Eine Pensionsreform muss kommen. Darüber sind sich alle Experten einig. Die neue Koalition ist das Problem noch nicht angegangen. Offensichtlich will man zuerst die Landtagswahlen abwarten, die heuer stattfinden. Man will die Wählerschaft nicht vorzeitig verschrecken. Denn selbstverständlich wird es Änderungen geben, die nicht allen gefallen werden.
Nur bei Einem irrt man sich weitgehend. Die Pensionisten (und Pensionistinnen) sind nicht gegen eine Reform. Im Gegenteil, sie sind eher dafür. Nämlich dann, wenn einerseits durch die Reform das Pensionssystem, wie es derzeit besteht, für die nächste Zukunft gesichert und gefestigt wird und wenn zweitens in bestehende Rechte nicht eingegriffen wird.
Für die Mehrzahl der Pensionisten und Pensionistinnen steht daher jedenfalls fest, dass dabei die folgenden Erfordernisse erfüllt werden müssen, damit es bei ihnen zu einer Akzeptanz der Maßnahmen kommen kann:
1. Bei bestehenden Pensionen darf es keine Verschlechterungen geben.
2. Es darf auch keine Verschlechterungen für jene Personen geben, die knapp vor dem Pensionsantritt stehen.
3. Wenn für die Zukunft Verschlechterungen vorgesehen werden, dann muss es auch gleichzeitig Verbesserungen geben, und hier vor allem für die Frauen und bei den kleinen Pensionen.
4. Wenn das Antrittsalter bei Frauenpensionen schneller näher an das der Männer herangeführt werden sollte, dann muss es für Frauen auch Verbesserungen, und das vor allem bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten geben.
5. Und es muss der Grundsatz gelten, dass die durch Eigenleistung bzw. Beiträge erworbenen Anspruchsrechte Vorrang genießen vor allen Sozialleistungen, die an Personen gewährt werden, die solche Eigenleistungen nicht erbracht haben.
Die Senioren haben sich ihre Pensionsansprüche durch Beiträge und ihre Arbeitsleistung, mit der unser Sozialsystem geschaffen und erhalten wurde, verdient. Und sie haben auch von der Politik immer wieder deren Weiterbestand zugesagt bekommen. In diese erworbenen Rechte darf nicht eingegriffen werden! Die Pensionisten und Pensionistinnen stellen auch fest, dass sie von dem wachsenden allgemeinen Wohlstand am wenigsten profitieren, was der Vergleich der jeweiligen Pensionserhöhungen mit den Lohnabschlüssen ergibt. Deshalb erwarten sie, dass zumindest der Erhalt der Kaufkraft ihrer Pensionen bei den Pensionsverhandlungen nicht zur Debatte steht.
Für die meisten Pensionisten und Pensionistinnen ist die Sicherheit ihrer Pensionen von existentieller Bedeutung und sie würden einen Eingriff in ihre durch Beitragszahlungen erworbene Rechte sicher nicht ohne Reaktion lassen.