Schauen wir uns um in der Welt, in Afrika, in Asien. Nicht wenige Staaten werden von Diktatoren regiert. Sogar in Europa: in Moskau, in Minsk. Gefährlich wird es für die freie Welt, wenn die Diktatoren auch Atomwaffen zur Verfügung haben und skrupellos genug sind, deren Verwendung auch in Betracht zu ziehen, anzudrohen, anzuwenden. Bei Moskau und Peking hat man schon einige Zeit damit rechnen müssen. Die Diktatoren dort haben ihre Macht innerstaatlich konsolidiert und sie haben auch Drohungen ausgestoßen im Zusammenhang mit ihren Eroberungsplänen. Der Eine bezüglich der Krim und der Ostukraine, der andere bezüglich der Insel Taiwan. Sie wollen Gebiete fremder, unabhängiger Staaten erobern. In Widerspruch zu allen internationalen Regeln, allem internationalen Recht, auch gegen die Satzung der Vereinten Nationen.
Was macht die freie Welt, der freie Westen? Wir werden es jetzt sehen. Russland unter Putin stellt die Probe aufs Exempel. Das ist keine ungefährliche Sache. Das kann viele Menschenleben kosten. Wie viele, das wollen wir uns am besten gar nicht vorstellen! Wir werden es erleben.
Aber damit hat die Problematik noch kein Ende. Immer mehr Staaten haben oder entwickeln Atomwaffen mit den dazugehörigen Raketen. Staaten, in denen Diktatoren herrschen. Heute können wir auf den Iran schauen und auf Nordkorea. Und morgen? Wie wird die Welt in zehn, zwanzig Jahren ausschauen? Ist nicht zu befürchten, dass einmal die Atomwaffen auch gezündet werden.
Vielleicht haben die Älteren unter uns Glück und sie erleben so etwas nicht mehr. Aber die Jüngeren? In welcher Welt werden sie in Zukunft leben? In einer Welt voll Angst mit stets drohendem Verderben, Untergang? Menschen wie Putin wird es immer wieder geben.
Archiv für den Monat: Februar 2022
Was erwarten sich die Bürger von den Politikern, was wollen sie in ihrer Mehrheit? Sicher keine Politik, wo die Mächtigen nur auf ihre Klientel, auf ihre Parteigänger schauen und nur denen Posten und Vorteile verschaffen. Wo die in Bund und in den Ländern an der Macht befindlichen Politiker nur auf „ihre Leute“ schauen und den Rest der Bevölkerung als „Gsindel“ und „Pöbel“ ansehen. Die Bürger wollen auch nicht von den Politikern bevormundet werden und so wie jetzt mit den Corona-Maßnahmen und einer Impfpflicht in ihren Freiheitsrecht beschnitten werden, noch dazu mit Maßnahmen, die an sich nicht nötig wären, weil es gelindere Wege gibt, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Aber offenkundig halten die Politiker das Volk für blöd und muten ihm etwas zu, was es sonst auf der ganzen demokratischen Welt nicht gibt, denn dort hat man Respekt vor dem Freiheitsbereich des mündigen Staatsbürgers und dort lässt man von einer staatlichen Impfpflicht die Finger.
Ein guter Teil der politischen Elite nützt aus offensichtlich fehlendem Demokratieverständnis die Machtfülle aus, die unsere Verfassung den Regierenden gegenüber den Rechten des einfachen Bürgers gibt. Denn unsere praktizierte „parlamentarische“ Demokratie sieht so aus, dass die Abgeordneten im Parlament nur Vollzugsorgane ihrer Parteien sind, durch die sie ja auf die Wahllisten gesetzt werden, und nicht Vertreter der Wähler des jeweiligen Wahlkreises. Und so haben die Parteien ein freies Spielfeld. Und wenn sie einmal an der Macht sind, dann nützen dieses auch aus. Der einfache Bürger hat da keine Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten, denn direkte Demokratie ist hierzulande unbekannt. Demgemäß, und weil sich während der Wahlperiode nach unserem Wahlrecht nichts ändern kann – Nachwahlen oder ähnliches wie in anderen Ländern gibt es bei uns nicht -, haben die Regierenden fünf Jahre lang, so wie jetzt, vom Unwillen der Bevölkerungsmehrheit nichts zu befürchten.
Ja, so war es bisher wohl seit Anfang der Republik schon immer, und so wird es auch bleiben. Denn Anzeichen für eine Demokratiereform, für die Behebung der Demokratiedefizite – bei Wahlrecht, direkter Demokratie, rascher Verfassungsgerichtsbarkeit – zeichnen sich nicht ab. Nein, der Wille dazu ist bei den an der Macht befindlichen Politikern ganz einfach nicht vorhanden. Und so wird es wohl auch weiterhin bei Klientelpolitik und Parteibuchwirtschaft – in Bund und Ländern – bleiben. Der Bürger kann sich ja dagegen nicht wehren.
Bevormundet wie ein kleines Kind?
Gesund bleiben, mich nicht anzustecken, nicht ins Spital kommen zu müssen: das ist meine eigene höchste Sorge. Und diesbezüglich so vorsorglich mich betreffend zu sein wie ich selber bin, das kann kein Politiker, auch kein Gesundheitsminister sein. Ich brauche da keine Vorschriften von oben. Und noch weniger Verbote und Strafdrohungen! Ich weiß selbst, was ich zu tun habe und wie ich mich zu verhalten habe. Ich informiere mich ja auch diesbezüglich, und zwar umfassend und nicht mit Hintergedanken und einseitig. Und ich will ein selbstbestimmter Mensch sein, in einer Demokratie leben, wo das Recht das zu sein anerkannt wird. Ich will die mir – ja sogar in internationalen Abkommen – garantierten Grundrechte und Freiheiten wirklich genießen können.
Mit anderen Worten: Ich will mich nicht vom Staat, von der Regierung in meinen höchstpersönlichen privaten Lebensumständen bevormunden lassen. Ich will mir meine diesbezügliche freie Entscheidungsfreiheit nicht von oben einschränken lassen, noch dazu mit den höchst fragwürdigen Argumenten, dass meine Beschränkungen zum Vorteil anderer notwendig sein sollen, weil ich angeblich nach dieser Argumentation anderen als gesunder und vorsichtiger Mensch schaden könnte.
Ich bin empört. Und ich werde mich wehren, soweit mir das in unserem „Rechtsstaat“ möglich ist. Eines aber weiß ich sicher: diejenigen Politiker, die für den Zustand der Unfreiheit, in dem ich mich jetzt befinde, verantwortlich sind, werden meine Unterstützung bei Wahlen und auch sonst nicht mehr bekommen.
Und jetzt rufe ich aus, hier und wo immer ich kann: Stellt den Zustand der Freiheit, der Demokratie, der Geltung des Rechts und der Grundrechte wieder her oder tretet ab!