Nach dem neuen EU-Asylpakt sollen Asylverfahren an der Außengrenze durchgeführt werden, und dann sollen Leute, die keinen Asylgrund haben, abgeschoben werden. In der Theorie! Denn in der Praxis will sie niemand, kein anderer Staat aufnehmen, weder der Heimatstaat, noch ein Drittstaat, wo sie durchgereist sind. Wenn sie nicht freiwillig weiterreisen, dann bleiben sie hier. Über 80% derjenigen, die abgeschoben werden sollten, bleiben tatsächlich hier. Der neue Asylpakt der EU wird und kann daran nichts ändern, weil die Herkunftsländer und natürlich auch die Drittländer die meist mittellosen und wenig gebildeten Migranten nicht zurücknehmen wollen. Und Rückübernahmeabkommen gibt es nicht oder funktionieren nicht. Das musste auch Großbritannien mit dem Projekt Uganda feststellen.
Überhaupt sind Abschiebungen.in ein „unsicheres Drittland“ oder in das „unsichere“ Heimatland eines Asylsuchenden nach EU-Bestimmungen unzulässig. Und als unsicher gelten alle Länder, wo dem Migranten grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen könnte. Deshalb gibt es keine Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in vergleichbare Länder.
Ebenso ist ein EU-Außengrenzschutz reines Gerede, solange jeder hereingelassen werden muss, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann, weil er dann ein Recht auf ein Asylprüfungsverfahren hat. Für den gibt es keine abgesicherten Grenzen. Er braucht nicht über die grüne Grenze kommen, für die der „Außengrenzschutz“ gilt, er kann ganz legal über die Grenzübergänge kommen und muss dort nur das Wort „Asyl“ aussprechen.
Ja, jetzt vor den Wahlen gibt es viel Gerede über Reformmaßnahmen bei Zuwanderung, Abschiebung und Grenzschutz. Aber an der bisherigen Praxis, dass alle kommen dürfen, wird sich nichts ändern, solange es keine Änderungen bei der Flüchtlingskonvention – da genügt die Klarstellung, dass weltweite Wanderungen nicht vorgesehen sind -, bei der Europäischen Menschenrechtskonvention und bei den einschlägigen EU-Bestimmungen gibt. Davon ist aber gar nicht die Rede.
Also ist alles, was uns da darüber vor den Wahlen erzählt wird, nur leeres Gerede und Verwirrungstaktik gegenüber den Uninformierten.