Im Grundwehrdienst sind Österreicher in Kasernen untergebracht. Sie erhalten dort Verpflegung, Bekleidung und ein Taschengeld. Verpflegung allerdings nur bei Anwesenheitin der Kaserne und Taschengeld nur von Hand (bei Anwesenheit), nicht über ein Konto. Die Grundwehrdiener sind überwiegend männlich und weitgehend im Alter von 18 bis 30 Jahren.
Was spricht dagegen, Asylwerber, überwiegend junge Männer im wehrpflichtigen Alter, die aus einem sicheren Nachbarland, etwa Ungarn, zu uns nach Österreich kommen, ebenso zu behandeln und ihnen die Rück- und Weiterreise freizustellen. Dabei muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Ungarn im Widerspruch zu EU-Rechst Asylwerber nicht zurücknimmt und die EU sich mit dieser Situation abgefunden hat. In Österreich wäre mit solchen Asylwerbern jedenfalls kein Aufnahme- und Asylverfahren einzuleiten, da ja kein Asylgrund gegeben ist, wenn sie aus einem sicheren EU-Land einreisen, wobei dieses meist ja als Erstaufnahmeland nach EU-Recht sowieso für ein allfälliges Asylverfahren zuständig wäre. Außerdem wären bei uns auch keine Integrationsmaßnahmen vorzusehen, da diesen Personen kein Aufenthaltstitel in Aussicht zu stellen wäre. Wenn keine Anstalten zur freiwilligen Ausreise getroffen werden, wäre die Möglichkeit einer Abschiebung zu prüfen.
Aber was Abschiebungen anlangt, wäre festzuhalten, dass diese derzeit für Syrer und Afghanen nicht praktikabel erscheinen, weil Syrien keine Staatsbürger zurücknimmt, diese sogar als Abtrünnige betrachtet und behandelt und weil mit Afghanistan keine offiziellen zwischenstaatlichen Beziehungen bestehen und das dortige Regime von der EU nicht anerkannt wird,
Umso mehr muss man diesen Leuten deutlich klarmachen, dass für sie in Österreich kein Flüchtlingsstatus und kein Daueraufenthalt möglich ist. Das soll bereits im Inland Befindliche zur Ausreise animieren und Einreisewillige abschrecken.
Nur mit solchen energischen Maßnahmen, die einen Wendepunkt in der Asyl- und Zuwanderungspolitik bedeuten würden, wird man weitere Einreiseströme abwehren und illegale Zuwanderung in den Griff bekommen können. Allerdings würden dazu nicht nur innerstaatliche Widerstände zu überwinden sein, sondern auch solche von Seiten der EU. Wenn allerdings Ungarn sich als Nettoempfänger mit seiner Haltung der EU gegenüber durchsetzen kann, dann sollte dies Österreich als Nettozahler umso leichter möglich sein. Außerdem können wir darauf verweisen, was wir auf dem Asylsektor bereits geleistet haben.