Das sogenannte EU-Asylpaket

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Die Euphorie über das sogenannte  EU-Asylpaket ist völlig unberechtigt. Die ist eigentlich nur ein Reklametrick. Jetzt vor den EU-Wahlen soll die EU als lösungsaktiv auf dem Migrationsgebiet und volksnah dargestellt werden. In Wahrheit aber bringt das Paket keine Entlastung auf dem Gebiet der Zuwanderung, im Gegenteil: für Österreich muss weiter mit viel Zuwanderung gerechnet werden.

Zuwanderung wird es nach wie vor geben: über die grüne Grenze und über das Meer. Und eine Zurückweisung an den Küsten und an den Landgrenzen ist weiter nicht vorgesehen. Und weiter nimmt die EU jeden auf, der nur das Zauberwort „Asyl“ ausspricht.

Und es ändert sich auch bei der Abschieberealität nichts. Wer einmal da ist, der bleibt auch da, außer er geht freiwillig wieder oder er wird von seinem Heimatstaat oder von einem früheren Aufenthaltsstaat zurückgenommen. Und das ist meistens nicht der Fall. Da ändert sich nichts. Denn Faktum ist ganz einfach, kein Staat will freiwillig einen mittellosen, unqualifizierten, sprachunkundigen, wenn nicht gar analphabetischen und und  wenig sozialisierten Migranten zurücknehmen, kein Heimatland und schon gar kein Drittland.

Solange die EU nicht Rücknahmeabkommen vorweisen kann, die auch in der Praxis funktionieren und tatsächlich zur Rücknahme von tausenden widerstrebenden Migranten geführt haben, sind alle nur einseitig (!) von der EU vorgenommenen „Asylpakete“ praktisch wirkungslos und nur eine  Augenauswischerei. Bisher hat die EU sich da ja geweigert, Druck auszuüben und Sanktionen anzudrohen, um  Herkunftsländer zum Abschluss solcher Abkommen zu veranlassen.

Das Asylpaket wird also überhaupt nur EU-intern Auswirkungen haben. Die Staaten an der Außengrenze werden die Migranten registrieren und die werden dann auf die anderen EU-Staaten aufgeteilt. Und da ist sicher, wenn sich einige daran nicht beteiligen, dass Österreich einen großen Anteil bekommt. Und auch Migranten, die anderen Ländern (z.B. Ungarn) zugewiesen werden, werden, sobald sie frei reisen dürfen, zu uns weiterreisen, weil sie ja bei uns viel besser versorgt werden.

Und überhaupt bleibt abzuwarten, ob die präsumtiven Erstaufnahmeländer, also Italien und Griechenland, wirklich so handeln werden, wie es das Paket vorsieht: nämlich dass sie alle einreisenden Migranten aufhalten und registrieren oder ob sie weiterhin viele nur durchwinken.

Wie gesagt: Für Euphorie besteht kein Grund.
  

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Abschiebung ist und bleibt das ungelöste Problem

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Die Euphorie über das sogenannte  EU-Asylpaket ist völlig unberechtigt und gekünstelt. Es ist eigentlich nur ein Reklametrick. Jetzt vor den EU-Wahlen soll die EU offenbar  als lösungsaktiv auf dem Migrationsgebiet und als volksnah dargestellt werden. Aber bei der Abschieberealität ändert sich durch das EU-Asylpaket überhaupt gar nichts. Wer einmal da ist, der bleibt auch da, wenn er weder freiwillig wieder geht oder nicht zurückgenommen wird, entweder von seinem Heimatstaat oder von einem früheren Aufenthaltsstaat. Und ohne Beteiligung dieser Staaten, der Heimat- oder Aufenthaltsstaaten, an dem EU-Asylpaket kann sich an der Abschieberealität nichts ändern. Denn Faktum ist ganz einfach, kein Staat will freiwillig – oder, wenn überhaupt,  nur gegen hohe Bestechungsgelder – einen mittellosen, unqualifizierten, sprachenunkundigen, wenn nicht gar analphabetischen und und unsozialisierten Migranten zurücknehmen, kein Heimatland und schon gar kein Drittland. Und mit Gewalt geht da gar nichts. Das lassen allein schon  Gesetze, Konventionen und Gerichte nicht zu. Solange die EU nicht Rücknahmeabkommen vorweisen kann, die auch in der Praxis funktionieren und tatsächlich zur Rücknahme von tausenden widerstrebenden Migranten geführt haben, sind alle nur einseitig (!) von der EU vorgenommenen „Asylpakete“ praktisch wirkungslos und nur Augenauswischerei. Und solche Abkommen, die wirklich zur Abschiebung einer größeren Anzahl von illegalen Migranten führen, gibt es nicht. Die EU ist nicht bereit, da Druck auf diese Länder auszuüben, damit sie solche Abkommen abschließen.

Und Migration wird es weiterhin geben. Zu attraktiv sind die Lebensumstände, die die Migranten in den EU-Staaten erwarten, zu attraktiv im Vergleich zu ihren Heimatstaaten. Und die illegale Überschreitung der grünen Grenze in die EU wird auch künftig nicht zu verhindern sein. Und dazu kommt der Gipfelpunkt der Scheinheiligkeit: Die EU nimmt ja weiterhin jeden auf, der nur das Zauberwort „Asyl“ ausspricht. Wer das tut, kann ganz unproblematisch auch über einen offiziellen Grenzübergang einreisen.

Das Asylpaket wird also überhaupt nur EU-intern Auswirkungen haben. Die Staaten an der Außengrenze werden die Migranten registrieren und die werden dann auf die anderen EU-Staaten aufgeteilt. Es ist sicher, wenn sich einige da weigern, dass Österreich einen großen Anteil bekommt. Und auch Migranten, die anderen Ländern (z.B. Ungarn) zugewiesen werden, werden, sobald sie frei reisen dürfen, zu uns weiterreisen, weil sie ja bei uns viel besser versorgt werden. Also was bringt uns da dieses EU-Asylpaket?

Wie schon gesagt: Es handelt sich um eine Mogelpackung. Und wir werden da ganz ordentlich zum Handkuss kommen. Aber in der EU verkauft man das als Reformpaket, das allen Erleichterung bringen soll.

Bitte aufpassen: DIE WOLLEN UNS FÜR DUMM VERKAUFEN1

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Soziale Marktwirtschaft – richtig verstanden!

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Sowohl Wirtschaft als auch Soziales sind sowohl für den Staat und die
Gesellschaft als Ganzes wie auch für den Einzelnen von grundlegender Bedeutung. Denn einerseits soll damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern für die gesamte Bevölkerung sichergestellt werden und andrerseits
dafür gesorgt werden, dass auch jeder Einzelne das Lebensnotwendige
erhält.

Die politischen Parteien, vorweg die ÖVP, haben sich der Sozialen
Marktwirtschaft als Regel für ihr politischens Handeln verpflichtet, wenn
auch die SPÖ mehr den sozialen Teilaspekt in den Vordergrund stellt.

Aber wie Soziale Marktwirtschaft derzeit, mit dem Mastermind EU, praktiziert
wird, wird sie ihrer ursprünglichen Ausrichtung nicht gerecht. Denn beide
Aspekte können nicht unabhängig voneinander laufen, wie dies derzeit
geschieht, nämlich mit einerseits einem freien kapitalistischen
Marktgeschehen und andrerseits mit staatlichen Sozialhilfen, um den
schädlichen Auswirkungen davon, nämlich der Benachteiligung und Verarmung
eines guten Teils der Bevölkerung, möglichst abzuhelfen.

Nein, Soziale Marktwirtschaft in ihrer ursprünglichen Zielausrichtung bedeutet auch und
vor allem, Eingriffe in den freien Markt vorzunehmen, um einem Ausufern
der wirtschaftlichen Macht von Konzernen und Großkapital Schranken
anzulegen. Insbesonders sollte dies in Wirtschaftsbereichen geschehen, die
die Grundbedürfnisse der Bevölkerung betreffen: Also dürfen z.B. die
Versorgung mit Lebensmitteln, der Verkehr – dabei zumindest der Straßenverkehr – ,
die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und lebenswichtige Energie – also vor
allem die Zurverfügungsstellung von elektrischem Strom – nicht unbeschränkt dem privatem
kapitalistischem Marktgeschehen überlassen werden.

Der Staat muss da regelnd in den Markt eingreifen, dem ganzen Geschehen strikte Regeln
auferlegen oder sogar nötigenfalls selbst als Akteur eingreifen.
Jedenfalls muss vorgesorgt werden, dass der Nutzen allen, auch den
„kleinen Leuten“, zugute kommt und nicht nur wenigen Kapitalisten oder gar
dem ausländischen Großkapital.

Konkret: Elektrischer Strom gehört heutzutage zu den Grundbedürfnissen. Hier müssen – vor allem wenn
Spekulation überschnappt wie zuletzt – zumindest staatliche
Preisregelungen ergriffen werden. Und das Verteilernetz – Strom- und
Rohrleitungen für Gas und Öl – sollte überhaupt völlig unter
Staatskontrolle kommen, damit eine landesweite Verteilung und Versorgung
ebenso jederzeit sichergestellt ist wie die notwendige Anbindung an
ausländische Netze, von wo erforderlichenfalls Aushilfe kommen kann.

Und hier, in diesem Bereich, ist überhaupt eine Abschottung vom Ausland,
soweit wie nötig, auch in Betracht zu ziehen. Und die EU hat, trotz entgegenlautendem Verlagen, diesbezüglich sehr wohl anderen Ländern – Spanien, Frankreich, Deutschland – Zugeständnisse machen müssen. Denn in diesen Ländern wird bei der Versorgung mit Grundbedürfnissen – Strom, Medikamente u.a. – sehr wohl nationaler Vorrang praktiziert.

Und auch in Österreich muss die Befriedigung der Grundbedürfnisse der inländische Bevölkerung in jeder Hinsicht das oberste Ziel sein.
Hier ist Handlungsdbedarf für die Regierung gegeben. Und Politiker wären
nötig, die diesen Erfordernissen gewachsen sind. Aber wo aber sind die?





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Eingriffe in die Welt der Reichen, des Kapitals, der Konzerne

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Nichts anderes bedeutet Wirtschaftspolitik.

Nichts anderes bedeutet Inflationsbekämpfung.

Aber in Österreich geschieht das nicht. Die Regierung traut sich nicht.

Es wird eine andere Regierung, andere Mehrheitsverhältnisse brauchen, wenn Inflationsbekämpfung geschehen soll, wenn die Preiserhöhungen energisch gestoppt werden sollen, also wenn auch steter Wohlstandsverlust und wachsende Armut beendet werden sollen.

Wir brauchen auf Regierungsposten Akteure und nicht Drückeberger, die den bestehenden Problemen nur durch Untätigkeit auszuweichen versuchen.
 

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Hohe Preiserlöse und billige Mitarbeiter

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Das war die Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Jahr.

Und das besonders im Handel, und das wieder besonders im Lebensmittelhandel.

Natürlich musste jeder Wirtschaftstreibende selbst mit höheren Kosten rechnen, bei Energie, Transport, Miete, den Vorprodukten: fast alle Kostenfaktoren haben sich erhöht, nur einer nicht: der Faktor Arbeit. Die Lohn- und Gehaltskosten haben sich für die Unternehmen nicht erhöht, ihr Anteil an den Gesamtkosten ist prozentuell laufend gesunken. Und zwar beträchtlich, weil die Inflation bis zu dem in letzter Zeit noch nie erreichten hohen Ausmaß von 10% und mehr gestiegen ist (und das auch dank der Untätigkeit des Staates bei der Inflationsbekämpfung). Der sinkende Lohnkostenanteil hätte ein kostendämpfender Faktor sein können, vor allem im Handel, besonders im Lebensmittelhandel. War es aber nicht! Im Gegenteil: die Verkaufspreise wurde mit der allgemeinen Inflationsrate erhöht und oft darüber hinaus. Das hat schöne Gewinne gebracht, hohe Gewinne und hohe Dividendenauszahlungen. Nur die Beschäftigten haben nicht profitiert. Im Gegenteil: mit gleichbleibenden Löhnen ist ihre Kaufkraft laufend gesunken. Und um nicht wenig! 10% sind viel für denjenigen, der schon bisher kaum das Auslangen hatte.

Aber dann doch: Am Ende des Jahres kommt die bittere Überraschung für die Unternehmen. Es geht nicht immer so weiter, denn die Arbeitnehmer verlangen auf einmal 10% mehr Lohn und Gehalt. 10% entsprechend der Inflationsentwicklung, 10%, , nicht 3, 4 oder 5%. 10% Erhöhung sind überall schwer zu verkraften. Aber man musste es ja kommen sehen. Die Aufregung darüber ist daher gar nicht verständlich! Aber schwierig und problematisch sind 10% so wie für die Arbeitnehmer auch für die Unternehmer!

Es hätte zu dieser Situation nicht kommen müssen. In anderen vergleichbaren Ländern war die Inflation ja nicht so hoch (vergleiche die Schweiz oder auch z.B. Spanien). Na, da haben wir uns bei unserer Regierung zu bedanken. Besser: bei unseren Regierungen, nämlich bei der Bundesregierung und bei Länderregierungen. Denn die haben keine preisdämpfenden Maßnahmen ergriffen wie die Regierungen anderer Staaten, sondern im Gegenteil bei Steuern (Mehrwertsteuer) und eigenen Unternehmen (bei Energieunternehmen, Gebühren, als Hausherr etc.) auch ordentlich Gewinne gemacht.

Jetzt ist die Inflation aber nun einmal bei 10%. Und der Kaufkraftverlust der Beschäftigten ist auch in dieser Höhe. Und sie haben das ganze vergangene Jahr einen Kaufkraftverlust zu verkraften gehabt. Und auch keinen kleinen. Und die Unternehmer haben vielfach von niedriger werdenden Lohnkosten im gleichen Ausmaß profitiert. Ist es da nicht verständlich, dass die Arbeitnehmer, unterstützt von den Gewerkschaften, jetzt bei den Lohnverhandlungen hart bleiben?   

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5% oder 10% Inflation: da ist ein Unterschied!

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10% Inflation wie vergangenes Jahr, das hatten wir schon lange nicht. Und deshalb tun sich viele schwer, damit umzugehen: Und das zeigt sich besonders bei den am Ende des Inflationsjahres fälligen Lohn- und Gehaltsverhandlungen.

Doch was ist zuvor geschehen? Die Preise sind im Laufe des vergangenen Jahres um 10% gestiegen, die Löhne und Gehälter sind aber die 12 Monate lang gleich geblieben. 10% Teuerung ist für viele (bis in den Mittelstand) schwer zu verkraften, wenn das Einkommen nicht angepasst wird. 12 lange Monate. Das ist etwas anderes, als wenn die Preise um 2, 3 oder 4% steigen (wie in anderen Ländern), das könnten die meisten mit etwas Einsparungen gerade noch verkraften. Aber 10%! Und die Lohnanpassung erst am Ende des Jahres!

Und wie geht es da den Unternehmern, den Arbeitgebern? Na, für die war das ein Jahr der sinkenden Arbeitskosten: sie konnten ihre Preise erhöhen, aber ihre Ausgaben für Löhne und Gehälter sind auf dem niedrigen Niveau geblieben. Wie schön für sie! Da hat es hohe Profite und hohe Dividendenauszahlungen gegeben. Aber dann doch: Am Ende des Jahres kommt die bittere Überraschung, denn die Arbeitnehmer verlangen auf einmal 10% mehr Lohn und Gehalt, 10%, nicht 3, 4 oder 5%. 10% Erhöhung sind überall schwer zu verkraften. Aber man musste es ja kommen sehen. Die Aufregung darüber ist daher nicht ganz verständlich! Aber schwierig und problematisch sind 10% wie für die Arbeitnehmer so auch für die Unternehmer!

Aber wieso musste es zu dieser Situation kommen? In Österreich? In anderen vergleichbaren Ländern war ja die Inflation nicht so hoch (vergleiche die Schweiz oder auch z.B. Spanien!). Na, da haben wir uns bei unserer Regierung zu bedanken. Besser: bei unseren Regierungen, nämlich bei der Bundesregierung und bei Länderregierungen. Denn die haben keine preisdämpfenden Maßnahmen ergriffen wie die Regierungen anderer Staaten. Preisdämpfend wären Preisregelungen, Preisdeckel, Steuersenkungen, Markteingriffe (Maßnahmen gegen den gierigen Profitkapitalismus der Großkonzerne) gewesen. Aber nein: man hat sich der hohen Steuereinnahmen erfreut, die ja mit hohen Preisen verbunden sind. Und man hat selbst als Kapitalist – als Eigentümer oder Miteigentümer der Energieunternehmen – dafür gesorgt, dass die Energiekosten und damit die Profite hoch sind. Besonders bei den Stromkosten war das überhaupt gänzlich unverständlich, weil ja der Strom durch Wasserkraftwerke und auch sonst durch Wind und Sonne billig produziert und teuer verkauft wurde. Man hätte, wenn man an die Verbraucher gedacht hätte, die Inflation ohne weiteres auf 5% begrenzt halten können. Aber nein, man wollte hohe Profiteinnahmen und hat daher die Preise hoch belassen und das kapitalistische Vorgehen der internationalen Märkte bei Strom und Gas mitgetragen.

Ja, und da war halt dann bei uns die Inflation auf 10%. Höher als anderswo.

Und in Zukunft? Mit 10% Lohnplus sind auch keine guten Voraussetzung für die weitere Inflationsentwicklung gegeben. Die sind natürlich damit viel ungünstiger als in Ländern, wo die Inflation und damit die Lohnsteigerungen nur 5% waren. Da haben wir auch noch ein Handicap für die Zukunft! Keine gute Vorgabe für die künftige neue Regierung!

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Generationengerechtigkeit

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Von jungen/jüngeren Leuten hört man immer wieder die Ansicht, die Ausgaben des Staates für die Pensionisten seien zu hoch. Zugegeben – ich bin Pensionist -, die Ausgaben sind hoch. Aber berücksichtigt doch, dass die Pensionisten – wenigstens die meisten von ihnen – vierzig Jahre und mehr produktiv gearbeitet und während dieser Zeit Steuern – vor allem auch Lohnsteuer – und Pensionsbeiträge gezahlt haben!

Und jetzt ein entscheidendes Moment für eine gerechte Beurteilung: Der Staat gibt auch viel Geld aus für die Altersgruppe von null bis 20/25 Jahre (allein für Schulen und Bildung). Wie viel gibt er aber dann im Vergleich für die Altersgruppe 60 bis 85 aus? Und da muss man noch berücksichtigen, was diese Leute an Pensionsvorsorge selbst mit ihren Pensionsbeiträgen eingezahlt haben!

Wenn man diesen Vergleich heranzieht, dann wird man zu einer gerechteren Beurteilung der Pensionsausgaben des Staates kommen. Es sind hohe Beträge, die da für die Alten, aber auch für die Jungen ausgegeben werden! Aber offensichlich ist uns das das wert und wichtig. Denn damit haben wir das Gesellschaftssystem und den sozialen Ausgleich, wie es unseren Vorstellungen – unserer entwickelten Sozialstruktur! – entspricht!

Wer das in Zweifel stellt, rüttelt an den Säulen unseres bestehenden sozialen Zusammenlebens! Und er kann gar nicht absehen, wie die sozialen Verhälnisse bei einer Änderung wären. Schaut euch nur andere Länder an!

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Die Balkan-Migration

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Die Migranten, die zu uns kommen, vor allem jene aus dem Orient, kommen zu
ca. 90% über den Balkan, mit letzter Station vor der Einreise in Ungarn.


100.000 und mehr in den letzten Jahren. Es waren auch schon noch mehr, und
es könnten in Zukunft auch wieder noch mehr werden.

Zum Glück sind derzeit Bulgarien und Rumänien keine Schengen-Staaten. Ihre Grenzen sind rundum
Außengrenzen, wo die Einreise kontrolliert werden muss. Schon aus dem
eigenen Interesse dieser Staaten. Bulgarien und Rumänien sind daher
(derzeit noch) Barrieren für die Migration vom Orient zu uns nach
Österreich und nach Mitteleuropa.

Wenn allerdings einmal Bulgarien und Rumänien Mitglieder des Schengen-Vertrages und ihre Grenzen
Schengen-Grenzen sein werden, dann sind sie nur mehr Durchgangsraum für
den Weg zu uns und nach Mitteleuropa. Und das vor allem für Migranten, die
es bis nach Griechenland geschafft haben, denn denen sind dann alle
Grenzen offen. Und wer es bis in dieTürkei geschafft hat, der braucht nur
mehr die türkische Grenze überwinden und dann gibt es für den an Grenzen
kein Hindernis mehr.

Österreich kann daher aus guten Gründen dem Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien nicht zustimmen, solange die Migration nicht auf anderem Weg unter Kontrolle ist. Dass dies aber so
bald der Fall sein wird, ist wenig wahrscheinlich. Nicht mit der bestehenden Regierung. Und nicht mit den diesbezüglich unbeweglichen und nicht reformfähigen EU-Behörden und Gerichten.

Wir sind da auf uns allein gestellt. Und die Regierung und der Kanzler sollten hart bleiben!
Wenigstens in diesem Punkt!

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Wie Millionäre zu Milliardären werden

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Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu.

Aber wie kann man das auf Menschen und die moderne Gesellschaft anwenden. Wie kann man da aus einem kleinen Vermögen ein großes machen? Die Frge ist nicht zu schwer zu beantworten: Am besten und einfachsten mit Immobilienspekultionen.

Das heißt: Man kauft marode Unternehmen billig an und macht daraus florierende, die man dann teuer verkaufen kann. Oder man kauft billige Liegenschaften, denen man dann eine Wertsteigerung verschafft, z.B. durch Umwidmung, und verkauft sie dann teuer.

Selten geschieht das alles ohne Schädigung Dritter. Der Grund dafür kann Überspekulation und daraus folgender Bankrott mit Zahlungseinbußen der Gläubiger sein oder ganz einfach Übervorteilung des Verkäufers. Von steuerlichen Manipulationen sei hier weiter nicht die Rede.

Da entsteht auch die Frage, ob der Staat das alles zulassen soll. Dass manche Reiche immer reicher werden und in der Folge dazu auch die (jedenfalls relative) Armut ansteigt. Und dass viele Geldanleger durch Spekulanten geschädigt werden. Und dass zum Nachteil der Allgermeinheit es sich ausgerechtnet die Reichen steuerlich richten könne

Aber es sind wohl immer gewiefte Spekulanten geschickter und einfallsreicher als Politiker und Beamte, die da gegensteuern könnten.

Ja, da wird wohl immer so sein. Nur gut für den einfachen Bürger und Steuerzahler, dass ihm viele Machloikes verborgen bleiben und seine Zuversicht in Recht und Gerechtigkeit und die Klugheit der Regierenden nicht beeinträchtigen.

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Auswüchse des Kapitalismus

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Gas, Strom, Heizöl, Treibstoffe, Fernwärme
Billige Wasserkraft – teurer Strom
Kapitalismus pur!

Und die Regierung greift nicht ein.

Und die EU befeuert alles. Ungezügelte Geldvermehrung, Inflation und kein Ende.

Ist das Volk zu dumm, zu apathisch, um sich zu wehren? Was, wenn es sich jetzt mit den Lohn- und Gehaltsforderungen nicht durchsetzt? Ist dann die Apathie zu Ende? Und wenn es sich durchsetzt? Dann gibt es wieder einen neuen Inflationsschub.

Schöne Zeiten!

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