Die Euphorie über das sogenannte EU-Asylpaket ist völlig unberechtigt und gekünstelt. Es ist eigentlich nur ein Reklametrick. Jetzt vor den EU-Wahlen soll die EU offenbar als lösungsaktiv auf dem Migrationsgebiet und als volksnah dargestellt werden. Aber bei der Abschieberealität ändert sich durch das EU-Asylpaket überhaupt gar nichts. Wer einmal da ist, der bleibt auch da, wenn er weder freiwillig wieder geht oder nicht zurückgenommen wird, entweder von seinem Heimatstaat oder von einem früheren Aufenthaltsstaat. Und ohne Beteiligung dieser Staaten, der Heimat- oder Aufenthaltsstaaten, an dem EU-Asylpaket kann sich an der Abschieberealität nichts ändern. Denn Faktum ist ganz einfach, kein Staat will freiwillig – oder, wenn überhaupt, nur gegen hohe Bestechungsgelder – einen mittellosen, unqualifizierten, sprachenunkundigen, wenn nicht gar analphabetischen und und unsozialisierten Migranten zurücknehmen, kein Heimatland und schon gar kein Drittland. Und mit Gewalt geht da gar nichts. Das lassen allein schon Gesetze, Konventionen und Gerichte nicht zu. Solange die EU nicht Rücknahmeabkommen vorweisen kann, die auch in der Praxis funktionieren und tatsächlich zur Rücknahme von tausenden widerstrebenden Migranten geführt haben, sind alle nur einseitig (!) von der EU vorgenommenen „Asylpakete“ praktisch wirkungslos und nur Augenauswischerei. Und solche Abkommen, die wirklich zur Abschiebung einer größeren Anzahl von illegalen Migranten führen, gibt es nicht. Die EU ist nicht bereit, da Druck auf diese Länder auszuüben, damit sie solche Abkommen abschließen.
Und Migration wird es weiterhin geben. Zu attraktiv sind die Lebensumstände, die die Migranten in den EU-Staaten erwarten, zu attraktiv im Vergleich zu ihren Heimatstaaten. Und die illegale Überschreitung der grünen Grenze in die EU wird auch künftig nicht zu verhindern sein. Und dazu kommt der Gipfelpunkt der Scheinheiligkeit: Die EU nimmt ja weiterhin jeden auf, der nur das Zauberwort „Asyl“ ausspricht. Wer das tut, kann ganz unproblematisch auch über einen offiziellen Grenzübergang einreisen.
Das Asylpaket wird also überhaupt nur EU-intern Auswirkungen haben. Die Staaten an der Außengrenze werden die Migranten registrieren und die werden dann auf die anderen EU-Staaten aufgeteilt. Es ist sicher, wenn sich einige da weigern, dass Österreich einen großen Anteil bekommt. Und auch Migranten, die anderen Ländern (z.B. Ungarn) zugewiesen werden, werden, sobald sie frei reisen dürfen, zu uns weiterreisen, weil sie ja bei uns viel besser versorgt werden. Also was bringt uns da dieses EU-Asylpaket?
Wie schon gesagt: Es handelt sich um eine Mogelpackung. Und wir werden da ganz ordentlich zum Handkuss kommen. Aber in der EU verkauft man das als Reformpaket, das allen Erleichterung bringen soll.
Bitte aufpassen: DIE WOLLEN UNS FÜR DUMM VERKAUFEN1