Wien muss drastisch sparen

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Das Stadtbudget läuft aus dem Ruder. Weitgehende Mitfinanzierung durch Kreditaufnahme, wie in den letzten Jahren, ist nicht mehr möglich bzw. vertretbar. Denn die Zinsen für die hohe Verschuldung fressen schon einen bedeutenden, steigenden Anteil des ordentlichen Budgets auf. Vom Bund ist keine Aufstockung der Mittelzuweisung zu erwarten. Die Ausgaben, vor allem die Sozialausgaben, – auch durch Subventionierung der Hilfsorganisation -, sind ausgeufert. Der zuständige Stadtrat ist damit unter Druck geraten und muss sich dafür in der Öffentlichkeit immer öfter rechtfertigen. Zumal auch das Gesundheits- und Spitalwesen ein offenes Problemfeld ist. Wartefristen für Behallungstermine sind allgmein geworden. Nicht besser schaut es bei Schulen mit katastrophalen Bildungsmängeln bei Schulabgängern aus. Auch die städtischen Verkehrsbetriebe stehen tief in roten Zahlen. Gebührenerhöhungen sind die Folge und es kommt zu Teilschließungen und der Ausbau muss reduziert werden. Das städtische Wohnbauwesen steckt ebenfalls in der Krise: Wohnneubau stagniert, im Gemeindebau herrscht Unruhe, für Sanierungen fehlt das Geld. Förderungen und Subventionen – wo Wien bisher besonders großzügig war – werden wohl stark zurückgefahren werden. NGOs, Hilfsorganisationen und gemeinnützige Vereine werden es zu spüren bekommen. Natürlich zeigen sich da auch heftige Widerstände. Auch der Koalitionspartner ist unruhig und drängt auf Reformen. Und sogar parteiintern gibt es wachsende Kritik an der Führungsspitze. Ein Hauptverantwortlicher der Misere hat allerdings das im Sturm befindliche Schiff schon verlassen. Wie wird dieses jetzt durch die stürmische See wohl weitermanövrieren? Gut, dass Wahlen noch in weiter Ferne sind.

Kategorie: Allgemein

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