Die Einführung einer Vermögenssteuer steht derzeit in Diskussion. Vor allem hat der neue Vorsitzende der SPÖ die Frage wieder aktualisiert. Aber auch die NEOS haben unlängst bei Diskussionen die Einführung einer Vermögenssteuer nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern nur zur Voraussetzung gemacht, dass dafür andere Steuern gesenkt werden und die Steuerlast insgesamt nicht erhöht wird. Allerdings wäre die Einhebung einer Vermögenssteuer mit Schwierigkeiten verbunden, weil zunächst das jeweilige Vermögen erhoben werden müsste und sich weiters die Fragen der Bewertung und der Ausnahmen stellen würden. Außerdem ist, worauf oft hingewiesen wird, „das Vermögen ein Vogerl“, das dorthin wegfliegt, wo ihm am wenigsten geschadet wird, also ins Ausland.
Einfacher ist es bei der Grundsteuer. Die gibt es ja. Und die stellt ja auch eine Form der Vermögensbesteuerung dar. Mit den vielen Ausnahmen und Herabsetzungen, die es da gibt, besteuert sie deutlich fast nur den Großbesitz. Und das eher in einem sehr verträglichen Ausmaß. Da könnte man etwas tun. Noch dazu, wo die großen österreichischen Vermögen in hohem Ausmaß aus Grundbesitz, etwa Luxusvillen, Landgütern und Stadtpalais, bestehen. Und ein weiterer Vorteil wäre, dass man sich der Grundsteuer nicht durch Flucht ins Ausland entziehen kann.
Wenn man also die Grundsteuer erhöhen würde, könnte man die steuerliche und gebührenrechtliche Belastung der Arbeitseinkommen, also die Lohnnebenkosten, reduzieren. Man könnte dann z.B. auf die Belastung der Arbeitseinkommen mit den Beiträgen für den Familienlastenausgleichsfonds verzichten.
Die Grundsteuerbestimmungen könnte man sicher so fassen, dass da die kleinen Wohnungs- und Wohnhausbesitzer sowie landwirtschaftliche Gründe nicht mehr als bisher belastet wären. In jedem Fall, wenn dabei die Lohnnebenkosten reduziert würden, wäre die Maßnahme eine Verlagerung der Steuerlast weg von Arbeitseinkommen hin zu Vermögen.
Voila!