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Neue Partei für Wien-Wahl 2020

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Derzeit ist eine Pensionistenpartei in Gründung, die die besondere Interessenlage, die Pensionisten und Senioren in vielen Bereichen haben, in die Entscheidungsgremien, Nationalrat und Landtagen, durch deklarierte eigene Abgeordnete einbringen und dort vertreten will. Die Pensionisten sollen in den Entscheidungsgremien nicht mehr bloß auf die mildtätige Berücksichtigung durch die Allgemein-Parteien angewiesen sein, sondern selbst gleichberechtigt mitentscheiden, so dass ihre Stimme echt gehört und beachtet werden muss.

Und diese Österreichische Pensionistenpartei soll in den Wiener Wahlen im Jahr 2020 erstmals antreten. Und wenn nur ein geringer Teil der Wiener Pensionisten und Pensionistinnen, der Wiener Senioren und Seniorinnen im Jahr 2020 die Pensionistenpartei wählt, dann kann der Wahlerfolg gesichert werden und dann kann die Pensionistenpartei in den Wiener Landtag und Gemeinderat einziehen.

Man kann davon ausgehen, dass die Senioren generell ein gemäßigt konservatives Weltbild haben und eine demgemäß ausgerichtete Politik verfolgen werden. Und die Senioren haben eigene Interessen, die zum Teil auch von denen der Jungen abweichen. Dabei geht es keineswegs nur um angemessene Inflationsabgeltungen bei den Pensionen, aber das natürlich auch. Denn es ist ein Faktum, dass die Pensionen seit vielen Regierungsperioden von Jahr zu Jahr an Wert verloren haben. Da waren sich alle Alt-Parteien einig, auch heuer unter der neuen Regierung ist es nicht anders. Abgesehen davon sind die Senioren grundsätzlich für Recht, Ordnung und Sicherheit. Die Verbreitung von Verbrechertum, Gewalt, Bandenkriminalität und Drogendelikten, wie dies in letzter Zeit geschieht, gehört mit energischen Maßnahmen unterbunden. Die Senioren halten auch nicht viel von progressiven linken Neuerungen wie Genderismus, Ehe für alle, Drogenfreigabe, fast unbeschränkter Demonstrationsfreiheit und Wegschauen bei den alltäglichen Disziplinlosigkeiten. Die Senioren setzen vielmehr auf die traditionellen Werte. Dazu gehören Fleiß, Disziplin, Rücksichtnahme auf den anderen und Respekt vor dem Alter. Sie lehnen auch die übermäßige Zuwanderungspolitik der letzten Jahre ab, besonders wenn die fälschlicherweise als Asylpolitik verkauft wird. Sie wollen auch nicht, dass ungeheure Geldbeträge als Nettozahlungen ins Ausland transferiert werden. Die finanziellen Ressourcen des Staates sollen vor allem im Inland verwendet werden, um hier bestehende Defizite zu beheben, z.B. im Gesundheitswesen. Die Älteren denken aber auch an die Zukunft, denn die Zukunft ihrer Kinder und Enkel ist ihnen wichtig. Sie wollen, dass auch die in gesicherten Verhältnissen leben. Sie fordern daher ein ordentlich funktionierendes Bildungswesen, wie es in der Vergangenheit bestanden hat. Und sie wollen vor allem, dass ein Alter in Würde und ohne finanzielle Überlebenssorgen für jene gesichert bleibt, die ihr ganzes Leben lang ein geordnetes und auch finanziell abgesichertes Staatsganzes mitgetragen und durch ihre Beitrags- und Steuerzahlungen finanziert haben!

 

Und was würde die Pensionistenpartei bei einem Erfolg bei den Wiener Wahlen 2020 bewirken?

Derzeit wiegt sich ja die SPÖ in der Hoffnung, im Jahr 2020 in Wien wieder die Mehrheit zu erringen und ihre komplette politische Herrschaft über die Stadt fortsetzen zu können. Das allerdings fände keine Unterstützung bei der Pensionistenpartei, wenn die bei den Wahlen Erfolg hätte. Denn für die Senioren und Seniorinnen ist zwar eine soziale Politik und der weitere sichere Bestand des Sozialstaates wichtig, aber nicht eine linke sozialistische Politik. Eine linke sozialistische Alleinherrschaft in Wien würde daher die Pensionistenpartei in keinem Fall unterstützen. Je nachdem wie ihre Stärke sein wird, würde sie sogar allenfalls für einen Machtwechsel eintreten.

Derzeit ist die Partei allerdings erst im Gründungsstadium. Bis zur Wien-Wahl ist ja noch Zeit. Leider aber wird sie derzeit von den Medien noch nicht zur Kenntnis genommen. Dennoch ist die Parteigründung durch bezahlte Einschaltungen in einzelnen Medien auch schon weiteren Kreisen bekannt geworden. Bis zum Wahltermin wird jedenfalls vorgesehen, die neue Partei wienweit allgemein bekannt zu machen.

Weitere Information über die neue Partei und den Initiator der Parteigründung ist unter Buergerfreund.at zu finden.

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Vom Mitarbeiter zum Kandidaten und vielleicht zum Mandatar (Abgeordneten)

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Die Österreichische Pensionistenpartei (ÖPP) befindet sich derzeit in der Phase der Gründung. Die nächste Phase wird sein, bei der Wien-Wahl 2020 anzutreten und dafür die Kandidatur anzumelden. Dazu wird es nötig sein, Unterstützer für die Kandidatur zu finden, die bereit sind, ihre Unterstützung vor der Gemeindebehörde mit ihrer Unterschrift zu bestätigen. Bei der Wien-Wahl ist daran gedacht, sowohl für den Gemeinderat (Landtag) als auch für die 23 Bezirksparlamente (Bezirksvertretungen) zu kandidieren.

Das Minimum einer Kandidatur – der Erfolg hängt ja von der Anzahl der Unterstützer ab – ist die Kandidatur für die Bezirksvertretungen in den Bezirken Brigittenau und Donaustadt.

Wenn sich bei der Wien-Wahl ein Erfolg ergibt, dann wird vorgesehen, auch für die Nationalratswahl 2022 eine Kandidatur zu versuchen.

Zunächst werden aber Mitarbeiter für die Parteigründung und die Kandidatur in Wien gesucht. Von diesen Mitarbeitern wird erwartet, dass sie unter Freunden und Bekannten Interessenten für die Sache finden, die dann szt. bereit sind, für die Kandidatur Unterstützungserklärungen abzugeben.

Diese Mitarbeiter sollen natürlich in Zukunft, wenn sie dazu bereit sind, die Kandidaten auf den Wahlvorschlagslisten der ÖPP sein. Und wenn wir Erfolg haben, sollen sie auch, je nach Einsatz und Bereitschaft, die Mandatare der ÖPP sein, also für die Bezirksvertretungen die Bezirksräte und für den Gemeinderat die Gemeinderäte und schließlich, wenn es dazu kommt, für den Nationalrat die Nationalräte der Österreichischen Pensionistenpartei.

Der Erfolg der Partei wird natürlich in erster Linie von der Zahl und dem Einsatz der Mitarbeiter abhängen. Vor allem gilt es, die Existenz der Österreichischen Pensionistenpartei möglichst weit bekannt zu machen und für die Unterstützung zu werben.

Wer also will Mitarbeiter werden?

Ich bitte die Interessenten, mir das Interesse unter meiner Postadresse mitzuteilen:

Peter F. Lang, 1011 Wien, Postfach 156

Ich werde mich dann mit jedem Einzelnen in direkten Kontakt setzten, damit wir gemeinsam das künftige gemeinsame weitere Vorgehen besprechen und beschließen können.

Mit besten Grüßen

Ihr

Peter F. Lang

PS: Ich habe schon gewisse Erfahrungen mit der Gründung einer eigenen unabhängigen Partei, weil ich in den 1990er-Jahren die Donaustadt-Partei gegründet habe und mit ihr als unabhängiger Mandatar in das Bezirksparlament der Donaustadt gewählt wurde.

Leider aber haben wir als Partei für Werbeaktionen nur ganz geringe finanziellen Mittel zur Verfügung. Wir werden diesen Mangel mit umso größeren persönlichen Einsatz wettmachen müssen.

Wachsender Wohlstand: für Pensionisten unerreichbar

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Jetzt wissen wir es, welche Einkommenserhöhung notwendig ist, um am Wohlstand angemessen teilzunehmen: FÜNF Prozent! Das ist es, was die Gewerkschaften an Lohnerhöhung in den laufenden Lohnverhandlungen verlangen. Aber nicht nur die! Auch der Wirtschaftsexperte der Nationalbank, der Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, bezeichnet diese Lohnforderung als angemessen. Er begründet das damit, dass das Wachstum heuer bei ungefähr 3 Prozent und die Inflation bei etwa 2 Prozent liegt, und das ergebe ein nominelles Wachstum von 5 Prozent. Auch die Regierungsspitze ist – ganz unüblich – da mit einem Kommentar hervorgetreten und hat Lohnforderungen in einer derartigen Höhe als berechtigt bezeichnet.

Aber bei solchen Gegebenheit wie stehen da die Pensionisten da? Sie sollen in der Mehrheit eine Inflationsanpassung von ZWEI Prozent bekommen, von 2% brutto, von denen noch die Steuern und Abgaben abgezogen werden. Es bleiben ihnen daher im Durchschnitt rund 1,6 bis 1,7% nominelle Erhöhung. Also wieder – auch unter der derzeitigen Regierung, so wie schon unter früheren Regierungen – ein massiver Wertverlust der Pensionen!

Ja, hier sehen wir es wieder: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer, und die Regierungen – egal von welchen Parteien gebildet – helfen kräftig mit, dass es so läuft!

Ja, ganz offensichtlich: ohne eine Pensionistenpartei, die im Parlament, in den Landtagen und in den Gemeindestuben was zu sagen hat, wird es nicht gehen!

 

Die Gründung der Österreichischen Pensionistenpartei (ÖPP)

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Wir gründen jetzt die Österreichische Pensionistenpartei (ÖPP) mit der Parteifarbe LILA, weil die Interessen der Pensionisten bisher dort, wo wirklich die Entscheidungen fallen, zu wenig berücksichtigt werden und weil es dort, also vor allem im Nationalrat, in den Landtagen und in den Gemeinderäten, keine deklarierten Vertreter von uns Pensionisten gibt. Aber wir Pensionisten haben unsere eigenen Interessen so wie alle andere Bevölkerungsgruppen auch und wollen jetzt unsere eigenen Vertreter und Sprecher im Parlament und in den Landtagen haben.

In anderen Ländern sind die Senioren schon längst in den Parlamenten durch eigene Parteien vertreten und das soll jetzt in Österreich auch so sein!

Ich bin derzeit damit beschäftigt, die Gründung einer österreichischen Pensionistenpartei in die Wege zu leiten. Ich suche daher Interessenten, die bereit sind, mitzuarbeiten und später vielleicht auch einmal für diese neue Partei zu kandidieren.

Ziel und Zweck der neuen Partei soll vor allem die Wahrnehmung der besonderen Interessen der Senioren in Österreich sein, und dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Pensionen. Es geht uns um die Aufrechterhaltung der guten alten Werte in Staat und Gesellschaft und um die Aufrechterhaltung und Sicherung des von den Senioren aufgebauten Sozialstaats.

Dazu brauchen wir ein Parteistatut, das auch die Organisation der Partei regeln wird. Es wird einen Parteivorstand und einen Parteiobmann oder eine Parteiobfrau sowie eine/n Finanzbeauftragte/n als Mitglieder des Vorstands und allenfalls dazu weitere Mitglieder geben. Schließlich wird es eine Mitgliederversammlung geben. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder muss geregelt werden.

Weiters wird auch die Mitgliedschaft in der Partei zu regeln sein. Mitglied kann nur werden, wer keiner anderen im Nationalrat oder in den Landtagen vertretenen Partei angehört. Außerdem wird ein kleiner Mitgliedsbeitrag zu zahlen sein (etwa ein Euro im Monat); nur wer den bezahlt, kann Mitglied werden und bleiben.

Es werden auch noch andere Punkte zu regeln sein, z.B. wie die Kommunikation der Partei nach innen und nach außen erfolgt. Alles das bleibt aber aufgeschoben bis zu dem Zeitpunkt, wo sich eine genügende Anzahl an Gründungsmitgliedern zusammengefunden hat. Und da das erste Antreten der Pensionistenpartei für die Wien-Wahl im Jahr 2020 vorgesehen ist, wird es sich zunächst um die Gründung der Partei in Wien handeln.

Unser Motto: Österreich soll bleiben, wie wir es kennen und wie wir es lieben!

Ich habe die Initiative für die Gründung der Pensionistenpartei auf mich genommen und bin über Wien 1011 Fach 156 erreichbar. Ich ersuche Interessenten, mir dort ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bekanntzugeben.

Pensionserhöhung: niedrig wie immer (Leserbrief in „Kronen Zeitung“)

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Die Regierung spart, sie verfolgt eine Sparpolitik. Und wo kann man am leichtesten sparen? Natürlich bei den Pensionisten. Noch leichter als bei den Beamten. Denn die könnten ja streiken. Also spart man bei den Pensionisten, und das geht immer dann, wenn die Inflationsabgeltung beschlossen wird. Das haben bisher alle Regierungen gewusst, egal welche Parteien in der Regierung waren. Und die jetzige Regierung weiß das auch und tut es auch. Gar nicht schön! Denn es trifft zum Teil die Ärmsten der Gesellschaft, und es trifft jene, die viele Jahrzehnte für ihre Pensionen eingezahlt haben, die Steuern gezahlt haben und die damit für Jahre und Jahrzehnte den Staatsbetrieb am Laufen gehalten haben. Jetzt sind sie alt, und es geht nicht mehr. Kommt jetzt der Dank vom Hause Österreich?

Um zu sparen, geht die Regierung bei der Pensionserhöhung von einer Inflationsrate von zwei Prozent aus. Aber wo gibt es denn zwei Prozent Inflation? Ja, für Luxusgüter, Flugreisen, Kreuzfahrten, Luxusautos, neuen technischen Schnickschnack. Ja, Millionäre, die spüren bei ihrem Luxusaufwand zwei Prozent Inflation. Aber die kleinen Leute. Die müssen Miete und Gemeindeabgaben zahlen und Lebensmittel, Brot, Milch, Butter kaufen. Vier Prozent Preissteigerung von Jahr zu Jahr ist das mindestens, was die zu spüren bekommen. Und bei nur rund zwei Prozent – oder weniger – Erhöhung Jahr für Jahr – wo schon allein die Steuer einen Teil wegfrisst – hat sich ein schöner Wertverlust über die letzten Jahre aufgebaut: das haben frühere Regierungen zu verantworten!

Denn schauen wir uns an, was denn echte Inflationssteigerungen waren. Wie geht das? Nichts leichter als das! Wir schauen uns an, was Bauarbeiter, Metallarbeiter, ja und auch Beamte an Lohn- und Gehaltserhöhungen in den letzten Jahren bekommen haben. Und wie sind die Pensionen gewachsen? Bitte Prozentzahlen vergleichen! Da sieht man dann die Unterschiede!

Denn wenn den Metall- und Bauarbeitern die Inflation nicht echt abgegolten wird, dann – ja – dann treten die in Streik. Das ist eine Waffe, mit der man sein Recht durchsetzen kann. Diese Möglichkeit haben aber Pensionisten nicht. Und deshalb auch wird über sie immer wieder drübergefahren. Nur eine Reaktion bleibt den Pensionisten: das sind die Wahlen. Da können sie reagieren. Aber tun sie‘s auch?

Die nächsten Wahlen sind noch weit. Vorher kommen noch neue Runden von Inflationsabgeltungen. Und dann die letzte Runde vor der Wahl. Die Regierungen kennen sich aus: die letzte Runde wird besser aussehen als die vorhergehenden. Und die Pensionisten haben offenbar ein kurzes Gedächtnis und denken immer nur an die letzte Pensionsrunde, nicht an das, was vorher passiert ist. Und sie wählen dann die Parteien, die ihnen in der letzten Runde doch etwas freundlicher waren. So bleibt alles beim Alten. Die Regierungen können weitermachen wie schon immer. Und deshalb werden unsere Pensionen von Jahr zu Jahr weniger wert.

Hier muss einmal offen gesprochen werden. Und Druck ausgeübt werden! Mit eigenen Abgeordneten! Deshalb braucht es eine eigene Pensionistenpartei!

Bitte unterstützen Sie mich bei meinen Bemühungen, eine Pensionistenpartei zu gründen! Kontaktadresse: Wien 1011, Postfach 156

 

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Wenn die Senioren etwas zu sagen hätten …. (einer meiner Leserbriefe, siehe Kronenzeitung)

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Ja, wenn sie mitbestimmen könnten, in der Regierung, im Parlament, in den Landtagen, in den Gemeinderäten … Die Politik sähe dann anders aus, sie hätte anders ausgesehen, z.B. im Jahr 2015 an unseren Grenzen.

Tatsächlich nämlich werden die Senioren von Regierung und Parlament ferngehalten. Gibt es denn einen Minister, einen Abgeordneten, eine Abgeordnete, der oder die älter als 60 Jahre ist? Nein oder kaum! Kein Regierungsmitglied und nur eine Handvoll Abgeordnete.

Dagegen aber macht der Anteil der Senioren an der Bevölkerung, also jener Bürger und Bürgerinnen, die älter als 60 Jahre alt sind, ungefähr ein Viertel der Bevölkerung, der einheimischen, wahlberechtigten Bevölkerung, aus! Also besteht ein grobes Missverhältnis zwischen einem passiven Dabeisein und einem aktiven Mitbestimmen. Das sollte so in einer echten Demokratie, wo alle Schichten der Bevölkerung die Ausrichtung der Politik bestimmen sollten, nicht sein!

Ja, und wie sähe die Politik anders aus, wenn die Senioren echt ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend mitbestimmen könnten?

Da sind es zwei Politikbereiche, die uns Senioren besonders nahegehen: die Sozialpolitik und die Zuwanderungspolitik.

Wir erwarten, dass die Regierung eine Politik betreibt, die den Sozialstaat schützt und stärkt und uns vor allem unsere sozialen Errungenschaften sichert und bewahrt. Dazu gehört, dass Globalismus und Kapitalismus nicht weiter gefördert werden und vorteilhafte Regelungen für Unternehmen und Konzerne, die aber für Beschäftigte und ehemals Beschäftigte, also die Pensionisten, nachteilig sind, unterbleiben bzw., wenn sie von der EU kommen, nicht übernommen werden. Wir wollen weiters nicht, dass ungeheure Geldbeträge als Nettozahlungen ins Ausland transferiert werden. Die finanziellen Ressourcen des Staates sollen vor allem im Inland verwendet werden, um hier bestehende Defizite zu beheben, z.B. im Gesundheitswesen, und um die Aufrechterhaltung des Sozialstaats, den wir mit aufgebaut haben, zu sichern.

Wir Senioren lehnen weiters die übermäßige Zuwanderungspolitik der letzten Jahre ab, auch wenn die weitgehend fälschlicherweise als humanitäre Flüchtlingshilfsaktion dargestellt wird. Wir Senioren sind für Recht, Ordnung und Sicherheit. Daher darf sich ein anarchischer Zustand wie 2015 an den Grenzen nicht wiederholen! Und einem Zustand, wo Verbrechertum, Gewalt, Bandenkriminalität und Drogendelikte zum Alltag gehören, wie dies in letzter Zeit in zunehmenden Ausmaß festzustellen ist, muss mit energischen Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Wir Älteren denken aber auch an die Zukunft, mehr vielleicht als viele Junge es tun. Denn die Zukunft unserer Kinder und Enkel ist uns wichtig. Als Eltern und Großeltern unterstützen wir sie ja, wo wir nur können. Wir wollen, dass auch sie in gesicherten Verhältnissen leben und unsere kulturellen und zivilisatorischen Traditionen fortführen.

Ja, oft wird nicht nur bedauernd, sondern fast abfällig festgestellt, dass unser Staat und unsere Bevölkerung überaltert ist. Diese Tatsache ist nicht zu leugnen. Aber darf man deshalb den älteren Menschen ihr demokratisches Recht auf Mitsprache und Beteiligung vorenthalten? Sie spüren lassen, dass sie wie altes Eisen betrachtet werden? Wo doch, auch dank der modernen Medizin, viele Senioren noch immer höchst rege und aktiv sind! Und sie haben Erfahrung, Erfahrungen, die viele Junge noch nicht haben, nicht haben können. Denn was haben die heutigen Senioren in ihrem Leben nicht alles erlebt! Und was alles haben sie geleistet, nach Krieg und Katastrophen? Ja, sie haben unseren heutigen Wohlfahrtsstaat geschaffen!

Also lasst sie nicht nur reden, sondern auch mitentscheiden!

 

Was wir Älteren wollen und was wir nicht wollen:

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Ja, tatsächlich, wir, die Senioren, wir Pensionisten, wir haben eigene Vorstellungen, wie das Zusammenleben in unserem Staat gestaltet werden soll. Und wir bringen dabei unsere Erfahrungen ein, wir, die wir schon auf ein langes Leben zurückschauen können und Vergleichsmöglichkeiten haben.

Ja, die Jungen, die jetzt das Heft in die Hand genommen haben, die haben auch ihre Meriten, aber es fehlt ihnen die Lebenserfahrung und oft nehmen sie in ihrem Reformdrang, alles neu und anders machen zu wollen, zu wenig Rücksicht auf die Interessen der älteren Generation.

Denn wir Senioren haben unsere eigenen Interessen, die zum Teil auch von denen der Jungen abweichen. Wir Senioren sind für Recht, Ordnung und Sicherheit und für die Einhaltung von Recht und Gesetzen, vor allem durch die Regierung und durch die Behörden, auch bei der Grenzsicherung. Die Verbreitung von Verbrechertum, Gewalt, Bandenkriminalität und Drogendelikten, wie dies in letzter Zeit geschieht, gehört mit energischen Maßnahmen unterbunden. Wir Senioren halten auch nicht viel von progressiven linken Neuerungen wie Genderismus, Ehe für alle, Drogenfreigabe, fast unbeschränkter Demonstrationsfreiheit und Wegschauen bei den alltäglichen Disziplinlosigkeiten. Wir Senioren setzen vielmehr auf die traditionellen Werte. Dazu gehören Fleiß, Disziplin, Rücksichtnahme auf den anderen und Respekt vor dem Alter. Abgelehnt wird Verschwendung öffentlicher Gelder und Anbiederung an den modischen Zeitgeist ebenso wie übertriebener Internationalismus. Wir lehnen auch die übermäßige Zuwanderungspolitik der letzten Jahre ab, besonders wenn die fälschlicherweise als Flüchtlingshilfsaktion verkauft wird. Wir wollen nicht, dass ungeheure Geldbeträge als Nettozahlungen ins Ausland transferiert werden. Die finanziellen Ressourcen des Staates sollen vor allem im Inland verwendet werden, um hier bestehende Defizite zu beheben, z.B. im Gesundheitswesen. Wir Älteren denken aber auch an die Zukunft, mehr vielleicht als viele Junge es tun. Denn die Zukunft unserer Kinder und Enkel ist uns wichtig. Wir wollen, dass auch die in gesicherten Verhältnissen leben, frei von überschwappender Kriminalität und fremden, unösterreichischen Einflüssen, die unserer Gesellschaft nicht gemäß sind. Wir fordern daher ein ordentlich funktionierendes Bildungswesen, wie es in der Vergangenheit bestanden hat. Und wir wollen vor allem, dass ein Alter in Würde und ohne finanzielle Überlebenssorgen für jene gesichert bleibt, die ihr ganzes Leben lang ein geordnetes und auch finanziell abgesichertes Staatsganzes mitgetragen haben!

Und es ist keine Bitte, sondern eine Forderung an die Politik, dass diesen Wertvorstellungen der älteren Generation in gebührendem Ausmaß Rechnung getragen wird!

Aber ohne eine eigene Partei, eine Pensionistenpartei, die tatsächlich mit eigenen Abgeordneten die Interessen der Senioren vertritt, wird es nicht gehen. Denn welche der Regierungsparteien der letzten Zeit, welcher Politiker von ÖVP, SPÖ und FPÖ hat es verhindert, dass die Pensionen von Jahr zu Jahr weniger wert sind? Keiner! Und soll es so weitergehen? Nein!

Die Österreichische Pensionistenpartei will bei den nächsten Wahlen kandidieren. Und sie braucht Ihre Unterstützung, wenn die Situation der Pensionisten nicht noch weiter verschlechtert werden soll. Allein wenn die Pensionistenpartei existiert, wird das die Parteien schon aufrütteln und sie werden sich hüten, in die wohlerworbenen Rechte der Pensionisten einzugreifen!!

 

 

 

 

Trifft die Sparpolitik der Regierung auch die Pensionisten?

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Wie man hört, steht jetzt eine Pensionsreform bevor, über die allerdings erst Näheres mitgeteilt werden soll, wenn alle Landtagswahlen durchgeführt sind. Die Regierung befürchtet offensichtlich negative Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, wenn der Inhalt dieser Pensionsreform schon vorher bekannt wird. Also dürfte da mit Sparmaßnahmen zu rechnen sein. Und das passt auch zusammen mit den Ankündungen der Regierung, eine Sparpolitik durchzuführen.

Eine Sparpolitik  ist sicher zu begrüßen, aber nur, wenn das Sparen dort erfolgt, wo Verschwendung herrscht, also vor allem in der Verwaltung und bei den Subventionen. Und wenn dort gespart wird, wo den Leistungen keine Gegenleistungen gegenüberstehen, also z.B. bei zusätzlichen Nettozahlungen in das EU-Budget und bei überhöhten Versorgungsleistungen für Migranten und für EU-Ausländer, die unser Sozialsystem in ungerechtfertigter Weise ausnutzen.

Nicht gerechtfertigt sind aber Sparmaßnahmen, wenn es die Pensionisten treffen soll. Denn die haben ja, oft 40 Jahre und länger, Pensionsbeiträge gezahlt und durch ihre sonstigen Leistungen, nicht zuletzt ihre Arbeits- und Steuerleistungen, unser Sozialsystem aufgebaut und erhalten und unseren Wohlstand geschaffen. Aber leider ist diese Leistung der Pensionisten in der Vergangenheit von den bisherigen Regierungen nicht entsprechend anerkannt worden. Im Gegenteil: es hat der Wert der Pensionen, was ihre Kaufkraft anlangt, in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr abgenommen, denn die jeweiligen Pensionsanpassungenhaben  mit der Inflation keineswegs Schritt gehalten, und schon gar nicht mit der Inflation, wie sie die Pensionisten zu spüren bekommen. Und das sind vor allem die Preise der Lebensmittel und die Wohnungskosten. Und die Mindestpensionisten und die Frauen mit Kindern, denen Versicherungszeiten fehlen, trifft das besonders hart. Und leider haben auch die großen Pensionistenverbände, die ja alle parteipolitisch gebunden sind, sich sehr zurückgehalten, ihre Parteien zu kritisieren, besonders in Zeiten der großen Koalitionen, wo ihre Parteien in der Regierung vertreten waren.

Grundsätzlich sind die Pensionisten allerdings nicht gegen Reformen des Pensionssystem, wenn das zum Ziel hat, die Pensionen auch für die Zukunft, für die jüngeren Generationen zu sichern. Die Pensionisten werden aber einen Eingriff in bestehende Pensionen und deren weitere Verschlechterung nicht hinnehmen. Im übrigen wäre das auch aus volkswirtschaftlicher Sicht eine verfehlte Maßnahme, weil die Pensionisten als Konsumenten ein wichtiger Faktor im Wirtschaftsablauf sind.

Und es muss nicht alles bleiben, wie dies in der Vergangenheit war. Die Pensionisten können sich auch organisieren, unabhängig von den großen Parteien, und so bei künftigen Wahlgängen ihre Stimme zur Geltung bringen.

Aus diesem Grund habe ich, Peter F. Lang, die Initiative für die Gründung einer eigenen selbstständigen Österreichischen Pensionistenpartei ergriffen. Diese Partei soll künftig im Parlament, in den Landtagen und Gemeinderäten eigene Vertreter und damit ein Mitspracherecht haben.

Für die Gründung dieser Partei suche ich Mitarbeiter, die auch künftige Mandatare dieser Partei werden könnten.

Zu erreichen bin ich über das Postfach Wien 1011, Postfach 156

Weitere Informationen hier auf dieser Homepage, unter den Schlagwörtern Pensionistenpartei und Pensionisten.

 

Ausgaben für Migranten gefährden unseren Sozialstaat und die Pensionen

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Eine sehr wichtige Frage stellt sich heute: Ist Österreich noch sozial, noch so sozial, wie es einmal war? Und noch eine zweite Frage drängt sich auf: Wird sich Österreich den Sozialstaat, wie er einmal war, noch lange leisten können? Denn es hat sich vieles geändert, in den letzten Jahrzehnten, und vor allem in den letzten Jahren.

Seinerzeit war Österreich ein Staat der Österreicher. Der Österreicher, die in ihrer großen Mehrheit gebildet waren, eine Berufsausbildung hatten, die fleißig, diszipliniert und arbeitsam waren und denen Ehrlichkeit und Anständigkeit wichtige Werte waren. Die Rücksichtnahme für die Alten und Fürsorge für die Armen und Benachteiligten gezeigt und geübt haben. Die der Obrigkeit, seien das Polizisten oder Lehrer, den ihnen gebührenden und notwendigen Respekt erwiesen haben. Und es haben all die unkontrollierbaren, unwägbaren Erschütterungen, die anderswo passiert sind, seien das Kriege, Bürgerkriege oder Wirtschaftskrisen, unser Land nur am Rande berührt und haben unsere gesicherte Existenz nicht gefährden können und haben auch nicht unseren, den erarbeiteten Wohlstand echt beeinträchtigen können. Damals haben wir uns unseren Sozialstaat wirklich leisten können und von Jahr zu Jahr den allgemeinen Wohlstand anheben können.

Aber dann haben wir, das heißt unsere damalige Regierung, unsere Tore weit aufgemacht, unsere Grenzen geöffnet. Und zwar zunächst für die Länder der Europäischen Gemeinschaft. Das war ja, beim Beitritt, zunächst unproblematisch, denn wir waren in einer Gemeinschaft von mehr oder weniger ähnlich strukturierten Staaten. Dann aber mit der Erweiterung dieser europäischen Gemeinschaft sind Länder dazugekommen, die von unserem Wohlstand profitieren wollten, die viele unserer Arbeitsplätze haben wollten, indem sie uns Hunderttausende Arbeitsuchende geschickt haben und von uns Arbeitsstätten zu sich verlagert haben. Und wir mussten uns dem allen fügen, weil wir nicht mehr die Herren im eigenen Hause waren (selber schuld, wir, das heißt die damalige Regierung, haben ja zugestimmt) und weil wir Befehlen von außen gehorchen mussten. Nur unser Fleiß und unsere Tüchtigkeit haben uns vor dem Absturz bewahrt. Aber es geht seitdem nicht mehr aufwärts.

Und es ist schließlich noch ein weiterer großer Rückschlag eingetreten, als wir weit mehr als 100.000 Sozialfälle aus dem Ausland bei uns aufgenommen haben, aufnehmen mussten, die mit der Behauptung, Verfolgte und Bedrohte zu sein, Asyl verlangt haben. Wir glauben ihnen das zu 50% (andere Staaten nur zu 20%) und behalten sie und 30% weitere, die wir nicht zurückschicken können. Und jedes jahr kommen 20,000 dazu. Das natürlich kostet uns jedes Jahr Milliarden, die wir bei den Sozialleistungen und Pensionen für Österreicher einsparen müssen.Und ein Anwachsen dieser Ausgaben ist gar nicht abzusehen. Und als Folge bleiben Sozialleistungen und Pensionen daher jedes Jahr hinter den Preis- und Kostensteigerungen zurück. Pensionen und Löhne werden daher jedes Jahr weniger wert.

Und all das beantwortet die oben gestellte Frage: Wir bleiben zwar (noch) ein Sozialstaat, aber die Sozialleistungen für Österreicher, die den Sozialstaat aufgebaut haben, werden von Jahr zu Jahr geringer. Und als Sozialleistungen kann man ja auch das Schulwesen und das Gesundheitswesen betrachten. Können die ihr früheres Niveau halten? Mit Gangbetten und Wartefristen? Und den Ergebnissen der PISA-Studie?

Wir haben jetzt eine neue Regierung. Die hat die Problematik erkannt. Hoffentlich kommen von ihr auch Maßnahmen, die unsere Steuergelder in erster Linie zum Nutzen von Österreichern verwenden und nicht ins Ausland und an Ausländer vergeuden!

Und die Pensionisten, die durch diese Entwicklung am meisten gefährdert sind, sollten sich organisieren, um ihre Interessen machtvoll zu vertreten. Das geht praktisch nur mit der Gründung einer eigenen Pensionistenpartei, die dann auch in den Entscheidungsgremien, vor allem im Parlament, ein starkes Mitspracherecht hat.

Eine Pensionistenpartei befindet sich derzeit in Gründung. Wer an der Teilnahme Interesse hat, kann das unter Wien 1011, Postfach 156 bekanntgeben.

 

Die Gründung der Österreichischen Pensionistenpartei (ÖPP)

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Ich glaube, dass die Gründung einer Österreichischen Pensionistenpartei (ÖPP) nötig ist, weil die Interessen der Pensionisten bisher dort, wo wirklich die Entscheidungen fallen, zu wenig berücksichtigt werden und weil es dort, also vor allem im Nationalrat, in den Landtagen und in den Gemeinderäten, keine deklarierten Vertreter von uns Pensionisten gibt. Aber wir Pensionisten haben unsere eigenen Interessen, so wie alle anderen Bevölkerungsgruppen auch und wir wollen jetzt unsere eigenen Vertreter und Sprecher im Parlament und in den Landtagen haben.

In anderen Ländern sind die Senioren schon längst in den Parlamenten durch eigene Parteien vertreten und das soll jetzt in Österreich auch so sein!

Ziel und Zweck der neuen Partei soll vor allem die Wahrnehmung der besonderen Interessen der Senioren in Österreich sein, und dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Pensionen. Es geht uns um die Aufrechterhaltung der guten alten Werte in Staat und Gesellschaft und um die Aufrechterhaltung und Sicherung des von den Senioren aufgebauten Sozialstaats. Wir wollen allgemein in der Politik mitsprechen. Unser Motto soll sein: Österreich soll bleiben, wie wir es kennen und lieben!

Die Partei wird auch ein Parteistatut brauchen, das die Organisationi regeln wird. Es wird einen Parteivorstand und einen Parteiobmann oder eine Parteiobfrau sowie eine/n Finanzbeauftragte/n als Mitglieder des Vorstands und allenfalls dazu weitere Mitglieder geben. Schließlich wird es eine Mitgliederversammlung geben.

Auch die Mitgliedschaft in der Partei wird zu regeln sein. Mitglied kann nur werden, wer keiner anderen im Nationalrat oder in den Landtagen vertretenen Partei angehört. Außerdem wird ein kleiner Mitgliedsbeitrag zu zahlen sein; nur wer den bezahlt, kann Mitglied werden und bleiben.

Auch andere Punkte werden zu regeln sein, z.B. wie die Kommunikation der Partei nach innen und nach außen erfolgt. Alles das bleibt aber aufgeschoben bis zu dem Zeitpunkt, wo sich eine genügende Anzahl an Gründungsmitgliedern zusammengefunden hat. Und da das erste Antreten der Pensionistenpartei für die Wien-Wahl im Jahr 2020 vorgesehen ist, wird es sich zunächst um die Gründung einer Initiativgruppe in Wien handeln, die das Antreten bei der Wiener Wahl 2020 einleiten soll.

Ich habe die Initiative für die Gründung der Pensionistenpartei auf mich genommen und bin über facebook unter „Peter F. Lang“ erreichbar.Weiters erreichbar bin ich auch im Postweg mit meinem Postfach: Wien 1011, Postfach 156.

Ich ersuche Interessenten, mir dort ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bekanntzugeben.