Man schaue sich nur an, wie die Postenvergabe im Staat erfolgt. Da sind Posten in der staatlichen und staatsnahen Verwaltung ohne Parteibuch fast nicht zu erhalten. Und bei Förderungen und lukrativen staatlichen Aufträgen sieht es oft nicht anders aus.
Na kein Wunder! Zwar würde nach der Verfassung der Staat den Bürgern, allen Bürgern (auch jenen ohne Parteibuch) gehören, aber die Praxis sieht vielfach anders aus. Zwar bestimmt die Verfassung: „Das Recht geht vom Volk aus“. Und weiters: Das Recht und die Gesetze werden vom Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat beschlossen. Und der Nationalrat wird „vom Bundesvolk“ aufgrund des allgemeinen Wahlrechts gewählt. Aber was ist die Praxis?
Die Praxis ist: Der Nationalrat gehört den Parteien, denn nur über eine Partei kann man die Abgeordneten wählen. Der Nationalrat gehört den Parteien und damit auch Recht und Gesetz und der gesamte Staat. Denn der Bürger darf sich seine Abgeordneten nicht direkt wählen. Selbst der, der keiner Partei angehört, muss eine Partei wählen, um sein Wahlrecht ausüben überhaupt zu können. Nur über die Parteien wird damit staatliche Macht verkörpert und ausgeübt.
Na kein Wunder, wenn dann die Parteien, die Regierungsparteien, die absolute Macht im Staat haben und praktisch ausüben. Sie treffen die Entscheidungen. Und sie entscheiden, was ihnen nützt und frommt. Und sie schützen und fördern natürlich ihre Mitglieder und Funktionäre. Dass die bevorzugt die Posten, Förderungen und Aufträge bekommen, versteht sich dann auch von selbst .
Nur gelegentlich funken da die Gerichte dazwischen. Und Parteien, die schon lange am Ruder sind, haben da klarerweise die größten Probleme mit den Gerichten (soweit und sofern es die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften halt zulassen).
Ja, und so ist es auch derzeit. Da hat besonders die führende Regierungspartei eine ganz schöne Reihe von Gerichtssachen anhängig.
Dem Staat Österreich aber bekommt dieses Parteienherrschaftssystem anscheinend nicht besonders gut. Besonders, wenn dort, in den Parteien, halt gerade nicht die fähigsten Köpfe zuhause sind …..
Archiv für den Monat: Dezember 2025
In Wahrheit zählt nur die Unterscheidung in diese zwei Klassen: in die, die (produktiv) arbeiten, und in die, die (ohne produktive Leistung) Geld vom Staat erhalten. Und darüber thronen die Herrscher: die regierenden Partei-Cliquen, eine abgegrenzte Kaste, die sich nur durch Inzucht (braves Mitmachversprechen) ergänzt. Und jeder von den Dreien hat seine eingespielte Rolle, der Eine, weil ihm nichts anderes übrigbleibt, und die anderen zwei, die gerne die Profiteure sind.
Was bleibt dem zur Arbeit verpflichteten Teil der Bevölkerung schon anderes übrig, als zu arbeiten und Steuern zu zahlen? Denn die anderen beiden haben die Macht und die Mehrheit und bestimmen die Regeln. Und außerdem wird ihnen ja auch mit allen Mitteln der Mächtigen eingeredet, sie sind eh gut dran. sie leben ja in einem der reichsten Länder der Welt und für sie wird vom Staat sowieso gesorgt: der Staat bietet Sicherheit (Polizei), der Staat bietet Gerechtigkeit (Gerichte), der Staat sorgt für Gesundheit (Spitäler, Kassenärzte), der Staat bietet Bildung (Schulen), der Staat kümmert sich um die Arbeitnehmer (kalte Progression wurde reduziert). Ja, aber trotzdem: echten Wohlstand empfinden die wenigsten von denen, die jeden Tag in der Früh zur Arbeit gehen und acht Stunden ihr Werk verrichten. Zu groß sind die Belastungen und die Abzüge von ihrem Erarbeiteten (mehr als 50% Staatsquote).
Und sie müssen ja – so bestimmen es die Herrscher -, mit ihrer Steuer- und Abgabenleistung dafür sorgen, dass die anderen, aufschließen können. Und das heißt, dass es all denen nicht schlechter gehen soll, als denen, die einen Achtstunden-Arbeitstag haben. Und dazu gehören auch solche, die wohl in der Lage wären, am Arbeitsprozess mitzuwirken, die aber Vorwände und Scheingründe bringen, das nicht tun zu müssen oder das hinauszuziehen, zum Teil mit unproduktiven Alternativbetätigungen, wie Studien und Kursen, die nichts bringen.
Und die Herrschenden? Sie wissen all das natürlich, aber sie brauchen die Unterstützung all dieser Profiteure des Systems. Von ihnen ist daher kein großer Reformwille zu erwarten, Ja, kleine Reförmchen, wenn der Unwille der arbeitenden Bevölkerung zu groß wird, wenn die Ausgaben zu sehr angestiegen sind.
Und das ist die derzeitige Zustand von Staat und Gesellschaft in Österreich: man ist bei Reförmchen gelandet und bei Maßnahmen, die niemandem schaden und niemandem nützen, die aber den Anschein von aktiver Regierungstätigkeit geben sollen. Und niemand weiß offenbar derzeit, wie lange es so weitergehen und ob in absehbarer Zeit eine Änderung eintreten wird. Viele hoffen auf ein Wunder, das aber von außen kommen soll. Auf ein Wirtschaftswunder, das uns mitreißen soll.
Geb´s Gott!