Schlagwort-Archiv: Demokratie

Sind die Linken unbelehrbar?

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

In ganz Europa ist der Trend unverkennbar. Eine Wahl nach der anderen zeigt es: die linken Parteien, zuvorderst die sozialistischen, machen eine Talfahrt durch. Es hilft nichts, wenn man als letzte Ausflucht sich einen Gegner sucht, den man hochstilisiert, mit Angriffen überschüttet, um die Eigenen bei der Stange zu halten. Im Gegenteil: der wachsende linke Radikalismus schreckt viele noch mehr vor dem überholten und extremen linken Gedankengut und der Einseitigkeit der Politik ab, die mit Andersdenkenden zu keinen vernünftigen Kompromissen kommen kann. Den anderen anpatzen, das zählt da zur politischen Strategie. Selbst vor Angriffen über Landesgrenzen hinweg schreckt man da nicht zurück. Dass das dann oft den gegenteiligen Effekt nach sich zieht, das wird im blinden Hass übersehen. Und dann hält man sich selbst noch für politisch korrekt und die anderen, die nicht so sind, wie man sie gerne hätte, für Extremisten. Erkennt doch, dass solches Agieren überholt ist und heute nicht ankommt! Denn die Vernünftigen sind heute in der Mehrheit.

Wie schaut es da bei Sozialisten und Sozialdemokraten aus, der wichtigsten Gruppe unter den Linken? Der Namenswechsel von Sozialisten zu Sozialdemokraten liegt zwar schon lange zurück, aber der Ideologiewechsel ist bei vielen Alt-Funktionären und jungen Würd-gern-Funktionären offenbar noch nicht vollzogen. Und das gilt nicht nur für Österreich und auch nicht nur für unseren großen Nachbarn im Norden. Natürlich und recht deutlich erkennbar gilt dies jedoch für die SPÖ in Österreich, zumindest für große Teile davon. Und da wird von diesen Überbleibseln der alten Denkweisen in der Partei der Wechsel und die Veränderung übersehen, die in der Wählerschaft eingetreten sind. Der Wähler ist aufgeklärter, politisch interessierter, unabhängiger, kritischer und weniger beeinflussbar geworden. Den Altgenossen und den radikalen Jungen müsste vor allem doch der Mitglieder- und Wählerschwund zu denken geben. Aber offensichtlich nicht einmal das führt zu einem Erwachen.

Na dann also! Wenn sie sich nicht ändern, die führenden Kreise in der Sozialdemokratie, dann wird wohl der Niedergang ihrer Partei weitergehen. Dabei brauchen Staat und Gesellschaft nichts dringender als soziale Demokratie in der Politik, um den Ansprüchen der Gegenwart gerecht zu werden. Wohlgemerkt: soziale Demokratie und nicht (mehr oder weniger) demokratischen Sozialismus!

 

Kategorie: Allgemein | Tags: ,

Die Europäische Union und Demokratie

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Die EU-Kommission mit den Herren Juncker und Timmermans spielt sich Polen gegenüber als Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf. An sich berechtigt. Aber die Herren sollten sich in den Spiegel schauen und sich fragen, wie es mit Demokratie in der EU steht, wie dort die Entscheidungen zustande kommen und ob dabei demokratische Spielregeln angewendet werden.

Ja, leider übersieht und vergisst man es immer wieder: Mit der Übertragung von mehr und mehr Entscheidungsbefugnissen an die EU ist es auch zu einem wachsenden Verlust von Demokratie gekommen, von Demokratie jedenfalls wie es der jahrhundertelangen Rechtsentwicklung in Europa entsprechen würde: nämlich mit der entscheidenden Mitwirkung von gewählten Volksvertretern an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen und wo für die Bürger Gebote und Verbote erlassen werden.

In der EU ist es nämlich so, dass die Entscheidungen von Organen getroffen werden, die nicht direkt vom Volk gewählt und kontrolliert sind, sondern die durch Ernennung bestellt werden, wobei die Form der Bestellung höchst fragwürdig ist. Dies gilt in erster Linie für die EU-Kommission und ihre einzelnen Mitglieder, die Kommissare, aber auch für die Ministerräte und den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Da werden dort Beschlüsse gefasst, die eigentlich Gesetzesbeschlüsse sind und für die eigentlich Parlamente zuständig wären. Und das Europäische Parlament? Es hat gar nicht die Funktion eines echten Parlaments, es wird nur des schönen Scheins wegen als „Parlament“ bezeichnet. Denn es kann nicht, was die eigentliche Aufgabe eines Parlaments ist, Gesetze initiieren und beschließen, nein, es kann nur Bestimmungen begutachten, die ihm die EU-Kommission vorlegt. Also wo ist da Demokratie und Parlamentarismus in der EU?

Es wäre an der Zeit, dass endlich einmal auch von den EU-Organen selbst, vor allem der Kommission,  Vorschläge gemacht werden, wie die EU demokratisiert werden kann!

Und Eines muss man noch sagen: Je mehr Entscheidungsbefugnisse die EU an sich zieht und je mehr es zu EU-Zentralismus kommt, desto mehr geht Demokratie verloren, denn die Einzelstaaten haben immer noch mehr Demokratie als die EU als Ganzes!

 

Demokratie und Volkssouveränität

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Nach unserer Verfassung ist Österreich eine Demokratie und geht alles Recht vom Volk aus. Und Demokratie heißt auf Deutsch „Volksherrschaft“. Also wäre das Volk der Suverän im Staat. In Wahrheit aber wird das Volk in seiner Souveränität nach allen Richtungen beschränkt, und sein Wille und seine Vorstellung von Politik gefiltert und zensuriert durch die Parteien und deren ideologische Ausrichtung sowie durch das Machtstreben und das Streben nach Machterhalt der Parteikader, das heißt der Funktionärskaste.

Seit mehr als zweihundert Jahren wird Volkssouveränität von Staatsdenkern gefordert und von der Bevölkerung verlangt. Und die Mächtigen betonen immer wieder – besonders wenn sie von Wahlen abhängig sind – dass das auch ihr Bestreben ist.

Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Vielfach herrscht nur eine Scheindemokatie. Verschämt spricht man von einer Parteiendemokratie. Richtiger wäre wohl meistens der Begriff Parteiendiktatur.

Und am deutlichsten zum Ausdruck kommt diese Beschränkung, wenn für das Volk, also die Mehrheit der Bevölkerung, keine Möglichkeit besteht, während einer Wahlperiode – also bei uns von fünf Jahren – Einfluss auf die Politik der Mächtigen nehmen zu können, selbst wenn diese Politik total schief läuft und nicht dem Mehrheitswillen entspricht (siehe bei uns die Politik des Jahres 2015 und darnach). Und vielleicht noch deutlicher kommt die Überheblichkeit der Mächtigen zum Ausdruck, wenn sie Volksbegehen, Volksbefragungen und Volksabstimmungen themenmäßig beschränken und durch Einbau von Beteiligungsmindestzahlen übermäßig beschränken.

Leider ist das nun durch die neue Koalitionsregierung geschehen, obwohl sie vor der Wahl anderes versprochen hat und daraufhin und deshalb gewählt wurde.

Und natürlich gilt das auch von der Europäischen Union. Denn einerseits beschränkt sie die einzelstaatliche Souveränität der Mitgliedsstaaten, indem sie in immer mehr Bereichen die Entscheidungskompetenz an sich reißt, und andrerseits ist Demokratie bei der Entscheidungsfindung dort nur pro forma vorhanden, als Mäntelchen, das die wahren Machtverhältnisse verdecken soll. Die wahre Macht liegt ja bei Gremien, die nicht direkt vom Volk gewählt sind und vom Volk nicht abberufen werden können, und die demgemäß auch abgehoben und oft volks- und realitätsfremd agieren. Ja, mit dem Beitritt zur EU, wie sie besteht und auch seinerzeit bestanden hat, und dann mit ihrer weiteren Entwicklung, sind Demokratie und Volkssouveränität mehr und mehr verloren gegangen.

Also befinden wir uns jetzt in einer Situation, wo wir, das Volk, auf das Wohlwollen der Mächtigen angewiesen sind, die mehr oder weniger nach eigenem Gutdünken agieren, weil sie sich in ihren Positionen sicher fühlen können, ungestört durch korrigierende Eingriffe durch den Volkswillen. Sie sehen das ja auch als berechtigt an, weil sie sich für viel klüger halten als das dumme gemeine Volk. Dabei verschweigen sie aber, dass sie in vielen Fällen ihre eigenen Interessen verfolgen und denen den Vorrang vor den Interessen der Allgemeinheit einräumen.

Und das Volk kann nur ohnmächtig verlangen, was ihm zusteht: mehr Demokratie!

 

Volksabstimmungen und Demokratie

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Unser Staat ist eine „repräsentative Demokratie“. So wird es uns immer wieder von jenen Politikern erklärt, die als Vertreter und Mitglieder ihrer Partei an den Hebeln der Macht sitzen. Aber ob die jemand anderen als ihre Partei vertreten, ist höchst zweifelhaft, denn eine Beziehung zwischen Wähler und Abgeordneten gibt es ja nicht. Der Bürger und Wähler kann ja nach unserem Wahlrecht keinen Abgeordneten wählen, er kann nur eine Partei wählen. Also sind die Abgeordneten nicht die Repräsentanten des Volkes, sondern die Repräsentanten der Parteien. Aber sind wenigstens die Parteien die Repräsentanten des Volkes?

Was heißt denn „Repräsentant“ sein? Das heißt Vertreter sein. Es gibt aber zwei Arten der Repräsentanten. Da gibt es Repräsentanten wie Rechtsanwälte, die ihre Klienten vor Gericht vertreten. Diese Repräsentanten müssen die Weisungen ihres Klienten befolgen, sie können aber umgekehrt dem Klienten keine Weisungen erteilen und seine Rechte nicht einschränken. Dann gibt es Repräsentanten wie etwa den Vormund eines Minderjährigen. Er muss die Interessen des Minderjährigen vertreten, braucht aber dessen Wünsche nicht zu befolgen. Der Minderjährige, weil er als nicht voll urteilsreif gilt, ist ihm gegenüber mehr oder minder in seinen Rechten beschränkt, entmündigt.

So und jetzt ist es so, dass die Repräsentanten des Volkes, jene Parteien also, die über eine Koalition verhandeln, die Rechte des Volkes beschränken wollen, indem sie das Volk über bestimmte Fragen nicht abstimmen lassen wollen, also, wie man hört, z.B. über einen möglichen Wunsch nach einem Öxit. Also sehen diese Parteien das Volk praktisch als nur beschränkt urteilsreif und damit als entmündigt an und sich selbst als die Souveräne im Staat.

Was aber bestimmt unsere Staatsverfassung?: „Österreich ist eine demokratische Republik.“ das heißt: Österreich ist eine Demokratie, und Demokratie heißt Volksherrschaft. Weiters bestimmt die Verfassung: „Das Recht geht vom Volk aus“. Also ist das Volk der Souverän und das Parlament nur sein Vertreter. Und natürlich kann der Vertreter, der Repräsentant, nicht die Rechte des Souveräns beschränken.

Die rechtliche Konsequenz davon ist: Volksabstimmungen müssen unbeschränkt möglich sein. Jede vom Parlament, dem Repräsentanten des Volkes, erlassene Bestimmung, die das Volk in seiner Souveränität beschränken und etwa die Themen von Volksabstimmungen beschränken würde, z.B. eine Abstimmung über einen Öxit nicht zulassen würde, wäre verfassungswidrig und müsste von Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.

Warten wir also ab, was endgültig in dieser Frage entschieden wird. Im Moment sind die Koalitionsverhandler jedenfalls auf dem Holzweg.

 

Warum direkte Demokratie?

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Wie schaut die bei uns in Österreich praktizierte Demokratie aus? Es ist ja angeblich eine sogenannte repräsentative Demokratie, also eine Demokratie, wo der Wähler durch seinen Angeordneten vertreten, „repräsentiert“ wird.

Aber kennt der Wähler überhaupt seinen Abgeordneten, den Abgeordneten, den er gewählt hat, der ihn im Parlament repräsentiert? Nein. Er hat oft überhaupt keine Ahnung, welchen Abgeordneten er gewählt hat, welcher Abgeordneten ihn vertritt, ihn „repräsentiert“. Ja hat er überhaupt einen Abgeordneten gewählt? Nein, in Wirklichkeit hat er eine Partei gewählt, eine Parteiliste, auf der der Abgeordnete nur eine leicht ersetzbare Nummer ist. Der Wähler hat überhaupt keine Beziehung zu „seinem“ Abgeordneten. Und kann „sein“ Abgeordneter ihn, seinen Wähler überhaupt vertreten? Kann der selbst entscheiden, wie er im Interesse seines Wählers abstimmen soll? Nein! Der Abgeordnete steht unter dem Diktat seiner Parteiführung. Er muss sich an den Klubzwang halten. Denn er hat ja schon im Vorhinein eine Blankoerklärung mit einem Verzicht auf sein Mandat unterschreiben müssen. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erwirken. Soviel zu „Repräsentation“, also zur Vertretung, nämlich des Wählers durch „seinen“ Abgeordneten.

Und jetzt zur Demokratie, was „Herrschaft des Volks“ heißt. Welche Rechte, welche Einflussmöglichkeiten hat der Wähler, wenn er einmal seine Stimme abgegeben hat? Keine! Er ist ab da den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert, denn die machen die Politik und müssen die Wünsche der Wähler nicht mehr berücksichtigen. Zu diesem Zweck sieht unserer Wahlrecht vor, dass die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert sind, die Anzahl ihrer Mandate bleibt da unverändert. Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns nicht, bei uns kommt da ein anderer Kandidat auf der Parteiliste zum Zug, wobei nicht einmal die Reihenfolge der Liste eingehalten werden muss. Also liegt für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, die brauchen sich weiter um die Meinung im Volk nicht mehr zu kümmern. Das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt, es ist für fünf Jahre praktisch entmündigt.

Wenn das also unsere „Demokratie“ ist, dann ist wohl das Verlangen nach mehr direkter Demokratie mehr als gerechtfertigt! Denn in Wahrheit gibt es in unserem System weder „Repräsentation“, noch Demokratie, also keinerlei Herrschaft des Volkes“.

Aber wir, das Volk, wollen doch auch ein bisschen mitreden. Denn es ist doch denkbar, dass die mächtigen Politiker eine Politik betreiben, die uns in der Mehrheit nicht gefällt. Dann wollen wir sie doch ein bisschen auf den richtigen Weg bringen. Oder sollte das zu viel verlangt sein, in einer „Demokratie“, einer „Volksherrschaft“?

 

Parlament und Demokratie in Österreich

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Da gibt es Leute – ich denken an ein paar linke Politiker – die sich vehement gegen direkte Demokratie aussprechen. Und sie behaupten, die repräsentative Demokratie, speziell unsere österreichische Form der repräsentativen „Demokratie“ sei die viel bessere, die echte Demokratie.

Aber wie schaut unsere österreichische repräsentative, also parlamentarische Demokratie, unser Parlamentarismus in Wirklichkeit aus?

Wir haben ja jetzt einen neuen Nationalrat gewählt. Und was wurde eigentlich gewählt? Abgeordnete? Nein, in Wirklichkeit wurden nur Parteien gewählt, jeweils eine Parteiliste, auf der der Abgeordnete nur eine leicht ersetzbare Nummer, ein Parteisoldat ist. Der Wähler hat damit keine Beziehung zu „seinem“ Abgeordneten, er hat oft überhaupt keine Ahnung, welchen Abgeordneten er gewählt hat, welcher Abgeordneten ihn vertritt, ihn „repräsentiert“. Und nicht die Abgeordneten im Parlament sind es, die entscheiden, sondern die Parteibüros. Denn die Abgeordneten im Parlament stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Dafür gibt es den Klubzwang. Damit das funktioniert, muss der Kandidat schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erwirken. Soviel zu „Repräsentation“, also Vertretung, nämlich des Wählers durch „seinen“ Abgeordneten.

Und jetzt zu Demokratie, also „Herrschaft des Volks“. Welche Rechte, welche Einflussmöglichkeiten hat denn der Wähler, wenn er einmal seine Stimme abgegeben hat? Er ist ab da den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert. Denn unserer Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert sind, die Anzahl ihrer Mandate bleibt da unverändert. Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns ja nicht. Also liegt dann für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, die brauchen sich weiter um die Meinung im Volk nicht mehr zu

kümmern. Das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt, es ist für fünf Jahre praktisch entmündigt.

Solange unsere repräsentative „Demokratie“, ausschaut, wie sie ausschaut, ist das Verlangen nach mehr direkter Demokratie mehr als gerechtfertigt! Denn da gibt es weder „Repräsentation“, noch Demokratie, also „Volksherrschaft“.

 

Parteienstaat Österreich

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Was wurde denn jetzt eigentlich gewählt? Ein Parlament? Abgeordnete? Ja, so scheint es. Aber in Wirklichkeit wurden Parteien gewählt. Und es wurde auch nicht nur der Gesetzgeber gewählt, denn das Parlament wäre ja der Gesetzgeber. In der Praxis wurde auch die Regierung gewählt. Also sowohl die gesetzgebende als auch die vollziehende Gewalt. Ja, und darüber hinaus wurde den Wahlsiegern auch Einfluss auf die Rechtsprechung gesichert. Denn die Zusammensetzung der Gerichte wird durch das Wahlergebnis beeinflusst. Demnächst ist der Präsident des Verfassungsgerichtshof neu zu bestellen und andere Höchstrichter sind zu ernennen: die Regierung, das heißt die Regierungsparteien, werden ihr Vorschlagsrecht ausüben, und einen Vorschlag machen, der praktisch nicht zu umgehen ist.

Also die Parteien sind es , die die Entscheidungen in unserem Staat treffen. Aber nicht ihre Abgeordneten im Parlament, sondern die Parteibüros entscheiden. Denn die Abgeordneten im Parlament stehen unter dem Diktat ihrer Parteiführungen. Da gibt es den Klubzwang. Wer nicht spurt, der ist schnell sein Mandat und damit seine Versorgung los. Nicht sein Gewissen und seine freie Beurteilung und Entscheidung darf einen Abgeordneten bei der Abstimmung leiten, nein, er hat dem Befehl seiner Parteiführung zu gehorchen. Damit das funktioniert, muss er schon im Vorhinein eine Blankoerklärung unterschreiben, dass er auf sein Mandat verzichtet. Und die kann jederzeit von der Parteiführung hervorgezogen werden, um den Rücktritt zu erzwingen.

Welche Rechte, welche Einflussmöglichkeiten hat da der Wähler, der von Demokratie träumt? Wenn er einmal seine Stimme abgegeben hat, dann ist er den Parteien und ihren Parteiapparaten ausgeliefert. Denn unserer Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien praktisch auf fünf Jahre pragmatisiert sind. Nachwahlen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode – wie in anderen Ländern, wenn ein Abgeordneter ausfällt – gibt es bei uns ja nicht. Also liegt dann für fünf Jahre alle Macht bei den Parteiführungen und den Politbüros, das Volk kann nicht mehr mitreden, selbst wenn ihm die eingeschlagene Politik nicht gefällt.

Und es wird auch jetzt, trotz aller Reformankündigungen, bleiben wie es war.

Die Allmacht der Parteiapparate wird bleiben, es sei denn, dass mehr direkte Demokratie eingeführt wird, also dass Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtert möglich gemacht werden. Dann könnte man wirklich zu der Überzeugung kommen, dass das Volk der Souverän ist und im Staat bestimmt, und nicht die Parteien.

 

Sind wir alle Untertanen?

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Wir, die Bürger? Untertanen der Parteien und ihrer Funktionäre? Untertanen, die einmal alle fünf Jahre ihre Meinung in Wahlen äußern können (allerdings nur in beschränktem, vorgegebenem Rahmen, so wie es uns in den Wahlprogrammen vorgegeben ist)? Und die dann für fünf Jahre zu schweigen und alles hinzunehmen haben, was uns die hohen Herren vorgeben, die in Partei- und Staatsfunktionen sitzen?

Sind wir also Untertanen, wir das Volk? Das Volk, von dem nach dem Papier, nämlich nach der geschriebenen Staatsverfassung, alles Recht auszugehen hat?

Was haben wir denn in den letzten Jahren gesehen? Die da oben agieren ganz anders, als die überwiegende Erwartung und der dringende Wunsch im Volk ist. Das gilt ganz besonders in Migrations- und Einwanderungsangelegenheiten. Ja, da kann man sich als einfacher Bürger nicht einmal darauf verlassen, dass die Gesetze gelten, dass sie eingehalten werden. Und die Gesetze sind der Schutz des Bürgers vor der Willkür der Oberen. Ja, was sind die Gesetze wert, wenn sie immer wieder durch die Mächtigen gebrochen werden.

Und wie handhaben die oben die von ihnen ergriffene Macht? Sorgen sie für soziale Gerechtigkeit? Sorgen sie dafür, dass die Mehrheit des Volkes vom wirtschaftlichen Fortschritt profitiert? Oder werden nur die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer? Schaffen sie sich gar geschützte Bereiche, wo Funktionäre und Günstlinge ein bevorzugtes Dasein genießen? Ja, leider ist das das Bild der realen Fakten!

Aber wie das alles ändern? Es gibt nur einen Weg dazu. Die Schweiz, unser Nachbarstaat, hat es uns vorexerziert: die Schweiz – der Staat der freien Bürger! Mitbestimmung der Bürger und direkte Demokratie, das ist es, was der mündige Bürger verlangt.

Nur der unmündige Bürger gibt sich mit seinem Dasein als Untertan im Parteienstaat zufrieden, der gläubige Mitläufer, der blind einer überholten Ideologie folgt und glaubt, an der Spitze seiner ideologischen Gemeinschaft stehen lauter Menschheitsbeglücker, die nur das Wohl der anderen und nicht das eigene verfolgen. Ja, die Blindheit und Verbohrtheit vieler ist wohl nicht besiegbar.

Auf, ihr wachen, selbstbestimmten Mitbürger! Fordert Mitbestimmung und direkte Demokratie und wählt keine Partei, die diese Forderung nicht in ihrem Programm hat!

Demokratiereform – kein Thema?

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Hier herrscht totales Schweigen der Altparteien. Mehr direkte Demokratie, Abgabe eines Teils der Macht der Parteien an die Bevölkerung – kein Thema. Da schauen die Altparteien wirklich alt aus.

Sonst geben sie sich so neu, so anders; nicht mehr Partei, sondern Bewegung, neue Gesichter im Parlament, Reformen, Reformen, Reformen … Ein Neuanfang wird versprochen, aber wo bleibt der, wenn es wirklich um die Substanz geht? Nämlich um die Substanz der Demokratie. Denn Demokratie – Volksherrschaft – sollte doch wirklich beim Volk liegen. Aber in unserem Parteienstaat, wo alle Macht nicht beim Volk, selbst nicht beim Parlament liegt, sondern in den Parteigremien der Regierungsparteien, wird von den Mächtigen der Altparteien gar nicht daran gedacht, künftig auch das Volk mehr bei der Gestaltung des Vaterlandes mitreden zu lassen.

Denn wo kämen wir denn hin, wenn nach den Wahlen die Regierungsparteien nicht wieder fünf Jahre unbehelligt über Steuergelder und Volksvermögen verfügen könnten, wenn plötzlich die Klientel nicht entsprechend berücksichtigt werden könnte, wenn das Klüngelwesen in Frage gestellt würde, wenn nicht hinter Amtsgeheimnis und vorgeschobenem Datenschutz so manche fragwürdigen Aktivitäten vor neugierigen Einblicken verborgen gehalten werden könnten? Volksbeteiligung an Entscheidungen und Mitbestimmung der Bevölkerung würde da ja wirklich stören.

Wir, so die Haltung der Parteien, sind zwar für Änderung und Neuanfang – aber so weit geht das Ganze nicht. Das Volk mitreden lassen? Horror! Doch nicht in Österreich! Da haben wir uns doch in 70 Jahren ein System aufgebaut, wo die Partei alles ist, alles hat und alles entscheidet, und das soll jetzt plötzlich anders werden? Nein, wir tun zwar freundlich und volksnah, besonders jetzt in der Wahlwerbung, aber unsere Prinzipien sind eisern. Die Partei ist alles, und so muss es bleiben! Basta!

Na, hoffentlich stören da nicht die neuen, die kleinen Parteien. Im Parlament reden sie eh immer viel zu viel über Themen, die uns gar nicht recht sind, diese Störenfriede. Aber wir drei werden uns schon zusammenreden und das Kind, das heißt die Republik, schon schaukeln. Wenn nur die blöden Wahlen endlich vorbei wären, wo man in der Vorwahlzeit so vie Rücksicht nehmen muss und gar nicht frei agieren kann!

 

Die neuen Abgeordneten und die wahre Macht

Veröffentlicht am von 0 Kommentare

Jetzt in der Vorwahlzeit entsteht in der Öffentlichkeit sehr leicht ein falsches Bild darüber, wo tatsächlich die Machtzentren in Österreich liegen und wo tatsächlich die wichtigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Und anscheinend wird auch bewusst versucht, da für die Öffentlichkeit ein falsches Bild zu schaffen. Oder gibt es da viel Naivität und Blauäugigkeit?

Wenn nämlich Kandidaten für Parlamentsmandate präsentiert werden, besonders prominente Quereinsteiger, wird damit gezielt der Eindruck erweckt, dass in Österreich die politischen Entscheidungen durch die Abgeordneten im Parlament fallen.

Nichts ist falscher als das! Der einzelne Abgeordnete, wenn er nicht eine entsprechende Stellung in seiner Partei hat und diese in der Regierung ist, hat in Österreich gar nichts mitzureden, wo es um die wichtigen Entscheidungen im Land geht. Denn sind denn unsere Abgeordnete in Wahrheit nichts anderes als Marionetten? Oder dürfen sie frei ihre Meinung sagen und nach ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen abstimmen? Sind sie nicht vielmehr gezwungen, den Befehlen ihrer Parteizentralen zu folgen, den Klubzwang einzuhalten, Blanko-Verzichtserklärungen abzugeben, damit sie jederzeit von der Parteiführung zum Rücktritt gezwungen werden können?

Die wahre Macht im Staat liegt doch nicht bei den Abgeordneten im Parlament, sondern bei den Parteizentralen der Regierungsparteien. Selbst der Parteivorsitzende allein kann nicht frei entscheiden. Eine grundsätzlich falsche Entscheidung von ihm, ein fatale Wahlniederlage: und weg ist er vom Fenster.

Wo aber sind tatsächlich die Machtzentren? Die sind in den Gremien, die sich aus den Machtsträngen der Partei zusammensetzen. Bei der SPÖ natürlich aus den Vertretern der Parteiorganisationen in den Ländern. Vor allem an der Wiener Partei kommt kein Bundesparteiobmann vorbei, in erster Linie am Wiener Parteiobmann und Bürgermeister. Dann sind da die Kammern, bei der SPÖ die Arbeiterkammer und vor allem die Gewerkschaft mit den Teilgewerkschaften und die Teilorganisationen der Partei mit ihren Spitzenleuten.

Und bei der ÖVP? Natürlich in erster Linie die Länderfürsten, die wieder auf ihre Landesparteileitungen Rücksicht nehmen müssen. Dann die Bünde und Kammern, die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer. Und die Industrieellenvereinigung. Wo kämen sonst die Parteispenden her? Und Berufsverbände und Verbände von verschiedene Unternehmer- und Liegenschaftseigentümern.

Selbst Minister können nur insoweit frei entscheiden, als sie sich den Erwartungen aller dieser Gruppierungen und den Gegebenheit anpassen. Oft ist es ein Manövrieren darüber, was geht, was noch geht und was nicht mehr geht, in der eigenen Partei, in der Koalition?

Es ist naiv zu glauben, die Neueinsteiger, die jetzt auf den Parteilisten der Kandidaten stehen, werden unsere parlamentarische Praxis verändern.

Österreich ist in der politischen Realität eine Parteienrepublik, und von einem demokratischen Parlamentarismus, wo die Entscheidungen durch freie Abstimmungen der Abgeordneten im Parlament fallen, sind wir weit entfernt.

 

Kategorie: Allgemein | Tags: , , ,