Bürgerfreund

Wir müssen feststellen, dass aufgrund von Schließungen, Reduzierungen und Verlagerung von Betriebsstätten laufend Arbeitsplätze verloren gehen. Und offensichtlich ist das ein Prozess, der immer mehr um sich greift und sich auch immer deutlicher bemerkbar macht. Und wie es ausschaut, wird der, trotz allem gegenteiligen Beschönigungsgerede, nicht nur weitergehen, sondern sich noch verstärken. Und wenn man sich die Gründe dafür ansieht, dann stellt man fest, dass dafür in erster Linie eine verfehlte Politik schuld ist. Eine Politik, die in Brüssel von der EU gemacht wird, aber auch in den großen europäischen Hauptstädten, vorweg in Berlin, aber auch bei uns von unserer Regierung.

Vereinfacht gesagt, da ist es zunächst die Politik des „Green Deal“, die dafür verantwortlich ist. „Green Deal“ bewirkt, dass die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf internationalen Märkten laufend abnimmt.

In erster Linie ist es die Energiepolitik mit den Kraftwerksschließungen und den hohen Energiepreisen, die da verantwortlich ist. Und Deutschland steht da an der Spitze, nur von Österreich noch übertroffen. Frankreich dagegen greift, weil man dort die Problematik erkannt hat, zu einer widersprüchlichen Aushilfe: es baut seine Atomkraftwerke aus.

„Green Deal“ bewirkt allerdings auch, dass produzierende Betriebe, egal ob in Industrie oder Landwirtschaft, durch Verbote und Beschränkungen sowie überbordende Bürokratiebestimmungen an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit gebracht werden bzw. sogar darüber hinaus. Schließungen und Abwanderungen ins Ausland sind die Folge.

Darüber hinaus wird von der EU eine Außenhandelspolitik betrieben, die auch hier, so wie bei der Zuwanderung, die Tore weit offen hält. Die Folge ist, dass der europäische Markt von Waren aus China und auch den USA, die unter ganz anderen Wettbewerbsbedingungen produziert werden, überflutet wird. Der Gipfelpunkt und die aktuellste Entwicklung ist da die Festlegung der Kraftfahrzeugindustrie auf E-Autos und die diesbezüglichen Importe aus China. Auch Österreich mit seinen Zulieferbetrieben ist davon stark betroffen.

In Österreich kommen als weitere Faktoren der ungünstigen Entwicklung noch hohe Inflation, hohe Energiepreise, hohe Personalkosten, hohe Steuern und Sozialabgaben und die besonders ausgeprägte Bürokratie dazu.

All das sind keine guten Aussichten für die Zukunft. Vielleicht sollte man sich bei „Green Deal“ etwas überlegen, besonders was Umfang, Intensität und Zeitplanung anlangt. Weitermachen wie bisher würde uns, besonders hier in Österreich, sehr viel von unserem hart erarbeiteten Wohlstand kosten.

Nämlich wenn sie aus einem sicheren Nachbarland illegal zu uns nach Österreich einreisen. Die Leute aus Syrien, Afghanistan oder einem anderen weit entfernten Land. Die dann bei uns Asyl beantragen. Und sich dabei auf die Flüchtlingskonvention berufen. Die Konvention schützt aber nur Leute, die verfolgt werden, so wie seinerzeit die Juden im NS-Staat. Kann man diese Leute, die da jetzt kommen, mit den Verfolgten des Holocaust vergleichen?

Selbst wenn sie im Heimatland verfolgt wären (die wenigsten sind das) oder dort durch Krieg oder Bürgerkrieg in Gefahr leben (das gilt ja für mehr als 15 Millionen in Syrien und für mehr als 30 Millionen in Afghanistan), so fragt man sich, wieso sie da tausende Kilometer Reiseweg auf sich nehmen und mehrere fremde Länder, darunter auch solche, wo Menschenrechte garantiert sind, durchqueren mussten, um sich schließlich dann erst bei uns in Sicherheit zu fühlen? Die Sicherheit, die sie bei uns haben, haben sie ja schon längst. Warum also sind sie dann aus sicheren Aufenthaltsländern, in denen sie auf ihrer langen Reise schon waren, ausgerechnet zu uns nach Österreich gekommen?

Ganz offenbar, nicht um Sicherheit zu finden, sondern um die verlockenden Vorteile zu genießen, die ihnen in Österreich geboten werden. Sie sind daher keine Flüchtlinge, keine Verfolgten, sondern abenteuernde Migranten, die ein besseres Leben suchen. Und wenn sie Asyl beantragen, was sind sie dann? Jedenfalls nicht ehrliche Leute.

Und wir in Österreich haben schon Zehntausende solcher Leute aufgenommen, immer unter der Annahme, dass wir damit verfolgten oder kriegsgefährdeten Menschen bei uns Sicherheit bieten könnten, die sie sonst nirgends finden könnten oder noch nirgends gefunden haben.

Sind wir da nicht, das heißt unsere Behörden, von falschen Annahmen ausgegangen. Und haben wir da nicht internationale Konventionen und EU-Vorschriften auf Sachverhalte angewendet (nämlich in der Annahme, sie brauchen Schutz und finden den nur bei uns), die gar nicht so zutreffen, wie wir gutgläubig angenommen haben und noch immer annehmen.

Nein, die da jedes Jahr zu Tausenden kommen und Asyl begehren, sind eindeutig nicht in Gefahr, Asylgesetze sind auf sie nicht anzuwenden. Sie haben keinen Anspruch auf Asyl und keinen Anspruch auf ein Asylverfahren! Es sind Leute, die illegal die Grenze überschreiten. Und das ist strafbar. In allen Ländern der Welt. Auch nach geltenden österreichischen Gesetzen. Das wäre die richtige Gesetzesanwendung. Und nicht die Belohnung der Einreisenden durch Zuwendungen aus Steuermitteln dafür, dass sie zu uns gekommen sind.

Diese Leute werden in der Praxis zwar nicht als Asylberechtigte, sondern als „subsidiär Schutzberechtigte“ bezeichnet und als aufenthaltsberechtigt angesehen, weil die Menschenrechtskonvention es verbietet, sie in ihr Heimatland zurück abzuschieben, denn dies wäre „unmenschlich“.

Wenn man den praktisch unstoppbaren Zuwanderungsdruck eindämmen will (wie gesagt: Millionen sind noch in Warteposition), dann muss man hier energisch handeln! Kein Asyl und kein Asylverfahren für Leute, die aus sicheren Nachbarstaaten kommen, und keine attraktiven Geld- und Sachleistungen, Einweisung in ein Flüchtlingslager, Versorgung nur mit dem Lebensnotwendigen und Aufforderung zur freiwilligen Rück- oder Weiterreise. Wenn das nicht fruchtet und es möglich ist, dann Abschiebung. Und keinerlei Versorgung außerhalb des Flüchtlingslagers!

Nur so, mit eigenen staatlichen Maßnahmen kann sich da etwas ändern. Eventuell muss man Gesetze ändern oder deutlicher neu formulieren. Darauf warten, dass andere etwas tun, die EU oder andere EU-Staaten, etwa die an der Außengrenze, wird nichts bringen, schon allein, weil einzelne EU-Staaten das blockieren.

Zusammenfassend: Man kann doch schon von Vornherein klar erkennen, dass fast alle Asylanträge unberechtigt sind. Aber dennoch wird so gehandelt, als wäre das nicht klar und als müssten wir in einem Asylverfahren erst alles prüfen. Das Verfahren muss natürlich zu einer Ablehnung des Asylantrags führen, weil in Wahrheit kein Asylgrund vorliegt. Wie gesagt wird dann „subsidiärer Schutz“ gewährt, weil eine Abschiebung nicht möglich ist, und weiters werden großzügig Versorgungsleistungen erbracht. Auf diese Weise bleiben die meisten (rund 80%) derjenigen, die gar keinen Asylgrund haben, dennoch hier in Österreich.

Also kommen sie, egal, wie wenig glaubhaft ist, was sie vorbringen können. denn da wartet auf sie das Schlaraffenland. Die wenigsten reisen freiwillig weiter, rund 80% von ihnen bleiben da. Abschiebungen sind nicht möglich, weil niemand sie zurücknehmen will, besonders wenn ihre Identität nicht klar ist, weil sie ihre Dokumente weggeworfen haben..

Wenn man aber die bisher gehandhabte Großzügigkeit bei der Versorgung der Leute ohne Asylgrund in Zukunft einstellen würde – und das würde sich rasch herumsprechen -, würden sie es sich überlegen, zu uns zu kommen, oder, wenn sie schon da sind, vielleicht freiwillig zurück- oder weiterreisen.

Tausende Kilometer Reisestrecke sind für Hunderttausende kein Hindernis mehr, wenn es Anreize und Motive für die Reise gibt. Der Reisegrund kann an den Verhältnissen im Heimatland selbst liegen oder an den Verhältnissen im Zielland. Im Heimatland, wenn dort die Verhältnisse als unerträglich empfunden werden, wobei es da um Gefährdung der persönlichen Sicherheit oder um die wirtschaftliche Situation gehen kann. Im Zielland, wenn dort nicht nur die persönliche Sicherheit, sondern auch wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

Was allerdings den Fall anlangt, dass die Verhältnisse im Heimatland den Anlass für die Reise geben, so fragt man sich, wieso man da tausende Kilometer Reiseweg auf sich nehmen muss und mehrere fremde Länder, darunter auch solche, wo Menschenrechte garantiert sind, durchqueren muss, bis man in dem vorher ausgewählten Zielland ankommt. Ganz offenbar sind es da die verlockenden Vorteile, die einem im Zielland erwarten, und nicht der Wunsch nach persönlicher Sicherheit.

In vielen Fällen ist Österreich das Zielland. In so vielen Fällen, dass es für viele Einheimische schon zu viel ist. Zu viel für das Sozialbudget, für die Situation auf dem Wohnungsmarkt, im Schul- und Gesundheitswesen, ja sogar für Polizei und Justiz. Da gibt es dann z.B. hier in Österreich, aber auch in anderen Länder mit einer vergleichbaren Situation, durchaus die politische Absicht, weitere Zuwanderung dieser Art zu unterbinden. Allerdings sind derartige Absichten bisher immer bloß Absicht geblieben. Entscheidendes hat sich nicht getan.

Und jetzt, was wird jetzt da angekündigt? Mehr von demselben, aber nichts Neues. Na, was wird das  schon bringen? Nichts! Nein da handelt es sich nur um politische Scheinmanöver, um es freundlich so zu bezeichnen.

Nein! Nur eine entschiedene neue Vorgangsweise kann da helfen: Keine Aufnahmeverfahren mehr, kein Asyl und kein Asylverfahren für Leute, die aus sicheren Nachbarstaaten kommen, und keine attraktiven Geld- und Sachleistungen, Einweisung in ein Flüchtlingslager, Versorgung nur mit dem Lebensnotwendigen und Aufforderung zur freiwilligen Aus- oder Weiterreise. Wenn das nicht fruchtet und es möglich ist, dann Abschiebung. Und keinerlei Versorgung außerhalb des Flüchtlingslagers!

Nur so, mit eigenen staatlichen Maßnahmen, kann sich da etwas ändern. Darauf warten, dass andere etwas tun, die EU oder andere EU-Staaten, etwa die an der Außengrenze, wird nichts bringen, schon allein, weil einzelne EU-Staaten das blockieren. 

Selbst ist der Mann!