Schlagwort-Archiv: Reform

Die Europäische Union – ein Moloch

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Der EU-Bürokratismus ist ein Moloch. Der in seiner Gier, möglichst viel Mittel zu bekommen, fast unersättlich ist. Unersättlich und unkontrollierbar. Und je mehr er bekommt, desto mehr will er. Seine Polypenarme greifen in alle Bereiche staatlichen Handelns und erwürgen jede Selbstständigkeit der kleinen Einheiten, das heißt auch jede Souveränität der Einzelstaaten.

Die Forderungen gehen jetzt sogar dahin, das EU-Budget massiv zu erhöhen, zu verdoppeln, und extra noch zusätzliche EU-Steuern einzuführen. Auch der Ausfall der britischen Beiträge soll nicht eingespart, sondern durch die verbleibenden Mitglieder, das heißt natürlich die Netto-Zahler, ersetzt werden.

Je mehr man aber den Moloch füttert, also je mehr Mittel man ihm zur Verfügung stellt, desto mehr wird er seine Bürokratie, seinen Riesenapparat ausbauen, desto mehr wird er uns mit allen seinen bis ins Detail gehenden unzähligen Vorschriften würgen, umso mehr wird er jede Selbstständigkeit und Souveränität der Mitgliedstaaten beschneiden.

Dem muss endlich einmal Einhalt geboten werden! Es muss eine EU-Reform her, die die EU und ihren Bürokratismus auf das unbedingt Notwendige zurückstutzt! Wir wollen ein gemeinsames freies und demokratisches Europa, weil wir durch die Geschichte, unsere Kultur und unsere Traditionen zusammengehören, aber wir wollen auch unser Eigenleben bewahren, unsere Identität, und das heißt auch unser Selbstbewusstsein. Österreich ist auch etwas und hat auch seinen Wert! Wir wollen nicht untergehen in einem undefinierbarem Einheitsbrei, wo andere über uns bestimmen und wir in der Masse jede Selbstständigkeit aufgeben müssen!

 

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Die Europäische Union – eine Verteil-Union

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Die Europäische Union hat es sich u.a. zum Ziel gesetzt, das Lebensniveau in allen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen und möglichst auf das Niveau zu heben, das die bestentwickelten Staaten haben. Nach den EU-Spielregeln sollen daher die reichen Länder von ihrem Wohlstand an die anderen Mitglieder, die nicht so wohlhabend und erfolgreich sind, etwas abgeben. Das kostet die sogenannten reichen Länder natürlich zumindest den Zuwachs an eigenem Wohlstand, wenn nicht gar ein Zurückfallen. Und ihr Verlust ist umso höher, je weniger „reiche“ Länder es gibt (jetzt ist gerade einmal England aus diesem Verteilungssystem abgesprungen) und je mehr arme Länder da sind und je größer der Unterschied zwischen arm und reich ist.

Aber arm und reich sind relative Begriffe. Wir Österreicher gelten zum Beispiel als reich, und deshalb haben wir auch hoher Transferleistungen zu erbringen. Nicht nur in Geldleistungen, auch auf anderen Gebieten, z.B. auf dem Sektor des Arbeitsmarktes.

Arm und reich sind relative Begriffe. Unser Reichtum liegt vor allem bei wenigen reichen Mitbürgern. Der durchschnittliche Österreicher aber ist nicht so reich und er vor allem bekommt die Belastung zu spüren, die uns das Verteilsystem der EU auferlegt. Sein Wohlstand ist in den letzten Jahren kaum mehr gestiegen, wenn nicht gar gesunken. Und was ergibt der Vergleich mit anderen Ländern? Z.B. beim Wohnen sind andere reicher. Die wenigsten hier haben Eigentum bei Wohnen oder Grundbesitz. In den sogenannten armen Staaten aber hat die Mehrheit der Bevölkerung ein eigenes Heim und meist auch etwas Grundbesitz. Ja, unsere Gehälter sind höher als die in den armen Ländern. Aber dafür sind auch die Preise und die Steuern bei uns höher. Der Kaufkraftunterschied ist daher gar nicht so hoch, wie uns in der EU-Statistik auf der Reichtumsskala vorgerechnet wird.

Auf dieser EU-Reichtumsskala stehen wir weit oben. Und daher müssen wir beträchtliche Transferleistungen für andere EU-Mitgliedsländer erbringen. Nicht zuletzt verlieren wir auch Betriebe und Arbeitsplätze an diese Länder und nehmen wir viele Arbeitssuchende von dort bei uns zulasten des Arbeitsmarktes für einheimische Arbeitskräfte auf.

Das kann nicht immer so weitergehen. Denn diese Entwicklung hat eine Dimension angenommen, die sich niemand beim seinerzeitigen EU-Beitritt so arg vorgestellt hat. Denn damals waren nicht so viele Empfängerländer in dieser Gemeinschaft. Es ist also heute ein Gegensteuern erforderlich, damit die Entwicklung nicht immer in diese Richtung weitergeht! Im Gegenteil, Österreich sollte verlangen, vor allem anlässlich der bevorstehenden EU-Reform, dass seine Lasten verringert werden!

Demgemäß sollten sich unsere Vertreter bei der EU dessen bewusst sein, dass Österreich mehr gibt, als es empfängt. Uns sie sollten daher selbstbewusst und mit aufrechter Haltung an allen Abstimmungen teilnehmen und die österreichischen Interessen energisch vertreten! Und nicht wie bisher oft klein beigeben, weil sie die schlechte Nachrede vor allen von der Empfängerseite fürchten!

 

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EU-Reform und Transferleistungen

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Deutschland schafft das schon. Das ist offensichtlich die Meinung bei den EU-Mächtigen und bei den Regierungsverantwortlichen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Und das gilt nicht nur für die Flüchtlingskrise. Da hat sich ja Frau Merkel tatsächlich so vernehmen lassen.

Nein, es gilt in vielen Bereichen. Und vor allem bei den Transferzahlungen. Deutschland ist der größte Netto-Zahler in der EU. Diese Transferleistungen – und da geht es nicht nur um Geldzahlungen – sollen ja bewirken, dass sich das Lebensniveau in allen EU-Mitgliedstaaten angleicht und möglichst auf das Niveau hebt, das die bestentwickelten Staaten haben. Und Deutschland hat ein hohes Niveau, und das nicht weil es durch natürliche Reichtumsquellen wie Bodenschätze oder Erdöllager begünstigt ist, nein im Gegenteil. Deutschland verdankt seinen Wohlstand dem Fleiß und der Tüchtigkeit seiner Bewohner. Und nach den EU-Spielregeln soll Deutschland von seinem Wohlstand abgeben, an die anderen Mitglieder, die nicht so wohlhabend und erfolgreich sind. Das kostet Deutschland natürlich den Zuwachs an eigenem Wohlstand. Bis jetzt hat die deutsche Bevölkerung das ohne relativ großes Murren hingenommen. Aber je mehr diese Entwicklung allgemein bekannt wird – es geht da außer um Geldzahlungen ja z.B. auch um Verlagerung von Arbeitsplätzen – je mehr diese Entwicklung in das allgemeine Bewusstsein eindringt, umso mehr regt sich Widerstand. Auch bei den bevorstehenden Reformplänen der EU könnte der Wunsch nach Veränderung auf diesem Gebiet laut werden: Dass nämlich die Transferleistungen reduziert werden, z.B. auch auf dem Sektor der Arbeitsmigration oder der Transferzahlungen von Sozialhilfsmitteln.

Ja, und was interessiert uns Österreicher diese deutsche Problematik? Ganz einfach deshalb, weil wir mit Deutschland im selbem Boot sitzen. Auch wir sind Nettozahler und auch wir gelten als reich. Und auch von uns fließen beträchtliche Transfermittel in andere EU-Mitgliedsländer. Nicht zuletzt verlieren wir auch Arbeitsplätze dorthin und nehmen wir viele Arbeitssuchende aus diesen Ländern bei uns zulasten des Arbeitsmarktes für einheimische Arbeitskräfte auf.

Das kann nicht immer so weitergehen. Denn diese Entwicklung hat eine Dimension angenommen, die sich niemand in den belasteten Staaten so arg vorgestellt hat. Hier ist ein Gegensteuern erforderlich! Und das muss erfolgen, wenn jetzt die EU grundsätzlich erneuert werden soll. Der Brexit war da ja ein deutliches Warnzeichen. Nur Erneuerung und Reform kann den Weiterbestand der EU, den sowieso fast alle wollen, sichern!

 

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Eine Kehrtwendung in der EU-Politik muss kommen!

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Bisher ist es österreichische EU-Politik, alles zu befolgen, was die EU (die EU-Kommission) befiehlt. Wobei oft unklar ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Befehle der EU beruhen. Denn wegen der vielen Strukturänderungen mit jeweils zusätzlichen Reformabkommen herrscht in vielen Bereichen eine unklare Kompetenzsituation. Dazu kommt, dass alle EU-Instanzen, vorweg die Kommission mit Herrn Juncker, aber auch der Europäische Gerichtshof, in einem unvertretbaren Ausmaß durch weitgreifende Interpretationen versuchen, ihre Kompetenzen auszuweiten. Das muss sich Österreich nicht gefallen lassen! Wir Österreicher sollten uns nicht überfahren lassen und glauben, Verpflichtungen erfüllen zu müssen, wo gar keine rechtlich gültige Verpflichtungen bestehen!

Auch andere EU-Staaten befolgen sehr oft nicht das, was die EU-Granden selbstherrlich anordnen. So hat z.B. die deutsche Kanzlerin Merkel als Erste einseitig und autoritär die Schengen-Vereinbarungen für Deutschland außer Kraft gesetzt. Frankreich z.B. kümmert sich nicht um die Budget-Richtlinien der EU, Italien ebenso wenig und es saniert außerdem immer wieder bankrotte Banken entgegen allen EU-Richtlinien mit Budget-Milliarden. Auch von dem eigentlich verbindlich festgelegten Außengrenzschutz ist bei Italien nichts zu bemerken (die Schlepper-Aktivitäten der „Hilfsorganisationen“ werden sanktionslos akzeptiert). Von der Haltung Ungarns und Polens gegenüber den Forderungen der EU-Kommission in Migrationsangelegenheiten braucht man gar nicht mehr zu sprechen. Für Griechenland überhaupt scheinen weder Budgetkriterien, noch Migrationsvorschriften Geltung zu haben. Und die EU-Kommission selbst missachtet laufend EU-Regelungen, was eigene Handlungspflichten anlangt, z.B. auf dem Gebiet der Arbeitsmarktförderung, beim Außengrenzschutz oder beim Abschluss von Rückführungsabkommen. Unter Überschreitung von EU-Kompetenzen und unter Missachtung der Proteste gegen TTIP und CETA wird jetzt in Geheimverhandlungen ein ähnliches Abkommen mit Japan von den unbelehrbaren EU-Machthabern ausgehandelt.

Und auf ebenso unbelehrbare Art und Weise sollen als Folge des Brexit und der damit ausfallenden Beitragszahlungen Großbritanniens jetzt die Nettozahlungen erhöht werden und neue Steuern eingeführt werden (EU-Kommissar Oettinger). Und von Frankreich und anderen wird sogar noch zusätzlich eine Vergemeinschaftlichung der Staatsschulden der EU-Staaten verlangt, wonach dann Österreich die französischen und andere Staatsschulden mit begleichen müsste.

In allen diesen Fragen sollte Österreich künftig eine klare Haltung einnehmen: keine Übernahme von Migranten aus Italien und Griechenland (wir haben schon genug im Land), keine Übernahme von erhöhten Zahlungen ins EU-Budget (wir zahlen schon genug), keine Übernahme fremder Staatsschulden (weder von Griechenland, noch von Frankreich oder Italien) und vor allem Schließung der Brenner-Grenze, wenn sich die afrikanischen Migranten in Italien nach Norden auf den Weg machen.

Weiters, und das sollte grundsätzlich gelten: Österreichische Vertreter in EU-Gremien (im Europäischen Rat und in den Ministerräten) sollten keinen gemeinsamen Beschlüssen zustimmen, wenn sie nach internem österreichischen Recht dazu nicht kompetent sind. Also sie sollten nichts akzeptieren, worüber in Österreich das Parlament zu entscheiden hat.

Außerdem soll von den österreichischen Vertreter in den EU-Gremien mit Nachdruck die bereits von Herrn Juncker angekündigte Reform der EU verlangt werden. Die Reform der EU muss Dezentralisierung, Subsidiarität und Demokratisierung und eine Abschaffung der Funktionärsdiktatur zum Ziel haben und auch eine Reform der Kompetenzen (Aufgabenzuweisungen) innerhalb der EU einschließen. Bei all dem muss die Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung die Richtschnur sein!

Die Diskussion um die Reform der EU scheint allerdings derzeit eingeschlafen zu sein. Dementsprechend wächst die Unruhe in der Bevölkerung, die mehr und mehr mit der Beziehung EU-Österreich unzufrieden ist und wo eine Stimmung in Richtung auf einen Öxit zunimmt. Dass dem so ist, das soll klar öffentlich gemacht und den Granden in der EU deutlich zur Kenntnis gebracht werden. Wenn Österreich da vorausgeht, werden andere folgen!

 

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Europäische Union – eine Erfolgsstory?

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Fragt man die Österreicher: wie antwortet die Mehrheit? Erfolgsstory? Das war einmal, aber das ist es schon lange nicht mehr.

Und tatsächlich: Mit wie großen Hoffnungen und Erwartungen wurde die Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft begrüßt! Mit Hoffnung auf ewigen Frieden und dauernd wachsenden Wohlstand, auf Völkerverständigung, Demokratie, Mitbestimmung, auch auf ein Zusammenwachsen, aber doch bei Bewahrung des Eigenständigen. Wer wollte und will schon ein ungeregeltes Kommen und Gehen, Nehmen und Geben? Ein unüberschaubares Durcheinander, wo einige mittun und andere nicht, wie es derzeit auf vielen Gebieten in der EU herrscht? Wer wollte und will die zentralistische Herrschaft einer abgehobenen Bürokratenclique, der die Wünsche und Bedürfnisse der einfachen Unionsbürger ziemlich anscheinend gleichgültig sind, der eher Lobbyisten und internationale Konzernen ein Anliegen zu sein scheinen? Die nach eigenen Kriterien, nach einer eigenen Ideologie und mit dem Wunsch auf eigene Machterweiterung regiert?

Es war und ist Politik der EU, gleichzeitig Erweiterung und Vertiefung, das heißt Kompetenzausweitung, anzustreben, und das viel zu schnell und viel zu intensiv zwischen unterschiedlichen Staaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften, um Anpassung, wenn nicht gar volle Angleichung erzielen zu wollen, und Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten möglichst auszuschalten, wobei der Ausgleich zwischen reichen und armen EG/EU-Bürgern und reichen und armen Regionen das Ziel ist. Bei diesen Ausgleich sollen die „Reichen“ zahlen und die „Armen“ bekommen. Und die Briten und wir Österreicher gelten als reich. Für den Ausgleich wurde auch der sogenannte Binnenmarkt, also die Öffnung der Grenzen, geschaffen. Dies bedeutet auch, dass EU-Bürger aus Ländern mit niedrigen Löhnen (und Sozialleistungen) und hoher Arbeitslosigkeit in Länder ausgewandert sind, wo höhere Löhne gezahlt werden. Das bedeutet den Import von Arbeitslosigkeit in die reicheren Länder und die Entlastung der ärmeren Länder.

Dieses System hat halbwegs funktioniert und war ertragbar, solange die EU bzw. EWG weitgehend homogen war, das heißt solange Wohlstand und Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zwischen den Mitgliedstaaten ungefähr gleiches Niveau hatten. Mit der Erweiterung der EWG bzw. EU auf die vielen Millionen „Habenichtse“ in Ost- und Südeuropa ist jedoch eine völlig neue Situation entstanden: die Belastung der „Reichen“ hat nun schon ein unerträglich hohes Ausmaß angenommen. Und all das hat nunmehr die Krisensituation bewirkt, in der sich die EU derzeit befindet. Und die Briten haben die Konsequenz gezogen und den Brexit beschlossen.

Weiters das sogenannte Schengen-Abkommen: Es zwingt uns, die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten offen zu halten und auf Grenzkontrollen zu verzichten. Es kann daher jeder ungehindert nach Österreich kommen, der es geschafft hat, einmal in ein Schengen-Land (das sind fast alle EU-Mitgliedsstaaten) einzureisen. Und weil die Außengrenzen vertragswidrig von der EU nicht gesichert werden, gibt es einen immer größer werdenden Strom von Flüchtlingen und Scheinflüchtlingen aus der halben Welt, die praktisch unkontrolliert zu uns kommen. Und wenn der Migrant behauptet, dass er ein Flüchtling ist und Asyl braucht, müssen wir ihn auch voll versorgen. Selbst wenn sich später herausstellt, dass sein Antrag nicht berechtigt war, wird er in neun von zehn Fällen auf Dauer in Österreich bleiben, weil die EU-Bestimmungen eine Abschiebung nur in Ausnahmefällen erlauben. Aufgrund der EU-Regelungen beträgt der Ausländeranteil in Österreich schon weit über eine Million, wobei im Ausland geborene Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, nicht eingerechnet sind.

Und in Brüssel gibt es noch viele Träumer, die weitermachen wollen wie bisher. Denen muss entgegengetreten werden! Und die Veränderungen, die kommen müssen, müssen fundamental sein!

Zum Glück gibt es Politiker, auch in Österreich, die den Ernst der Situation erkannt haben! Wenn diese EU gerettet werden soll, dann muss jetzt energisch gehandelt werden! Aber ist die derzeitige Führungsriege überhaupt dazu in der Lage? Was also muss geschehen?

 

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Unbelehrbar, diese Alten!

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Gemeint sind die Alten in der EU, die weitermachen wollen wie bisher. Die nichts aus ihrer gewohnten Beschaulichkeit /Inaktivität) aufrütteln kann. Die Herren Juncker und Avramopoulos (der Grieche, der Flüchtlingskommissar ist; ob man da nicht gar den Bock zum Gärtner gemacht hat?) und all die anderen Alt-Politiker, die man als Kommissare zur EU abgeschoben hat. Der erste Schock, den der Brexit ausgelöst hat, wo man sofort von großen Reformen gesprochen hat und wo Herr Juncker sogar fünf Varianten dafür vorgeführt hat, der scheint nun mehr verpufft zu sein. Man kümmert sich nämlich derzeit fast ausschließlich um das nunmehr (geschehen ist geschehen) eher zweitrangige Problem der Regelungen der Auswirkung des Brexit und will das offensichtlich als erwünschten Vorwand benutzen, um die Diskussion um die Reform der EU einschlafen zu lassen. Und man tut so, als sei man damit voll ausgelastet und als sei daneben nichts mehr möglich. Aber bei aller Wichtigkeit der Brexit-Verhandlungen, die sind bei der Situation, in der sich die EU derzeit befindet, nur von zweitrangiger Bedeutung! Das Problem Nummer eins für die EU ist die grundlegende Reform des ganzen EU-Gebäudes.

Und das zweite Problem ist die immer weiter wachsende Migrationslawine. Aber wen wundert das? Man hat sie gelockt, und jetzt kommen sie. Und die verehrten Herrn Kommissare stehen vor diesem Problem erstarrt und untätig wie das Kaninchen vor der Schlange! Hunderttausende sind schon über die Mittelmeerroute gekommen und weitere wollen folgen. Warum unternimmt man nichts gegen die Schlepperei, die das Ganze mehr und mehr anheizt?

Also wirklich! Es muss sich was ändern! Die EU ist reformbedürftig an Haupt und Gliedern!

Vielleicht kann Österreich Bewegung in die erstarrte Masse bringen! Unser junger Außenminister, der schon einmal das fast Unmögliche bewerkstelligt hat und die Fluchtroute Balkan gestoppt hat, vielleicht kann er auch diesmal etwas bewegen. Spätestens dann, wenn Österreich den EU-Vorsitz führt und er, Sebastian Kurz, – so sieht es ja aus – Bundeskanzler ist!

Die Österreicher sind ungeduldig. Wenn sonst niemand auf Reformen beharrt, in Österreich werden sie von der Mehrheit der Bevölkerung verlangt und die Österreicher wollen sich nicht mehr abspeisen lassen. Sie wollen wieder mehr staatliche Souveränität und demokratische Strukturen und Entscheidungsfindungen ohne Geheimverhandlungen, wie dies bei TTIP und CETA der Fall war. Und sie wollen nicht der Teschek in der EU sein, der zahlen darf und dem Lasten aufgehalst werden, aus denen sich andere herauswinden können. Sie verlangen, dass Österreich künftig eine starke und laute Stimme in der EU hören lässt. Und sie wollen sich von den EU-Granden nicht als vernachlässigbare Größe behandeln lassen! Sie verlangen die angekündigten Reformen und eine Beendigung des Stillstands!

Also, Ihr Kapazunder in der EU, aufwachen! Ihr österreichischen Politiker, totstellen gilt nicht!

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Die EU und ihre Nachteile für uns

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Drei Politikfelder sind für uns besonders wichtig, und in allen drei sind wir Österreicher durch die EU behindert und benachteiligt:

1. Arbeitsplätze

2. Budget, Staatsausgaben, Staatsschulden

3. Zuwanderung und Fremdenanteil

Arbeitsplätze: In Österreich sind rund 700.000 Nicht-Österreicher beschäftigt, überwiegend aus den östlichen EU-Staaten. Allerdings gibt es auch rund 400.000 Arbeitslose in Österreich.

Die hohe Ausländerbeschäftigung ist auf EU-Regelungen zurückzuführen. Österreich ist die eigene Entscheidungsmöglichkeit auf diesem so zentralen Gebiet der Politik weitgehend genommen. Es ist daher für die österreichische Politik kaum möglich, die Arbeitslosigkeit der Österreicher entscheidend herabzusetzen. Denn selbst die Schaffung neuer Arbeitsplätze bewirkt nur den Zuzug weiterer Arbeitskräfte aus dem (EU-)Ausland. Und der EU ist die Verminderung der Arbeitslosigkeit in Österreich offenbar kein großes Anliegen. Aber sie behindert autonome österreichische Maßnahmen.

Budget, Staatsausgaben: Österreich ist ein Nettozahler. Das heißt, aus unseren österreichischen Staatseinnahmen (den Steuern, die die Österreicher zahlen) müssen wir mehr an die EU und an andere EU-Staaten (in Ost- und Süd-Europa) zahlen als wir selbst wieder von der EU (z.B. an Förderungen und Subventionen) erhalten. Außerdem müssen wir Direktzahlungen an Angehörige anderer Staaten leisten, vor allem im Sozialbereich, denen keine entsprechenden Leistungen dieser Staaten an Österreich entsprechen (z.B. Kinderbeihilfe an ausländische Arbeiter in Österreich für deren Kinder im Ausland). Alle diese Ausgaben belasten das österreichische Staatsbudget in beträchtlichem Ausmaß. Sie sind auch zu nicht geringem Teil dafür verantwortlich, dass die österreichischen Staatsschulden hoch sind und weiter steigen.

Zuwanderung und Fremdenanteil: Das sogenannte Schengen-Abkommen der EU zwingt uns, die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten offen zu halten und auf Grenzkontrollen zu verzichten. Es kann daher jeder ungehindert nach Österreich kommen, der es geschafft hat, einmal in ein Schengen-Land (das sind fast alle EU-Mitgliedsstaaten) einzureisen. Und wenn der Betreffende behauptet, dass er ein Flüchtling ist und Asyl braucht, müssen wir ihn auch versorgen, ihm also Unterkunft, Kleidung, Nahrung, medizinische Versorgung und Taschengeld und anderes gewähren.

Selbst wenn sich später herausstellt, dass sein Antrag nicht berechtigt war, wird er in neun von zehn Fällen auf Dauer in Österreich bleiben, weil die EU-Bestimmungen eine Abschiebung nur in Ausnahmefällen erlauben. In Österreich gibt es daher rund 150.000 Asylsuchende und Asylanten, die allein in den letzten zwei, drei Jahren gekommen sind. Und die EU verlangt, dass wir weitere Asylsuchende aufnehmen, im Verhältnis zu unserer Bevölkerung mehr als jedes andere EU-Land. Nach EU-Bestimmungen haben EU-Bürger das Recht auf Zuwanderung nach Österreich. Deshalb beträgt der Ausländeranteil in Österreich schon 15 %, 1,4 Millionen, wobei im Ausland geborene Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, nicht eingerechnet sind.

Es ist ganz deutlich zu erkennen, dass es Politik der EU ist, jene Staaten zu begünstigen, die es aus eigener Kraft nicht geschafft haben, ein gewisses Wirtschafts- und Lebensniveau zu erreichenund zur Erzielung eines Ausgleichs jene Staaten zu Transferleistungen zu veranlassen, die über diesem Niveau liegen. Einer der Hauptbetroffenen davon ist Österreich.

Die Frage ist: Wollen wir, dass diese Situation bleibt, wie sie ist, oder wollen wir Veränderungen? Gibt es dazu ein Konzept unserer Politiker? Wie das ausschaut, würden wir schon gerne vor den Wahlen wissen!

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