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Ausgaben für Migranten gefährden unseren Sozialstaat und die Pensionen

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Eine sehr wichtige Frage stellt sich heute: Ist Österreich noch sozial, noch so sozial, wie es einmal war? Und noch eine zweite Frage drängt sich auf: Wird sich Österreich den Sozialstaat, wie er einmal war, noch lange leisten können? Denn es hat sich vieles geändert, in den letzten Jahrzehnten, und vor allem in den letzten Jahren.

Seinerzeit war Österreich ein Staat der Österreicher. Der Österreicher, die in ihrer großen Mehrheit gebildet waren, eine Berufsausbildung hatten, die fleißig, diszipliniert und arbeitsam waren und denen Ehrlichkeit und Anständigkeit wichtige Werte waren. Die Rücksichtnahme für die Alten und Fürsorge für die Armen und Benachteiligten gezeigt und geübt haben. Die der Obrigkeit, seien das Polizisten oder Lehrer, den ihnen gebührenden und notwendigen Respekt erwiesen haben. Und es haben all die unkontrollierbaren, unwägbaren Erschütterungen, die anderswo passiert sind, seien das Kriege, Bürgerkriege oder Wirtschaftskrisen, unser Land nur am Rande berührt und haben unsere gesicherte Existenz nicht gefährden können und haben auch nicht unseren, den erarbeiteten Wohlstand echt beeinträchtigen können. Damals haben wir uns unseren Sozialstaat wirklich leisten können und von Jahr zu Jahr den allgemeinen Wohlstand anheben können.

Aber dann haben wir, das heißt unsere damalige Regierung, unsere Tore weit aufgemacht, unsere Grenzen geöffnet. Und zwar zunächst für die Länder der Europäischen Gemeinschaft. Das war ja, beim Beitritt, zunächst unproblematisch, denn wir waren in einer Gemeinschaft von mehr oder weniger ähnlich strukturierten Staaten. Dann aber mit der Erweiterung dieser europäischen Gemeinschaft sind Länder dazugekommen, die von unserem Wohlstand profitieren wollten, die viele unserer Arbeitsplätze haben wollten, indem sie uns Hunderttausende Arbeitsuchende geschickt haben und von uns Arbeitsstätten zu sich verlagert haben. Und wir mussten uns dem allen fügen, weil wir nicht mehr die Herren im eigenen Hause waren (selber schuld, wir, das heißt die damalige Regierung, haben ja zugestimmt) und weil wir Befehlen von außen gehorchen mussten. Nur unser Fleiß und unsere Tüchtigkeit haben uns vor dem Absturz bewahrt. Aber es geht seitdem nicht mehr aufwärts.

Und es ist schließlich noch ein weiterer großer Rückschlag eingetreten, als wir weit mehr als 100.000 Sozialfälle aus dem Ausland bei uns aufgenommen haben, aufnehmen mussten, die mit der Behauptung, Verfolgte und Bedrohte zu sein, Asyl verlangt haben. Wir glauben ihnen das zu 50% (andere Staaten nur zu 20%) und behalten sie und 30% weitere, die wir nicht zurückschicken können. Und jedes jahr kommen 20,000 dazu. Das natürlich kostet uns jedes Jahr Milliarden, die wir bei den Sozialleistungen und Pensionen für Österreicher einsparen müssen.Und ein Anwachsen dieser Ausgaben ist gar nicht abzusehen. Und als Folge bleiben Sozialleistungen und Pensionen daher jedes Jahr hinter den Preis- und Kostensteigerungen zurück. Pensionen und Löhne werden daher jedes Jahr weniger wert.

Und all das beantwortet die oben gestellte Frage: Wir bleiben zwar (noch) ein Sozialstaat, aber die Sozialleistungen für Österreicher, die den Sozialstaat aufgebaut haben, werden von Jahr zu Jahr geringer. Und als Sozialleistungen kann man ja auch das Schulwesen und das Gesundheitswesen betrachten. Können die ihr früheres Niveau halten? Mit Gangbetten und Wartefristen? Und den Ergebnissen der PISA-Studie?

Wir haben jetzt eine neue Regierung. Die hat die Problematik erkannt. Hoffentlich kommen von ihr auch Maßnahmen, die unsere Steuergelder in erster Linie zum Nutzen von Österreichern verwenden und nicht ins Ausland und an Ausländer vergeuden!

Und die Pensionisten, die durch diese Entwicklung am meisten gefährdert sind, sollten sich organisieren, um ihre Interessen machtvoll zu vertreten. Das geht praktisch nur mit der Gründung einer eigenen Pensionistenpartei, die dann auch in den Entscheidungsgremien, vor allem im Parlament, ein starkes Mitspracherecht hat.

Eine Pensionistenpartei befindet sich derzeit in Gründung. Wer an der Teilnahme Interesse hat, kann das unter Wien 1011, Postfach 156 bekanntgeben.

 

Ausländer: nicht alle sind gleich!

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Viel Geld gibt Österreich für Sozialleistungen für Ausländer aus. Aber nicht alle sind gleich. Da wird oft zu wenig unterschieden!

Da gibt es zunächst – von Touristen und schon Eingebürgerten soll natürlich abgesehen werden – die sogenannten Gastarbeiter (meistens aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien). Die sind oft schon Jahrzehnte lang hier, viele schon in zweiter Generation (manche wollen nämlich ihre alte Staatsbürgerschaft nicht aufgeben). Die sind meistens in den Arbeitsprozess voll eingegliedert oder waren es, bevor sie arbeitslos geworden sind. Sie haben hier schon Steuern und Sozialabgaben eingezahlt und sie sprechen – mehr oder weniger gut – Deutsch. Sie erhalten in der Regel Sozialleistungen wie Inländer.

Dann gibt es die Zuwanderer aus EU-Staaten. Die sind nach EU-Bestimmungen den Inländern weitgehend gleichgestellt. Sie sind ebenfalls in der Regel in den Arbeitsprozess eingegliedert oder waren es bis zur Arbeitslosigkeit. Auch sie zahlen Steuern und Sozialabgaben und sprechen meistens auch ausreichend Deutsch.

Dann gibt es auch Einpendler aus benachbarten EU-Staaten, die z.B. wochentags hier arbeiten und das Wochenende in ihrer Heimat verbringen. Sie gelten nicht als Zuwanderer.

Weiters gibt es ausländische Studenten. Manche werden bleiben und manche werden in ihre Heimatländer zurückkehren. Ein Teil von ihnen bekommt Stipendien von Österreich. Die meisten finanzieren ihr Studium selbst durch ihre Familien. Für die Dauer des Studiums sind sie jedenfalls in Österreich aufenthaltsberechtigt.

Und dann gibt es natürlich Flüchtlinge und Migranten. Zunächst jene, denen der Asylstatus schon zuerkannt wurde. Ihnen gebührt nach EU-Bestimmungen volle Gleichstellung mit Inländern hinsichtlich staatlicher Sozialleistungen. Sie haben allerdings – mit wenigen Ausnahmen, nämlich jenen, die schon berufstätig sind – noch nichts in unser Sozialsystem eingezahlt. Viele haben kaum Schulbildung und nur wenige haben eine Berufsausbildung.

Unter den Asylanten gibt es auch solche, die nicht als Flüchtlinge eingestuft sind, sondern als „sekundär Schutzberechtigte“.  Sie haben Anspruch auf Versorgung, aber nicht auf Gleichstellung mit Inländern. Auch sie haben noch nichts in unser Sozialsystem eingezahlt. Auch ihre Eingliederung in den Arbeitsprozess ist zweifelhaft.

Dann gibt es weiters unter den Asylsuchenden jene, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen und deren Status daher ungeklärt ist. Hier gibt es zwei Gruppen: jene, wo die Asylberechtigung eher wahrscheinlich ist, und jene, wo eine Asylberechtigung eher nicht anzunehmen ist. Diese Migranten haben Anspruch auf Grundversorgung. Sie haben ebenfalls noch nichts in unsere Sozialkassen eingezahlt und sind auch nicht berechtigt, hier eine Arbeitsstelle anzunehmen.

Weiters gibt es jene Asylsuchenden, deren Asylantrag schon abgelehnt worden ist. Hier gibt es mehrere Gruppen: Jene, die nicht abgeschoben werden können, weil sie daheim von unmenschlicher Behandlung, Folter oder der Todesstrafe bedroht sind. Sie dürfen in Österreich bleiben und erhalten Grundversorgung, ohne jemals zu unseren Sozialsystem etwas beigetragen zu haben.

Dann gibt es jene, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die aber nicht abgeschoben werden können, weil ihr Heimatstaat – sofern bekannt – sie nicht zurücknimmt. Sie bleiben in Österreich und erhalten Grundversorgung, obwohl auch sie nichts eingezahlt haben.

Schließlich gibt es jene Migranten, deren Antrag abgelehnt ist und die zurückkehren könnten. Auch hier gibt es mehrere Gruppen: Zunächst jene, die freiwillig ausreisen. Dann jene die abgeschoben werden, weiters jene, die auf die Abschiebung warten und jene, die untertauchen. Und von den Untergetauchten bleiben manche in Österreich und andere reisen in ein anderes EU-Land aus und versuchen dort noch einmal, Asyl zu bekommen oder unterzutauchen. Natürlich hat keiner von denen jemals in unser Sozialsystem eingezahlt.

Gleiches gilt für Migranten, die hier sind und keinen Asylantrag eingebracht haben. Meistens deshalb, weil sie in einem anderen Land, wo sie z.B. schon Angehörige haben, Asyl beantragen wollen, aber dorthin nicht einreisen können. Sie haben keinen Anspruch auf Versorgung in Österreich.

Mann sieht, Fremden- und Asylpolitik ist nicht einfach. Aber ob die derzeitige Praxis der Behörden für alle Österreicher voll befriedigend ist, ist eine offene Frage. Weiters erhebt sich die Frage, ob bzw. welche Änderungen eine neue Regierung einführen wird. Das muss man abwarten!


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Warum die Brennergrenze so wichtig ist

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Deutschland lädt weiterhin Migranten ein! Frau Merkel hat angekündigt, dass Deutschland noch eine Million Zuwanderer aufnehmen will. Sie hat offenbar noch nicht genug!

Woher sollen die kommen, welche Reiseroute können die wählen? Das ist wohl klar. Man braucht sich nur anschauen, wie es 2015/16 war. Deutschland hat damals eine Million Migranten aus dem Orient eingeladen und aufgenommen. Und diese Million Migranten ist durch Österreich durchgereist, um nach Deutschland zu kommen. Wir Österreicher haben alle noch die Bilder vor Augen, wie es damals zugegangen ist. Wir haben alle Durchreisenden versorgen und weitertransportieren müssen. Rund 100.000 sind auch bei uns geblieben.

Und soll jetzt das Ganze noch einmal passieren? Denn woher werden diese Tausende und Abertausende Migranten kommen, die Frau Merkel jetzt wieder eingeladen hat? Es ist eindeutig: es werden in erster Linie Afrikaner sein, die über das Mittelmeer nach Italien kommen und dann weiterreisen wollen, durch Österreich nach Deutschland. Also eine Million Migranten sind von Frau Merkel eingeladen, durch Österreich zu ziehen.

Nein! Dieser Erfahrung der ungezügelten und unkontrollierten Völkerwanderung durch Österreich wollen wir uns nicht noch einmal unterziehen. Das müssen unsere Politiker deutlich und unbezweifelbar zum Ausdruck bringen, der Frau Merkel und der EU gegenüber! Und am Brenner müssen die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, damit Vorgänge wie 2015/16 sich nicht wiederholen. Und das nicht im Geheimen, sondern für alle, vor allem im benachbartem Ausland und bei der EU, deutlich und unzweifelhaft! Da dürfen wir uns von niemandem Vorschriften machen lassen! Denn was die österreichische Bevölkerung verlangt und von den verantwortlichen Politikern fordert, das ist ja wohl klar!

Die Bevölkerung erwartet entsprechende Erklärungen der führenden Politiker!

 

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Bleiben die Grenzen offen?

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Ja, weil die EU es befiehlt!

Nein, wenn der Staat auf seine Bevölkerung hört und selbständig entscheidet! Wie dies z.B. Ungarn tut.

Offene Grenzen für den Ansturm aus dem Orient und aus Afrika?

Welchem Orientalen oder Afrikaner kann denn nein gesagt werden? Jeder ist arm, jeder hat Gründe, seine Heimat zu verlassen. Offenbar fehlen uns Argumente dagegen. Wir, die EU-Hörigen, müssen uns also überrennen lassen.

Weit haben wir es mit unserer gutmenschlichen Politik gebracht! Aber im Elfenbeinturm der Privilegierten, abgeschottet vom wahren Leben, lässt sich weiterhin gut leben! Denn sie wissen es, die dort auf uns herabschauen: Das Volk ist dumm und wird sie wieder wählen.

Jeder Wähler und jede Wählerin hat die Politiker und die Politik, die er/sie verdient.

Es ist zum Verzweifeln!

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