Bürgerfreund

Nach unserer Verfassung ist Österreich eine Demokratie und geht alles Recht vom Volk aus. Und Demokratie heißt auf Deutsch „Volksherrschaft“. Also wäre das Volk der Suverän im Staat. In Wahrheit aber wird das Volk in seiner Souveränität nach allen Richtungen beschränkt, und sein Wille und seine Vorstellung von Politik gefiltert und zensuriert durch die Parteien und deren ideologische Ausrichtung sowie durch das Machtstreben und das Streben nach Machterhalt der Parteikader, das heißt der Funktionärskaste.

Seit mehr als zweihundert Jahren wird Volkssouveränität von Staatsdenkern gefordert und von der Bevölkerung verlangt. Und die Mächtigen betonen immer wieder – besonders wenn sie von Wahlen abhängig sind – dass das auch ihr Bestreben ist.

Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Vielfach herrscht nur eine Scheindemokatie. Verschämt spricht man von einer Parteiendemokratie. Richtiger wäre wohl meistens der Begriff Parteiendiktatur.

Und am deutlichsten zum Ausdruck kommt diese Beschränkung, wenn für das Volk, also die Mehrheit der Bevölkerung, keine Möglichkeit besteht, während einer Wahlperiode – also bei uns von fünf Jahren – Einfluss auf die Politik der Mächtigen nehmen zu können, selbst wenn diese Politik total schief läuft und nicht dem Mehrheitswillen entspricht (siehe bei uns die Politik des Jahres 2015 und darnach). Und vielleicht noch deutlicher kommt die Überheblichkeit der Mächtigen zum Ausdruck, wenn sie Volksbegehen, Volksbefragungen und Volksabstimmungen themenmäßig beschränken und durch Einbau von Beteiligungsmindestzahlen übermäßig beschränken.

Leider ist das nun durch die neue Koalitionsregierung geschehen, obwohl sie vor der Wahl anderes versprochen hat und daraufhin und deshalb gewählt wurde.

Und natürlich gilt das auch von der Europäischen Union. Denn einerseits beschränkt sie die einzelstaatliche Souveränität der Mitgliedsstaaten, indem sie in immer mehr Bereichen die Entscheidungskompetenz an sich reißt, und andrerseits ist Demokratie bei der Entscheidungsfindung dort nur pro forma vorhanden, als Mäntelchen, das die wahren Machtverhältnisse verdecken soll. Die wahre Macht liegt ja bei Gremien, die nicht direkt vom Volk gewählt sind und vom Volk nicht abberufen werden können, und die demgemäß auch abgehoben und oft volks- und realitätsfremd agieren. Ja, mit dem Beitritt zur EU, wie sie besteht und auch seinerzeit bestanden hat, und dann mit ihrer weiteren Entwicklung, sind Demokratie und Volkssouveränität mehr und mehr verloren gegangen.

Also befinden wir uns jetzt in einer Situation, wo wir, das Volk, auf das Wohlwollen der Mächtigen angewiesen sind, die mehr oder weniger nach eigenem Gutdünken agieren, weil sie sich in ihren Positionen sicher fühlen können, ungestört durch korrigierende Eingriffe durch den Volkswillen. Sie sehen das ja auch als berechtigt an, weil sie sich für viel klüger halten als das dumme gemeine Volk. Dabei verschweigen sie aber, dass sie in vielen Fällen ihre eigenen Interessen verfolgen und denen den Vorrang vor den Interessen der Allgemeinheit einräumen.

Und das Volk kann nur ohnmächtig verlangen, was ihm zusteht: mehr Demokratie!

Unser Staat ist eine „repräsentative Demokratie“. So wird es uns immer wieder von jenen Politikern erklärt, die als Vertreter und Mitglieder ihrer Partei an den Hebeln der Macht sitzen. Aber ob die jemand anderen als ihre Partei vertreten, ist höchst zweifelhaft, denn eine Beziehung zwischen Wähler und Abgeordneten gibt es ja nicht. Der Bürger und Wähler kann ja nach unserem Wahlrecht keinen Abgeordneten wählen, er kann nur eine Partei wählen. Also sind die Abgeordneten nicht die Repräsentanten des Volkes, sondern die Repräsentanten der Parteien. Aber sind wenigstens die Parteien die Repräsentanten des Volkes?

Was heißt denn „Repräsentant“ sein? Das heißt Vertreter sein. Es gibt aber zwei Arten der Repräsentanten. Da gibt es Repräsentanten wie Rechtsanwälte, die ihre Klienten vor Gericht vertreten. Diese Repräsentanten müssen die Weisungen ihres Klienten befolgen, sie können aber umgekehrt dem Klienten keine Weisungen erteilen und seine Rechte nicht einschränken. Dann gibt es Repräsentanten wie etwa den Vormund eines Minderjährigen. Er muss die Interessen des Minderjährigen vertreten, braucht aber dessen Wünsche nicht zu befolgen. Der Minderjährige, weil er als nicht voll urteilsreif gilt, ist ihm gegenüber mehr oder minder in seinen Rechten beschränkt, entmündigt.

So und jetzt ist es so, dass die Repräsentanten des Volkes, jene Parteien also, die über eine Koalition verhandeln, die Rechte des Volkes beschränken wollen, indem sie das Volk über bestimmte Fragen nicht abstimmen lassen wollen, also, wie man hört, z.B. über einen möglichen Wunsch nach einem Öxit. Also sehen diese Parteien das Volk praktisch als nur beschränkt urteilsreif und damit als entmündigt an und sich selbst als die Souveräne im Staat.

Was aber bestimmt unsere Staatsverfassung?: „Österreich ist eine demokratische Republik.“ das heißt: Österreich ist eine Demokratie, und Demokratie heißt Volksherrschaft. Weiters bestimmt die Verfassung: „Das Recht geht vom Volk aus“. Also ist das Volk der Souverän und das Parlament nur sein Vertreter. Und natürlich kann der Vertreter, der Repräsentant, nicht die Rechte des Souveräns beschränken.

Die rechtliche Konsequenz davon ist: Volksabstimmungen müssen unbeschränkt möglich sein. Jede vom Parlament, dem Repräsentanten des Volkes, erlassene Bestimmung, die das Volk in seiner Souveränität beschränken und etwa die Themen von Volksabstimmungen beschränken würde, z.B. eine Abstimmung über einen Öxit nicht zulassen würde, wäre verfassungswidrig und müsste von Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.

Warten wir also ab, was endgültig in dieser Frage entschieden wird. Im Moment sind die Koalitionsverhandler jedenfalls auf dem Holzweg.

Wie schaut die bei uns in Österreich praktizierte Demokratie aus? Es ist ja angeblich eine sogenannte repräsentative Demokratie, also eine Demokratie, wo der Wähler durch seinen Angeordneten vertreten, „repräsentiert“ wird.

Aber kennt der Wähler überhaupt seinen Abgeordneten, den Abgeordneten, den er gewählt hat, der ihn im Parlament repräsentiert? Nein. Er hat oft überhaupt keine Ahnung, welchen Abgeordneten er gewählt hat, welcher Abgeordneten ihn vertritt, ihn „repräsentiert“. Ja hat er überhaupt einen Abgeordneten gewählt? Nein, in Wirklichkeit hat er eine Partei gewählt, eine Parteiliste, auf der der Abgeordnete nur eine leicht ersetzbare Nummer ist. Der Wähler hat überhaupt keine Beziehung zu „seinem“ Abgeordneten. Und kann „sein“ Abgeordneter ihn, seinen Wähler überhaupt vertreten? Kann der selbst entscheiden, wie er im Interesse seines Wählers abstimmen soll? Nein! Der Abgeordnete steht unter dem Diktat seiner Parteiführung. Er muss sich an den Klubzwang halten. Denn er hat ja schon im Vorhinein eine Blankoerklärung mit einem Verzicht auf sein Mandat unterschreiben müssen. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erwirken. Soviel zu „Repräsentation“, also zur Vertretung, nämlich des Wählers durch „seinen“ Abgeordneten.

Und jetzt zur Demokratie, was „Herrschaft des Volks“ heißt. Welche Rechte, welche Einflussmöglichkeiten hat der Wähler, wenn er einmal seine Stimme abgegeben hat? Keine! Er ist ab da den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert, denn die machen die Politik und müssen die Wünsche der Wähler nicht mehr berücksichtigen. Zu diesem Zweck sieht unserer Wahlrecht vor, dass die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert sind, die Anzahl ihrer Mandate bleibt da unverändert. Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns nicht, bei uns kommt da ein anderer Kandidat auf der Parteiliste zum Zug, wobei nicht einmal die Reihenfolge der Liste eingehalten werden muss. Also liegt für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, die brauchen sich weiter um die Meinung im Volk nicht mehr zu kümmern. Das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt, es ist für fünf Jahre praktisch entmündigt.

Wenn das also unsere „Demokratie“ ist, dann ist wohl das Verlangen nach mehr direkter Demokratie mehr als gerechtfertigt! Denn in Wahrheit gibt es in unserem System weder „Repräsentation“, noch Demokratie, also keinerlei „Herrschaft des Volkes“.

Aber wir, das Volk, wollen doch auch ein bisschen mitreden. Denn es ist doch denkbar, dass die mächtigen Politiker eine Politik betreiben, die uns in der Mehrheit nicht gefällt. Dann wollen wir sie doch ein bisschen auf den richtigen Weg bringen. Oder sollte das zu viel verlangt sein, in einer „Demokratie“, einer „Volksherrschaft“?