Man schaue sich nur an, wie die Postenvergabe im Staat erfolgt. Da sind Posten in der staatlichen und staatsnahen Verwaltung ohne Parteibuch fast nicht zu erhalten. Und bei Förderungen und lukrativen staatlichen Aufträgen sieht es oft nicht anders aus.
Na kein Wunder! Zwar würde nach der Verfassung der Staat den Bürgern, allen Bürgern (auch jenen ohne Parteibuch) gehören, aber die Praxis sieht vielfach anders aus. Zwar bestimmt die Verfassung: „Das Recht geht vom Volk aus“. Und weiters: Das Recht und die Gesetze werden vom Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat beschlossen. Und der Nationalrat wird „vom Bundesvolk“ aufgrund des allgemeinen Wahlrechts gewählt. Aber was ist die Praxis?
Die Praxis ist: Der Nationalrat gehört den Parteien, denn nur über eine Partei kann man die Abgeordneten wählen. Der Nationalrat gehört den Parteien und damit auch Recht und Gesetz und der gesamte Staat. Denn der Bürger darf sich seine Abgeordneten nicht direkt wählen. Selbst der, der keiner Partei angehört, muss eine Partei wählen, um sein Wahlrecht ausüben überhaupt zu können. Nur über die Parteien wird damit staatliche Macht verkörpert und ausgeübt.
Na kein Wunder, wenn dann die Parteien, die Regierungsparteien, die absolute Macht im Staat haben und praktisch ausüben. Sie treffen die Entscheidungen. Und sie entscheiden, was ihnen nützt und frommt. Und sie schützen und fördern natürlich ihre Mitglieder und Funktionäre. Dass die bevorzugt die Posten, Förderungen und Aufträge bekommen, versteht sich dann auch von selbst .
Nur gelegentlich funken da die Gerichte dazwischen. Und Parteien, die schon lange am Ruder sind, haben da klarerweise die größten Probleme mit den Gerichten (soweit und sofern es die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften halt zulassen).
Ja, und so ist es auch derzeit. Da hat besonders die führende Regierungspartei eine ganz schöne Reihe von Gerichtssachen anhängig.
Dem Staat Österreich aber bekommt dieses Parteienherrschaftssystem anscheinend nicht besonders gut. Besonders, wenn dort, in den Parteien, halt gerade nicht die fähigsten Köpfe zuhause sind …..