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Die Europäische Union – ein Moloch

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Der EU-Bürokratismus ist ein Moloch. Der in seiner Gier, möglichst viel Mittel zu bekommen, fast unersättlich ist. Unersättlich und unkontrollierbar. Und je mehr er bekommt, desto mehr will er. Seine Polypenarme greifen in alle Bereiche staatlichen Handelns und erwürgen jede Selbstständigkeit der kleinen Einheiten, das heißt auch jede Souveränität der Einzelstaaten.

Die Forderungen gehen jetzt sogar dahin, das EU-Budget massiv zu erhöhen, zu verdoppeln, und extra noch zusätzliche EU-Steuern einzuführen. Auch der Ausfall der britischen Beiträge soll nicht eingespart, sondern durch die verbleibenden Mitglieder, das heißt natürlich die Netto-Zahler, ersetzt werden.

Je mehr man aber den Moloch füttert, also je mehr Mittel man ihm zur Verfügung stellt, desto mehr wird er seine Bürokratie, seinen Riesenapparat ausbauen, desto mehr wird er uns mit allen seinen bis ins Detail gehenden unzähligen Vorschriften würgen, umso mehr wird er jede Selbstständigkeit und Souveränität der Mitgliedstaaten beschneiden.

Dem muss endlich einmal Einhalt geboten werden! Es muss eine EU-Reform her, die die EU und ihren Bürokratismus auf das unbedingt Notwendige zurückstutzt! Wir wollen ein gemeinsames freies und demokratisches Europa, weil wir durch die Geschichte, unsere Kultur und unsere Traditionen zusammengehören, aber wir wollen auch unser Eigenleben bewahren, unsere Identität, und das heißt auch unser Selbstbewusstsein. Österreich ist auch etwas und hat auch seinen Wert! Wir wollen nicht untergehen in einem undefinierbarem Einheitsbrei, wo andere über uns bestimmen und wir in der Masse jede Selbstständigkeit aufgeben müssen!

 

Souveränität, Neutralität, Demokratie

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Diese drei Grundsätze sind den meisten Österreichern ein Herzensanliegen.

Aber wie halten es die politischen Parteien damit?

Mit Souveränität? Haben wir in Österreich noch Souveränität, sind wir noch ein souveräner Staat, bestimmt noch das österreichische Volk über die Lebensverhältnisse in Österreich? Oder ist unsere Souveränität, unsere Selbstbestimmtheit schon so weit beschnitten, nämlich durch die Europäische Union, dass von Souveränität schon gar nicht mehr gesprochen werden kann? Wo werden denn die Gesetze beschlossen, die unseren Alltag bestimmen, die zum Beispiel die Zuwanderung regeln? Vieles, was normalerweise ein souveräner Staat regelt, wird uns von Brüssel vorgeschrieben. Und die EU kennt offenbar gar keine Grenzen ihrer Zuständigkeiten und weitet die ständig weiter aus! Aber was sagen unsere Parteien dazu, wie reagieren sie? Ja, leider muss man sagen, Österreich ist der Musterknabe der EU. So genau und so brav wie wir befolgt kein anderer Staat die Befehle der EU. Gelegentlich gibt es ein verbales Aufbegehren, aber das ist schon alles. Und die versprochene Reform der EU in Richtung auf mehr Demokratie und und mehr Subsidiarität ist offensichtlich auch ganz in Vergessenheit geraten. Wer von unseren Politikern verlangt sie denn mit Nachdruck in Brüssel? Da hat man in letzter Zeit wenig gehört!

Und wie steht es mit der Neutralität? Wir machen an Sanktionen gegen Russland nicht nur mit, wir tun uns da sogar hervor, und der Schaffung einer einheitlichen EU-Armee wird auch nicht widersprochen. Im Gegenteil, wir suchen Kooperation und Schulungsmaßnahmen gemeinsam mit Nato-Staaten, statt eher mit anderen neutralen Staaten Absprachen über das Verhalten bei internationalen Konflikten abzuhalten. Und bei dieser Haltung ist nur wenig Unterschied zwischen den drei Altparteien festzustellen.

Und wie steht es mit der Demokratie? Echte Demokratie ist ja nur direkte Demokratie. Und mit der steht es in Österreich ganz schlecht. Die Politik bestimmen die Parteien, wenigstens jene, die an der Regierung sind. Und der Wähler darf sich nur alle fünf Jahre einmal zu Wort melden und brav sein Kreuzerl am Wahlzettel machen, wie es verlangt wird. Und im Parlament, das er wählen darf, herrscht dort Demokratie mit freier Entscheidung der Abgeordneten? Nein, die Abgeordneten stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen, echte parlamentarische Prozesse gibt es nicht. Und jede der drei größeren Parteien ist mit diesem System zufrieden, keine will eine Änderung.

Änderung in unserem parlamentarischen System und mehr Bewegung in unserer Politik – und Veränderung wird wohl in jedem Fall Verbesserung bedeuten – kann es nur geben, wenn zu den drei Altparteien noch weitere kleinere Parteien dazukommen und die so stark vertreten sind, dass sie wirklich bei den Entscheidungen zu berücksichtigen sind.

Der Wähler hat es jetzt in der Hand. Entweder wir haben wieder das versteinerte Parteienspektrum von drei größeren Parteien, die alles untereinander ausmachen, oder wir haben dazu auch noch einige kleinere Parteien, die auch mitmischen und wenigstens von der Rednerbühne her den Abgeordneten, den Parteien und dem Volk die Wahrheit mitteilen und das, was zum Nutzen des Volkes geschehen müsste.

 

Unbelehrbar, diese Alten!

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Gemeint sind die Alten in der EU, die weitermachen wollen wie bisher. Die nichts aus ihrer gewohnten Beschaulichkeit /Inaktivität) aufrütteln kann. Die Herren Juncker und Avramopoulos (der Grieche, der Flüchtlingskommissar ist; ob man da nicht gar den Bock zum Gärtner gemacht hat?) und all die anderen Alt-Politiker, die man als Kommissare zur EU abgeschoben hat. Der erste Schock, den der Brexit ausgelöst hat, wo man sofort von großen Reformen gesprochen hat und wo Herr Juncker sogar fünf Varianten dafür vorgeführt hat, der scheint nun mehr verpufft zu sein. Man kümmert sich nämlich derzeit fast ausschließlich um das nunmehr (geschehen ist geschehen) eher zweitrangige Problem der Regelungen der Auswirkung des Brexit und will das offensichtlich als erwünschten Vorwand benutzen, um die Diskussion um die Reform der EU einschlafen zu lassen. Und man tut so, als sei man damit voll ausgelastet und als sei daneben nichts mehr möglich. Aber bei aller Wichtigkeit der Brexit-Verhandlungen, die sind bei der Situation, in der sich die EU derzeit befindet, nur von zweitrangiger Bedeutung! Das Problem Nummer eins für die EU ist die grundlegende Reform des ganzen EU-Gebäudes.

Und das zweite Problem ist die immer weiter wachsende Migrationslawine. Aber wen wundert das? Man hat sie gelockt, und jetzt kommen sie. Und die verehrten Herrn Kommissare stehen vor diesem Problem erstarrt und untätig wie das Kaninchen vor der Schlange! Hunderttausende sind schon über die Mittelmeerroute gekommen und weitere wollen folgen. Warum unternimmt man nichts gegen die Schlepperei, die das Ganze mehr und mehr anheizt?

Also wirklich! Es muss sich was ändern! Die EU ist reformbedürftig an Haupt und Gliedern!

Vielleicht kann Österreich Bewegung in die erstarrte Masse bringen! Unser junger Außenminister, der schon einmal das fast Unmögliche bewerkstelligt hat und die Fluchtroute Balkan gestoppt hat, vielleicht kann er auch diesmal etwas bewegen. Spätestens dann, wenn Österreich den EU-Vorsitz führt und er, Sebastian Kurz, – so sieht es ja aus – Bundeskanzler ist!

Die Österreicher sind ungeduldig. Wenn sonst niemand auf Reformen beharrt, in Österreich werden sie von der Mehrheit der Bevölkerung verlangt und die Österreicher wollen sich nicht mehr abspeisen lassen. Sie wollen wieder mehr staatliche Souveränität und demokratische Strukturen und Entscheidungsfindungen ohne Geheimverhandlungen, wie dies bei TTIP und CETA der Fall war. Und sie wollen nicht der Teschek in der EU sein, der zahlen darf und dem Lasten aufgehalst werden, aus denen sich andere herauswinden können. Sie verlangen, dass Österreich künftig eine starke und laute Stimme in der EU hören lässt. Und sie wollen sich von den EU-Granden nicht als vernachlässigbare Größe behandeln lassen! Sie verlangen die angekündigten Reformen und eine Beendigung des Stillstands!

Also, Ihr Kapazunder in der EU, aufwachen! Ihr österreichischen Politiker, totstellen gilt nicht!

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