Derzeit ist eine Pensionistenpartei in Gründung, die die besondere Interessenlage, die Pensionisten und Senioren in vielen Bereichen haben, in die Entscheidungsgremien, Nationalrat und Landtagen, durch deklarierte eigene Abgeordnete einbringen und dort vertreten will. Die Pensionisten sollen in den Entscheidungsgremien nicht mehr bloß auf die mildtätige Berücksichtigung durch die Allgemein-Parteien angewiesen sein, sondern selbst gleichberechtigt mitentscheiden, so dass ihre Stimme echt gehört und beachtet werden muss.
Und diese Österreichische Pensionistenpartei soll in den Wiener Wahlen im Jahr 2020 erstmals antreten. Und wenn nur ein geringer Teil der Wiener Pensionisten und Pensionistinnen, der Wiener Senioren und Seniorinnen im Jahr 2020 die Pensionistenpartei wählt, dann kann der Wahlerfolg gesichert werden und dann kann die Pensionistenpartei in den Wiener Landtag und Gemeinderat einziehen.
Man kann davon ausgehen, dass die Senioren generell ein gemäßigt konservatives Weltbild haben und eine demgemäß ausgerichtete Politik verfolgen werden. Und die Senioren haben eigene Interessen, die zum Teil auch von denen der Jungen abweichen. Dabei geht es keineswegs nur um angemessene Inflationsabgeltungen bei den Pensionen, aber das natürlich auch. Denn es ist ein Faktum, dass die Pensionen seit vielen Regierungsperioden von Jahr zu Jahr an Wert verloren haben. Da waren sich alle Alt-Parteien einig, auch heuer unter der neuen Regierung ist es nicht anders. Abgesehen davon sind die Senioren grundsätzlich für Recht, Ordnung und Sicherheit. Die Verbreitung von Verbrechertum, Gewalt, Bandenkriminalität und Drogendelikten, wie dies in letzter Zeit geschieht, gehört mit energischen Maßnahmen unterbunden. Die Senioren halten auch nicht viel von progressiven linken Neuerungen wie Genderismus, Ehe für alle, Drogenfreigabe, fast unbeschränkter Demonstrationsfreiheit und Wegschauen bei den alltäglichen Disziplinlosigkeiten. Die Senioren setzen vielmehr auf die traditionellen Werte. Dazu gehören Fleiß, Disziplin, Rücksichtnahme auf den anderen und Respekt vor dem Alter. Sie lehnen auch die übermäßige Zuwanderungspolitik der letzten Jahre ab, besonders wenn die fälschlicherweise als Asylpolitik verkauft wird. Sie wollen auch nicht, dass ungeheure Geldbeträge als Nettozahlungen ins Ausland transferiert werden. Die finanziellen Ressourcen des Staates sollen vor allem im Inland verwendet werden, um hier bestehende Defizite zu beheben, z.B. im Gesundheitswesen. Die Älteren denken aber auch an die Zukunft, denn die Zukunft ihrer Kinder und Enkel ist ihnen wichtig. Sie wollen, dass auch die in gesicherten Verhältnissen leben. Sie fordern daher ein ordentlich funktionierendes Bildungswesen, wie es in der Vergangenheit bestanden hat. Und sie wollen vor allem, dass ein Alter in Würde und ohne finanzielle Überlebenssorgen für jene gesichert bleibt, die ihr ganzes Leben lang ein geordnetes und auch finanziell abgesichertes Staatsganzes mitgetragen und durch ihre Beitrags- und Steuerzahlungen finanziert haben!
Und was würde die Pensionistenpartei bei einem Erfolg bei den Wiener Wahlen 2020 bewirken?
Derzeit wiegt sich ja die SPÖ in der Hoffnung, im Jahr 2020 in Wien wieder die Mehrheit zu erringen und ihre komplette politische Herrschaft über die Stadt fortsetzen zu können. Das allerdings fände keine Unterstützung bei der Pensionistenpartei, wenn die bei den Wahlen Erfolg hätte. Denn für die Senioren und Seniorinnen ist zwar eine soziale Politik und der weitere sichere Bestand des Sozialstaates wichtig, aber nicht eine linke sozialistische Politik. Eine linke sozialistische Alleinherrschaft in Wien würde daher die Pensionistenpartei in keinem Fall unterstützen. Je nachdem wie ihre Stärke sein wird, würde sie sogar allenfalls für einen Machtwechsel eintreten.
Derzeit ist die Partei allerdings erst im Gründungsstadium. Bis zur Wien-Wahl ist ja noch Zeit. Leider aber wird sie derzeit von den Medien noch nicht zur Kenntnis genommen. Dennoch ist die Parteigründung durch bezahlte Einschaltungen in einzelnen Medien auch schon weiteren Kreisen bekannt geworden. Bis zum Wahltermin wird jedenfalls vorgesehen, die neue Partei wienweit allgemein bekannt zu machen.
Weitere Information über die neue Partei und den Initiator der Parteigründung ist unter Buergerfreund.at zu finden.