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CETA – diskriminierend gegen Österreich?

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Denn CETA, das „umfassende“ Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, ist kein einfaches Handelsabkommen. Nur Teil eins ist das Handelsabkommen und das ist bereits in Kraft, weil für den Abschluss die EU zuständig ist.

Aber Teil 2 ist ein Abkommen zum Schutz ausländischer Investitionen und gegen die Diskriminierung ausländischer Produkte, in dem auch Schiedsgerichte für die Entscheidung von Streitfällen und der Ausschluss nationaler Gerichte vorgesehen ist. Zum Abschluss braucht es eine Zustimmung der Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten. Jetzt erhebt sich die Frage, ob unser Parlament zustimmen soll.

Dieser Teil 2 würde massive Nachteile für unsere heimischen Unternehmen mit sich bringen und unsere heimischen Produkte gegenüber ausländischen benachteiligen,, und würde vor allem, aber nicht nur, unsere Landwirtschaft treffen. Und das wär immer dann der Fall, wenn bei uns oder in der EU neue Gesetzesbestimmungen beschlossen werden. Denn dann können Unternehmen mit dem Firmensitz in Kanada, die in Österreich investiert haben – das kann auch der Kauf eines inländischen Unternehmens oder die Beteiligung daran sein – oder ihre Waren in Österreich verkaufen wollen,Schadenersatz vom österreichischen Staat verlangen, wenn diese neuen Gesetze ihre Gewinnerwartungen schädigen. Und über die Höhe des Schadenersatzes entscheiden dann die neu einzurichtenden Schiedsgerichte, die aller Voraussicht nach eher nicht zugunsten des österreichischen Staates entscheiden würden. Im Gegensatz dazu würden österreichische Unternehmen keinen solchen Schadenersatzanspruch haben, also eine Benachteiligung erleiden, was leicht Schließung oder Abwanderung und Verlust von inländischen Arbeitsplätzen zur Folge haben könnte.

Und eine Profitminderung könnte eintreten, wenn neue Gesetze z.B. höhere Umweltauflagen, das Verbot alteingeführter Produkte wegen Gesundheitsgefährdung oder Umweltbeeinträchtigung (Pflanzenschutzmittel) oder die Verbesserung von Dienstnehmerrechten (Mindestlohn, Urlaubsanspruch) einführen, ebenso wenn neue Steuergesetze (Besteuerung von Konzernen), Devisengesetze, Gewinntransferbestimmungen, etc. erlassen werden.

Wollen wir das? Einen Stillstand unserer Gesetzgebung? Keine Verbesserungen auf dem Sektor des Gesundheits- und Umweltschutzes, keine Ausweitung der Konsumentenrechte und vieles anderes?

Wollen wir also diesen Stillstand, nur damit einige internationalen Konzerne, Großhandelsunternehmen und Außenhandelsbanken sicher Profit machen?

Diskriminierende Maßnahmen gegen ausländische Wirtschaftsbetriebe sind ja schon in den Handelsabkommen verboten. Und bei Verletzung dieser Bestimmungen können die staatlichen Gerichte angerufen werden. Wieso braucht es also zusätzliche Schutzbestimmungen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen wie Kanada, Österreich und den anderen EU-Staaten und wieso  die Einschaltung von Schiedsgerichten? Als Ausdruck des Misstrauens gegen die eigene Gesetzgebung und Justiz? Oder zur Begünstigung ausländischer Unternehmen gegenüber inländischen?

Es gibt natürlich potentielle Profiteure, die solche Verträge verlangen. Der österreichische Konsument und Steuerzahler ebenso wie der österreichische Staat und die österreichische Wirtschaft wären aber sicher keine solchen Profiteure!

 

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Die EU als unvollendete Wirtschaftsunion

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Die Europäische Gemeinschaft ist überall dort, wo viele es nicht so gerne hätten, superaktiv. Denn die EU greift mit ihren Vorschriften in alle Lebensbereiche ein und sie richtet sich mit Verboten und Geboten dabei nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an die Staatsbürger der Mitgliedstaaten. Und die meisten ihrer Vorschriften sind auf eine Weise zustande gekommen, die nicht den Traditionen entsprechen, die wir als demokratisch verstehen. Sie stimmen deshalb auch sehr oft nicht mit dem überein, was die Mehrzahl der Bevölkerung sich an Regelungen und Zuständigkeiten wünschen würden. Kurz gesagt: von Demokratie ist dabei wenig die Rede.

Dabei ist die EU in ihrem ureigensten Aufgabengebiet säumig: Denn die EU bzw. ihre Vorgängerorganisationen waren als Freihandelszone und Wirtschaftsunion geplant. Das heißt zwischen den Mitgliedstaaten sollte freier Handel unter gleichen Bedingungen verwirklicht werden. Dazu wäre allerdings eine wesentliche Voraussetzung, dass die steuerlichen Belastungen der handeltreibenden Betriebe in allen Mitgliedstaaten gleich sind. Das ist noch immer nicht der Fall, obwohl für eine solche Vereinheitlichung schon mehr als 50 Jahre zur Verfügung gestanden wären. Es gibt daher noch sehr große Benachteiligungen für einzelne Mitglieder gegenüber anderen, die Niedrigsteuerländer oder gar Steuerparadiese für Unternehmen sind. Auch die Staatsbudgets sind sehr unterschiedlich, sogar die Mindestkriterien, die eingeführt wurden, werden – auch von großen Staaten, wie z.B. Frankreich oder Italien – missachtet. Und auch das Subventionswesen – siehe z.B. die Banken – ist noch immer nicht, wie es sein sollte, wirklich vereinheitlicht. In der Folge müssen einzelne zahlen und andere kassieren.

Wenn man sich all das vor Augen führt, dann ist es umso unverständlicher, dass die EU auf dem Sektor der Bevölkerungsbewegungen und des Zuzugs von außen so strikt ist und den einzelnen Staaten fast keine eigene Entscheidungsmöglichkeit lässt. Verständlich war eine solche Einstellung noch, solange die Union homogen war, mit Staaten und einer Bevölkerung, die kulturell und wirtschaftlich auf gleicher Ebene standen. Aber mit den Erweiterungen und den neu dazugekommenen Staaten sind sehr große Unterschiede gegeben. Und es regen sich Widerstände gegen die Politik der Union, durch Zwangsangleichungen und die erzwungenen Transferleistungen einzelnen Mitgliedern auch bedeutende Nachteile und Unannehmlichkeiten zuzufügen, um andere zu begünstigen .

Die EU hat da wirklich auf dem Steuer- und Budgetsektor noch ein Entwicklungspotential. Darauf sollte sie sich konzentrieren, und nicht auf andere Bereiche, die die einzelnen Migliedsländer viel effektiver und volksnaher selber regeln können!

 

Wer hat Interesse am Freihandel?

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In Brüssel sind die Lobbys unterwegs. Auch die Lobbys, die am Freihandel Interesse haben. Die nämlich, die da große Gewinne machen. Und das sind die Import-/Exporthändler. Leute, die genau wissen, dass man mit Handel mehr Gewinn machen kann, als mit Erzeugung, Produktion. Und neben den Händlern – hier geht es natürlich um Großhandel in großen Mengen mit großem Kapitaleinsatz – sind auch die international tätigen Banken involviert, die den internationalen Freihandel finanzieren. Auch die machen im Freihandel, bei dem es ja um riesige Werte geht, sehr profitable Geschäfte. Und alle die haben natürlich ihre Lobbys in Brüssel: die Großhändler und Großhandelsgesellschaften und die Großbanken. Die forcieren den Abschluss von Freihandelsabkommen.

Dass der Freihandel bei den Produktionsbetrieben in Ländern mit hohen Löhnen und hohen Sozialstandards viele Arbeitsplätze kostet, ist heute wohl Allgemeinwissen. “Made in China“ ist ja z.B. heute allgegenwärtig. Der internationale, weltweite Freihandel ist nämlich nicht fair, es wird in verschiedenen Ländern unter sehr verschiedenen Bedingungen produziert. „Fair trade“ gibt es da nicht! Dieser weltweiten Konkurrenz können wir in Europa nicht standhalten. Bei Freihandel können wir zwar ebenfalls in exportorientierten Betrieben neue Arbeitsplätze schaffen – das wird von den Befürwortern des Freihandels auch immer wieder hervorgehoben -, aber das sind nur wenige im Vergleich zu denen, die im Importsektor verloren gehen.

Wenn also Arbeitsplätze wichtig sind, dann muss wohl bei der Ausweitung des Freihandels auf Länder, die unter ganz anderen Bedingungen produzieren als wir in Europa, Zurückhaltung geübt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass internationale Konzerne ihre Produktionsbetriebe oft in Billiglohnländern haben, während ihr Firmensitz im Heimatland der Aktionäre liegt. Also Zurückhaltung bei der weiteren Ausweitung des Freihandels (CETA, TTIP, JEFTA)! Selbst wenn dadurch die Gewinnerwartungen der Großhändler und Großbanken enttäuscht werden müssen!

 

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Freihandel – Segen oder Fluch?

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Oft wird bei uns über Freihandel und Handelsabkommen diskutiert. Und man sollte da achtgeben, wie argumentiert wird! Da wird nämlich einerseits behauptet, dass uns der Freihandel große Vorteile bringe, wenn von Handelsabkommen mit Kanada, den USA oder Japan gesprochen wird. Denn der verbillige die Preise der Waren und schaffe Arbeitsplätze (in der Exportindustrie und bei den reichen Großimporteuren – allerdings nicht bei unseren produzierenden Betrieben, die der billigen Konkurrenz weichen müssen). Und dann wird aber wieder auch gegenteilig argumentiert – oft sogar von denselben Diskutanten -, dass der Import Arbeitsplätze vernichte und zu Massenelend führe, z.B. in Afrika, wo die billigen Lebensmittelimporte aus Europa die heimische Landwirtschaft ruinieren.

Also was jetzt?

Wenn man mich fragt, dann sage ich: Man muss entscheiden: was ist einem wichtiger? Die heimischen Arbeitsplätze oder die billigen Preise? Ich kann aber auf billige Preise verzichten, vor allem bei Waren, die ich nicht unbedingt brauche, wenn ich deshalb – also wegen der erweiterten Einfuhren – meinen Arbeitsplatz verliere. Und ich glaube auch, dem gesellschaftlichen Ausgleich und dem inneren Frieden in einem Staat ist es wichtiger, einen möglichst hohen Beschäftigungsstand zu haben, als Luxusgüter billig vom Ausland einzuführen, die sich dann nur eine Oberschicht leisten kann, weil ein großer Teil der Bevölkerung ohne Arbeit ist und Sozialhilfe empfangen muss. Außerdem haben wir sowieso schon einen hohen Grad an Freihandel, weil wir Mitglied der Europäischen Union sind und die ja auch eine Freihandelszone ist. Was brauchen wir da noch viel mehr weiteren Freihandel?

Also Vorsicht mit der Euphorie über den Abschluss neuer Handelsverträge!

 

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Der Freihandel weltweit ist nicht fair!

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Die Wirtschaftstheoretiker wollen uns immer einreden, Freihandel ist allseits vorteilhaft.

Die praktische Erfahrung zeigt aber ein anderes Bild.

Selbst wenn das theoretische Modell stimmen würde und Freihandel zu einer Ausweitung der Produktion und zu einer Verbilligung der Produkte führen würde, was haben dann jene Menschen davon, die durch Rationalisierung und Konzentration der Produktion in Riesenbetrieben ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen verlieren? Nichts!

Freihandel bringt vor allem den Großbetrieben Vorteile, die wegen der Kostenvorteile Klein-und Mittelbetriebe niederringen können und sie bringen internationalen Konzernen Vorteile, die an vielen Standorten vertreten sind und sich für die Produktion jeweils den günstigsten aussuchen.

Und generell gilt die Vorteilhaftigkeit von Freihandel und von Produktionskonzentration überhaupt nur dann, wenn an allen Standorten die gleichen Produktionsvoraussetzungen gegeben sind. Aber wie sieht die Realität aus?

Da sind zunächst die Steuern auf Umsatz und Unternehmensgewinne in den einzelnen Staaten unterschiedlich hoch. Man weiß, dass auf diesem Sektor mit niedrigen Steuern einzelne Staaten eine Art Dumping betreiben.

Und weiters: Die Entwicklungsländer und die großen Industrieländern, wie produzieren sie? Mit den fleißigen Arbeitsameisen, die keinen gewerkschaftlichen Arbeitnehmerschutz kennen, keine 40-Stunden-Arbeits-Woche, die teilweise zu Hungerlöhnen arbeiten, dort, wo es keine hohen Steuern auf Unternehmensgewinne und auf Umsätze gibt, keine hohen Löhne, keine hohen Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, dort, wo die Bürokratie nicht überschwappt, wo der Umweltschutz keine Erhöhung der Produktionskosten bewirkt, wo der Staat von der EU unbehindert Produktionen hoch subventioniert, wo es keine Kartellgesetze gibt?

Also Vorsicht! Ist nicht unser Markt schon überschwemmt mit Waren aus den großen Industriestaaten, aber auch mit Waren aus China, Japan, Korea, Taiwan, mit einfachen Produkten, aber auch mit hochtechnisierten Erzeugnissen? Mit Textilien aus Thailand, Pakistan, Bangladesch, Indien?

Und jetzt soll ein Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) abgeschlossen werden, ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hat die EU ja schon abgeschlossen und ein Abkommen mit den USA (TTIP) ist noch nicht endgültig vom Tisch und wird wieder angedacht.

Zölle sollen abgeschafft oder drastisch reduziert werden.

Das soll uns grandiose Export-Möglichkeiten eröffnen. Tausende neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. So werden uns neue Abkommen präsentiert und uns als notwendig eingeredet. Aber wie ist die Gegenrechnung?  Wie viele Arbeitsplätze würden verloren gehen, wenn noch mehr heimische Produktion durch den neuen Warenzustrom aus Kanada, Japan, den USA verdrängt würde? Denn welcher Konkurrenz müssen wir uns da stellen? Für viele unserer Produktionsbetriebe ist da keine Chance gegeben! Viele Fabriken mussten schon schließen. Und weitere werden jetzt dran sein. Viele Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen und weitere werden jetzt verloren gehen, viel mehr als durch neue Exporte je gewonnen werden können! Jedem Plus steht doch auch ein Minus gegenüber! Warum wird das verschwiegen?

Demnächst wird im Parlament das Volksbegehren zu CETA behandelt. Wie werden die Parteien abstimmen? Mal sehen!

 

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Freihandel und Freihandelsabkommen

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Wo sind unsere Fabriken hin, wo sind sie geblieben? Fabrikhallen stehen leer und vergammeln und werden dann abgerissen. Was ist mit den Leuten, die dort gearbeitet haben? Was mit ihren Kinder?

Jeder, der durchs Land fährt, sieht sie, diese Fabrikruinen. In manchen Wiener Stadtbezirken, in manchen Gegenden dominieren sie sogar das Stadt- oder Landschaftsbild. Denn ihre Schließung und Abwanderung ist noch gar nicht so lange her. Hier ist eine Entwicklung eingetreten, die unsere Arbeitswelt und auch unsere soziale Umwelt gewaltig verändert hat. Die Betriebe sind ins Ausland abgewandert. In nahe und billigere osteuropäischen Nachbarländer, in das ferne Asien, nach Südamerika, in Entwicklungsländer. In Länder, die oft unter unfairen Konkurrenzbedingungen produzieren und denen gegenüber unsere Betriebe keine Chancen haben.

Es gibt jedoch noch Reste unserer ehemaligen Industriezonen. Wie lange aber werden die bleiben? Wenn die Entwicklung weiter geht, dann werden wieder Tausende Beschäftigte freigesetzt werden, vor allem ungelernte und angelernte Arbeiter, die nicht so leicht einen neuen Job finden werden oder umzuschulen sind. Viele davon sind Gastarbeiter. Viele werden Arbeitslosenunterstützung beziehen müssen. Ein soziales und budgetäres Problem! Und wir, unsere Politiker und unsere Regierung, haben es in der Hand, ob auch noch die letzten großen Produktionsbetriebe in Österreich verschwinden und damit weiters Tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Wie? Indem sie weitere Einfuhren ungehemmt zulassen!

Denn Vorsicht! Ist nicht unser Markt schon überschwemmt mit Waren aus den großen Industriestaaten, aber auch mit Waren aus China, Japan, Korea, Taiwan, mit einfachen Produkten, aber auch mit hochtechnisierten Erzeugnissen? Mit Textilien aus Thailand, Pakistan, Bangladesch, Indien? Und jetzt sollen noch mehr Waren aus Kanada und Japan dazukommen!

Und die Entwicklungsländer und die großen Industrieländern, wie produzieren sie? Mit den fleißigen Arbeitsameisen, die keinen gewerkschaftlichen Arbeitnehmerschutz kennen, keine 40-Stunden-Arbeits-Woche, die teilweise zu Hungerlöhnen arbeiten, dort, wo es keine hohen Steuern auf Unternehmensgewinne und auf Arbeitseinkommen gibt, keine hohen Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, dort, wo die Bürokratie nicht überschwappt, wo der Umweltschutz keine Erhöhung der Produktionskosten bewirkt, wo der Staat von der EU unbehindert Produktionen hoch subventioniert, wo es keine Kartellgesetze gibt?

Ja, die Freihandelsabkommen! Österreich zieht dabei immer den Kürzeren. Sie werden uns geschmackig gemacht, indem man behauptet, neue Arbeitsplätze werden im Export entstehen. Schön, wenn es wahr ist! Aber sie sagen uns nicht, wie viele Arbeitsplätze durch den Import verloren gehen.

Jetzt geht es im Parlament um die Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Dann kommt das Abkommen mit Japan dran (JEFTA).

Wie werden unsere Regierungsparteien entscheiden? Interessieren sie die Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen? Wir werden es sehen. Wähler, pass auf!

 

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Wie Arbeitsplätze verloren gehen

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Jetzt kommt das Freihandelsabkommen mit Japan, die EU hat den Text schon ausgehandelt. Demnächst soll es abgeschlossen werden. Ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hat die EU ja schon abgeschlossen und ein Abkommen mit den USA (TTIP) ist noch nicht endgültig vom Tisch und wird wieder angedacht. Zölle werden abgeschafft oder drastisch reduziert. Das wird uns grandiose Export-Möglichkeiten eröffnen. Tausende neue Arbeitsplätze werden geschaffen werden.

So wird uns das neue Abkommen mit Japan (JEFTA) jetzt präsentiert und uns als notwendig eingeredet.

Aber Vorsicht! Ist nicht unser Markt schon überschwemmt mit Waren aus China, Japan, Korea, Taiwan, mit einfachen Produkten, aber auch mit hochtechnisierten Erzeugnissen? Mit Textilien aus Thailand, Pakistan, Bangladesch, Indien?

Und jetzt sollen noch mehr Waren aus Japan dazukommen! Natürlich, so hoffen wir, würden dann auch die Exporte nach Japan zunehmen und Arbeitsplätze würden entstehen. Aber wie ist die Gegenrechnung?  Wie viele Arbeitsplätze würden verloren gehen, wenn noch mehr heimische Produktion durch den neuen Warenzustrom aus Japan verdrängt würde?

Und der Ferne Osten in Asien, wie produziert er? Mit den fleißigen Arbeitsameisen, die keinen gewerkschaftlichen Arbeitnehmerschutz kennen, 60 Stunden die Woche zu Hungerlöhnen arbeiten, dort, wo es keine hohen Steuern auf Arbeitseinkommen gibt, keine superhohen Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, dort, wo die Bürokratie nicht überschwappt, wo der Umweltschutz keine Erhöhung der Produktionskosten bewirkt, wo der Staat von der EU unbehindert Produktionen hoch subventioniert?

Ja, welcher Konkurrenz müssen wir uns da stellen? Für viele unserer Produktionsbetriebe ist da keine Chance gegeben! Viele mussten schon schließen. Und weitere werden dieses Mal dransein. Viele Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen und weitere werden jetzt verloren gehen, viel mehr als durch neue Exporte gewonnen werden können! Jedem Plus steht doch auch ein Minus gegenüber! Warum wird das verschwiegen?

Ja dort werden neue Arbeitsplätze geschaffen werden, aber bei uns werden Arbeitsplätze verloren gehen und mehr Arbeitslosigkeit entstehen. Aber die Arbeitslosigkeit bei uns wird offensichtlich von den EU-Mächtigen und unserer Regierung, wenn sie dem zustimmt, nicht weiter als Problem gesehen. Und wir armen Bürger, wir Arbeitsuchenden, wir, die, wir auf unseren Arbeitsplatz und auf unser Arbeitseinkommen angewiesen sind, wir sind dem allen ausgeliefert und haben die Folgen zu tragen!

Wie soll es da weitergehen? Oder kann der Wähler die Oberen zur Vernunft bringen?