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Das Wahlergebnis und die Zukunft der SPÖ

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Eines ist klar: nach dieser Wahl kann es zu einem Wiederauferstehen einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP nicht kommen. Und schon gar nicht solange Kern in der SPÖ und Kurz in der ÖVP das Sagen hat. Zu weit haben sich die beiden persönlich und emotional voneinander entfernt und zu weit sind in letzter Zeit echte Feindseligkeiten hochgekommen, bis an den Rand des Kriminellen. Dazu der Widerwillen der Bevölkerung gegen dieses Koalitionsmodell, der Widerwille, der sich aus der Erfahrung der letzten Jahre ergibt. Eine Fortsetzung dieser Regierungsform würde zu katastrophalen Folgen für die Koalitionsparteien bei den bevorstehenden Landtagswahlen führen.

Welche Alternativen gibt es dann für die SPÖ? Ein Zusammengehen mit kleinen Parteien ist nicht möglich, weil das keine regierungsfähige Mehrheit ergeben würde.

Es bleibt die theoretische Variante eines Zusammengehens mit der FPÖ. Wie man aber den TV-Konfrontationen deutlich entnehmen konnte, sind die Differenzen in den Politvorstellungen zwischen diesen beiden Parteien praktisch unüberbrückbar und wahrscheinlich auch in Koalitionsverhandlungen nicht wegverhandelbar. Darüber hinaus würde es jeder der beiden Parteiführer im Falle einer derartigen Koalition riskieren, dass ihm seine Partei unter der Hand zerfällt und ein großer Teil nicht mitmacht und wegbricht. Das gilt insbesondere für die SPÖ. Selbst wenn Christian Kern bereit wäre, viel zu opfern, um an der Macht zu bleiben, Bürgermeister Häupl und sein Anhang machen da nicht mit. Von der linken Parteijugend gar nicht zu reden. Mit einem Wort: unmöglich. Wenn aber dennoch weiter so getan wird, als wäre auch diese Koalition möglich, dann stehen dahinter taktische Gründe, nämlich um die eigene Position in ernst gemeinten Koalitionsverhandlungen zu stärken.

Nach der Wahl kommt daher jetzt als einzige Möglichkeit für eine stabile regierungsfähige Mehrheit, die allein für die ganze Wahlperiode von fünf Jahren halten könnte, nur eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Frage. Das bedeutet aber für die SPÖ, dass für sie nur mehr die Rolle der Opposition übrig bleibt. Und das auf Jahre hinaus. In fünf Jahren kann sich viel tun. Die Politikszene, die Einstellung der Bevölkerung zu den alteingelebten Parteien und Ideologien kann sich total ändern. Viele der bisherigen treuen Wähler der älteren Generation werden wegfallen. Junge, ideologisch nicht festgelegte, mobile Wähler kommen dazu. Es ist damit zu rechnen, dass sich mittelfristig dementsprechend auch die Parteienlandschaft total verändern wird, wahrscheinlich mit dem Aufkommen neuer Parteien. Internet und Vielfältigkeit werden regieren.

Und ob die SPÖ sich dann aus der Startposition der Opposition wieder erholen kann, um führende Regierungspartei zu werden, das darf bezweifelt werden. Die kommenden fünf Jahre in der Opposition könnten für die SPÖ fatal werden. Eine Neugründung der Partei ist das Mindeste, was erforderlich ist, um Hoffnung für die Zukunft aufzubauen. Die neue Partei müsste sozial, aber nicht sozialistisch, und demokratisch sein, was hieße, die Wünsche der Bevölkerung, und nicht nur die einer ideologisch verbohrten Funktionärsschicht berücksichtigen. Sie müsste also alten Ballast abwerfen, dann hätte sie Zukunft.

Die Frage, ob und eventuell wie stark und wie schnell ein Niedergang kommen könnte, wird sich besser beantworten lassen, wenn einmal die neue Regierung gebildet ist und wenn die bevorstehenden Landtagswahlen geschlagen sind.

 

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Das Fiasko der Grünen: ihr Wahlergebnis

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Bei den Grünen herrscht großes Erstauen über das Wahlergebnis. Ihre Weltfremdheit lässt es offensichtlich nicht zu, die wahren Gründe ihres Wahlfiaskos zu erkennen. Sie haben sich ganz einfach nur in ihren abgegrenzten, elitären, intellektuellen Zirkeln bewegt und nicht mitbekommen, was sich draußen in der wahren Welt tut, was die Sorgen und Schwierigkeiten eines normalen Bürgers sind, mit welchen Problemen der sich im Alltag herumschlagen muss.

Natürlich ist eine heile Umwelt allen wichtig. Und deshalb haben heute auch alle Parteien das zum Thema gemacht. Die Grünen haben nicht mehr das Monopol dafür. Wenn sie diese Anliegen vertreten, so glaubt man es ihnen zwar, aber man glaubt nicht, dass sie da etwas durchsetzen können. Da wendet man sich lieber an die stärkeren Parteien. Also mit Umweltthemen können die Grünen heute nicht mehr punkten.

Und auch was die Europäische Union und ihre weitere Entwicklung anlangt, auch da liegen die Grünen mit ihren Vorstellungen falsch, jedenfalls in Österreich. Noch mehr EU, noch mehr EU-Regeln, noch mehr EU-Zentralismus: das ist den Österreichern gar kein Anliegen. Wer solche Forderungen aufstellt, wie die grüne Spitzenkandidatin, der wirkt nur abschreckend.

Und schließlich die Willkommens-Politik. Asyl ja, dort wo echte Asylgründe vorliegen, damit war man ja weitgehend einverstanden, aber dass jeder kommen konnte und dass man ihn sofort zum Bleiben auf Dauer einlud: das war zu viel! Und wie in Wien geschieht, wo die Grünen neben den linkssozialistischen Stadträtinnen da mitentscheiden und ein reiches Füllhorn über jeden Migranten ergießen, ohne dass noch sicher festgestellt wurde, ob er überhaupt ein echter Flüchtling ist, das ist für viele Wähler ganz einfach nicht verständlich.

Und letztlich die verunglückte Wahlwerbung mit dem Argument, eine Koalition zwischen schwarz und blau verhindern zu müssen. Na da ist man doch lieber zum Schmied als zum Schmiedel gegangen und hat gleich die Roten gewählt.

Gezeigt hat sich, dass die bisherigen Grün-Wähler doch nur zum geringsten Teil Stammwähler sind, sie sind Wechselwähler, die abspringen, wenn die Argumente sie nicht jedes Mal überzeugen.

Da stehen sie nun, die Grünen. Und müssen neu von vorne anfangen. Nur welche Argumente bleiben ihnen noch?

 

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