich Dinge regeln und vereinheitlichen wollen, die jeder Staat für sich besser regeln kann.

Die Unzufriedenheit der Österreicher steigt. Sie sehen die schon bestehende hohe Arbeitslosigkeit und den weiteren Arbeitsplatzverlust durch Globalisierung und Automatisation, aber gleichzeitig den ungebremsten Zustrom ausländischer Arbeitskräfte. Sie sehen, wie die Staatsschulden wachsen und wachsen. Wegen all dem, das nicht zuletzt der EU zu danken ist, fürchten sie um unsere Sozialstandards, um ihre Pensionen und für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel.

Zum Glück werden wir aber bald eine neue Regierung haben. Dann wird Österreich hoffentlich auch einmal in Brüssel Tacheles reden!

 

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