Allgemein anerkannt ist, dass die Frauen den ihrer Anzahl und ihrer Bedeutung für die Gesellschaft entsprechenden Anteil an Mandaten auch in den Vertretungskörpern, dem Parlament, den Landtagen, den Gemeinderäten, erhalten sollten. Dafür werden sogar Frauenquoten eingeführt und auf den Wahllisten erhalten die Frauen nach dem Reissverschlusssystem jeden zweiten Platz. Das wird allgemein als recht und billig angesehen.
Aber warum gilt das dann nicht auch für Pensionisten und Pensionistinnen? Die stellen ungefähr ein Viertel der Bevölkerung dar. Und wie viele deklarierte Vertreter haben sie im Nationalrat, im Wiener Landtag? Nicht einen, nicht eine!
Und die Pensionisten und Pensionistinnen haben bei vielen Themen ihre eigene Meinung und erwarten, dass diese bei den Entscheidungen der Staatsorgane auch das entsprechende Gewicht erhalten. Pensionisten sind generell für die Bewahrung des bewährten Alten und sie wollen keine Experimente in der Regierungspolitik. Sie erwarten weiters auch, dass Gesetze eingehalten werden – was etwa 2015 nicht der Fall war -, damit die Staatsverwaltung verlässlich und berechenbar ist. Vor allem wollen sie, dass unser Sozialstaat weiterhin wie in der Vergangenheit funktioniert. Aber z.B. mit der Großzügigkeit gegenüber Migranten wird unser Sozialstaat überdehnt und damit für die Zukunft gefährdet. Das führt dann auch dazu, dass man den Pensionisten gegenüber mickrig ist. Und das ist der Fall bei den Mindestpensionen, für die oft jahrzehntelang Pensionsbeiträge eingezahlt wurden. Und diese Pensionen sind kaum höher als die Geldleistungen, die Migranten erhalten, die überhaupt nichts in unser Pensionssystem eingezahlt haben. Und das ist weiters der Fall bei den jährlichen Pensionserhöhungen, die keineswegs jener Inflationsrate entsprechen, der die Ausgaben der Pensionisten, vor allem für Miete und Lebensmittel, ausgesetzt sind. Hier wird gekünstelt, um den Pensionisten das zu beschneiden, worauf sie durch ihre Einzahlungen einen Anspruch erworben haben.
Den Parteien sind die Pensionisten offenbar nicht wichtig, denn sie wissen, dass dort, wo es darauf ankommt, wo die Entscheidungen fallen, nämlich im Parlament, die Pensionisten nicht vertreten sind und kein Mitspracherecht haben. Die Parteien bestimmen zwar über die Pensionisten, aber sie lassen sie nicht mitreden.
Das gehört geändert! Und es kann auch geändert werden. Die Pensionisten müssen eine eigene Partei haben, die dann ihre Vertreter in das Parlament, die Landtage und die Gemeinderäte entsendet.
Die Initiative dafür ist schon gestartet. Die Pensionisten und Pensionistinnen sind aufgefordert, sie zu unterstützen!