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Koalitionsverhandlungen: Kurz- oder Langzeitwirkung?

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Das ist die Fragestellung jeder Maßnahmenplanung. Und das Regierungsprogramm der Koalitionspartner, das derzeit in Verhandlung steht, soll ja ein Maßnahmenpaket darstellen. Die Frage ist, und das ist das Dilemma, wie konkret die in Aussicht genommenen Maßnahmen festgelegt und ausformuliert werden und ob sie auf Kurzzeit- oder Langzeitwirkung abstellen sollen. Und: sollen sie nur populär sein oder dürfen sie auch unpopulär sein?

Kurzfristig wirksame Maßnahmen werden in der Regel die Befriedigung aktueller Wünsche der Bevölkerung zum Ziel haben, z.B. Steuersenkungen, die Anhebung von Sozialleistungen, die Reduzierung von Pflichtmitgliedsbeiträgen und anderes. Sie werden meistens von der Bevölkerung positiv aufgenommen und sind populär. Sie können sich aber in ihrer Langzeitauswirkung als negativ erweisen, wenn sie etwa einer Budgetsanierung entgegenstehen oder die Staatsschulden erhöhen.

Ganz besonders deutlich wird das Dilemma bei allen Maßnahmen im Pensionsbereich. Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, der Pensionsbeiträge, die Reduzierung der Beamtenpensionen und der Pensionen anderer privilegierter Pensionsbezieher, all das könnte in der Langzeitwirkung das Pensionssystem stärken und Pensionen auch für die Zukunft sicherer machen. Ebenso wären auf Langzeitwirkung ausgerichtet Selbstbehalte im Gesundheitswesen einschließlich z.B. einer Ambulanzgebühr, die Einführung von Studiengebühren und der Wegfall vieler Subventionen. Diese Maßnahmen wären aber bei den betroffenen Personenkreisen höchst unbeliebt. Das könnte natürlich auch Wählerstimmen kosten.

Bei all dem geht es auch um den bisher eher vertuschten Konflikt zwischen echt Reformwilligen und den auf Machtbewahrung Bedachten, also kurz gesagt zwischen Kurz und Strache. Der Reformer würde auch gern rasch zu Ergebnissen kommen, um sein Macherimage zu erhalten und den Schwung des Wahlerfolgs mitzunehmen. Der Machtbewahrer aber will seinen Wahlanhang nicht verschrecken und sich, wie formuliert wird, nicht über den Tisch ziehen lassen.

Wie man da bisher von ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen gehört hat, z.B. im Pensionsbereich, wird dieses Dilemma, das natürlich bekannt ist, zunächst einmal ausgeklammert. Man hält sich da zunächst einmal vage, unbestimmt. Aber früher oder später werden hier Entscheidungen getroffen werden müssen. Wird die Koalition, wie das bisher der Fall war, die Probleme vor sich herschieben, um nicht bei den Wählern mit ihren Maßnahmen Unwillen zu erregen, oder werden echte, manchmal auch einschneidende zukunftswirksame Maßnahmen beschlossen werden, die natürlich auch Nachteile bei den nächsten Wahlen nach sich ziehen können? Ein Kompromiss wäre, zunächst überhaupt nur Festlegungen für das erste Jahr der Koalitionszusammenarbeit zu treffen und sonst vage zu bleiben. Das aber wäre aber ein Erfolg der FPÖ.

Nun, man wird sehen.

 

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Woher kommt das Schlamassel?

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Warum geht es mit Österreich seit mehr als zehn Jahren bergab, warum gibt es für die Menschen keine Verbesserung ihrer Lebenssituation mehr, ja, für viele werden die Verhältnisse immer schlechter, warum versandelt Österreich?

Einfache Antwort: Die Politiker, die Österreich hat, stehen nicht auf der Höhe der Zeit, sie sind den Anforderungen, die die heutigen Probleme mit sich bringen, nicht gewachsen. Und was machen sie, wenn notwendiges, den Umständen entsprechendes Handeln erforderlich ist? NICHTS! Man hat das am deutlichsten in der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gesehen. Und was ist danach geschehen? Die zwei Parteien blockieren sich gegenseitig und nichts geht weiter. Nicht einmal in der so wichtigen Frage der Sicherheitspolitik.

Und das Volk, das in seiner Mehrheit schon wüsste, was jeweils notwendig wäre, das hat man aus den Entscheidungen ganz ausgeschaltet. Direkte Demokratie ist inexistent!

Und soll es so weitergehen mit Österreich? Oder werden die Wahlen eine Änderung und ein Ende von Stagnation und Rückfall bringen? Wird sich zum Beispiel unser Bildungswesen wieder erfangen können? Wird auf den Straßen wieder mehr Sicherheit einkehren? Werden wir die Migrationskosten in den Griff bekommen? Und wird es wieder mehr und sicherere Arbeitsplätze für Österreicher, nicht nur für Zuzügler aus dem Osten geben? Die Hoffnung sollte doch noch nicht ganz gestorben sein!

 

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Demokratiereform – kein Thema?

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Hier herrscht totales Schweigen der Altparteien. Mehr direkte Demokratie, Abgabe eines Teils der Macht der Parteien an die Bevölkerung – kein Thema. Da schauen die Altparteien wirklich alt aus.

Sonst geben sie sich so neu, so anders; nicht mehr Partei, sondern Bewegung, neue Gesichter im Parlament, Reformen, Reformen, Reformen … Ein Neuanfang wird versprochen, aber wo bleibt der, wenn es wirklich um die Substanz geht? Nämlich um die Substanz der Demokratie. Denn Demokratie – Volksherrschaft – sollte doch wirklich beim Volk liegen. Aber in unserem Parteienstaat, wo alle Macht nicht beim Volk, selbst nicht beim Parlament liegt, sondern in den Parteigremien der Regierungsparteien, wird von den Mächtigen der Altparteien gar nicht daran gedacht, künftig auch das Volk mehr bei der Gestaltung des Vaterlandes mitreden zu lassen.

Denn wo kämen wir denn hin, wenn nach den Wahlen die Regierungsparteien nicht wieder fünf Jahre unbehelligt über Steuergelder und Volksvermögen verfügen könnten, wenn plötzlich die Klientel nicht entsprechend berücksichtigt werden könnte, wenn das Klüngelwesen in Frage gestellt würde, wenn nicht hinter Amtsgeheimnis und vorgeschobenem Datenschutz so manche fragwürdigen Aktivitäten vor neugierigen Einblicken verborgen gehalten werden könnten? Volksbeteiligung an Entscheidungen und Mitbestimmung der Bevölkerung würde da ja wirklich stören.

Wir, so die Haltung der Parteien, sind zwar für Änderung und Neuanfang – aber so weit geht das Ganze nicht. Das Volk mitreden lassen? Horror! Doch nicht in Österreich! Da haben wir uns doch in 70 Jahren ein System aufgebaut, wo die Partei alles ist, alles hat und alles entscheidet, und das soll jetzt plötzlich anders werden? Nein, wir tun zwar freundlich und volksnah, besonders jetzt in der Wahlwerbung, aber unsere Prinzipien sind eisern. Die Partei ist alles, und so muss es bleiben! Basta!

Na, hoffentlich stören da nicht die neuen, die kleinen Parteien. Im Parlament reden sie eh immer viel zu viel über Themen, die uns gar nicht recht sind, diese Störenfriede. Aber wir drei werden uns schon zusammenreden und das Kind, das heißt die Republik, schon schaukeln. Wenn nur die blöden Wahlen endlich vorbei wären, wo man in der Vorwahlzeit so vie Rücksicht nehmen muss und gar nicht frei agieren kann!