Bürgerfreund

Diese Frage wird vom offiziellen Österreich für unzulässig erklärt. Nichtsdestotrotz stellen sich Hunderttausende Österreicher diese Frage jeden Tag, wenn sie in der Zeitung lesen, was die EU wieder für Befehle ausgegeben hat und in welchem wichtigen Bereich sie untätig geblieben ist.

Grundsätzlich ist die Mehrheit der Österreicher ja immer noch pro EU eingestellt. Allerdings sind viele nicht zufrieden mit dem, was uns von der EU in den letzten Jahren angetan wurde. Da ist einmal die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Österreich ist auf Befehl der EU dem Flüchtlingsansturm gegenüber wehrlos gewesen und ist es immer noch. In den letzten 2-3 Jahren mussten 150.000 „Flüchtlinge“ bei uns aufgenommen werden und rund eine Million sind bei uns durchgezogen. Jetzt stehen wir da mit 150.000 mittellosen Fremden, die wir aus Steuergeld und mit Schuldenmachen versorgen müssen. Dabei haben höchstens 20% von ihnen (nach internationalen Maßstäben) einen echten Asylgrund, nämlich als Angehörige einer verfolgten Volksgruppe oder als durch Bürgerkrieg Gefährdete. Und hinsichtlich der 80 %, die zu Unrecht Asyl beantragen und außer Landes gebracht werden müssten, ist das nach EU-Vorschriften nur zu geringem Teil möglich. Für die Österreicher bedeutet das neben den Kosten in Milliardenhöhe auch noch eine erhöhte Kriminalität. Aber nicht genug damit: die EU verlangt jetzt auch noch, dass wir zusätzlich noch Afrikaner aufnehmen sollen, die mit Schleppern nach Italien gebracht wurden. Soll denn das überhaupt kein Ende nehmen?

Aber das ist ja noch nicht alles. Aufgrund von EU-Regeln, nämlich der sogenannten Freiheit des Personenverkehrs, haben wir offene Grenzen für Einwanderer aus den osteuropäischen EU-Ländern, die in den letzten Jahren zu Hunderttausenden zu uns gekommen sind, um hier Arbeit zu suchen und zum guten Teil als Arbeitslose von unseren Sozialhilfen leben. Und wir dürfen uns gegen diese Entwicklung nach EU-Recht nicht wehren. Also werden noch weiters viele Tausende kommen und unseren Leuten, vor allem den Älteren und den Frauen (im Handel), die Arbeitsplätze wegnehmen und die Löhne drücken.

Die EU verlangt weiters von uns, dass wir Millionen und Abermillionen an andere Staaten in der EU zahlen: zunächst einmal als „reicher“ Nettozahler, dann an Sozialleistungen (Kindergeld usw.) und für Hilfsaktionen für Staaten ohne geordnete Staatsfinanzen. Und nicht nur Griechenland ist da gemeint, da gibt es noch eine Reihe anderer Staaten, die am Rande des Staatsbankrotts stehen und denen geholfen wird. Da kommt die Europäische Zentralbank ins Spiel, die Milliarden ungedeckte Kredite vergibt, die auch wir Österreicher einmal zurückzahlen müssen.

All das spüren natürlich die Bürger: nämlich dass nichts oder zu wenig weitergeht in den wichtigen Fragen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Einschränkung der Zuwanderung, Grundlegende Änderung der Struktur der EU in Richtung auf Demokratisierung und Subsidiarität, Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung und aktive Beteiligung an internationaler Krisenbewältigung (Syrien, Libyen). Auch die EU-Politik gegenüber der Türkei und die Sanktionen gegen Russland finden nur geringe Zustimmung. Andererseits aber werden von der EU unsinnige Bestimmungen erlassen, die umständlich Dinge regeln und vereinheitlichen wollen, die jeder Staat für sich besser regeln kann.

Die Unzufriedenheit der Österreicher steigt. Sie sehen die schon bestehende hohe Arbeitslosigkeit und den weiteren Arbeitsplatzverlust durch Globalisierung und Automatisation, aber gleichzeitig den ungebremsten Zustrom ausländischer Arbeitskräfte. Sie sehen, wie die Staatsschulden wachsen und wachsen. Wegen all dem, das nicht zuletzt der EU zu danken ist, fürchten sie um unsere Sozialstandards, um ihre Pensionen und für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel.

Zum Glück werden wir aber bald eine neue Regierung haben. Dann wird Österreich hoffentlich auch einmal in Brüssel Tacheles reden!