Schlagwort-Archiv: Pensionisten

Die Unzufriedenheit der Pensionisten (Leserbrief)

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Pensionisten lesen Zeitungen, hören Radio und sehen fern. Und sie bekommen es auch sonst mit: Sie wissen also welche Lohn- und Gehaltsforderungen von den Gewerkschaften erhoben werden und was jetzt von den Vertretern der Arbeitnehmer in den Lohnverhandlungen erreicht wurde. Sie haben auch mitbekommen, was selbst Experten der Nationalbank und die Regierungsspitze dazu erklärt haben: Nämlich was angemessen wäre, um mit der Preis- und Mietenentwicklung und am allgemeinen Wohlstand mithalten zu können: FÜNF Prozent Lohnzuwachs. Und tatsächlich haben die Metallarbeiter jetzt bei den Gehaltsverhandlung für die Kleinverdiener eine Erhöhung von 4,3% erreicht.

Dagegen die Pensionisten: Sie stellen bei jedem Einkauf, bei jeder Mietzahlung fest: die Inflation, so wie sie sich für sie auswirkt, ist VIER Prozent und nicht ZWEI Prozent Jetzt aber wurden sogar für die Mindestpensionisten nur 2,6% von der Regierung gewährt. Und die meisten übrigen Pensionisten erhalten überhaupt nur zwei Prozent Pensionserhöhung, und manche sogar noch weniger. Und davon kommen für die meisten noch Steuer und Sozialversicherung in Abzug. Und auf diese Art geht es seit Jahren. Da waren andere Regierungen, andere Koalitionen auch nicht besser: die Pensionen haben seit Jahrzehnten Jahr für Jahr einen Wertverlust erlitten. ihre Kaufkraft wird von Jahr zu Jahr weniger, die Pensionen verlieren von Jahr zu Jahr an Wert, und nicht wenige Pensionisten, vor allem Pensionistinnen verarmen. Laut Statistik sind schon ein Zehntel aller Pensionisten, drei Viertel davon Frauen, real von Armut betroffen.

Aber im Interesse eines Strebens nach dem Nulldefizit und aus gesamtbudgetären Überlegungen wird davon von Regierungsseite und auch von Seiten der Medien nicht viel Aufhebens gemacht. Ja, man versucht, das mit Regierungspropaganda überspielen.

Aber das nützt nichts. Die Betroffenen merken es und sie merken auch, dass darüber bewusst möglichst nicht gesprochen und geschrieben wird. Und sie spüren die Situation recht deutlich am eigenen Leib. Und sie sind sich bewusst und weisen drauf hin, dass es keine Geschenke sind, wenn die Regierenden die Pensionen an die Inflation anpassen. Nein, die Pensionisten haben darauf Anspruch, denn sie haben sich – im Gegensatz zu anderen, die von der Regierung großzügig finanziert werden – durch jahrzehntelange Beitragszahlungen den Anspruch darauf erworben.

Und man sollte das nicht unbeachtet lassen, denn die Senioren sind rund ein Viertel der gesamten Bevölkerung: ja, rund 25% der Bevölkerung sind über 60 Jahre alt, und alle sind schon Pensionisten, von Pensionen abhängig oder werden es bald sein. Und sie alle sind als Konsumenten ein wichtiger Faktor im Wirtschaftsleben, auch als Medienkonsumenten. Und sie werden auch als Wähler bei Wahlen ihre Rolle spielen und ihre Interessen vertreten.

Wer die Pensionisten verärgert, wird auch politisch davon die Folgen zu spüren bekommen! Und die letzte Pensionsanpassung hat nicht gerade Begeisterung bei den Pensionisten ausgelöst!

 

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Die Gehaltsverhandlungen mit den Beamten (Leserbrief)

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Na, das ist aber schnell gegangen! Und es hat in voller Harmonie geendet. Wie schön! 2,7% mehr gibt es.

Die Regierung, die zwei Regierungsparteien, sind offensichtlich darauf aus, ein gutes Klima zwischen ihnen und der Beamtenschaft, der Beamtengewerkschaft zu halten. Und die Beamten-Gewerkschaft, schwarz bzw. türkis dominiert, ist offensichtlich auch bestrebt, der türkis-blauen Regierung keine Schwierigkeiten zu bereiten. Wie schön!

Und die Gemeinde Wien ? Die wird mit ihren Bediensteten, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auch einen schönen Deal aushandeln. Die rote Gemeinde wird doch ihren Bediensteten und deren rot dominierter Gewerkschaft keinen Grund zur Unzufriedenheit bieten wollen. So viel Harmonie im Staate Österreich! Ist das nicht schön?

Also Harmonie und Interessenspolitik.

Aber wo bleiben die, die keine mächtigen Interessenvertreter haben? Zum Beispiel die Pensionisten, die Mindestpensionistinnen? Aber – so wird man da wohl sagen – die haben doch die Pensionistenorganisationen, und das doch in allen drei Alt-Parteien. Aber Gegenfrage: Was haben die bisher erreicht? Nein, objektiv gesprochen: nicht viel. Denn die Pensionen haben wieder an Wert verloren. So wie schon seit Jahrzehnten, ganz egal, welche Parteien die Regierung gestellt haben. Und die Verarmung unter einem großen Teil der Pensionisten und vor allem der Pensionistinnen schreitet fort. Das kann wohl niemand bestreiten.

Aber wozu gibt es dann die Pensionistenorganisationen? Na, als Geselligkeitsvereine sind sie immer noch gut genug.

Weil´s wahr ist!

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Wachsender Wohlstand: für Pensionisten unerreichbar

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Jetzt wissen wir es, welche Einkommenserhöhung notwendig ist, um am Wohlstand angemessen teilzunehmen: FÜNF Prozent! Das ist es, was die Gewerkschaften an Lohnerhöhung in den laufenden Lohnverhandlungen verlangen. Aber nicht nur die! Auch der Wirtschaftsexperte der Nationalbank, der Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, bezeichnet diese Lohnforderung als angemessen. Er begründet das damit, dass das Wachstum heuer bei ungefähr 3 Prozent und die Inflation bei etwa 2 Prozent liegt, und das ergebe ein nominelles Wachstum von 5 Prozent. Auch die Regierungsspitze ist – ganz unüblich – da mit einem Kommentar hervorgetreten und hat Lohnforderungen in einer derartigen Höhe als berechtigt bezeichnet.

Aber bei solchen Gegebenheit wie stehen da die Pensionisten da? Sie sollen in der Mehrheit eine Inflationsanpassung von ZWEI Prozent bekommen, von 2% brutto, von denen noch die Steuern und Abgaben abgezogen werden. Es bleiben ihnen daher im Durchschnitt rund 1,6 bis 1,7% nominelle Erhöhung. Also wieder – auch unter der derzeitigen Regierung, so wie schon unter früheren Regierungen – ein massiver Wertverlust der Pensionen!

Ja, hier sehen wir es wieder: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer, und die Regierungen – egal von welchen Parteien gebildet – helfen kräftig mit, dass es so läuft!

Ja, ganz offensichtlich: ohne eine Pensionistenpartei, die im Parlament, in den Landtagen und in den Gemeindestuben was zu sagen hat, wird es nicht gehen!

 

Die Gründung der Österreichischen Pensionistenpartei (ÖPP)

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Wir gründen jetzt die Österreichische Pensionistenpartei (ÖPP) mit der Parteifarbe LILA, weil die Interessen der Pensionisten bisher dort, wo wirklich die Entscheidungen fallen, zu wenig berücksichtigt werden und weil es dort, also vor allem im Nationalrat, in den Landtagen und in den Gemeinderäten, keine deklarierten Vertreter von uns Pensionisten gibt. Aber wir Pensionisten haben unsere eigenen Interessen so wie alle andere Bevölkerungsgruppen auch und wollen jetzt unsere eigenen Vertreter und Sprecher im Parlament und in den Landtagen haben.

In anderen Ländern sind die Senioren schon längst in den Parlamenten durch eigene Parteien vertreten und das soll jetzt in Österreich auch so sein!

Ich bin derzeit damit beschäftigt, die Gründung einer österreichischen Pensionistenpartei in die Wege zu leiten. Ich suche daher Interessenten, die bereit sind, mitzuarbeiten und später vielleicht auch einmal für diese neue Partei zu kandidieren.

Ziel und Zweck der neuen Partei soll vor allem die Wahrnehmung der besonderen Interessen der Senioren in Österreich sein, und dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Pensionen. Es geht uns um die Aufrechterhaltung der guten alten Werte in Staat und Gesellschaft und um die Aufrechterhaltung und Sicherung des von den Senioren aufgebauten Sozialstaats.

Dazu brauchen wir ein Parteistatut, das auch die Organisation der Partei regeln wird. Es wird einen Parteivorstand und einen Parteiobmann oder eine Parteiobfrau sowie eine/n Finanzbeauftragte/n als Mitglieder des Vorstands und allenfalls dazu weitere Mitglieder geben. Schließlich wird es eine Mitgliederversammlung geben. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder muss geregelt werden.

Weiters wird auch die Mitgliedschaft in der Partei zu regeln sein. Mitglied kann nur werden, wer keiner anderen im Nationalrat oder in den Landtagen vertretenen Partei angehört. Außerdem wird ein kleiner Mitgliedsbeitrag zu zahlen sein (etwa ein Euro im Monat); nur wer den bezahlt, kann Mitglied werden und bleiben.

Es werden auch noch andere Punkte zu regeln sein, z.B. wie die Kommunikation der Partei nach innen und nach außen erfolgt. Alles das bleibt aber aufgeschoben bis zu dem Zeitpunkt, wo sich eine genügende Anzahl an Gründungsmitgliedern zusammengefunden hat. Und da das erste Antreten der Pensionistenpartei für die Wien-Wahl im Jahr 2020 vorgesehen ist, wird es sich zunächst um die Gründung der Partei in Wien handeln.

Unser Motto: Österreich soll bleiben, wie wir es kennen und wie wir es lieben!

Ich habe die Initiative für die Gründung der Pensionistenpartei auf mich genommen und bin über Wien 1011 Fach 156 erreichbar. Ich ersuche Interessenten, mir dort ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bekanntzugeben.

Wenn die Senioren etwas zu sagen hätten …. (einer meiner Leserbriefe, siehe Kronenzeitung)

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Ja, wenn sie mitbestimmen könnten, in der Regierung, im Parlament, in den Landtagen, in den Gemeinderäten … Die Politik sähe dann anders aus, sie hätte anders ausgesehen, z.B. im Jahr 2015 an unseren Grenzen.

Tatsächlich nämlich werden die Senioren von Regierung und Parlament ferngehalten. Gibt es denn einen Minister, einen Abgeordneten, eine Abgeordnete, der oder die älter als 60 Jahre ist? Nein oder kaum! Kein Regierungsmitglied und nur eine Handvoll Abgeordnete.

Dagegen aber macht der Anteil der Senioren an der Bevölkerung, also jener Bürger und Bürgerinnen, die älter als 60 Jahre alt sind, ungefähr ein Viertel der Bevölkerung, der einheimischen, wahlberechtigten Bevölkerung, aus! Also besteht ein grobes Missverhältnis zwischen einem passiven Dabeisein und einem aktiven Mitbestimmen. Das sollte so in einer echten Demokratie, wo alle Schichten der Bevölkerung die Ausrichtung der Politik bestimmen sollten, nicht sein!

Ja, und wie sähe die Politik anders aus, wenn die Senioren echt ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend mitbestimmen könnten?

Da sind es zwei Politikbereiche, die uns Senioren besonders nahegehen: die Sozialpolitik und die Zuwanderungspolitik.

Wir erwarten, dass die Regierung eine Politik betreibt, die den Sozialstaat schützt und stärkt und uns vor allem unsere sozialen Errungenschaften sichert und bewahrt. Dazu gehört, dass Globalismus und Kapitalismus nicht weiter gefördert werden und vorteilhafte Regelungen für Unternehmen und Konzerne, die aber für Beschäftigte und ehemals Beschäftigte, also die Pensionisten, nachteilig sind, unterbleiben bzw., wenn sie von der EU kommen, nicht übernommen werden. Wir wollen weiters nicht, dass ungeheure Geldbeträge als Nettozahlungen ins Ausland transferiert werden. Die finanziellen Ressourcen des Staates sollen vor allem im Inland verwendet werden, um hier bestehende Defizite zu beheben, z.B. im Gesundheitswesen, und um die Aufrechterhaltung des Sozialstaats, den wir mit aufgebaut haben, zu sichern.

Wir Senioren lehnen weiters die übermäßige Zuwanderungspolitik der letzten Jahre ab, auch wenn die weitgehend fälschlicherweise als humanitäre Flüchtlingshilfsaktion dargestellt wird. Wir Senioren sind für Recht, Ordnung und Sicherheit. Daher darf sich ein anarchischer Zustand wie 2015 an den Grenzen nicht wiederholen! Und einem Zustand, wo Verbrechertum, Gewalt, Bandenkriminalität und Drogendelikte zum Alltag gehören, wie dies in letzter Zeit in zunehmenden Ausmaß festzustellen ist, muss mit energischen Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Wir Älteren denken aber auch an die Zukunft, mehr vielleicht als viele Junge es tun. Denn die Zukunft unserer Kinder und Enkel ist uns wichtig. Als Eltern und Großeltern unterstützen wir sie ja, wo wir nur können. Wir wollen, dass auch sie in gesicherten Verhältnissen leben und unsere kulturellen und zivilisatorischen Traditionen fortführen.

Ja, oft wird nicht nur bedauernd, sondern fast abfällig festgestellt, dass unser Staat und unsere Bevölkerung überaltert ist. Diese Tatsache ist nicht zu leugnen. Aber darf man deshalb den älteren Menschen ihr demokratisches Recht auf Mitsprache und Beteiligung vorenthalten? Sie spüren lassen, dass sie wie altes Eisen betrachtet werden? Wo doch, auch dank der modernen Medizin, viele Senioren noch immer höchst rege und aktiv sind! Und sie haben Erfahrung, Erfahrungen, die viele Junge noch nicht haben, nicht haben können. Denn was haben die heutigen Senioren in ihrem Leben nicht alles erlebt! Und was alles haben sie geleistet, nach Krieg und Katastrophen? Ja, sie haben unseren heutigen Wohlfahrtsstaat geschaffen!

Also lasst sie nicht nur reden, sondern auch mitentscheiden!

 

Was wir Älteren wollen und was wir nicht wollen:

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Ja, tatsächlich, wir, die Senioren, wir Pensionisten, wir haben eigene Vorstellungen, wie das Zusammenleben in unserem Staat gestaltet werden soll. Und wir bringen dabei unsere Erfahrungen ein, wir, die wir schon auf ein langes Leben zurückschauen können und Vergleichsmöglichkeiten haben.

Ja, die Jungen, die jetzt das Heft in die Hand genommen haben, die haben auch ihre Meriten, aber es fehlt ihnen die Lebenserfahrung und oft nehmen sie in ihrem Reformdrang, alles neu und anders machen zu wollen, zu wenig Rücksicht auf die Interessen der älteren Generation.

Denn wir Senioren haben unsere eigenen Interessen, die zum Teil auch von denen der Jungen abweichen. Wir Senioren sind für Recht, Ordnung und Sicherheit und für die Einhaltung von Recht und Gesetzen, vor allem durch die Regierung und durch die Behörden, auch bei der Grenzsicherung. Die Verbreitung von Verbrechertum, Gewalt, Bandenkriminalität und Drogendelikten, wie dies in letzter Zeit geschieht, gehört mit energischen Maßnahmen unterbunden. Wir Senioren halten auch nicht viel von progressiven linken Neuerungen wie Genderismus, Ehe für alle, Drogenfreigabe, fast unbeschränkter Demonstrationsfreiheit und Wegschauen bei den alltäglichen Disziplinlosigkeiten. Wir Senioren setzen vielmehr auf die traditionellen Werte. Dazu gehören Fleiß, Disziplin, Rücksichtnahme auf den anderen und Respekt vor dem Alter. Abgelehnt wird Verschwendung öffentlicher Gelder und Anbiederung an den modischen Zeitgeist ebenso wie übertriebener Internationalismus. Wir lehnen auch die übermäßige Zuwanderungspolitik der letzten Jahre ab, besonders wenn die fälschlicherweise als Flüchtlingshilfsaktion verkauft wird. Wir wollen nicht, dass ungeheure Geldbeträge als Nettozahlungen ins Ausland transferiert werden. Die finanziellen Ressourcen des Staates sollen vor allem im Inland verwendet werden, um hier bestehende Defizite zu beheben, z.B. im Gesundheitswesen. Wir Älteren denken aber auch an die Zukunft, mehr vielleicht als viele Junge es tun. Denn die Zukunft unserer Kinder und Enkel ist uns wichtig. Wir wollen, dass auch die in gesicherten Verhältnissen leben, frei von überschwappender Kriminalität und fremden, unösterreichischen Einflüssen, die unserer Gesellschaft nicht gemäß sind. Wir fordern daher ein ordentlich funktionierendes Bildungswesen, wie es in der Vergangenheit bestanden hat. Und wir wollen vor allem, dass ein Alter in Würde und ohne finanzielle Überlebenssorgen für jene gesichert bleibt, die ihr ganzes Leben lang ein geordnetes und auch finanziell abgesichertes Staatsganzes mitgetragen haben!

Und es ist keine Bitte, sondern eine Forderung an die Politik, dass diesen Wertvorstellungen der älteren Generation in gebührendem Ausmaß Rechnung getragen wird!

Aber ohne eine eigene Partei, eine Pensionistenpartei, die tatsächlich mit eigenen Abgeordneten die Interessen der Senioren vertritt, wird es nicht gehen. Denn welche der Regierungsparteien der letzten Zeit, welcher Politiker von ÖVP, SPÖ und FPÖ hat es verhindert, dass die Pensionen von Jahr zu Jahr weniger wert sind? Keiner! Und soll es so weitergehen? Nein!

Die Österreichische Pensionistenpartei will bei den nächsten Wahlen kandidieren. Und sie braucht Ihre Unterstützung, wenn die Situation der Pensionisten nicht noch weiter verschlechtert werden soll. Allein wenn die Pensionistenpartei existiert, wird das die Parteien schon aufrütteln und sie werden sich hüten, in die wohlerworbenen Rechte der Pensionisten einzugreifen!!

 

 

 

 

Trifft die Sparpolitik der Regierung auch die Pensionisten?

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Wie man hört, steht jetzt eine Pensionsreform bevor, über die allerdings erst Näheres mitgeteilt werden soll, wenn alle Landtagswahlen durchgeführt sind. Die Regierung befürchtet offensichtlich negative Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, wenn der Inhalt dieser Pensionsreform schon vorher bekannt wird. Also dürfte da mit Sparmaßnahmen zu rechnen sein. Und das passt auch zusammen mit den Ankündungen der Regierung, eine Sparpolitik durchzuführen.

Eine Sparpolitik  ist sicher zu begrüßen, aber nur, wenn das Sparen dort erfolgt, wo Verschwendung herrscht, also vor allem in der Verwaltung und bei den Subventionen. Und wenn dort gespart wird, wo den Leistungen keine Gegenleistungen gegenüberstehen, also z.B. bei zusätzlichen Nettozahlungen in das EU-Budget und bei überhöhten Versorgungsleistungen für Migranten und für EU-Ausländer, die unser Sozialsystem in ungerechtfertigter Weise ausnutzen.

Nicht gerechtfertigt sind aber Sparmaßnahmen, wenn es die Pensionisten treffen soll. Denn die haben ja, oft 40 Jahre und länger, Pensionsbeiträge gezahlt und durch ihre sonstigen Leistungen, nicht zuletzt ihre Arbeits- und Steuerleistungen, unser Sozialsystem aufgebaut und erhalten und unseren Wohlstand geschaffen. Aber leider ist diese Leistung der Pensionisten in der Vergangenheit von den bisherigen Regierungen nicht entsprechend anerkannt worden. Im Gegenteil: es hat der Wert der Pensionen, was ihre Kaufkraft anlangt, in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr abgenommen, denn die jeweiligen Pensionsanpassungenhaben  mit der Inflation keineswegs Schritt gehalten, und schon gar nicht mit der Inflation, wie sie die Pensionisten zu spüren bekommen. Und das sind vor allem die Preise der Lebensmittel und die Wohnungskosten. Und die Mindestpensionisten und die Frauen mit Kindern, denen Versicherungszeiten fehlen, trifft das besonders hart. Und leider haben auch die großen Pensionistenverbände, die ja alle parteipolitisch gebunden sind, sich sehr zurückgehalten, ihre Parteien zu kritisieren, besonders in Zeiten der großen Koalitionen, wo ihre Parteien in der Regierung vertreten waren.

Grundsätzlich sind die Pensionisten allerdings nicht gegen Reformen des Pensionssystem, wenn das zum Ziel hat, die Pensionen auch für die Zukunft, für die jüngeren Generationen zu sichern. Die Pensionisten werden aber einen Eingriff in bestehende Pensionen und deren weitere Verschlechterung nicht hinnehmen. Im übrigen wäre das auch aus volkswirtschaftlicher Sicht eine verfehlte Maßnahme, weil die Pensionisten als Konsumenten ein wichtiger Faktor im Wirtschaftsablauf sind.

Und es muss nicht alles bleiben, wie dies in der Vergangenheit war. Die Pensionisten können sich auch organisieren, unabhängig von den großen Parteien, und so bei künftigen Wahlgängen ihre Stimme zur Geltung bringen.

Aus diesem Grund habe ich, Peter F. Lang, die Initiative für die Gründung einer eigenen selbstständigen Österreichischen Pensionistenpartei ergriffen. Diese Partei soll künftig im Parlament, in den Landtagen und Gemeinderäten eigene Vertreter und damit ein Mitspracherecht haben.

Für die Gründung dieser Partei suche ich Mitarbeiter, die auch künftige Mandatare dieser Partei werden könnten.

Zu erreichen bin ich über das Postfach Wien 1011, Postfach 156

Weitere Informationen hier auf dieser Homepage, unter den Schlagwörtern Pensionistenpartei und Pensionisten.

 

Ausgaben für Migranten gefährden unseren Sozialstaat und die Pensionen

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Eine sehr wichtige Frage stellt sich heute: Ist Österreich noch sozial, noch so sozial, wie es einmal war? Und noch eine zweite Frage drängt sich auf: Wird sich Österreich den Sozialstaat, wie er einmal war, noch lange leisten können? Denn es hat sich vieles geändert, in den letzten Jahrzehnten, und vor allem in den letzten Jahren.

Seinerzeit war Österreich ein Staat der Österreicher. Der Österreicher, die in ihrer großen Mehrheit gebildet waren, eine Berufsausbildung hatten, die fleißig, diszipliniert und arbeitsam waren und denen Ehrlichkeit und Anständigkeit wichtige Werte waren. Die Rücksichtnahme für die Alten und Fürsorge für die Armen und Benachteiligten gezeigt und geübt haben. Die der Obrigkeit, seien das Polizisten oder Lehrer, den ihnen gebührenden und notwendigen Respekt erwiesen haben. Und es haben all die unkontrollierbaren, unwägbaren Erschütterungen, die anderswo passiert sind, seien das Kriege, Bürgerkriege oder Wirtschaftskrisen, unser Land nur am Rande berührt und haben unsere gesicherte Existenz nicht gefährden können und haben auch nicht unseren, den erarbeiteten Wohlstand echt beeinträchtigen können. Damals haben wir uns unseren Sozialstaat wirklich leisten können und von Jahr zu Jahr den allgemeinen Wohlstand anheben können.

Aber dann haben wir, das heißt unsere damalige Regierung, unsere Tore weit aufgemacht, unsere Grenzen geöffnet. Und zwar zunächst für die Länder der Europäischen Gemeinschaft. Das war ja, beim Beitritt, zunächst unproblematisch, denn wir waren in einer Gemeinschaft von mehr oder weniger ähnlich strukturierten Staaten. Dann aber mit der Erweiterung dieser europäischen Gemeinschaft sind Länder dazugekommen, die von unserem Wohlstand profitieren wollten, die viele unserer Arbeitsplätze haben wollten, indem sie uns Hunderttausende Arbeitsuchende geschickt haben und von uns Arbeitsstätten zu sich verlagert haben. Und wir mussten uns dem allen fügen, weil wir nicht mehr die Herren im eigenen Hause waren (selber schuld, wir, das heißt die damalige Regierung, haben ja zugestimmt) und weil wir Befehlen von außen gehorchen mussten. Nur unser Fleiß und unsere Tüchtigkeit haben uns vor dem Absturz bewahrt. Aber es geht seitdem nicht mehr aufwärts.

Und es ist schließlich noch ein weiterer großer Rückschlag eingetreten, als wir weit mehr als 100.000 Sozialfälle aus dem Ausland bei uns aufgenommen haben, aufnehmen mussten, die mit der Behauptung, Verfolgte und Bedrohte zu sein, Asyl verlangt haben. Wir glauben ihnen das zu 50% (andere Staaten nur zu 20%) und behalten sie und 30% weitere, die wir nicht zurückschicken können. Und jedes jahr kommen 20,000 dazu. Das natürlich kostet uns jedes Jahr Milliarden, die wir bei den Sozialleistungen und Pensionen für Österreicher einsparen müssen.Und ein Anwachsen dieser Ausgaben ist gar nicht abzusehen. Und als Folge bleiben Sozialleistungen und Pensionen daher jedes Jahr hinter den Preis- und Kostensteigerungen zurück. Pensionen und Löhne werden daher jedes Jahr weniger wert.

Und all das beantwortet die oben gestellte Frage: Wir bleiben zwar (noch) ein Sozialstaat, aber die Sozialleistungen für Österreicher, die den Sozialstaat aufgebaut haben, werden von Jahr zu Jahr geringer. Und als Sozialleistungen kann man ja auch das Schulwesen und das Gesundheitswesen betrachten. Können die ihr früheres Niveau halten? Mit Gangbetten und Wartefristen? Und den Ergebnissen der PISA-Studie?

Wir haben jetzt eine neue Regierung. Die hat die Problematik erkannt. Hoffentlich kommen von ihr auch Maßnahmen, die unsere Steuergelder in erster Linie zum Nutzen von Österreichern verwenden und nicht ins Ausland und an Ausländer vergeuden!

Und die Pensionisten, die durch diese Entwicklung am meisten gefährdert sind, sollten sich organisieren, um ihre Interessen machtvoll zu vertreten. Das geht praktisch nur mit der Gründung einer eigenen Pensionistenpartei, die dann auch in den Entscheidungsgremien, vor allem im Parlament, ein starkes Mitspracherecht hat.

Eine Pensionistenpartei befindet sich derzeit in Gründung. Wer an der Teilnahme Interesse hat, kann das unter Wien 1011, Postfach 156 bekanntgeben.

 

Die Gründung der Österreichischen Pensionistenpartei (ÖPP)

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Ich glaube, dass die Gründung einer Österreichischen Pensionistenpartei (ÖPP) nötig ist, weil die Interessen der Pensionisten bisher dort, wo wirklich die Entscheidungen fallen, zu wenig berücksichtigt werden und weil es dort, also vor allem im Nationalrat, in den Landtagen und in den Gemeinderäten, keine deklarierten Vertreter von uns Pensionisten gibt. Aber wir Pensionisten haben unsere eigenen Interessen, so wie alle anderen Bevölkerungsgruppen auch und wir wollen jetzt unsere eigenen Vertreter und Sprecher im Parlament und in den Landtagen haben.

In anderen Ländern sind die Senioren schon längst in den Parlamenten durch eigene Parteien vertreten und das soll jetzt in Österreich auch so sein!

Ziel und Zweck der neuen Partei soll vor allem die Wahrnehmung der besonderen Interessen der Senioren in Österreich sein, und dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Pensionen. Es geht uns um die Aufrechterhaltung der guten alten Werte in Staat und Gesellschaft und um die Aufrechterhaltung und Sicherung des von den Senioren aufgebauten Sozialstaats. Wir wollen allgemein in der Politik mitsprechen. Unser Motto soll sein: Österreich soll bleiben, wie wir es kennen und lieben!

Die Partei wird auch ein Parteistatut brauchen, das die Organisationi regeln wird. Es wird einen Parteivorstand und einen Parteiobmann oder eine Parteiobfrau sowie eine/n Finanzbeauftragte/n als Mitglieder des Vorstands und allenfalls dazu weitere Mitglieder geben. Schließlich wird es eine Mitgliederversammlung geben.

Auch die Mitgliedschaft in der Partei wird zu regeln sein. Mitglied kann nur werden, wer keiner anderen im Nationalrat oder in den Landtagen vertretenen Partei angehört. Außerdem wird ein kleiner Mitgliedsbeitrag zu zahlen sein; nur wer den bezahlt, kann Mitglied werden und bleiben.

Auch andere Punkte werden zu regeln sein, z.B. wie die Kommunikation der Partei nach innen und nach außen erfolgt. Alles das bleibt aber aufgeschoben bis zu dem Zeitpunkt, wo sich eine genügende Anzahl an Gründungsmitgliedern zusammengefunden hat. Und da das erste Antreten der Pensionistenpartei für die Wien-Wahl im Jahr 2020 vorgesehen ist, wird es sich zunächst um die Gründung einer Initiativgruppe in Wien handeln, die das Antreten bei der Wiener Wahl 2020 einleiten soll.

Ich habe die Initiative für die Gründung der Pensionistenpartei auf mich genommen und bin über facebook unter „Peter F. Lang“ erreichbar.Weiters erreichbar bin ich auch im Postweg mit meinem Postfach: Wien 1011, Postfach 156.

Ich ersuche Interessenten, mir dort ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bekanntzugeben.

Pensionsreform: Was wollen die Pensionisten?

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Eine Pensionsreform muss kommen. Darüber sind sich alle Experten einig. Die neue Koalition ist das Problem noch nicht angegangen. Offensichtlich will man zuerst die Landtagswahlen abwarten, die heuer stattfinden. Man will die Wählerschaft nicht vorzeitig verschrecken. Denn selbstverständlich wird es Änderungen geben, die nicht allen gefallen werden.

Nur bei Einem irrt man sich weitgehend. Die Pensionisten (und Pensionistinnen) sind nicht gegen eine Reform. Im Gegenteil, sie sind eher dafür. Nämlich dann, wenn einerseits durch die Reform das Pensionssystem, wie es derzeit besteht, für die nächste Zukunft gesichert und gefestigt wird und wenn zweitens in bestehende Rechte nicht eingegriffen wird.

Für die Mehrzahl der Pensionisten und Pensionistinnen steht daher jedenfalls fest, dass dabei die folgenden Erfordernisse erfüllt werden müssen, damit es bei ihnen zu einer Akzeptanz der Maßnahmen kommen kann:

1. Bei bestehenden Pensionen darf es keine Verschlechterungen geben.

2. Es darf auch keine Verschlechterungen für jene Personen geben, die knapp vor dem Pensionsantritt stehen.

3. Wenn für die Zukunft Verschlechterungen vorgesehen werden, dann muss es auch gleichzeitig Verbesserungen geben, und hier vor allem für die Frauen und bei den kleinen Pensionen.

4. Wenn das Antrittsalter bei Frauenpensionen schneller näher an das der Männer herangeführt werden sollte, dann muss es für Frauen auch Verbesserungen, und das vor allem bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten geben.

5. Und es muss der Grundsatz gelten, dass die durch Eigenleistung bzw. Beiträge erworbenen Anspruchsrechte Vorrang genießen vor allen Sozialleistungen, die an Personen gewährt werden, die solche Eigenleistungen nicht erbracht haben.

Die Senioren haben sich ihre Pensionsansprüche durch Beiträge und ihre Arbeitsleistung, mit der unser Sozialsystem geschaffen und erhalten wurde, verdient. Und sie haben auch von der Politik immer wieder deren Weiterbestand zugesagt bekommen. In diese erworbenen Rechte darf nicht eingegriffen werden! Die Pensionisten und Pensionistinnen stellen auch fest, dass sie von dem wachsenden allgemeinen Wohlstand am wenigsten profitieren, was der Vergleich der jeweiligen Pensionserhöhungen mit den Lohnabschlüssen ergibt. Deshalb erwarten sie, dass zumindest der Erhalt der Kaufkraft ihrer Pensionen bei den Pensionsverhandlungen nicht zur Debatte steht.

Für die meisten Pensionisten und Pensionistinnen ist die Sicherheit ihrer Pensionen von existentieller Bedeutung und sie würden einen Eingriff in ihre durch Beitragszahlungen erworbene Rechte sicher nicht ohne Reaktion lassen.