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Lauter Einzelkämpfer im Wahlkampf

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Der Wahlkampf ist offenbar zur Show verkommen, nicht die Themen stehen im Vordergrund, sondern wie sich die Kandidaten bei den Konfrontationen vor der Kamera verhalten. Da treten Spitzenkandidaten auf, die einem in fast revolutionär neuer Weise das Blaue vom Himmel versprechen. Die Einsparungen, die sie einerseits vornehmen wollen, sind zum Teil abenteuerlich hoch und auf der anderen Seite wollen sie allen mehr und Besseres zukommen lassen. Das wäre ja alles wirklich schön. Nur wie das zusammenpasst und wie das gehen soll, das fragt man sich schon und Zweifel sind da schon angebracht. Außerdem treten sie praktisch als Einzelkämpfer auf, die Herren, die uns all das versprechen: die Herrn Kern, Kurz, Strache, Strolz und Pilz. Und von den Granden ihrer Parteien oder Bewegungen, die ja das Programm ihres Spitzenkandidaten mittragen müssten, hört und sieht man relativ wenig. Und dabei wäre es wichtig, dass nach den Wahlen, nach einem Wahlerfolg, die jeweiligen Granden der Partei des Siegers das angekündigte Programm mittragen, dass nachher auch sie, die Granden, ihren Frontmann nicht im Regen stehen lassen und dann mit ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen kommen und Wasser in den Wein des angekündigten Programms gießen.

Ja, man fragt sich, wie viel Unterstützung der Spitzenmann wirklich hat. Welche Strömungen und Teilströmungen es in der von ihm angeführten Wahlbewegung gibt. Ob er, der vor der Wahl als Attraktion für seine Partei und Bewegung und als Wählermagnet gerne vorgeschoben wird, nach der Wahl in seiner Partei oder Bewegung tatsächlich das Gewicht und die Macht hat, sein Programm gegen widerstreitende Interessen bei den Granden seiner Partei oder Bewegung durchzusetzen.

Ja, das hat man schon oft gesehen, besonders bei sogenannten Quereinsteigern oder „neuen Männern“, dass die nicht den vollen Rückhalt in ihrer Partei oder Bewegung haben, wenn sie dort nicht groß geworden, dort nicht verwurzelt sind, dass sie nämlich so schnell wie sie aufgetaucht sind auch wieder von der Bildfläche verschwunden sind, besonders wenn der Wahlerfolg nicht den Erwartungen entspricht.

Also gilt es, darauf zu achten, wie die Spitzenkandidaten von ihrer Bewegung getragen werden, ob sie laufend unterstützende Erklärungen der wichtigen Leute ihre Partei oder Bewegung erhalten, und nicht nur allgemeiner Art, sondern zu den einzelnen Punkten des Wahlprogramms, oder ob man auch abweichende Bemerkungen in Partei und Bewegung hören kann. Je nach dem kann man ihren Wahlversprechungen mehr oder weniger Gewicht beimessen.

Die Intelligenz des Wählers ist gefragt!

 

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Die neuen Abgeordneten und die wahre Macht

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Jetzt in der Vorwahlzeit entsteht in der Öffentlichkeit sehr leicht ein falsches Bild darüber, wo tatsächlich die Machtzentren in Österreich liegen und wo tatsächlich die wichtigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Und anscheinend wird auch bewusst versucht, da für die Öffentlichkeit ein falsches Bild zu schaffen. Oder gibt es da viel Naivität und Blauäugigkeit?

Wenn nämlich Kandidaten für Parlamentsmandate präsentiert werden, besonders prominente Quereinsteiger, wird damit gezielt der Eindruck erweckt, dass in Österreich die politischen Entscheidungen durch die Abgeordneten im Parlament fallen.

Nichts ist falscher als das! Der einzelne Abgeordnete, wenn er nicht eine entsprechende Stellung in seiner Partei hat und diese in der Regierung ist, hat in Österreich gar nichts mitzureden, wo es um die wichtigen Entscheidungen im Land geht. Denn sind denn unsere Abgeordnete in Wahrheit nichts anderes als Marionetten? Oder dürfen sie frei ihre Meinung sagen und nach ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen abstimmen? Sind sie nicht vielmehr gezwungen, den Befehlen ihrer Parteizentralen zu folgen, den Klubzwang einzuhalten, Blanko-Verzichtserklärungen abzugeben, damit sie jederzeit von der Parteiführung zum Rücktritt gezwungen werden können?

Die wahre Macht im Staat liegt doch nicht bei den Abgeordneten im Parlament, sondern bei den Parteizentralen der Regierungsparteien. Selbst der Parteivorsitzende allein kann nicht frei entscheiden. Eine grundsätzlich falsche Entscheidung von ihm, ein fatale Wahlniederlage: und weg ist er vom Fenster.

Wo aber sind tatsächlich die Machtzentren? Die sind in den Gremien, die sich aus den Machtsträngen der Partei zusammensetzen. Bei der SPÖ natürlich aus den Vertretern der Parteiorganisationen in den Ländern. Vor allem an der Wiener Partei kommt kein Bundesparteiobmann vorbei, in erster Linie am Wiener Parteiobmann und Bürgermeister. Dann sind da die Kammern, bei der SPÖ die Arbeiterkammer und vor allem die Gewerkschaft mit den Teilgewerkschaften und die Teilorganisationen der Partei mit ihren Spitzenleuten.

Und bei der ÖVP? Natürlich in erster Linie die Länderfürsten, die wieder auf ihre Landesparteileitungen Rücksicht nehmen müssen. Dann die Bünde und Kammern, die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer. Und die Industrieellenvereinigung. Wo kämen sonst die Parteispenden her? Und Berufsverbände und Verbände von verschiedene Unternehmer- und Liegenschaftseigentümern.

Selbst Minister können nur insoweit frei entscheiden, als sie sich den Erwartungen aller dieser Gruppierungen und den Gegebenheit anpassen. Oft ist es ein Manövrieren darüber, was geht, was noch geht und was nicht mehr geht, in der eigenen Partei, in der Koalition?

Es ist naiv zu glauben, die Neueinsteiger, die jetzt auf den Parteilisten der Kandidaten stehen, werden unsere parlamentarische Praxis verändern.

Österreich ist in der politischen Realität eine Parteienrepublik, und von einem demokratischen Parlamentarismus, wo die Entscheidungen durch freie Abstimmungen der Abgeordneten im Parlament fallen, sind wir weit entfernt.

 

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Nichtwähler, motiviert Euch!

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Werden die Nichtwähler auch dieses Mal, wie schon in der Vergangenheit, die Mehrheit haben? Und bei der Wahl daheim bleiben, weil sie in die Politiker kein Vertrauen haben und glauben, dass sich nach den Wahlen, trotz aller schönen Versprechungen vor den Wahlen, nichts zum Besseren ändern wird? Wozu dann also, so fragen sie sich, sollen wir wählen gehen. Es werden ja nachher wieder dieselben Politiker an der Macht sein wie vorher, die, die wir schon kennen und denen wir unser Vertrauen nicht schenken wollen, weil sie es sich auch bisher nicht verdient haben.

Aber diese Haltung ist schade! Denn dann, wenn man sich zurückzieht, sich herauszuhalten versucht, dann hat man erst recht  jede Möglichkeit, etwas zu ändern, versäumt, dann darf man sich auch nicht beschweren, wenn sich nichts ändert.

Wer als „kleiner Mann“, als „kleine Frau“ etwas ändern will, der muss wählen! Man ja kann seine Stimme auch einer Partei geben, die nicht an der Macht ist und auch nicht vielleicht an die Macht kommen wird. Denn es muss ja nicht eine der großen drei Parteien sein, die sich das politische Spiel unter einander ausmachen. Zwei von ihnen gemeinsam werden aller Voraussicht nach wieder regieren, aber auch die dritte wird in das politische Spiel eingebunden sein. Denn wenn immer zur Beschlussfassung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, wird auch die dritte Partei ins Spiel genommen.

Aber wie wäre es, wenn man statt der Wahl fernzubleiben, eine der kleineren Parteien wählt? Je stärker die Kleinen sind, und je mehr es von denen gibt, desto mehr sind die Großen irritiert und desto schwerer haben sie es, alle Abmachungen hinter den Kulissen, im Geheimen, auszumachen und nicht im Parlament zur Sprache zu bringen. Denn wer hat im Parlament immer wieder ein offenes Wort gesprochen, wer hat den Abgeordneten, den Parteien, dem Volk – dank sei dem Fernsehen und den anderen Medien – die Wahrheit gesagt und das, was für das Volk notwendig ist und was das Volk verlangt, wenn von den größeren Parteien schon alles ganz anders ausgepackelt war? Das waren die Abgeordneten der kleinen Parteien, die nach ihrer Überzeugung und nach ihrem Gewissen dort allen die Wahrheit gesagt haben!

Denn wie ist es mit den Abgeordneten der drei größeren Parteien?

Diese Abgeordneten stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Da gibt es den Klubzwang. Nein, nicht sein Gewissen und seine freie Beurteilung und Entscheidung darf einen dieser Abgeordneten bei der Abstimmung leiten, nein, er hat dem Befehl seiner Parteiführung zu gehorchen. Tut er das nicht, wird er zum Verzicht auf sein Mandat gezwungen. Damit das funktioniert, muss er schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erzwingen.

So also schaut unser Parlamentarismus aus, unsere Demokratie.  Und wie man hört, sind sich da alle drei größeren Parteien gleich.

Und es ist schade, wenn diejenigen Wähler die mit diesem System nicht zufrieden sind, zu Hause bleiben und den drei Parteien einen leichten Sieg ermöglichen, statt dass sie, die bisherigen Nichtwähler, nicht versuchen, unser Parlament etwas aufzumischen, etwas aufzumöbeln, damit dort, wo es sein soll, im Parlament, die wahren Entscheidungen fallen oder zumindest die wahren Probleme auch wirklich zur Sprache kommen!

Nichtwähler motiviert Euch!

 

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Schauspiel Demokratie

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Sie spielen uns das Spiel von der Demokratie, die Parteien in unserem Parteienstaat.

Und sie haben sich auch eine Bühne dafür vorbereitet: unser Parlament.

In Wirklichkeit ist es aber eher ein Marionettentheater. Wo die anscheinend handelnden Figuren an Schnüren geführt werden und gar nicht selbständig agieren.

Denn sind unsere Abgeordnete nicht viel anderes als Marionetten?

Oder dürfen sie frei ihre Meinung sagen und nach ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen abstimmen? Sind sie nicht vielmehr gezwungen, den Befehlen ihrer Parteizentralen zu folgen, den Klubzwang einzuhalten, Blanko-Verzichtserklärungen abzugeben, damit sie jederzeit von der Parteiführung zum Rücktritt gezwungen werden können?

Und das Volk? Kann es mitstimmen, wenn es um grundsätzliche Dinge unseres staatlichen Zusammenlebens geht? Zum Beispiel um Zuwanderung und Asylgewährung? Gibt es Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen? Mitnichten! Einmal in fünf Jahren darf man ein Kreuzerl auf einem Wahlzettel machen. Für viele ist es nur die Wahl des kleineren Übels und andere bleiben überhaupt zu Hause. Weil sie wissen: es ändert sich kaum etwas, die oben machen weiter wie bisher. An das Volk denken sie doch nur, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Dann sind sie auf einmal Volksfreunde.

Gibt es da große Unterschiede zwischen den drei größeren Parteien? Zwei von ihnen bilden immer wieder miteinander die Regierung, aber auch die dritte wird eingebunden, wenn die Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Die Sache ist gut eingespielt und mit wechselnden Kombinationen kann dieses Dreierspiel noch lange weiterlaufen.

Und dass der Wähler dieses Spiel stört, ist eher unwahrscheinlich. Er könnte es natürlich tun, wenn er bei der Wahl seine Stimme nicht einer der drei großen Parteien gibt, sondern die kleinen, neuen Parteien fördern würde. Wenn es mehrere kleine Parteien im Parlament gäbe, die zusammen auf ein Drittel der Mandate käme. Na, das würde die Beschaulichkeit der großen Drei stören, wenn sie nicht mehr die Zweidrittelmehrheit hätten. Aber dazu wird es nicht kommen. Leider!

 

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