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Koalitionsverhandlungen: Kurz- oder Langzeitwirkung?

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Das ist die Fragestellung jeder Maßnahmenplanung. Und das Regierungsprogramm der Koalitionspartner, das derzeit in Verhandlung steht, soll ja ein Maßnahmenpaket darstellen. Die Frage ist, und das ist das Dilemma, wie konkret die in Aussicht genommenen Maßnahmen festgelegt und ausformuliert werden und ob sie auf Kurzzeit- oder Langzeitwirkung abstellen sollen. Und: sollen sie nur populär sein oder dürfen sie auch unpopulär sein?

Kurzfristig wirksame Maßnahmen werden in der Regel die Befriedigung aktueller Wünsche der Bevölkerung zum Ziel haben, z.B. Steuersenkungen, die Anhebung von Sozialleistungen, die Reduzierung von Pflichtmitgliedsbeiträgen und anderes. Sie werden meistens von der Bevölkerung positiv aufgenommen und sind populär. Sie können sich aber in ihrer Langzeitauswirkung als negativ erweisen, wenn sie etwa einer Budgetsanierung entgegenstehen oder die Staatsschulden erhöhen.

Ganz besonders deutlich wird das Dilemma bei allen Maßnahmen im Pensionsbereich. Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, der Pensionsbeiträge, die Reduzierung der Beamtenpensionen und der Pensionen anderer privilegierter Pensionsbezieher, all das könnte in der Langzeitwirkung das Pensionssystem stärken und Pensionen auch für die Zukunft sicherer machen. Ebenso wären auf Langzeitwirkung ausgerichtet Selbstbehalte im Gesundheitswesen einschließlich z.B. einer Ambulanzgebühr, die Einführung von Studiengebühren und der Wegfall vieler Subventionen. Diese Maßnahmen wären aber bei den betroffenen Personenkreisen höchst unbeliebt. Das könnte natürlich auch Wählerstimmen kosten.

Bei all dem geht es auch um den bisher eher vertuschten Konflikt zwischen echt Reformwilligen und den auf Machtbewahrung Bedachten, also kurz gesagt zwischen Kurz und Strache. Der Reformer würde auch gern rasch zu Ergebnissen kommen, um sein Macherimage zu erhalten und den Schwung des Wahlerfolgs mitzunehmen. Der Machtbewahrer aber will seinen Wahlanhang nicht verschrecken und sich, wie formuliert wird, nicht über den Tisch ziehen lassen.

Wie man da bisher von ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen gehört hat, z.B. im Pensionsbereich, wird dieses Dilemma, das natürlich bekannt ist, zunächst einmal ausgeklammert. Man hält sich da zunächst einmal vage, unbestimmt. Aber früher oder später werden hier Entscheidungen getroffen werden müssen. Wird die Koalition, wie das bisher der Fall war, die Probleme vor sich herschieben, um nicht bei den Wählern mit ihren Maßnahmen Unwillen zu erregen, oder werden echte, manchmal auch einschneidende zukunftswirksame Maßnahmen beschlossen werden, die natürlich auch Nachteile bei den nächsten Wahlen nach sich ziehen können? Ein Kompromiss wäre, zunächst überhaupt nur Festlegungen für das erste Jahr der Koalitionszusammenarbeit zu treffen und sonst vage zu bleiben. Das aber wäre aber ein Erfolg der FPÖ.

Nun, man wird sehen.

 

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Die Politik der Parteien in Österreich

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Stagnation oder Reformen? Oder anders gefragt: Parteipolitik oder Sachpolitik? Denn was wollen die Politiker bzw. die Parteien? Gut dastehen und wieder gewählt werden, um Macht, Einfluss und Einkommen zu sichern. Nicht die Sache an sich ist ihnen wichtig. Deshalb wird blockiert, auch die sinnvollsten Vorschläge werden blockiert, wenn sie von der anderen Seite kommen und nicht das eigene Prestige stärken. Wir haben das jetzt lange genug erlebt, sogar in einer Koalitionsregierung, wo sich eigentlich die Koalitionsparteien zur Zusammenarbeit verpflichtet haben und der Erfolg der einen Seite gleichzeitig auch der Erfolg der anderen Seite sein sollte. Aber in der Praxis war dies alles ganz anders. Vor allem in Vorwahlzeiten ist man nur darauf bedacht, selbst gut dazustehen, und man vergönnt selbst dem vertragsmäßigen Partner keinen Erfolg. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies für Staat und Gesellschaft von Vorteil wäre. Noch mehr gilt eine solche Einstellung aber, wenn Vorschläge von einer Oppositionspartei kommen. Die werden prinzipiell von den Regierungsparteien abgelehnt, weil dies ihnen selbst ja keinen Prestigegewinn bringen würde. Sachpolitik gilt da nicht, nur Prestigepolitik! Jeder politische Beobachter kann das immer wieder feststellen. Und die Oppositionsparteien, eine wie die andere, haben sich ja immer wieder darüber beschwert. Es zeigt sich da ganz eindeutig, es den geht den Parteien gar nicht um die Sache, um den Nutzen für die Bevölkerung, es geht ihnen nur um ihre eigene Machtstellung.

Naiv ist, wer bisher da anderer Meinung war oder der für die Zukunft da eine große Änderung erwartet. Der Bürger sollte die Aktivitäten der Politiker und der Parteien mit Realismus beurteilen!

Deshalb ist es jetzt nach der Wahl umso wichtiger, das bald eine stabile Regierung mit einem detaillierten Regierungsprogramm zustande kommt. Nur das, was in diesem Regierungsprogramm festgeschrieben wird, hat wirklich Aussicht auf Verwirklichung. Und wesentlich ist, dass es sich dabei vor allem um Gesetzgebungsprojekte handelt. Denn in unserem Politsystem ist das Regierungshandeln sehr stark an Gesetzesbestimmungen gebunden, weil die Gesetze sehr detailliert sind. Der Handlungsspielraum der Regierung ist durch die Gesetze relativ eng begrenzt. Für echte Reformen, die überfällig sind, bedarf es daher zahlreicher Gesetzesänderungen, zum Teil sogar auf Ebene von Verfassungsgesetzen. Damit all das in den kommenden Jahren auch tatsächlich durchgeführt wird, sind jetzt in den Regierungsverhandlungen  detaillierte verbindliche Festlegungen erforderlich. Wir werden sehen, ob es tatsächlich dazu kommt und ob man von der künftigen Regierung einerseits echte Reformschritte und andrerseits konfliktfreies Zusammenarbeiten auf Dauer erwarten kann.

Und Reform- und Änderungsbedarf ist in reichem Ausmaß gegeben!

 

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Der Niedergang der SPÖ

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Eines ist klar: nach der bevorstehenden Wahl kann es zu einem Wiederauferstehen einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP nicht kommen. Und schon gar nicht solange Kern in der SPÖ und Kurz in der ÖVP das Sagen hat. Zu weit haben sich die beiden persönlich und emotional voneinander entfernt und zu weit sind in letzter Zeit echte Feindseligkeiten hochgekommen, bis an den Rand des Kriminellen.

Also: nach der nächsten Wahl wird es keine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP geben.

Welche Alternativen gibt es dann für die SPÖ? Ein Zusammengehen mit kleinen Parteien? Das wird keine regierungsfähige Mehrheit ergeben. Die zweite theoretische Variante einer Koalition wäre ein Zusammengehen mit der FPÖ. Aber auch das muss man wohl ausschließen, wenn man Ideologie und Programmatik dieser beiden Parteien berücksichtigt. Eher zerbrechen SPÖ und FPÖ, als dass ein Zusammengehen dieser zwei Antipoden sich verwirklichen lässt!

Nach der bevorstehenden Wahl bleibt daher als einzige Kombination für eine stabile regierungsfähige Mehrheit nur eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Das bedeutet aber für die SPÖ, dass für sie nur mehr die Rolle der Opposition übrig bleibt. Und das auf Jahre hinaus. In fünf Jahren kann sich viel tun. Die Politikszene, die Einstellung der Bevölkerung zu alteingelebten Parteien und Ideologien kann sich total ändern. Und sie wird sich wahrscheinlich total ändern. Es ist damit zu rechnen, dass sich mittelfristig dementsprechend auch die Parteienlandschaft total verändern wird, wahrscheinlich mit dem Aufkommen neuer Parteien. Ein Wahlvolk, das für gelenkte Medien und überholte Methoden der Meinungsbeeinflussung empfänglich ist, wird es dann wahrscheinlich nicht mehr geben. Internet und Vielfältigkeit werden regieren.

Und ob die SPÖ sich dann aus der Startposition der Opposition bei dem Trend der Politikverdrossenheit und des Widerwillens gegen machtversessene Altparteien, der sicher anhalten wird, wieder erholen kann, um führende Regierungspartei zu werden, das darf bezweifelt werden.

Offen ist die Frage, wie viel Prozent Wählerzustimmung bei der bevorstehenden Wahl herauskommt und wie lange sich die SPÖ in Wien halten kann, also wie stark und wie schnell der Niedergang kommen wird.

 

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