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Sind wir alle Untertanen?

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Wir, die Bürger? Untertanen der Parteien und ihrer Funktionäre? Untertanen, die einmal alle fünf Jahre ihre Meinung in Wahlen äußern können (allerdings nur in beschränktem, vorgegebenem Rahmen, so wie es uns in den Wahlprogrammen vorgegeben ist)? Und die dann für fünf Jahre zu schweigen und alles hinzunehmen haben, was uns die hohen Herren vorgeben, die in Partei- und Staatsfunktionen sitzen?

Sind wir also Untertanen, wir das Volk? Das Volk, von dem nach dem Papier, nämlich nach der geschriebenen Staatsverfassung, alles Recht auszugehen hat?

Was haben wir denn in den letzten Jahren gesehen? Die da oben agieren ganz anders, als die überwiegende Erwartung und der dringende Wunsch im Volk ist. Das gilt ganz besonders in Migrations- und Einwanderungsangelegenheiten. Ja, da kann man sich als einfacher Bürger nicht einmal darauf verlassen, dass die Gesetze gelten, dass sie eingehalten werden. Und die Gesetze sind der Schutz des Bürgers vor der Willkür der Oberen. Ja, was sind die Gesetze wert, wenn sie immer wieder durch die Mächtigen gebrochen werden.

Und wie handhaben die oben die von ihnen ergriffene Macht? Sorgen sie für soziale Gerechtigkeit? Sorgen sie dafür, dass die Mehrheit des Volkes vom wirtschaftlichen Fortschritt profitiert? Oder werden nur die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer? Schaffen sie sich gar geschützte Bereiche, wo Funktionäre und Günstlinge ein bevorzugtes Dasein genießen? Ja, leider ist das das Bild der realen Fakten!

Aber wie das alles ändern? Es gibt nur einen Weg dazu. Die Schweiz, unser Nachbarstaat, hat es uns vorexerziert: die Schweiz – der Staat der freien Bürger! Mitbestimmung der Bürger und direkte Demokratie, das ist es, was der mündige Bürger verlangt.

Nur der unmündige Bürger gibt sich mit seinem Dasein als Untertan im Parteienstaat zufrieden, der gläubige Mitläufer, der blind einer überholten Ideologie folgt und glaubt, an der Spitze seiner ideologischen Gemeinschaft stehen lauter Menschheitsbeglücker, die nur das Wohl der anderen und nicht das eigene verfolgen. Ja, die Blindheit und Verbohrtheit vieler ist wohl nicht besiegbar.

Auf, ihr wachen, selbstbestimmten Mitbürger! Fordert Mitbestimmung und direkte Demokratie und wählt keine Partei, die diese Forderung nicht in ihrem Programm hat!

Was uns zusteht: uns steht Mitbestimmung zu!

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Denn so verheißt es die Bundesverfassung: Das Recht geht vom Volk aus. Und dass das so sein soll, ist nur unser gutes Recht!

Aber zwischen uns und dem Recht stehen die Parteien. Sie hindern uns daran, unser Recht auf Mitbestimmung auszuüben. Denn sie, die Parteien, entscheiden und das Volk soll dann gehorchen wie Untertanen. Sie wollen ganz allein die Herren in unserem Haus, in unser aller Haus, sein.

Das muss sich ändern!

Das Volk will mehr direkte Demokratie. Denn wir, das Volk, sind das Volk, und nicht die Parteien!

Und wir, das Volk, wollen wissen, welche Partei dafür ist, dass das Volk mitbestimmt, und welche nicht.

Wir, das Volk, wollen das vor den Wahlen wissen, damit wir Klarheit haben, welche Partei wir wählen können und welche nicht!

 

Demokratie und Mitbestimmung

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Die Mitbestimmung der Mehrheit der Bevölkerung im Staat, das ist Demokratie. Und diese Mitbestimmung des Volks lässt sich wohl am besten verwirklichen, wenn es direkte Demokratie gibt. Wenigstens soweit, dass die Oberen nicht walten und schalten können, wie sie wollen.

Denn wenn die Oberen Entscheidungen nach ihrem alleinigen Gutdünken treffen, ohne auf die Meinung der Mehrheitsbevölkerung Rücksicht zu nehmen, vielleicht nur nach ihren abgehobenen ideologischen Grundsätzen und unterstützt nur von einem Bruchteil der Bevölkerung, was ist das anderes als antidemokratisch und autoritär?

Aber viele, die sich aufregen, halten selber in ihrer eigenen Praxis nicht viel von Demokratie und Mitbestimmung. So wäre es z.B. in Publikationen, Zeitungen und Zeitschriften, ein Zeichen von Demokratie und Mitbestimmung, wenn der Leser die Möglichkeit bekommt, mit Leserbriefen mitzureden und seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Und wenn die Lesermitsprache gefördert und begünstigt würde und wenn dieser Mitsprache genügend Raum eingeräumt würde. Und wenn die veröffentlichten Leserbriefe nicht thematisch beschränkt und nach ideologisch orientierten Richtlinien ausgewählt würden, sondern tatsächlich die Meinung der Mehrheit widerspiegeln würden.

Wunschträume? Ja, wie weit ist es in unserem demokratischen Staat, wo das Recht angeblich vom Volk ausgeht, mit wahrer Demokratie und Mitbestimmung des Volkes? Ja, einmal alle fünf Jahre bei den Wahlen, da wird dem Volk Sand in die Augen gestreut. (Die Wüste Sahara hat zum Glück genug davon). Aber dann ist fünf Jahre Schluss damit. Dann sind die Cliquen wieder alleine auf der politischen Bühne.

Jetzt stehen Wahlen bevor. Und die Parteien machen den Wählern Versprechungen, was sie nicht alles Gutes für sie bewirken wollen. Vielleicht ist in den Versprechungen auch ein bißchen mehr echte Demokratie und Mitbestimmung drinnen.

Wähler, pass auf, hör zu!