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Die Gehaltsverhandlungen mit den Beamten (Leserbrief)

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Na, das ist aber schnell gegangen! Und es hat in voller Harmonie geendet. Wie schön! 2,7% mehr gibt es.

Die Regierung, die zwei Regierungsparteien, sind offensichtlich darauf aus, ein gutes Klima zwischen ihnen und der Beamtenschaft, der Beamtengewerkschaft zu halten. Und die Beamten-Gewerkschaft, schwarz bzw. türkis dominiert, ist offensichtlich auch bestrebt, der türkis-blauen Regierung keine Schwierigkeiten zu bereiten. Wie schön!

Und die Gemeinde Wien ? Die wird mit ihren Bediensteten, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auch einen schönen Deal aushandeln. Die rote Gemeinde wird doch ihren Bediensteten und deren rot dominierter Gewerkschaft keinen Grund zur Unzufriedenheit bieten wollen. So viel Harmonie im Staate Österreich! Ist das nicht schön?

Also Harmonie und Interessenspolitik.

Aber wo bleiben die, die keine mächtigen Interessenvertreter haben? Zum Beispiel die Pensionisten, die Mindestpensionistinnen? Aber – so wird man da wohl sagen – die haben doch die Pensionistenorganisationen, und das doch in allen drei Alt-Parteien. Aber Gegenfrage: Was haben die bisher erreicht? Nein, objektiv gesprochen: nicht viel. Denn die Pensionen haben wieder an Wert verloren. So wie schon seit Jahrzehnten, ganz egal, welche Parteien die Regierung gestellt haben. Und die Verarmung unter einem großen Teil der Pensionisten und vor allem der Pensionistinnen schreitet fort. Das kann wohl niemand bestreiten.

Aber wozu gibt es dann die Pensionistenorganisationen? Na, als Geselligkeitsvereine sind sie immer noch gut genug.

Weil´s wahr ist!

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Sind die Linken unbelehrbar?

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In ganz Europa ist der Trend unverkennbar. Eine Wahl nach der anderen zeigt es: die linken Parteien, zuvorderst die sozialistischen, machen eine Talfahrt durch. Es hilft nichts, wenn man als letzte Ausflucht sich einen Gegner sucht, den man hochstilisiert, mit Angriffen überschüttet, um die Eigenen bei der Stange zu halten. Im Gegenteil: der wachsende linke Radikalismus schreckt viele noch mehr vor dem überholten und extremen linken Gedankengut und der Einseitigkeit der Politik ab, die mit Andersdenkenden zu keinen vernünftigen Kompromissen kommen kann. Den anderen anpatzen, das zählt da zur politischen Strategie. Selbst vor Angriffen über Landesgrenzen hinweg schreckt man da nicht zurück. Dass das dann oft den gegenteiligen Effekt nach sich zieht, das wird im blinden Hass übersehen. Und dann hält man sich selbst noch für politisch korrekt und die anderen, die nicht so sind, wie man sie gerne hätte, für Extremisten. Erkennt doch, dass solches Agieren überholt ist und heute nicht ankommt! Denn die Vernünftigen sind heute in der Mehrheit.

Wie schaut es da bei Sozialisten und Sozialdemokraten aus, der wichtigsten Gruppe unter den Linken? Der Namenswechsel von Sozialisten zu Sozialdemokraten liegt zwar schon lange zurück, aber der Ideologiewechsel ist bei vielen Alt-Funktionären und jungen Würd-gern-Funktionären offenbar noch nicht vollzogen. Und das gilt nicht nur für Österreich und auch nicht nur für unseren großen Nachbarn im Norden. Natürlich und recht deutlich erkennbar gilt dies jedoch für die SPÖ in Österreich, zumindest für große Teile davon. Und da wird von diesen Überbleibseln der alten Denkweisen in der Partei der Wechsel und die Veränderung übersehen, die in der Wählerschaft eingetreten sind. Der Wähler ist aufgeklärter, politisch interessierter, unabhängiger, kritischer und weniger beeinflussbar geworden. Den Altgenossen und den radikalen Jungen müsste vor allem doch der Mitglieder- und Wählerschwund zu denken geben. Aber offensichtlich nicht einmal das führt zu einem Erwachen.

Na dann also! Wenn sie sich nicht ändern, die führenden Kreise in der Sozialdemokratie, dann wird wohl der Niedergang ihrer Partei weitergehen. Dabei brauchen Staat und Gesellschaft nichts dringender als soziale Demokratie in der Politik, um den Ansprüchen der Gegenwart gerecht zu werden. Wohlgemerkt: soziale Demokratie und nicht (mehr oder weniger) demokratischen Sozialismus!

 

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Parlament und Demokratie in Österreich

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Da gibt es Leute – ich denken an ein paar linke Politiker – die sich vehement gegen direkte Demokratie aussprechen. Und sie behaupten, die repräsentative Demokratie, speziell unsere österreichische Form der repräsentativen „Demokratie“ sei die viel bessere, die echte Demokratie.

Aber wie schaut unsere österreichische repräsentative, also parlamentarische Demokratie, unser Parlamentarismus in Wirklichkeit aus?

Wir haben ja jetzt einen neuen Nationalrat gewählt. Und was wurde eigentlich gewählt? Abgeordnete? Nein, in Wirklichkeit wurden nur Parteien gewählt, jeweils eine Parteiliste, auf der der Abgeordnete nur eine leicht ersetzbare Nummer, ein Parteisoldat ist. Der Wähler hat damit keine Beziehung zu „seinem“ Abgeordneten, er hat oft überhaupt keine Ahnung, welchen Abgeordneten er gewählt hat, welcher Abgeordneten ihn vertritt, ihn „repräsentiert“. Und nicht die Abgeordneten im Parlament sind es, die entscheiden, sondern die Parteibüros. Denn die Abgeordneten im Parlament stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Dafür gibt es den Klubzwang. Damit das funktioniert, muss der Kandidat schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erwirken. Soviel zu „Repräsentation“, also Vertretung, nämlich des Wählers durch „seinen“ Abgeordneten.

Und jetzt zu Demokratie, also „Herrschaft des Volks“. Welche Rechte, welche Einflussmöglichkeiten hat denn der Wähler, wenn er einmal seine Stimme abgegeben hat? Er ist ab da den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert. Denn unserer Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert sind, die Anzahl ihrer Mandate bleibt da unverändert. Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns ja nicht. Also liegt dann für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, die brauchen sich weiter um die Meinung im Volk nicht mehr zu

kümmern. Das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt, es ist für fünf Jahre praktisch entmündigt.

Solange unsere repräsentative „Demokratie“, ausschaut, wie sie ausschaut, ist das Verlangen nach mehr direkter Demokratie mehr als gerechtfertigt! Denn da gibt es weder „Repräsentation“, noch Demokratie, also „Volksherrschaft“.

 

Die Politik der Parteien in Österreich

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Stagnation oder Reformen? Oder anders gefragt: Parteipolitik oder Sachpolitik? Denn was wollen die Politiker bzw. die Parteien? Gut dastehen und wieder gewählt werden, um Macht, Einfluss und Einkommen zu sichern. Nicht die Sache an sich ist ihnen wichtig. Deshalb wird blockiert, auch die sinnvollsten Vorschläge werden blockiert, wenn sie von der anderen Seite kommen und nicht das eigene Prestige stärken. Wir haben das jetzt lange genug erlebt, sogar in einer Koalitionsregierung, wo sich eigentlich die Koalitionsparteien zur Zusammenarbeit verpflichtet haben und der Erfolg der einen Seite gleichzeitig auch der Erfolg der anderen Seite sein sollte. Aber in der Praxis war dies alles ganz anders. Vor allem in Vorwahlzeiten ist man nur darauf bedacht, selbst gut dazustehen, und man vergönnt selbst dem vertragsmäßigen Partner keinen Erfolg. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies für Staat und Gesellschaft von Vorteil wäre. Noch mehr gilt eine solche Einstellung aber, wenn Vorschläge von einer Oppositionspartei kommen. Die werden prinzipiell von den Regierungsparteien abgelehnt, weil dies ihnen selbst ja keinen Prestigegewinn bringen würde. Sachpolitik gilt da nicht, nur Prestigepolitik! Jeder politische Beobachter kann das immer wieder feststellen. Und die Oppositionsparteien, eine wie die andere, haben sich ja immer wieder darüber beschwert. Es zeigt sich da ganz eindeutig, es den geht den Parteien gar nicht um die Sache, um den Nutzen für die Bevölkerung, es geht ihnen nur um ihre eigene Machtstellung.

Naiv ist, wer bisher da anderer Meinung war oder der für die Zukunft da eine große Änderung erwartet. Der Bürger sollte die Aktivitäten der Politiker und der Parteien mit Realismus beurteilen!

Deshalb ist es jetzt nach der Wahl umso wichtiger, das bald eine stabile Regierung mit einem detaillierten Regierungsprogramm zustande kommt. Nur das, was in diesem Regierungsprogramm festgeschrieben wird, hat wirklich Aussicht auf Verwirklichung. Und wesentlich ist, dass es sich dabei vor allem um Gesetzgebungsprojekte handelt. Denn in unserem Politsystem ist das Regierungshandeln sehr stark an Gesetzesbestimmungen gebunden, weil die Gesetze sehr detailliert sind. Der Handlungsspielraum der Regierung ist durch die Gesetze relativ eng begrenzt. Für echte Reformen, die überfällig sind, bedarf es daher zahlreicher Gesetzesänderungen, zum Teil sogar auf Ebene von Verfassungsgesetzen. Damit all das in den kommenden Jahren auch tatsächlich durchgeführt wird, sind jetzt in den Regierungsverhandlungen  detaillierte verbindliche Festlegungen erforderlich. Wir werden sehen, ob es tatsächlich dazu kommt und ob man von der künftigen Regierung einerseits echte Reformschritte und andrerseits konfliktfreies Zusammenarbeiten auf Dauer erwarten kann.

Und Reform- und Änderungsbedarf ist in reichem Ausmaß gegeben!

 

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Parteienstaat Österreich

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Was wurde denn jetzt eigentlich gewählt? Ein Parlament? Abgeordnete? Ja, so scheint es. Aber in Wirklichkeit wurden Parteien gewählt. Und es wurde auch nicht nur der Gesetzgeber gewählt, denn das Parlament wäre ja der Gesetzgeber. In der Praxis wurde auch die Regierung gewählt. Also sowohl die gesetzgebende als auch die vollziehende Gewalt. Ja, und darüber hinaus wurde den Wahlsiegern auch Einfluss auf die Rechtsprechung gesichert. Denn die Zusammensetzung der Gerichte wird durch das Wahlergebnis beeinflusst. Demnächst ist der Präsident des Verfassungsgerichtshof neu zu bestellen und andere Höchstrichter sind zu ernennen: die Regierung, das heißt die Regierungsparteien, werden ihr Vorschlagsrecht ausüben, und einen Vorschlag machen, der praktisch nicht zu umgehen ist.

Also die Parteien sind es , die die Entscheidungen in unserem Staat treffen. Aber nicht ihre Abgeordneten im Parlament, sondern die Parteibüros entscheiden. Denn die Abgeordneten im Parlament stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Da gibt es den Klubzwang. Wer nicht spurt, der ist schnell sein Mandat und damit seine Versorgung los. Nicht sein Gewissen und seine freie Beurteilung und Entscheidung darf einen Abgeordneten bei der Abstimmung leiten, nein, er hat dem Befehl seiner Parteiführung zu gehorchen. Damit das funktioniert, muss er schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erzwingen.

Welche Rechte, welche Einflussmöglichkeiten hat da der Wähler, der von Demokratie träumt? Wenn er einmal seine Stimme abgegeben hat, dann ist er den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert. Denn unserer Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert sind. Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns ja nicht. Also liegt dann für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt.

Und es wird auch jetzt, trotz aller Reformankündigungen, bleiben wie es war.

Die Allmacht der Parteiapparate wird bleiben, es sei denn, dass mehr direkte Demokratie eingeführt wird, also dass Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtert möglich gemacht werden. Dann könnte man wirklich zu der Überzeugung kommen, dass das Volk der Souverän ist und im Staat bestimmt, und nicht die Parteien.

 

Woher kommt das Schlamassel?

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Warum geht es mit Österreich seit mehr als zehn Jahren bergab, warum gibt es für die Menschen keine Verbesserung ihrer Lebenssituation mehr, ja, für viele werden die Verhältnisse immer schlechter, warum versandelt Österreich?

Einfache Antwort: Die Politiker, die Österreich hat, stehen nicht auf der Höhe der Zeit, sie sind den Anforderungen, die die heutigen Probleme mit sich bringen, nicht gewachsen. Und was machen sie, wenn notwendiges, den Umständen entsprechendes Handeln erforderlich ist? NICHTS! Man hat das am deutlichsten in der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gesehen. Und was ist danach geschehen? Die zwei Parteien blockieren sich gegenseitig und nichts geht weiter. Nicht einmal in der so wichtigen Frage der Sicherheitspolitik.

Und das Volk, das in seiner Mehrheit schon wüsste, was jeweils notwendig wäre, das hat man aus den Entscheidungen ganz ausgeschaltet. Direkte Demokratie ist inexistent!

Und soll es so weitergehen mit Österreich? Oder werden die Wahlen eine Änderung und ein Ende von Stagnation und Rückfall bringen? Wird sich zum Beispiel unser Bildungswesen wieder erfangen können? Wird auf den Straßen wieder mehr Sicherheit einkehren? Werden wir die Migrationskosten in den Griff bekommen? Und wird es wieder mehr und sicherere Arbeitsplätze für Österreicher, nicht nur für Zuzügler aus dem Osten geben? Die Hoffnung sollte doch noch nicht ganz gestorben sein!

 

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Demokratiereform – kein Thema?

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Hier herrscht totales Schweigen der Altparteien. Mehr direkte Demokratie, Abgabe eines Teils der Macht der Parteien an die Bevölkerung – kein Thema. Da schauen die Altparteien wirklich alt aus.

Sonst geben sie sich so neu, so anders; nicht mehr Partei, sondern Bewegung, neue Gesichter im Parlament, Reformen, Reformen, Reformen … Ein Neuanfang wird versprochen, aber wo bleibt der, wenn es wirklich um die Substanz geht? Nämlich um die Substanz der Demokratie. Denn Demokratie – Volksherrschaft – sollte doch wirklich beim Volk liegen. Aber in unserem Parteienstaat, wo alle Macht nicht beim Volk, selbst nicht beim Parlament liegt, sondern in den Parteigremien der Regierungsparteien, wird von den Mächtigen der Altparteien gar nicht daran gedacht, künftig auch das Volk mehr bei der Gestaltung des Vaterlandes mitreden zu lassen.

Denn wo kämen wir denn hin, wenn nach den Wahlen die Regierungsparteien nicht wieder fünf Jahre unbehelligt über Steuergelder und Volksvermögen verfügen könnten, wenn plötzlich die Klientel nicht entsprechend berücksichtigt werden könnte, wenn das Klüngelwesen in Frage gestellt würde, wenn nicht hinter Amtsgeheimnis und vorgeschobenem Datenschutz so manche fragwürdigen Aktivitäten vor neugierigen Einblicken verborgen gehalten werden könnten? Volksbeteiligung an Entscheidungen und Mitbestimmung der Bevölkerung würde da ja wirklich stören.

Wir, so die Haltung der Parteien, sind zwar für Änderung und Neuanfang – aber so weit geht das Ganze nicht. Das Volk mitreden lassen? Horror! Doch nicht in Österreich! Da haben wir uns doch in 70 Jahren ein System aufgebaut, wo die Partei alles ist, alles hat und alles entscheidet, und das soll jetzt plötzlich anders werden? Nein, wir tun zwar freundlich und volksnah, besonders jetzt in der Wahlwerbung, aber unsere Prinzipien sind eisern. Die Partei ist alles, und so muss es bleiben! Basta!

Na, hoffentlich stören da nicht die neuen, die kleinen Parteien. Im Parlament reden sie eh immer viel zu viel über Themen, die uns gar nicht recht sind, diese Störenfriede. Aber wir drei werden uns schon zusammenreden und das Kind, das heißt die Republik, schon schaukeln. Wenn nur die blöden Wahlen endlich vorbei wären, wo man in der Vorwahlzeit so vie Rücksicht nehmen muss und gar nicht frei agieren kann!

 

Die neuen Abgeordneten und die wahre Macht

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Jetzt in der Vorwahlzeit entsteht in der Öffentlichkeit sehr leicht ein falsches Bild darüber, wo tatsächlich die Machtzentren in Österreich liegen und wo tatsächlich die wichtigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Und anscheinend wird auch bewusst versucht, da für die Öffentlichkeit ein falsches Bild zu schaffen. Oder gibt es da viel Naivität und Blauäugigkeit?

Wenn nämlich Kandidaten für Parlamentsmandate präsentiert werden, besonders prominente Quereinsteiger, wird damit gezielt der Eindruck erweckt, dass in Österreich die politischen Entscheidungen durch die Abgeordneten im Parlament fallen.

Nichts ist falscher als das! Der einzelne Abgeordnete, wenn er nicht eine entsprechende Stellung in seiner Partei hat und diese in der Regierung ist, hat in Österreich gar nichts mitzureden, wo es um die wichtigen Entscheidungen im Land geht. Denn sind denn unsere Abgeordnete in Wahrheit nichts anderes als Marionetten? Oder dürfen sie frei ihre Meinung sagen und nach ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen abstimmen? Sind sie nicht vielmehr gezwungen, den Befehlen ihrer Parteizentralen zu folgen, den Klubzwang einzuhalten, Blanko-Verzichtserklärungen abzugeben, damit sie jederzeit von der Parteiführung zum Rücktritt gezwungen werden können?

Die wahre Macht im Staat liegt doch nicht bei den Abgeordneten im Parlament, sondern bei den Parteizentralen der Regierungsparteien. Selbst der Parteivorsitzende allein kann nicht frei entscheiden. Eine grundsätzlich falsche Entscheidung von ihm, ein fatale Wahlniederlage: und weg ist er vom Fenster.

Wo aber sind tatsächlich die Machtzentren? Die sind in den Gremien, die sich aus den Machtsträngen der Partei zusammensetzen. Bei der SPÖ natürlich aus den Vertretern der Parteiorganisationen in den Ländern. Vor allem an der Wiener Partei kommt kein Bundesparteiobmann vorbei, in erster Linie am Wiener Parteiobmann und Bürgermeister. Dann sind da die Kammern, bei der SPÖ die Arbeiterkammer und vor allem die Gewerkschaft mit den Teilgewerkschaften und die Teilorganisationen der Partei mit ihren Spitzenleuten.

Und bei der ÖVP? Natürlich in erster Linie die Länderfürsten, die wieder auf ihre Landesparteileitungen Rücksicht nehmen müssen. Dann die Bünde und Kammern, die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer. Und die Industrieellenvereinigung. Wo kämen sonst die Parteispenden her? Und Berufsverbände und Verbände von verschiedene Unternehmer- und Liegenschaftseigentümern.

Selbst Minister können nur insoweit frei entscheiden, als sie sich den Erwartungen aller dieser Gruppierungen und den Gegebenheit anpassen. Oft ist es ein Manövrieren darüber, was geht, was noch geht und was nicht mehr geht, in der eigenen Partei, in der Koalition?

Es ist naiv zu glauben, die Neueinsteiger, die jetzt auf den Parteilisten der Kandidaten stehen, werden unsere parlamentarische Praxis verändern.

Österreich ist in der politischen Realität eine Parteienrepublik, und von einem demokratischen Parlamentarismus, wo die Entscheidungen durch freie Abstimmungen der Abgeordneten im Parlament fallen, sind wir weit entfernt.

 

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Nichtwähler, motiviert Euch!

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Werden die Nichtwähler auch dieses Mal, wie schon in der Vergangenheit, die Mehrheit haben? Und bei der Wahl daheim bleiben, weil sie in die Politiker kein Vertrauen haben und glauben, dass sich nach den Wahlen, trotz aller schönen Versprechungen vor den Wahlen, nichts zum Besseren ändern wird? Wozu dann also, so fragen sie sich, sollen wir wählen gehen. Es werden ja nachher wieder dieselben Politiker an der Macht sein wie vorher, die, die wir schon kennen und denen wir unser Vertrauen nicht schenken wollen, weil sie es sich auch bisher nicht verdient haben.

Aber diese Haltung ist schade! Denn dann, wenn man sich zurückzieht, sich herauszuhalten versucht, dann hat man erst recht  jede Möglichkeit, etwas zu ändern, versäumt, dann darf man sich auch nicht beschweren, wenn sich nichts ändert.

Wer als „kleiner Mann“, als „kleine Frau“ etwas ändern will, der muss wählen! Man ja kann seine Stimme auch einer Partei geben, die nicht an der Macht ist und auch nicht vielleicht an die Macht kommen wird. Denn es muss ja nicht eine der großen drei Parteien sein, die sich das politische Spiel unter einander ausmachen. Zwei von ihnen gemeinsam werden aller Voraussicht nach wieder regieren, aber auch die dritte wird in das politische Spiel eingebunden sein. Denn wenn immer zur Beschlussfassung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, wird auch die dritte Partei ins Spiel genommen.

Aber wie wäre es, wenn man statt der Wahl fernzubleiben, eine der kleineren Parteien wählt? Je stärker die Kleinen sind, und je mehr es von denen gibt, desto mehr sind die Großen irritiert und desto schwerer haben sie es, alle Abmachungen hinter den Kulissen, im Geheimen, auszumachen und nicht im Parlament zur Sprache zu bringen. Denn wer hat im Parlament immer wieder ein offenes Wort gesprochen, wer hat den Abgeordneten, den Parteien, dem Volk – dank sei dem Fernsehen und den anderen Medien – die Wahrheit gesagt und das, was für das Volk notwendig ist und was das Volk verlangt, wenn von den größeren Parteien schon alles ganz anders ausgepackelt war? Das waren die Abgeordneten der kleinen Parteien, die nach ihrer Überzeugung und nach ihrem Gewissen dort allen die Wahrheit gesagt haben!

Denn wie ist es mit den Abgeordneten der drei größeren Parteien?

Diese Abgeordneten stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Da gibt es den Klubzwang. Nein, nicht sein Gewissen und seine freie Beurteilung und Entscheidung darf einen dieser Abgeordneten bei der Abstimmung leiten, nein, er hat dem Befehl seiner Parteiführung zu gehorchen. Tut er das nicht, wird er zum Verzicht auf sein Mandat gezwungen. Damit das funktioniert, muss er schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erzwingen.

So also schaut unser Parlamentarismus aus, unsere Demokratie.  Und wie man hört, sind sich da alle drei größeren Parteien gleich.

Und es ist schade, wenn diejenigen Wähler die mit diesem System nicht zufrieden sind, zu Hause bleiben und den drei Parteien einen leichten Sieg ermöglichen, statt dass sie, die bisherigen Nichtwähler, nicht versuchen, unser Parlament etwas aufzumischen, etwas aufzumöbeln, damit dort, wo es sein soll, im Parlament, die wahren Entscheidungen fallen oder zumindest die wahren Probleme auch wirklich zur Sprache kommen!

Nichtwähler motiviert Euch!

 

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Schauspiel Demokratie

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Sie spielen uns das Spiel von der Demokratie, die Parteien in unserem Parteienstaat.

Und sie haben sich auch eine Bühne dafür vorbereitet: unser Parlament.

In Wirklichkeit ist es aber eher ein Marionettentheater. Wo die anscheinend handelnden Figuren an Schnüren geführt werden und gar nicht selbständig agieren.

Denn sind unsere Abgeordnete nicht viel anderes als Marionetten?

Oder dürfen sie frei ihre Meinung sagen und nach ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen abstimmen? Sind sie nicht vielmehr gezwungen, den Befehlen ihrer Parteizentralen zu folgen, den Klubzwang einzuhalten, Blanko-Verzichtserklärungen abzugeben, damit sie jederzeit von der Parteiführung zum Rücktritt gezwungen werden können?

Und das Volk? Kann es mitstimmen, wenn es um grundsätzliche Dinge unseres staatlichen Zusammenlebens geht? Zum Beispiel um Zuwanderung und Asylgewährung? Gibt es Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen? Mitnichten! Einmal in fünf Jahren darf man ein Kreuzerl auf einem Wahlzettel machen. Für viele ist es nur die Wahl des kleineren Übels und andere bleiben überhaupt zu Hause. Weil sie wissen: es ändert sich kaum etwas, die oben machen weiter wie bisher. An das Volk denken sie doch nur, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Dann sind sie auf einmal Volksfreunde.

Gibt es da große Unterschiede zwischen den drei größeren Parteien? Zwei von ihnen bilden immer wieder miteinander die Regierung, aber auch die dritte wird eingebunden, wenn die Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Die Sache ist gut eingespielt und mit wechselnden Kombinationen kann dieses Dreierspiel noch lange weiterlaufen.

Und dass der Wähler dieses Spiel stört, ist eher unwahrscheinlich. Er könnte es natürlich tun, wenn er bei der Wahl seine Stimme nicht einer der drei großen Parteien gibt, sondern die kleinen, neuen Parteien fördern würde. Wenn es mehrere kleine Parteien im Parlament gäbe, die zusammen auf ein Drittel der Mandate käme. Na, das würde die Beschaulichkeit der großen Drei stören, wenn sie nicht mehr die Zweidrittelmehrheit hätten. Aber dazu wird es nicht kommen. Leider!

 

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