Die Euphorie über das sogenannte EU-Asylpaket ist völlig unberechtigt. Die ist eigentlich nur ein Reklametrick. Jetzt vor den EU-Wahlen soll die EU als lösungsaktiv auf dem Migrationsgebiet und volksnah dargestellt werden. In Wahrheit aber bringt das Paket keine Entlastung auf dem Gebiet der Zuwanderung, im Gegenteil: für Österreich muss weiter mit viel Zuwanderung gerechnet werden.
Zuwanderung wird es nach wie vor geben: über die grüne Grenze und über das Meer. Und eine Zurückweisung an den Küsten und an den Landgrenzen ist weiter nicht vorgesehen. Und weiter nimmt die EU jeden auf, der nur das Zauberwort „Asyl“ ausspricht.
Und es ändert sich auch bei der Abschieberealität nichts. Wer einmal da ist, der bleibt auch da, außer er geht freiwillig wieder oder er wird von seinem Heimatstaat oder von einem früheren Aufenthaltsstaat zurückgenommen. Und das ist meistens nicht der Fall. Da ändert sich nichts. Denn Faktum ist ganz einfach, kein Staat will freiwillig einen mittellosen, unqualifizierten, sprachunkundigen, wenn nicht gar analphabetischen und und wenig sozialisierten Migranten zurücknehmen, kein Heimatland und schon gar kein Drittland.
Solange die EU nicht Rücknahmeabkommen vorweisen kann, die auch in der Praxis funktionieren und tatsächlich zur Rücknahme von tausenden widerstrebenden Migranten geführt haben, sind alle nur einseitig (!) von der EU vorgenommenen „Asylpakete“ praktisch wirkungslos und nur eine Augenauswischerei. Bisher hat die EU sich da ja geweigert, Druck auszuüben und Sanktionen anzudrohen, um Herkunftsländer zum Abschluss solcher Abkommen zu veranlassen.
Das Asylpaket wird also überhaupt nur EU-intern Auswirkungen haben. Die Staaten an der Außengrenze werden die Migranten registrieren und die werden dann auf die anderen EU-Staaten aufgeteilt. Und da ist sicher, wenn sich einige daran nicht beteiligen, dass Österreich einen großen Anteil bekommt. Und auch Migranten, die anderen Ländern (z.B. Ungarn) zugewiesen werden, werden, sobald sie frei reisen dürfen, zu uns weiterreisen, weil sie ja bei uns viel besser versorgt werden.
Und überhaupt bleibt abzuwarten, ob die präsumtiven Erstaufnahmeländer, also Italien und Griechenland, wirklich so handeln werden, wie es das Paket vorsieht: nämlich dass sie alle einreisenden Migranten aufhalten und registrieren oder ob sie weiterhin viele nur durchwinken.
Wie gesagt: Für Euphorie besteht kein Grund.