Wer ohne Asylgrund einreist und Asyl beantragt, kann als illegal angesehen werden. Und dennoch werden Zehntausende von ihnen hier in Österreich behördlich zum Aufenthalt zugelassen. Und nicht nur das. Sie erhalten Grundversorgung und in Wien sogar Mindestsicherung.

Natürlich ist das ein starker Pullfaktor. Und das bedeutet: Österreich ist attraktiv für Migranten aus aller Welt, und Wien ganz besonders. Also auch für Leute, die keinen Fluchtgrund nach der Flüchtlingskonvention haben, also nicht in Sinne der Flüchtlingskonvention mit ungerechter Verfolgung – wie seinerzeit die Juden im Nazistaat – bedroht sind.

Dazu gehören sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“. Das sind Personen, deren Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland (angeblich) bedroht wird. Sie erhalten befristeten (!) Schutz vor Abschiebung, beispielsweise weil ihnen im Heimatstaat unmenschliche Behandlung droht oder ihr Leben dort aufgrund eines bewaffneten Konflikts (z.B. Bürgerkriegs) gefährdet ist.

Und selbst Personen, auf die das nicht zutrifft, die also daheim in keiner Weise gefährdet oder bedroht sind, kann „humanitäres Bleiberecht“ zuerkannt werden. Das wird bei sogenannten „Härtefällen“ angewendet, wenn beispielsweise ein Asylwerber schon lange in Österreich lebt und dann einen negativen Bescheid bekommt und abgeschoben werden müsste. Dabei wird Bezug auf die Europäische Konvention für Menschenrechte genommen, die einen starken Schutz des Familien- und Privatlebens vorsieht. In diesem Sinne entscheiden der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der österreichische Verfassungsgerichtshof.

Ja, da soll man sich keine Illusionen machen! Was immer auch die politischen Parteien an Wahlversprechen uns jetzt vorspiegeln: Solange diese Rechtslage für uns gültig bleibt, werden jedes Jahr wieder zehntausende „Illegale“ zu uns kommen und auf Dauer hier bleiben, obwohl Asyl und subsidiärer Schutz nur befristet gewährt werden sollten. Aber Befristung ist ja Schall und Rauch, solange es auch noch ein humanitäres Bleiberecht gibt.

Bitte glaubt nicht jenen, die euch vorgaukeln, dass es da leicht einfache Lösungen für das überschwappende Zuwanderungsproblem geben könnte.

(Außer man macht es wie Orban, aber in einem Rechtsstaat geht das wohl nicht.)