Die EU: Vorschriften, Beschränkungen, Bürokratie

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Die EU macht nicht nur dem einzelnen Bürger laufend Vorschriften, wie er sein Leben gestalten muss, sie legt ihm ständig auch immer weitere Beschränkungen auf, um ihn zu kontrollieren und zu bevormunden. Und sie tut das auch gegenüber der Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft.

Und es sind dieselben Parteien, die dort das Sagen haben, die auch hier bei uns die Regierung bilden. Hier in Österreich wird von der Regierung alles nachvollzogen, was in Brüssel beschlossen wird. Das und oft noch mehr, denn die Regierung hier will oft noch Vorreiter sein, wie unsere Umweltministerin uns das immer wieder erklärt.

Aber unserer Wirtschaft geht es dabei gar nicht gut. Gegenüber der internationalen Konkurrenz gerät sie immer mehr ins Hintertreffen: vor allem gegenüber China, aber auch den Nachbarländern im Osten und Südosten gegenüber. Denn dort sind nicht nur die Löhne niedriger, nein, es sind auch die Steuern viel niedriger, die Vorschriften nicht so vielfältig und lähmend, die Bürokratie ist nicht so umfassend und belastend und die Energie nicht so teuer, weil da der Staat dafür vorgesorgt hat. Kein Wunder, dass da Industrie, Produktionsbetriebe laufend aus Österreich abwandern. Und damit gehen Arbeitsplätze verloren und die Arbeitslosigkeit steigt und wird noch weiter steigen. Auch die Landwirtschaft wird abgewürgt. Nicht umsonst gehen die Bauern auf die Straße.

Es ist höchste Zeit für Änderungen! Die Politik muss sich grundlegend ändern! Statt von Ideologie muss sie von Vernunft beherrscht werden! Wir können nicht die Lebensverhältnisse und Wirtschaftsbedingungen bei uns in einem Ausmaß einschränken, wie dies sonst auf der Welt, in China nicht und in den USA nicht getan wird. Das kostet uns den erarbeiteten Wohlstand.

Dem Niedergang muss Einhalt geboten werden! Weg mit der linksgrünen Ideologiepolitik! Die neue Regierung, die nach der Wahl hoffentlich antritt, muss eine Politik der Vernunft machen! Und nicht zuletzt geht es da auch um unsere bürgerlichen Freiheitsrechte!  

Hoffentlich ist es bald so weit!

Kategorie: Allgemein

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