Bürgerfreund

Das KERNPROBLEM der Asylpolitik wird nämlich nicht angegangen. Und das ist die FRAGE:

Kann jemand, der aus einem sicheren Nachbarland zu uns kommt (und auf einer Reise von tausenden Kilometern andere sichere Länder durchreist hat), auch bei uns noch immer argumentieren, dass er in seinem Heimatland menschenrechtswidrig verfolgt wird und deshalb auch bei uns Anspruch auf Asyl hat?

Und da diese FRAGE von der EU und von den europäischen Gerichtshöfen BEJAHT wird, wird vielen Syrern, Afghanen und Afrikanern hier bei unsein Asylverfahren zugebilligt und Asyl zuerkannt. Und da weder bei der EU noch bei den Gerichten daran gedacht wird, davon abzugehen, wird sich am Umfang der Zuwanderung aller Voraussicht auch in Zukunft nicht viel ändern, zumal auch auch der Asyl- und Migrationspakt der EU da keine Änderung bringt.

Vorläufig handeln nur Ungarn und Polen dem zuwider und deshalb werden sie ja auch von der EU und den Regierungen anderer EU-Staaten angegriffen. Aber wie sollte es anders gehen, die Asylflut einzudämmen? Nur bei einer radikalen Wende im Asyl- und Zuwanderungswesen wäre das denkbar.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir einen neuen großen Zuwanderungsschub erwarten müssen, „wenn Afrika erwacht“ und Entlastung für das enorme Bevölkerungswachstum sucht.

Die Wende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik steht bevor.

Im Ausland ist die schon voll im Gang, in Ungarn und Polen sowieso, aber jetzt auch in Schweden und Dänemark, andere werden folgen. Nur Deutschland und Österreich bleiben zurück . Die Regierungsparteien dort und hier sind sich uneinig, ÖVP unkonkret, Grüne dagegen. Nur die Oppositionspartei FPÖ mit Herbert Kickl hat jetzt ganz konkret angekündigt , einen totalen Zuwanderungsstopp einzuführen.

Und das würde bedeuten: Migranten aus fernen Ländern wie Syrien oder Afghanistan, die als Asylwerber zu uns kommen wollen, werden abgewiesen und nicht mehr bei uns aufgenommen. Denn sie können ja gar keinen Asyl- oder Schutzgrund geltend machen, da sie ja aus einem Nachbarstaat, einem sicheren Staat, einreisen. Und wenn das noch dazu ein EU-Staat ist, dann ist Österreich nach EU-Zuständigkeitsvorschriften für Asylverfahren überhaupt nicht zuständig, weil die Prüfverfahren im EU-Ersteinreiseland, also nicht bei uns, durchzuführen sind.

Und wenn sie dennoch kommen, illegal einreisen, dann wird es bei uns kein Asyl und kein Asylverfahren mehr geben, sondern – so, wie es etwa jetzt Schweden macht – nur Versorgung mit dem Lebensnotwendigen als Sachleistung und die Aufforderung zur freiwilligen Rück- oder Weiterreise. Und da geht es gar nicht nur um das Heimatland, auch jedes Drittland ist da möglich, wo sie etwa zuvor schon länger Zwischenaufenthalt genommen haben. Und wenn sie nicht freiwillig ausreisen und es möglich ist, dann Abschiebung dorthin, wohin es möglich ist, wo sie auf ihrer Reise schon waren, etwa in die Türkei.

Diese Vorgangsweise ist Teil des Wahlprogramms von FPÖ und Herbert Kickl, nicht aber der anderen Parteien. Die haben da alle noch keine konkreten Vorstellungen, wie Zuwanderung eingedämmt werden könnte. Sogar hinsichtlich der Reduzierung von Zahlungen an Asylwerber sind die Aussagen vage.

Ein totaler Zuwanderungsstopp ist nur mit FPÖ und Herbert Kickl möglich.

Der Wähler wird entscheiden. SEIN WILLE GESCHEHE.

die eine Reise von 3000 bis 5000 km unternommen haben, um hier auf unsere Kosten versorgt und verköstigt zu werden. Und wir müssen die hier bei uns gar nicht aufnehmen und ihnen hier auch nicht legalen Aufenthalt gewähren. Denn bei diesen Personen ist kein Asyl- oder Schutzgrund gegeben, da sie aus einem sicherem Land, einem unserer Nachbarstaaten, einreisen, und jedenfalls dort schon in Sicherheit sind. Denn Österreich ist ja nur von sicheren Drittstaaten umgeben, nämlich von anderen EU-Ländern sowie von der Schweiz und von Liechtenstein.

Österreich muss nach geltendem EU-Recht überhaupt keine Asylanträge dieser Leute annehmen. Denn, da Verfolgung oder Gefährdung nicht gegeben ist, fehlen die Voraussetzungen, bei diesen Leuten und überhaupt, um bei uns einen Asylantrag zu stellen.

Und auch nach EU-Zuständigkeitsvorschriften sind wir nicht zuständig, wenn die Leute über ein EU-Land einreisen, weil die Verfahren im EU-Ersteinreiseland durchzuführen sind.

Es braucht also gar keine neuen Gesetze, weder Österreichs, noch der EU, um die weitere illegale, unerwünschte Zuwanderung zu stoppen, sondern lediglich die Anwendung der geltenden Vorschriften.

Wenn sie aber dennoch illegal einreisen, wenn sie einmal da sind, dann gibt es bei uns kein Asylverfahren und kein Asyl, sondern nur Versorgung mit dem Lebensnotwendigen und Aufforderung zur freiwilligen Rück- oder Weiterreise, auch in irgendein Drittland, es muss gar nicht das Heimatland sein. Wenn das nicht fruchtet und es möglich ist, dann Abschiebung. Und keinerlei Versorgung außerhalb des Flüchtlingslagers!

Wenn das künftig einmal so praktiziert wird, dann würde sich das herumsprechen. Der weitere Zustrom würde da wohl ganz plötzlich abrupt abbrechen.

Die Regierung muss es nur machen. Und wenn sie es nicht macht, dann gehört sie abgewählt.

Abschiebung allein von Straftätern ist zu wenig! Alle, die illegal gekommen sind und hier um Asyl angesucht haben, aber gar keinen Asylgrund haben, gehören aufgefordert, unser Land zu verlassen. Und wenn sie dem nicht nachkommen, gehören sie abgeschoben.

Und wenn ihr Heimatland als Aufnahmeland dafür nicht in Frage kommt, weil dort die Lage zu unsicher ist (oft ein Scheinargument!) dann soll die Abreise in ein Land erfolgen, das zu ihrem Kulturkreis gehört. Dann müssen sie nicht bei uns bleiben, die Leute, die aus 5000 km zu uns hergereist sind, sichere Länder durchquert haben, aber sich Österreich ausgesucht haben, weil sie hier am meisten an staatlicher Versorgung erhalten.

Seitdem man weiß, dass WIEN für Asylsucher die lebenswerteste Stadt ist, zieht WIEN diese Leute wie ein MAGNET an. Dort erhalten sie Schutz als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte (subsidiär, aushilfsweise, weil ihnen Asyl nicht zusteht) und Mindestsicherung wie ein in Not geratener Österreicher und mit Kindern sogar mehr als ein Österreicher, nämlich zweimal Kindergeld.

Dass das so ist, das hat sich schnell in Syrien und Afghanistan herumgesprochen!

Es ist klar: Die gegenwärtige REGIERUNG TUT DA NICHTS dagegen.

Aber jetzt kommen ja Wahlen.Da bleibt uns noch eine HOFFNUNG