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Das Schengen-System und die Flüchtlinge

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Wie das Schengen-System – das heißt Wegfall der Grenzkontrollen in der EU – geschaffen wurde, hat offenbar niemand daran gedacht, dass es einmal so etwas wie den Flüchtlingsansturm geben könnte. Man war sich schon bewusst, dass es Wanderungen innerhalb der EU-Mitgliedsländer – damals weniger als heute – geben wird, aber niemand hat daran gedacht, dass es auch zu einem massenhaften Ansturm von außen kommen wird. Ja selbst die EU-Erweiterung auf Staaten, die in vielen Beziehungen nicht den Standard der alten Mitgliedstaaten haben, hat zu Auswirkungen geführt, die auch nicht voll durchdacht waren. Denn auch das hat große Wanderungen ausgelöst, in jene EU-Mitgliedsstaaten, wo Wohlstand und soziale Absicherung herrscht und wo gut bezahlte Arbeitsplätze gelockt haben. Eine ziemlich bedeutende Massenwanderung hat da aus diesen Gründen eingesetzt, die unverändert weitergeht. Ein weiterer Grund für Wanderungsbewegungen war, dass Minderheiten in einigen der neuen Mitgliedstaaten sich dort benachteiligt fühlen und daher in den freieren Westen und Norden gewandert sind und sich dort niedergelassen haben.

Dann aber kam die sogenannte Flüchtlingsbewegung. Zuerst mit Angehörigen verfolgter Minderheiten (Flüchtlingen im Sinne der Flüchtlingskonvention), dann mit Kriegsflüchtlingen, die vor Bomben, Granaten und Zerstörungen geflohen sind, ohne eigentlich verfolgt zu sein. Und dann die Trittbrettfahrer der Flüchtlingsbewegung, Leute, die sich als Flüchtlinge ausgeben, aber eigentlich nur das bessere Leben suchen.

Und jetzt die Absurdität des Schengen-Systems: zur Grenzsicherung der Außengrenze wären jene Staaten verpflichtet, die selbst nicht Zielstaaten der Flüchtlinge und Migranten waren. Also welches Interesse sollten diese Staaten im Süden und Osten der Union haben, genaue und strenge Kontrollen durchzuführen und Unberechtigte zurückzuweisen? Wenig bis gar keines. Ein Problem für sie wurde es erst, als die Nachbarstaaten am Balkan begannen, ihre Grenzen abzusperren. Dann gab es plötzlich den Stau in den Erstaufnahmestaaten. Und jetzt begannen die zu schreien und sich über ihre Nachbarstaaten und die nördlichen und westlichen Mitgliedsstaaten zu beschweren. Ihr Wortführer ist der griechische EU-Kommissar, der für das Flüchtlingswesen zuständig ist. Und da wird jetzt Umverteilung der in den Erstaufnahmestaaten befindlichen Flüchtlinge und Migranten verlangt. Und wer von allen Mitgliedstaaten kommt für die Aufnahme in erster Linie in Frage? Einerseits jene Staaten, deren Politik dafür ausgerichtet ist, Zuzug zuzulassen. Frau Merkel z.B. hält ja Zuwanderung in großem Maßstab für notwendig. Und andererseits jene Staaten, die von den Flüchtlingen und Migranten selbst angesteuert werden, weil die mit ihren Leistungen am großzügigsten sind. Und dazu gehört neben Deutschland und Schweden auch Österreich.

Und solange das Schengen-System bestehen bleibt wie es ist und solange Österreich großzügiger ist als andere EU-Staaten – vor allem bei der Unterbringung, bei frühzeitigen Integrationsmaßnahmen und bei der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus – wird Österreich mit Deutschland und Schweden die Hauptlast des offensichtlich nur reduzierten, aber weiter stark anhaltenden Zustroms von „Flüchtlingen“ in den Schengen-Raum tragen müssen.

Und unsere früheren Regierungen, befeuert durch das wilde Verlangen der Gutmenschen, haben das alles ohne viel Gegensteuern über uns, das heißt über die österreichische Bevölkerung ergehen lassen. Aber Widerstreben dagegen ist in der Bevölkerung mehr und mehr deutlich geworden. Und die neue Regierung hat nunmehr offensichtlich die Absicht, da den Wünschen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen, trotz der vielseitigen Proteste und Demonstrationen von Leuten, die oft ihr eigenes Interesse an der Aufrechterhaltung der bisherigen Situation haben. Man kann der neuen Regierung nur viel Erfolg für ihre Bemühungen wünschen.

 

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Europäische Union – eine Erfolgsstory?

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Fragt man die Österreicher: wie antwortet die Mehrheit? Erfolgsstory? Das war einmal, aber das ist es schon lange nicht mehr.

Und tatsächlich: Mit wie großen Hoffnungen und Erwartungen wurde die Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft begrüßt! Mit Hoffnung auf ewigen Frieden und dauernd wachsenden Wohlstand, auf Völkerverständigung, Demokratie, Mitbestimmung, auch auf ein Zusammenwachsen, aber doch bei Bewahrung des Eigenständigen. Wer wollte und will schon ein ungeregeltes Kommen und Gehen, Nehmen und Geben? Ein unüberschaubares Durcheinander, wo einige mittun und andere nicht, wie es derzeit auf vielen Gebieten in der EU herrscht? Wer wollte und will die zentralistische Herrschaft einer abgehobenen Bürokratenclique, der die Wünsche und Bedürfnisse der einfachen Unionsbürger ziemlich anscheinend gleichgültig sind, der eher Lobbyisten und internationale Konzernen ein Anliegen zu sein scheinen? Die nach eigenen Kriterien, nach einer eigenen Ideologie und mit dem Wunsch auf eigene Machterweiterung regiert?

Es war und ist Politik der EU, gleichzeitig Erweiterung und Vertiefung, das heißt Kompetenzausweitung, anzustreben, und das viel zu schnell und viel zu intensiv zwischen unterschiedlichen Staaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften, um Anpassung, wenn nicht gar volle Angleichung erzielen zu wollen, und Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten möglichst auszuschalten, wobei der Ausgleich zwischen reichen und armen EG/EU-Bürgern und reichen und armen Regionen das Ziel ist. Bei diesen Ausgleich sollen die „Reichen“ zahlen und die „Armen“ bekommen. Und die Briten und wir Österreicher gelten als reich. Für den Ausgleich wurde auch der sogenannte Binnenmarkt, also die Öffnung der Grenzen, geschaffen. Dies bedeutet auch, dass EU-Bürger aus Ländern mit niedrigen Löhnen (und Sozialleistungen) und hoher Arbeitslosigkeit in Länder ausgewandert sind, wo höhere Löhne gezahlt werden. Das bedeutet den Import von Arbeitslosigkeit in die reicheren Länder und die Entlastung der ärmeren Länder.

Dieses System hat halbwegs funktioniert und war ertragbar, solange die EU bzw. EWG weitgehend homogen war, das heißt solange Wohlstand und Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zwischen den Mitgliedstaaten ungefähr gleiches Niveau hatten. Mit der Erweiterung der EWG bzw. EU auf die vielen Millionen „Habenichtse“ in Ost- und Südeuropa ist jedoch eine völlig neue Situation entstanden: die Belastung der „Reichen“ hat nun schon ein unerträglich hohes Ausmaß angenommen. Und all das hat nunmehr die Krisensituation bewirkt, in der sich die EU derzeit befindet. Und die Briten haben die Konsequenz gezogen und den Brexit beschlossen.

Weiters das sogenannte Schengen-Abkommen: Es zwingt uns, die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten offen zu halten und auf Grenzkontrollen zu verzichten. Es kann daher jeder ungehindert nach Österreich kommen, der es geschafft hat, einmal in ein Schengen-Land (das sind fast alle EU-Mitgliedsstaaten) einzureisen. Und weil die Außengrenzen vertragswidrig von der EU nicht gesichert werden, gibt es einen immer größer werdenden Strom von Flüchtlingen und Scheinflüchtlingen aus der halben Welt, die praktisch unkontrolliert zu uns kommen. Und wenn der Migrant behauptet, dass er ein Flüchtling ist und Asyl braucht, müssen wir ihn auch voll versorgen. Selbst wenn sich später herausstellt, dass sein Antrag nicht berechtigt war, wird er in neun von zehn Fällen auf Dauer in Österreich bleiben, weil die EU-Bestimmungen eine Abschiebung nur in Ausnahmefällen erlauben. Aufgrund der EU-Regelungen beträgt der Ausländeranteil in Österreich schon weit über eine Million, wobei im Ausland geborene Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, nicht eingerechnet sind.

Und in Brüssel gibt es noch viele Träumer, die weitermachen wollen wie bisher. Denen muss entgegengetreten werden! Und die Veränderungen, die kommen müssen, müssen fundamental sein!

Zum Glück gibt es Politiker, auch in Österreich, die den Ernst der Situation erkannt haben! Wenn diese EU gerettet werden soll, dann muss jetzt energisch gehandelt werden! Aber ist die derzeitige Führungsriege überhaupt dazu in der Lage? Was also muss geschehen?

 

Bleiben die Grenzen offen?

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Ja, weil die EU es befiehlt!

Nein, wenn der Staat auf seine Bevölkerung hört und selbständig entscheidet! Wie dies z.B. Ungarn tut.

Offene Grenzen für den Ansturm aus dem Orient und aus Afrika?

Welchem Orientalen oder Afrikaner kann denn nein gesagt werden? Jeder ist arm, jeder hat Gründe, seine Heimat zu verlassen. Offenbar fehlen uns Argumente dagegen. Wir, die EU-Hörigen, müssen uns also überrennen lassen.

Weit haben wir es mit unserer gutmenschlichen Politik gebracht! Aber im Elfenbeinturm der Privilegierten, abgeschottet vom wahren Leben, lässt sich weiterhin gut leben! Denn sie wissen es, die dort auf uns herabschauen: Das Volk ist dumm und wird sie wieder wählen.

Jeder Wähler und jede Wählerin hat die Politiker und die Politik, die er/sie verdient.

Es ist zum Verzweifeln!

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Die EU und ihre Nachteile für uns

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Drei Politikfelder sind für uns besonders wichtig, und in allen drei sind wir Österreicher durch die EU behindert und benachteiligt:

1. Arbeitsplätze

2. Budget, Staatsausgaben, Staatsschulden

3. Zuwanderung und Fremdenanteil

Arbeitsplätze: In Österreich sind rund 700.000 Nicht-Österreicher beschäftigt, überwiegend aus den östlichen EU-Staaten. Allerdings gibt es auch rund 400.000 Arbeitslose in Österreich.

Die hohe Ausländerbeschäftigung ist auf EU-Regelungen zurückzuführen. Österreich ist die eigene Entscheidungsmöglichkeit auf diesem so zentralen Gebiet der Politik weitgehend genommen. Es ist daher für die österreichische Politik kaum möglich, die Arbeitslosigkeit der Österreicher entscheidend herabzusetzen. Denn selbst die Schaffung neuer Arbeitsplätze bewirkt nur den Zuzug weiterer Arbeitskräfte aus dem (EU-)Ausland. Und der EU ist die Verminderung der Arbeitslosigkeit in Österreich offenbar kein großes Anliegen. Aber sie behindert autonome österreichische Maßnahmen.

Budget, Staatsausgaben: Österreich ist ein Nettozahler. Das heißt, aus unseren österreichischen Staatseinnahmen (den Steuern, die die Österreicher zahlen) müssen wir mehr an die EU und an andere EU-Staaten (in Ost- und Süd-Europa) zahlen als wir selbst wieder von der EU (z.B. an Förderungen und Subventionen) erhalten. Außerdem müssen wir Direktzahlungen an Angehörige anderer Staaten leisten, vor allem im Sozialbereich, denen keine entsprechenden Leistungen dieser Staaten an Österreich entsprechen (z.B. Kinderbeihilfe an ausländische Arbeiter in Österreich für deren Kinder im Ausland). Alle diese Ausgaben belasten das österreichische Staatsbudget in beträchtlichem Ausmaß. Sie sind auch zu nicht geringem Teil dafür verantwortlich, dass die österreichischen Staatsschulden hoch sind und weiter steigen.

Zuwanderung und Fremdenanteil: Das sogenannte Schengen-Abkommen der EU zwingt uns, die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten offen zu halten und auf Grenzkontrollen zu verzichten. Es kann daher jeder ungehindert nach Österreich kommen, der es geschafft hat, einmal in ein Schengen-Land (das sind fast alle EU-Mitgliedsstaaten) einzureisen. Und wenn der Betreffende behauptet, dass er ein Flüchtling ist und Asyl braucht, müssen wir ihn auch versorgen, ihm also Unterkunft, Kleidung, Nahrung, medizinische Versorgung und Taschengeld und anderes gewähren.

Selbst wenn sich später herausstellt, dass sein Antrag nicht berechtigt war, wird er in neun von zehn Fällen auf Dauer in Österreich bleiben, weil die EU-Bestimmungen eine Abschiebung nur in Ausnahmefällen erlauben. In Österreich gibt es daher rund 150.000 Asylsuchende und Asylanten, die allein in den letzten zwei, drei Jahren gekommen sind. Und die EU verlangt, dass wir weitere Asylsuchende aufnehmen, im Verhältnis zu unserer Bevölkerung mehr als jedes andere EU-Land. Nach EU-Bestimmungen haben EU-Bürger das Recht auf Zuwanderung nach Österreich. Deshalb beträgt der Ausländeranteil in Österreich schon 15 %, 1,4 Millionen, wobei im Ausland geborene Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, nicht eingerechnet sind.

Es ist ganz deutlich zu erkennen, dass es Politik der EU ist, jene Staaten zu begünstigen, die es aus eigener Kraft nicht geschafft haben, ein gewisses Wirtschafts- und Lebensniveau zu erreichenund zur Erzielung eines Ausgleichs jene Staaten zu Transferleistungen zu veranlassen, die über diesem Niveau liegen. Einer der Hauptbetroffenen davon ist Österreich.

Die Frage ist: Wollen wir, dass diese Situation bleibt, wie sie ist, oder wollen wir Veränderungen? Gibt es dazu ein Konzept unserer Politiker? Wie das ausschaut, würden wir schon gerne vor den Wahlen wissen!

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