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Kommt ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik?

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Was brauchen Flüchtlinge? Und wie sollten sich Flüchtlinge verhalten?

Das sind wohl zwei Fragen, die jeder zunächst einmal für sich beantworten sollte, bevor er überhaupt mit einer Diskussion über Migration und Flüchtlingswesen beginnt.

Zur ersten Frage: Flüchtlinge brauchen Schutz, Schutz vor Verfolgung. Denn Flüchtling ist ja jemand, der in seiner Heimat ungerechtfertigt (nach den Kriterien der Menschenrechte) verfolgt wird.

Und die Antwort zur zweiten Frage: dankbar. Das ist wohl das, was man von einem Flüchtling erwarten kann, wenn man ihm Schutz gewährt und den Aufenthalt gestattet. Und Dankbarkeit umfasst in erster Linie ein Wohlverhalten, also die Beachtung der Gesetze des Aufnahmestaates. Und in zweiter Linie verlangt die Dankbarkeit, dass der Flüchtling seinem Aufnahmestaat möglichst wenig zur Last fällt. Das bedeutet vor allem, dass er möglichst rasch für seinen Unterhalt selbst aufkommt, in erster Linie durch eigene Erwerbstätigkeit, und dass er keine überzogenen Ansprüche und Forderungen erhebt.

Leider leben wir heute in einem humanitären Umfeld, dass alle vernünftigen Lastenabwägungen missachtet, nämlich der Lasten, die der einheimischen Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen erwächst, besonders wenn deren Zahl hoch ist, und der Belastung für den Flüchtling selbst, wenn er ein gleiches Lebensniveau wie das der einheimischen Bevölkerung, die sich allerdings ihren Wohlstand erarbeiten muss, nicht bekäme. Schon die Flüchtlingskonvention, umso mehr aber die einschlägigen EU-Regelungen und zuletzt die eigene österreichische Gesetzgebung lassen hier das vernünftige Ausmaß der Abwägung und der sachlichen Berechtigung und Rechtfertigung vermissen.

Man muss sich doch vor Augen halten, dass es durch Jahrhunderte immer wieder Fluchtbewegungen gegeben hat und dass Flüchtlinge immer wieder durch Nachbarstaaten oder Staaten desselben Kulturkreises aufgenommen wurden. Aber immer mussten diese Flüchtlinge dann sofort durch eigene Arbeit für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Gleiches gilt noch heute in vielen Regionen Asiens und Afrikas. Allerdings springen jetzt auch internationale Hilfsorganisationen, vorweg die UNO, in der Flüchtlingshilfe ein. Auch die EU, und natürlich auch Österreich leistet da Beachtliches, und das ist auch gut so.

Aber über den Umfang der Leistungen, die hier in Österreich für Flüchtlinge und Quasi-Flüchtlinge („Kriegsflüchtlinge“) erbracht wird, sollte man sich Gedanken machen. Man wird doch diese Leute nicht zu Nichtstuern und Dauer-Sozialhilfeempfängern heranziehen wollen! Einen Anreiz zu geben, eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen und nicht in der sozialen Hängematte zu verbleiben bzw. in die Heimat zurückzukehren, wenn der Fluchtgrund weggefallen ist, sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit der Flüchtlingspolitik sein!

 

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Flüchtlings- und Asylpolitik neu

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Nach der Nationalratswahl kommt mit einer neuen Regierungskoalition auch eine neue Flüchtlings- und Asylpolitik. Denn die bisherige Flüchtlings- und Asylpolitik – abgesehen davon, dass sie teilweise sogar gesetzwidrig ist und war – vor allen werden Ausgaben getätigt, für die es keine gesetzlichen Ermächtigungen gibt –  wird künftig von der Bevölkerung nicht weiter akzeptiert werden.

Was muss sich ändern? Der weitere Flüchtlingszustrom (bisher 2017 schon wieder mehr als 15.000) muss radikal vermindert werden. Darüber sind sich sowieso alle drei größeren Parteien nach ihren Erklärungen vor der Wahl einig (allerdings gibt es keine Garantie, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde). Denn nach dem Dublin-Abkommen der EU, das doch schließlich alle, auch die EU selbst und sogar Herr Juncker und Frau Merkel, als gültig anerkennen müssen, können auf legalem Weg gar keine Flüchtlinge nach Österreich kommen und in Österreich bleiben, weil für ihren Asyl-Antrag jenes EU-Land zuständig ist, in dem sie zuerst in die EU einreisen. Und Österreich liegt nicht an der EU-Außengrenze und kann daher kein Erstaufnahmeland sein. Wer also erst in Österreich Asyl beantragt, der ist in jenes Land zurückzubringen, wo er zuerst EU-Boden betreten hat und dieses Land muss ihn auch zurücknehmen. Das sind die EU-Regeln!

Und international gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Und die sieht vor, dass weder Kriegsgefahr noch Armutsgefährdung als Fluchtgrund gilt, sondern nur ungerechtfertigte persönliche Verfolgung durch staatliche oder quasi-staatliche (unter anarchischen Staatsverhältnissen) Stellen und Organe, also durch Polizei oder Milizen. Und Asyl bedeutet auch nicht Recht auf Zuwanderung auf Dauer, sondern nur Schutz auf Zeit, für die Dauer der Verfolgung, also mit der Verpflichtung zur Rückkehr in das Heimatland, wenn dort wieder reguläre Verhältnisse eingekehrt sind und dort die Menschenrechte entsprechend den diesbezüglichen internationalen Konventionen wieder gesichert sind.

Ein Asylant sollte also wieder gehen, wenn der Gefahrenzustand zu Ende ist. Allerdings werden im Widerspruch dazu von der derzeitigen Regierung Asylanten so behandelt. als dürften sie immer bei uns bleiben, als wären sie nicht Asylanten, sondern Zuwanderer. Und das ist allein schon deshalb problematisch, weil die meisten Asylanten der letzten Jahre – anders als Zuwanderer – in erster Linie wegen der Kulturunterschiede Passivposten in unserem Sozialsystem sind: es ist nicht damit zu rechnen, dass sie sich in annehmbarer Frist in unser Beschäftigungs- und Gesellschaftsumfeld eingliedern.

Das also sind die Vorgaben, nach denen sich künftig die Flüchtlings- und Asylpolitik orientieren muss. Und die Bevölkerung in ihrer Mehrzahl, die jetzt auch über die rechtlichen Grundlagen der Flüchtlings- und Asylpolitik weitgehend Bescheid weiß, wird die Verwirklichung dieser Politik nach der Wahl auch einfordern.

 

 

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Die EU-Außengrenze – eine Illusion!

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Was ist das für eine Grenze, wo jeder hereindarf? Eine Grenze soll doch schützen vor jenen, die kein Anrecht auf Einreise haben. Vor allen vor fremden Habenichtsen, die dann dem inländischen Steuerzahler zur Last fallen, und vor Kriminellen aus dem Ausland, die dann im Inland ihre Untaten verüben. Aber wie ist das mit der sogenannten EU-Außengrenze? Jeder darf herein, sobald er nur das Wort „Asyl“ ausspricht. Denn die hohen Herren in der EU vermeinen, dann hat der Betreffende, egal wer er ist und woher er kommt, das Recht, dass sein Asylantrag im EU-Inland geprüft wird und dass er während der Dauer der Prüfung – die Monate dauern kann – ein Recht auf volle Versorgung zulasten der inländischen Steuerzahler hat. Ja, sogar, wer die Grenze illegal, geheim, mit Hilfe von Schleppern überquert und dann bei seinem Aufgriff im EU-Inland Asyl verlangt, wird nicht als Gesetzesbrecher behandelt, nein, er bekommt auch die volle Versorgung wie ein berechtigter Asyl-Suchender auf Kosten der inländischen Steuerzahler. Also praktisch hat die EU offene Grenzen, wo jeder hereinkommen kann, der es bis an die Grenze zu uns geschafft hat und dann Asyl verlangt. Und innerhalb der EU sind die Grenzen offen, es darf da keine Grenzkontrollen mehr geben. Wir haben also auch in Österreich keine Möglichkeit mehr zu prüfen, wer da bei uns einreist und bei uns herumreist. Wir haben praktisch keine Grenzen mehr. So und jetzt kann man sich fragen, was das für ein Staat ist, der keine Grenzen mehr hat.

Meine Antwort: ein Chaos-Staat.

So kann es nicht weitergehen. Sollen denn Tausende und Abertausende, ja Millionen kommen dürfen. Können wir also keinem Einreisewilligen NEIN sagen? So verlangt es aber die EU aufgrund von fragwürdigen Bestimmungen!

Und wenn wir nicht nein sagen, dann werden sie kommen. Keine Frage!

Denn mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung leidet unter Hunger und Not, Krieg und Bürgerkrieg, Gewalt und Anarchie, Korruption und Ausbeutung, Übervölkerung, gewalttätigen religiösen Auseinandersetzungen mit Mord und Totschlag, der Verfolgung von Minderheiten, unter Diktaturen, die der Bevölkerung die Menschenrechte versagen, inhumaner Strafjustiz mit Folterungen in den Gefängnissen und weitverbreiteten Todesurteilen. Grund genug für sie, also für hunderte Millionen weltweit, die Heimat zu verlassen. Durch Not getrieben – wie soll das fünfte Kind einer bettelarmen afrikanischen Dorffamilie sonst überleben? – wird sich niemand aufhalten lassen, wenn ihm Asyl in Europa als sicher in Aussicht gestellt wird, sofern ihm nur die Reise dorthin gelingt. Es sind ja Millionen hungrige Mäuler, die jedes Jahr zu der Gesellschaft, die schon bisher am Rand des Verhungerns dahinvegetiert, dazukommen. Die Weltbevölkerung in den armen Ländern wächst ja jedes Jahr um 80 Millionen, in Afrika allein um 30 Millionen. Jedes Jahr!

Aber was soll man tun? Können wir hunderte Millionen in Europa aufnehmen und retten? Wohl nicht! Aber unsere Konventionen und Verträge, mit denen wir uns selbst gebunden haben, sehen das vor. Und wenn die so bleiben, wie sie sind, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie alle zu uns gekommen sind, die Millionen und Abermillionen, denen die weite Reise gelingt.Denn sie wissen, Europa nimmt sie auf. Und wenn sie einmal da sind, dann dürfen sie meist auch bleiben. Und wenn wir in Europa nichts tun, dann wird sich nichts ändern, dann wird in zwanzig, dreißig Jahren Europa nicht wiederzuerkennen sein.

Was wir tun können, ist : die Entwicklung unter Kontrolle zu halten. Und die Voraussetzung dafür ist, dass wir die Konventionen und Abkommen dahingehend ändern, dass nicht jeder zu uns kommen kann, selbst wenn er in seiner Heimat verfolgt wird. Er soll Asyl in einem benachbarten Land suchen, nicht bei uns! Wir werden natürlich den Aufnahmeländern finanziell unter die Arme greifen, aber mehr nicht! Wenn es uns aber nicht gelingt, den Anreiz zu beseitigen, die Reise anzutreten, indem wir unsere Grenzen schützen und nicht jeden hereinlassen, dann werden auch bei uns in Europa in wenigen Jahrzehnten Verhältnisse einkehren wie heute in Afrika.

 

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Wer sich selbst bewusst in Not begibt …

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hat der dann Anspruch auf Hilfe und Unterstützung? Doch wohl nur auf gerade so viel, dass ihm das Überleben möglich ist. Aber nicht auf Aufnahme in ein rundum wohlversorgtes Dasein!

Denn immer mehr Menschen versetzen sich selbst bewusst in eine Notlage, weil sie mit der großzügigen Hilfe anderer Menschen rechnen, die sie aus der Notlage retten sollen.

Da ist zu nächst der Kinderreichtum. Wenn ein afrikanisches Paar, was keine Seltenheit ist, sechs bis zehn Kinder zeugt, die es dann nicht ernähren kann, denen es keine Zukunftschancen geben kann, wo liegt da das Verantwortungsgefühl?. Haben sie sich da nicht selbst die Notlage geschaffen? Auch unter islamischen Paaren, die oft nur über ein geringes Einkommen verfügen oder überhaupt von der öffentlichen Wohlfahrt leben, sieht man oft fünf und mehr Kinder. In Österreich bekommen sie volle Sozialleistungen, so dass sie ohne Arbeit gut leben können.

Anderer Fall: Wenn ein Aufständischer und Bürgerkriegskämpfer, oft aus angeblichen Freiheitsidealen, meist aber aus machtpolitischen oder religiösen Gründen, zu den Waffen greift, gegen anders Gesinnte Sprengstoff zündet und Bomben wirft, ist er dann unverschuldet in eine Notlage gekommen, wenn die andere Seite die Oberhand gewinnt und er sich zur Flucht vor der Kampfgefahr veranlasst sieht. In Österreich kann er jedenfalls mit Asyl und Vollversorgung rechnen.

Und natürlich die Bootsflüchtlinge. Sie rechnen auf die „Rettung“ durch die “Hilfsorganisationen“.

Keiner, der so ein überfülltes Schlauchboot besteigt, kann darin mit einer sicheren Meeresüberquerung rechnen. Jeder nimmt die Gefahr bewusst in Kauf. Keiner kann sicher sein, dass die Schlepper, die er teuer bezahlt hat, auch wirklich für seine Rettung sorgen.

Wir alle sind Menschen und das Menschliche liegt uns nahe. Wir wollen ganz einfach helfen, wenn wir Menschen in Not sehen. Aber was geschieht, wenn zu viel Hilfe gegeben wird? Mehr als notwendig? Die Hilfesuchenden werden immer mehr. Sie werden sich nicht zu einem Umdenken veranlasst sehen. Sie werden immer weiter ihre vielen Kinder in die Welt setzen, sie werden weiter Krieg und Bürgerkrieg spielen und die Zahl der Flüchtlinge, die auf ihren lebensgefährlichen Wegen Europa erreichen wollen, wird wachsen und nicht abnehmen und ebenso Not und Tod.

Humanität kann auch ins Gegenteil umschlagen, so dass das, was gut gemeint war, im Endeffekt das Unglück der Betroffenen nur vergrößert und vervielfacht!

Haben die Verantwortlichen, z.B. in der EU oder in unserer Regierung, das auch begriffen?

 

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Asylgesetze ändern!

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Die Welt ist in ständigem Wandel! Alle unsere Lebensumstände ändern sich stetig. Wie können da Gesetze und Verträge über Jahrzehnte gleich und unverändert bleiben? Sie werden dann doch den geänderten Verhältnissen nicht mehr gerecht!

Und auch die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen und flüchten, sind im Laufe der Zeit sehr unterschiedlich gewesen. So hat es in Europa, aber auch anderswo, nach dem zweiten Weltkrieg große Fluchtbewegungen gegeben. Als Folge davon sind, um den Flüchtlingen zu helfen und ihnen Sicherheit zu bieten, die Genfer Flüchtlingskonvention und in weiterer Folge unser Asylgesetz und die Asylregelungen der EU beschlossen worden. Aber damals hat man vor allem an Flüchtlinge gedacht, die aus dem gleichen Kulturkreis stammen und die leicht integrierbar und bald selbsterhaltungsfähig sind. Aber wie anders ist heute die Situation auf dem Flüchtlingssektor! Heute sind Migranten vom anderen Ende der Welt unterwegs, die ein besseres Leben suchen, die im fremden Land nur schwer integrierbar sind und auf lange Dauer auf Sozialhilfe angewiesen wären. Und sie sind auch keine Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention, wenn sie an unsere Grenzen kommen, denn alle sind nicht mehr verfolgt, sondern schon in Sicherheit, denn sie sind bereits in einem sicheren Land. Alle unsere Nachbarländer sind sichere Länder, alle haben die Flüchtlingskonvention unterzeichnet, und dort, wenn nicht schon früher, kann jeder Migrant, wenn er als echter Flüchtling aus seinem Heimatland geflohen ist, Asyl bekommen. Er ist nicht auf den Schutz vor Verfolgung und Gefahr in Österreich angewiesen. Echte Flüchtlinge an unseren Grenzen waren im Jahr 1956 die Flüchtlinge aus Ungarn, 1968 Tschechen und Slowaken und 1991 Flüchtlinge aus Jugoslawien, weil sie vor Gefahren in unseren Nachbarländern geflohen sind.

Aber unsere Gesetze und die Vorschriften der EU sehen im Gegensatz dazu vor, dass wir jeden hereinlassen müssen, der aus einem Entwicklungsland kommt und Asyl verlangt, nicht bloß jene, die an der Grenze in Gefahr sind, und dass wir ihm dann Asyl gewähren müssen, wenn ihm irgendwann (!) und irgendwo (!) Gefahr gedroht hat. Diese Regelung allerdings würde auf unüberschaubar viele Menschen auf dem ganzen Globus Anwendung finden können, die wir dann aufnehmen müssten. Aber das kann es wohl nicht sein! Und das entspricht auch nicht dem Wortlaut und dem Geist der Flüchtlingskonvention.

Bestimmungen, die so etwas vorsehen, sind den heutigen Gegebenheiten nicht angemessen. Sie würden zu unerträglichen Verpflichtungen und Belastungen der Aufnahmeländer führen. Sie gehören geändert! Und das kann leicht geschehen, ohne dass ein Widerspruch zum Wortlaut und zum Geist der Flüchtlingskonvention entstehen muss. Nach dem Sinn und Zweck der Flüchtlingskonvention kann an unserer Grenze nur jemand zu Recht Asyl beantragen, der in einem unserer Nachbarländer zu Unrecht (nach den Kriterien der Flüchtlingskonvention) verfolgt wird. Ein solcher Fall ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht gegeben. Und für den unwahrscheinlichen Fall, dass in einem unserer Nachbarstaaten eine Situation entstehen sollte, wo konventionswidrige Verfolgungen vorkommen sollten, für einen solchen Fall sollten die Gesetze vorsehen, dass dann bei uns der „Asylnotstand“ ausgerufen würde und dass dann, aber nur dann, die Grenzen wieder für Asylsuchende geöffnet werden! Diesen Umständen sollten alle einschlägigen Bestimmungen Rechnung tragen und entsprechend abgeändert werden, vor allem unser Asylgesetz und die Asylbestimmungen der EU!

Ich persönlich nehme an, dass mit der derzeitigen Regierung eine solche Änderung der Asylpolitik nicht möglich ist. Aber vielleicht bekommen wir bald eine andere Regierung, die bereit ist, die Asylgesetze an die geänderten Verhältnisse anzupassen.

 

 

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Selbstzerstörung durch Zuwanderung

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Die Migranten- und Zuwandererflut hat Ausmaße angenommen, die für gutmenschliche Länder (das sind solche die Menschenrechtsverträge erfüllen und übererfüllen) und naive Politik wahrlich selbstzerstörerisch sind. Man sehe sich nur das Straßenbild z.B. in vielen Stadtbereichen Wiens an. Wer, vor allen von den Frauen, egal ob alt oder jung, fühlt sich an einsamen Plätzen noch sicher und muss nicht eine mögliche Vergewaltigung oder Raub mit Verletzungsfolgen fürchten?

Ja, was die „Flüchtlingspolitik“ in Österreich anlangt (das Wort „Flüchtling“, wie wird mit dem Schindluder getrieben!), die Politik also, die wir unserer Regierung, den Regierungspolitikern und ihrem überschießenden Gehorsam gegenüber der EU und vor allem dem Herrn Juncker gegenüber, verdanken, die hat dazu geführt, dass jetzt fast zehnmal so viele kulturfremde Migranten im Land sind (im Verhältnis zur Einwohnerzahl) als in Italien. Und in Italien ist jetzt der Teufel los. Die Bevölkerung dort revoltiert schon gegen die Migrantenflut.

Und wie geht es den Migranten bei uns und wie in Italien? Kuschelweich wird bei uns selbst für jene gesorgt, die nicht den geringsten Anspruch hätten, Asyl zu bekommen. Und wie werden solche Leute in Italien behandelt? Gibt es dort auch zur Belohnung „Grundversorgung“, Unterkunft in Privatquartieren, Aufteilung auf fast alle Gemeinden des Landes? Nein, Schnecken! Dort sind die Migranten mit ungeklärtem Status in Lagern untergebracht oder als Untergetauchte sich selbst überlassen.

Aber bei uns, da wird fast die Hälfte aller Asylansuchen genehmigt, während in anderen Ländern nur ein Viertel oder ein Zehntel (Schweiz) Asyl bekommt. Und solange das Verfahren (lange, lange!) dauert (drei- bis fünfmal so lange wie in der Schweiz), erhält der Asylsuchende (der natürlich meist ohne Papiere ist) volle Betreuung mit Richtung auf Integration, damit er nur in jedem Fall dann auf Dauer bei uns bleiben kann!

Neben mehr als 100.000 Migranten, die allein in den letzten 2-3 Jahren zu uns gekommen sind, haben wir in den letzten Jahren auch rund 700.000 Zuwanderer aus den osteuropäischen EU-Ländern aufgenommen. Dazu kommen noch die jahrzehntelang gekommenen sogenannten „Gastarbeiter“ aus der Türkei und dem Balkan und ihre Angehörigen und Nachfahren. Von 8,5 Millionen Bewohnern haben also mehr als 1,5 Millionen einen Migrationshintergrund!

Ja, so will es die EU und unsere Regierung und alle Gutmenschen, die sie stützen. Aber die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung will es nicht so! Das wird diese Mehrheit hoffentlich bei den kommenden Wahlen auch zum Ausdruck bringen!

Dr. Tassilo Wallentin in der „Kronen Zeitung“ spricht es aus, was der gesunde Menschenverstand verlangt: zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet. Das heißt auch: Hier hört sich die Gehorsamspflicht gegenüber der europa- und europäerfeindlichen Union auf, die von dem Herrn Juncker in Brüssel wie von einem Diktator beherrscht wird.

Wie sehr hat sich doch unser schönes Land verändert! Und soll das immer weiter in dieser Richtung gehen? Aber jetzt hat das Volk die Chance, mit der kommenden Wahl für eine Umkehr zu sorgen. In jedem Fall wird es dann die Regierung bekommen, die es sich selbst zu verdanken hat.

Wenn das Volk doch die Augen offen hätte! Wenn ihm doch bewusst wäre, wie die Lage ist! Aufklärung tut Not! Jeder Zeitungsartikel und jeder Leserbrief kann etwas dazu beitragen!

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