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Asylgesetze ändern!

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Die Welt ist in ständigem Wandel! Alle unsere Lebensumstände ändern sich stetig. Wie können da Gesetze und Verträge über Jahrzehnte gleich und unverändert bleiben? Sie werden dann doch den geänderten Verhältnissen nicht mehr gerecht!

Und auch die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen und flüchten, sind im Laufe der Zeit sehr unterschiedlich gewesen. So hat es in Europa, aber auch anderswo, nach dem zweiten Weltkrieg große Fluchtbewegungen gegeben. Als Folge davon sind, um den Flüchtlingen zu helfen und ihnen Sicherheit zu bieten, die Genfer Flüchtlingskonvention und in weiterer Folge unser Asylgesetz und die Asylregelungen der EU beschlossen worden. Aber damals hat man vor allem an Flüchtlinge gedacht, die aus dem gleichen Kulturkreis stammen und die leicht integrierbar und bald selbsterhaltungsfähig sind. Aber wie anders ist heute die Situation auf dem Flüchtlingssektor! Heute sind Migranten vom anderen Ende der Welt unterwegs, die ein besseres Leben suchen, die im fremden Land nur schwer integrierbar sind und auf lange Dauer auf Sozialhilfe angewiesen wären. Und sie sind auch keine Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention, wenn sie an unsere Grenzen kommen, denn alle sind nicht mehr verfolgt, sondern schon in Sicherheit, denn sie sind bereits in einem sicheren Land. Alle unsere Nachbarländer sind sichere Länder, alle haben die Flüchtlingskonvention unterzeichnet, und dort, wenn nicht schon früher, kann jeder Migrant, wenn er als echter Flüchtling aus seinem Heimatland geflohen ist, Asyl bekommen. Er ist nicht auf den Schutz vor Verfolgung und Gefahr in Österreich angewiesen. Echte Flüchtlinge an unseren Grenzen waren im Jahr 1956 die Flüchtlinge aus Ungarn, 1968 Tschechen und Slowaken und 1991 Flüchtlinge aus Jugoslawien, weil sie vor Gefahren in unseren Nachbarländern geflohen sind.

Aber unsere Gesetze und die Vorschriften der EU sehen im Gegensatz dazu vor, dass wir jeden hereinlassen müssen, der aus einem Entwicklungsland kommt und Asyl verlangt, nicht bloß jene, die an der Grenze in Gefahr sind, und dass wir ihm dann Asyl gewähren müssen, wenn ihm irgendwann (!) und irgendwo (!) Gefahr gedroht hat. Diese Regelung allerdings würde auf unüberschaubar viele Menschen auf dem ganzen Globus Anwendung finden können, die wir dann aufnehmen müssten. Aber das kann es wohl nicht sein! Und das entspricht auch nicht dem Wortlaut und dem Geist der Flüchtlingskonvention.

Bestimmungen, die so etwas vorsehen, sind den heutigen Gegebenheiten nicht angemessen. Sie würden zu unerträglichen Verpflichtungen und Belastungen der Aufnahmeländer führen. Sie gehören geändert! Und das kann leicht geschehen, ohne dass ein Widerspruch zum Wortlaut und zum Geist der Flüchtlingskonvention entstehen muss. Nach dem Sinn und Zweck der Flüchtlingskonvention kann an unserer Grenze nur jemand zu Recht Asyl beantragen, der in einem unserer Nachbarländer zu Unrecht (nach den Kriterien der Flüchtlingskonvention) verfolgt wird. Ein solcher Fall ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht gegeben. Und für den unwahrscheinlichen Fall, dass in einem unserer Nachbarstaaten eine Situation entstehen sollte, wo konventionswidrige Verfolgungen vorkommen sollten, für einen solchen Fall sollten die Gesetze vorsehen, dass dann bei uns der „Asylnotstand“ ausgerufen würde und dass dann, aber nur dann, die Grenzen wieder für Asylsuchende geöffnet werden! Diesen Umständen sollten alle einschlägigen Bestimmungen Rechnung tragen und entsprechend abgeändert werden, vor allem unser Asylgesetz und die Asylbestimmungen der EU!

Ich persönlich nehme an, dass mit der derzeitigen Regierung eine solche Änderung der Asylpolitik nicht möglich ist. Aber vielleicht bekommen wir bald eine andere Regierung, die bereit ist, die Asylgesetze an die geänderten Verhältnisse anzupassen.

 

 

Integrationszwang – wozu und für wen?

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Die linke Politik verlangt „Integration“ für alle, und zwar Integration nicht als Angebot, sondern als Zwang.

Das soll bereits bei Kleinkindern beginnen: sie müssen Deutsch lernen: die Kindergärten als zwangsweise Sprachschulen, selbst bei den ganz Kleinen, egal ob die damit überfordert werden oder nicht, egal ob die Eltern das wollen oder nicht. So sieht es aus, wenn man mit der Migration, die man selber nicht nur zugelassen, sondern sogar gefördert hat, nicht mehr zurande kommt, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen.

Wozu und für wen aber „Integration“ durch zwangsweise und kostenintensive Sprachförderung für alle?

Wer wird sie brauchen und wer nicht? Es braucht sie nicht der, der in einer Parallelgesellschaft lebt, in der er/sie zufrieden ist (viele bloß haushaltsführende Migrantenfrauen leben zufrieden in ihrer Parallelgesellschaft) und auf Kontakte zu der ihm/ihr fremden Außenwelt nicht angewiesen ist. Und die Parallelwelten bestehen und sie sind weitgehend autonom, das heißt, man kann sich dort bewegen, ohne Außenkontakte nötig zu haben. Oder will man durch den Integrationszwang zu verheimlichen suchen, dass es diese Parallelwelten gibt und dass diese einen so großen Umfang angenommen haben, dass sie beinahe schon unabhängig von der Welt der Einheimischen bestehen können?

Zweitens brauchen jene Migranten Zwangsintegrationsmaßnahmen nicht (die ihnen aufgezwungen werden soll – der Steuerzahler wird ja ungefragt die Kosten tragen!), die als Scheinflüchtlinge nach Österreich gekommen sind und abgeschoben werden (sollen/müssten). Oder will man diese Leute zwangsintegrieren, damit man dann einen Grund hat, sie, die illegal ins Land gekommen sind, für ständig als Dauer-Sozialhilfeempfänger hier zu behalten?

Wem also soll man „Integration“ angedeihen lassen? Doch nur jemanden, der Anspruch darauf hat, auf Dauer oder längere Zeit in Österreich bleiben zu dürfen, jemandem, der auch bereit ist, die Integrationshilfe anzunehmen und sich auch möglichst rasch zwecks Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit in die Arbeitswelt einzufügen. Aber ein nicht zu geringer Teil jener, für die jetzt Integrationsmaßnahmen bezahlt werden, scheint da nicht dazuzugehören. Oder liegt es vielleicht an der falschen Art der Integrationsmaßnahmen? Wären vielleicht Kindergärten und Schulen mit muttersprachlicher Betreuung die humanere Art der Migrantenhilfe? Und wäre „Integration durch Arbeit“ (mit Dolmetscher-Hilfe und eventuell zur Berufsausbildung – als Lehrlinge) nicht vielleicht zweckmäßiger (jedenfalls für Leute, die keine Perspektive auf Asylzuerkennung haben) als „Integration mit Sprachschulung“ in reinen Sprachkursen, die viele nur widerwillig über sich ergehen lassen, weil sie im Endeffekt für sie auch nicht nützlich und nur Zeitverschwendung und für uns nur Kostenverschwendung ist?

 

Selbstzerstörung durch Zuwanderung

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Die Migranten- und Zuwandererflut hat Ausmaße angenommen, die für gutmenschliche Länder (das sind solche die Menschenrechtsverträge erfüllen und übererfüllen) und naive Politik wahrlich selbstzerstörerisch sind. Man sehe sich nur das Straßenbild z.B. in vielen Stadtbereichen Wiens an. Wer, vor allen von den Frauen, egal ob alt oder jung, fühlt sich an einsamen Plätzen noch sicher und muss nicht eine mögliche Vergewaltigung oder Raub mit Verletzungsfolgen fürchten?

Ja, was die „Flüchtlingspolitik“ in Österreich anlangt (das Wort „Flüchtling“, wie wird mit dem Schindluder getrieben!), die Politik also, die wir unserer Regierung, den Regierungspolitikern und ihrem überschießenden Gehorsam gegenüber der EU und vor allem dem Herrn Juncker gegenüber, verdanken, die hat dazu geführt, dass jetzt fast zehnmal so viele kulturfremde Migranten im Land sind (im Verhältnis zur Einwohnerzahl) als in Italien. Und in Italien ist jetzt der Teufel los. Die Bevölkerung dort revoltiert schon gegen die Migrantenflut.

Und wie geht es den Migranten bei uns und wie in Italien? Kuschelweich wird bei uns selbst für jene gesorgt, die nicht den geringsten Anspruch hätten, Asyl zu bekommen. Und wie werden solche Leute in Italien behandelt? Gibt es dort auch zur Belohnung „Grundversorgung“, Unterkunft in Privatquartieren, Aufteilung auf fast alle Gemeinden des Landes? Nein, Schnecken! Dort sind die Migranten mit ungeklärtem Status in Lagern untergebracht oder als Untergetauchte sich selbst überlassen.

Aber bei uns, da wird fast die Hälfte aller Asylansuchen genehmigt, während in anderen Ländern nur ein Viertel oder ein Zehntel (Schweiz) Asyl bekommt. Und solange das Verfahren (lange, lange!) dauert (drei- bis fünfmal so lange wie in der Schweiz), erhält der Asylsuchende (der natürlich meist ohne Papiere ist) volle Betreuung mit Richtung auf Integration, damit er nur in jedem Fall dann auf Dauer bei uns bleiben kann!

Neben mehr als 100.000 Migranten, die allein in den letzten 2-3 Jahren zu uns gekommen sind, haben wir in den letzten Jahren auch rund 700.000 Zuwanderer aus den osteuropäischen EU-Ländern aufgenommen. Dazu kommen noch die jahrzehntelang gekommenen sogenannten „Gastarbeiter“ aus der Türkei und dem Balkan und ihre Angehörigen und Nachfahren. Von 8,5 Millionen Bewohnern haben also mehr als 1,5 Millionen einen Migrationshintergrund!

Ja, so will es die EU und unsere Regierung und alle Gutmenschen, die sie stützen. Aber die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung will es nicht so! Das wird diese Mehrheit hoffentlich bei den kommenden Wahlen auch zum Ausdruck bringen!

Dr. Tassilo Wallentin in der „Kronen Zeitung“ spricht es aus, was der gesunde Menschenverstand verlangt: zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet. Das heißt auch: Hier hört sich die Gehorsamspflicht gegenüber der europa- und europäerfeindlichen Union auf, die von dem Herrn Juncker in Brüssel wie von einem Diktator beherrscht wird.

Wie sehr hat sich doch unser schönes Land verändert! Und soll das immer weiter in dieser Richtung gehen? Aber jetzt hat das Volk die Chance, mit der kommenden Wahl für eine Umkehr zu sorgen. In jedem Fall wird es dann die Regierung bekommen, die es sich selbst zu verdanken hat.

Wenn das Volk doch die Augen offen hätte! Wenn ihm doch bewusst wäre, wie die Lage ist! Aufklärung tut Not! Jeder Zeitungsartikel und jeder Leserbrief kann etwas dazu beitragen!

Österreich – ein Einwanderungsland?

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Viele wollen das nicht, aber es ist eine Tatsache: Österreich ist zum Einwanderungsland geworden.

Und noch dazu zu einem ganz besonderen Einwanderungsland, fast einmalig in der Welt! Denn alle anderen großen Einwanderungsländer suchen sich aus, wen sie einwandern lassen, wem sie dauernden Aufenthalt geben. Der muss gewisse Voraussetzungen erfüllen. Die erste und wichtigste Voraussetzung ist, er muss selbsterhaltungsfähig sein, muss eine Leistung einbringen, einen Beruf erlernt haben, darf seiner neuen Heimat nicht zur Last fallen. Und die zweite ebenso wichtige Voraussetzung: Er muss seinen Einwanderungsantrag vom Ausland her stellen, damit der geprüft werden kann. Und nur, wenn die Voraussetzungen für die Einwanderung gegeben sind, dann darf er ins Land kommen.

Aber wie sieht es in Österreich aus? Hunderttausend und mehr sind gekommen und weitere kommen immer noch, Leute, die wir nicht gerufen und nicht eingeladen haben. Einige wenige davon (vielleicht 10 %, eher weniger) haben ihr Heimatland verlassen, weil sie dort unrechtmäßigerweise verfolgt wurden (also jene, auf die grundsätzlich die Flüchtlingskonvention anzuwenden ist) und weitere sind gekommen (vielleicht weitere 10 %), die vor Krieg, Bürgerkrieg und Bomben fliehen. Aber die Mehrzahl, die mit der Migrationswelle ins Land gekommen sind und weiter kommen, kommen ohne diese Motivation, also nur, um ihre Lebenssituation zu verbessern.

Allerdings, und das ist entscheidend, für die wenigsten von diesen Leuten sind die Voraussetzungen gegeben, die man von Einwanderern verlangen kann und muss, nämlich, dass sie hier selbsterhaltungsfähig sind und nicht durch die öffentliche Hand, also den österreichischen Steuerzahler, hier voll versorgt werden müssen (es geht um Milliarden-Beträge!).

Und all das ist geschehen und geschieht ohne eindeutig klare rechtliche Verpflichtung, obwohl ständig versucht wird, uns einzureden, dass es so sein muss. Denn keiner von diesen Leuten war verfolgt und in Gefahr, als er an die österreichische Grenze gekommen ist. Alle waren da schon in Sicherheit in einem sicheren Land. Und nach EU-Regeln hätten selbst jene, die seinerzeit als echte Flüchtlinge ihr Heimatland verlassen haben, ihren Asylantrag im ersten EU-Land, in das sie gekommen sind, stellen müssen.

Wenn Österreich diese Leute aufgenommen hat, dann war das eine eigenständige Entscheidung der österreichischen Regierung, sei es aus Überforderung, aus Unkenntnis rechtlicher Abmachungen oder aus humanitärer Gesinnung.

Diese Entscheidung der Regierung kann man gutheißen oder kritisieren. Der Wähler ist aufgefordert, hierüber in der Wahl sein Urteil abzugeben!

Eine zweite Entscheidung, die die Regierung getroffen hat, ist es, für alle, die so gekommen sind, Leistungen zu erbringen (von Grundversorgung bis Mindestsicherung), obwohl es echte Asylfälle und echte Aufnahmeverpflichtung nach der Flüchtlingskonvention kaum gegeben hat und gibt.

Drittens macht die Regierung allen, denen einmal Asyl bewilligt worden ist, die Hoffnung, dass sie auf Dauer hier bleiben dürfen, in dem sie vor allen mit Integrationsmaßnahmen (von Sprachunterricht bis Berufsausbildung) beginnt, die auf einen Daueraufenthalt abzielen. Obwohl Asyl eigentlich zu enden hat, wenn der Asylgrund wegfällt. Also macht die Regierung aus Asylanten Einwanderer. Ob das so in Ordnung ist, auch darüber wird der Wähler in der Wahl befinden!

Viertens, auch das muss erwähnt werden, werden auch jene auf Dauer hier bleiben (jedenfalls 90 von 100), denen Asyl verweigert wird, weil nämlich eine Außerlandesbringung nicht möglich ist.

Fünftens: In der EU haben wir den sogenannten Binnenmarkt, also die Öffnung der Grenzen für freien Waren- und Personenverkehr. Dies bedeutet auch, dass EU-Bürger aus Ländern mit niedrigen Löhnen (und Sozialleistungen) und hoher Arbeitslosigkeit in Länder auswandern können, wo höhere Löhne gezahlt werden. Das bedeutet dann den Import von Arbeitslosigkeit in die reicheren Länder und die Entlastung der ärmeren Länder. Aus diesem Grund sind Hunderttausende EU-Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern nach Österreich gekommen und haben hier Arbeit und Heimat gefunden und haben dabei auch oft Österreicher vom Arbeitsplatz verdrängt, weil sie für den Arbeitgeber billiger waren. All das ist uns durch die EU-Verträge vorgegeben.

Insgesamt also eine total verfahrene Situation. Allerdings stehen Wahlen bevor. Es wird danach eine neue und wahrscheinlich anders zusammengesetzte Regierung geben. Auch eine große Reform in der EU wird immer wieder angekündigt. Hoffen wir, dass die Dinge dann eine Wendung zum Besseren nehmen!

 

Europäische Union – eine Erfolgsstory?

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Fragt man die Österreicher: wie antwortet die Mehrheit? Erfolgsstory? Das war einmal, aber das ist es schon lange nicht mehr.

Und tatsächlich: Mit wie großen Hoffnungen und Erwartungen wurde die Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft begrüßt! Mit Hoffnung auf ewigen Frieden und dauernd wachsenden Wohlstand, auf Völkerverständigung, Demokratie, Mitbestimmung, auch auf ein Zusammenwachsen, aber doch bei Bewahrung des Eigenständigen. Wer wollte und will schon ein ungeregeltes Kommen und Gehen, Nehmen und Geben? Ein unüberschaubares Durcheinander, wo einige mittun und andere nicht, wie es derzeit auf vielen Gebieten in der EU herrscht? Wer wollte und will die zentralistische Herrschaft einer abgehobenen Bürokratenclique, der die Wünsche und Bedürfnisse der einfachen Unionsbürger ziemlich anscheinend gleichgültig sind, der eher Lobbyisten und internationale Konzernen ein Anliegen zu sein scheinen? Die nach eigenen Kriterien, nach einer eigenen Ideologie und mit dem Wunsch auf eigene Machterweiterung regiert?

Es war und ist Politik der EU, gleichzeitig Erweiterung und Vertiefung, das heißt Kompetenzausweitung, anzustreben, und das viel zu schnell und viel zu intensiv zwischen unterschiedlichen Staaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften, um Anpassung, wenn nicht gar volle Angleichung erzielen zu wollen, und Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten möglichst auszuschalten, wobei der Ausgleich zwischen reichen und armen EG/EU-Bürgern und reichen und armen Regionen das Ziel ist. Bei diesen Ausgleich sollen die „Reichen“ zahlen und die „Armen“ bekommen. Und die Briten und wir Österreicher gelten als reich. Für den Ausgleich wurde auch der sogenannte Binnenmarkt, also die Öffnung der Grenzen, geschaffen. Dies bedeutet auch, dass EU-Bürger aus Ländern mit niedrigen Löhnen (und Sozialleistungen) und hoher Arbeitslosigkeit in Länder ausgewandert sind, wo höhere Löhne gezahlt werden. Das bedeutet den Import von Arbeitslosigkeit in die reicheren Länder und die Entlastung der ärmeren Länder.

Dieses System hat halbwegs funktioniert und war ertragbar, solange die EU bzw. EWG weitgehend homogen war, das heißt solange Wohlstand und Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zwischen den Mitgliedstaaten ungefähr gleiches Niveau hatten. Mit der Erweiterung der EWG bzw. EU auf die vielen Millionen „Habenichtse“ in Ost- und Südeuropa ist jedoch eine völlig neue Situation entstanden: die Belastung der „Reichen“ hat nun schon ein unerträglich hohes Ausmaß angenommen. Und all das hat nunmehr die Krisensituation bewirkt, in der sich die EU derzeit befindet. Und die Briten haben die Konsequenz gezogen und den Brexit beschlossen.

Weiters das sogenannte Schengen-Abkommen: Es zwingt uns, die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten offen zu halten und auf Grenzkontrollen zu verzichten. Es kann daher jeder ungehindert nach Österreich kommen, der es geschafft hat, einmal in ein Schengen-Land (das sind fast alle EU-Mitgliedsstaaten) einzureisen. Und weil die Außengrenzen vertragswidrig von der EU nicht gesichert werden, gibt es einen immer größer werdenden Strom von Flüchtlingen und Scheinflüchtlingen aus der halben Welt, die praktisch unkontrolliert zu uns kommen. Und wenn der Migrant behauptet, dass er ein Flüchtling ist und Asyl braucht, müssen wir ihn auch voll versorgen. Selbst wenn sich später herausstellt, dass sein Antrag nicht berechtigt war, wird er in neun von zehn Fällen auf Dauer in Österreich bleiben, weil die EU-Bestimmungen eine Abschiebung nur in Ausnahmefällen erlauben. Aufgrund der EU-Regelungen beträgt der Ausländeranteil in Österreich schon weit über eine Million, wobei im Ausland geborene Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, nicht eingerechnet sind.

Und in Brüssel gibt es noch viele Träumer, die weitermachen wollen wie bisher. Denen muss entgegengetreten werden! Und die Veränderungen, die kommen müssen, müssen fundamental sein!

Zum Glück gibt es Politiker, auch in Österreich, die den Ernst der Situation erkannt haben! Wenn diese EU gerettet werden soll, dann muss jetzt energisch gehandelt werden! Aber ist die derzeitige Führungsriege überhaupt dazu in der Lage? Was also muss geschehen?

 

Schutz der Brenner-Grenze

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Irgendwann wird er kommen: der Ansturm der Afrikaner aus Italien an die Brenner-Grenze. Gut, dass dort für diesen Fall bereits vorgesorgt wird. Aber „durch bauliche Maßnahmen“. Was soll das heißen? Heißt das, wir lassen alle nach Österreich herein in ein vorbereitetes Auffanglager und prüfen dann auf österreichischem Boden, alle die Zehntausenden, wer Flüchtling ist und wer nicht? Und wer kein Flüchtling ist, der soll dann an Italien zurückgestellt werden? Na, dass Ihr Euch da nicht täuscht, Ihr Grenzmanager! Italien wird uns etwas pfeifen und keinen zurücknehmen!

Soll das heißen, dass alle die Zehntausenden, die eigentlich nach Deutschland und sonst wohin wollen, uns erhalten bleiben sollen? Die nach Deutschland wollen, werden sich auch täuschen, denn die Deutschen werden schnell die Grenze bei Kufstein sperren und niemand nach Deutschland hineinlassen und die, die es geschafft haben, wieder nach Österreich zurückstellen.

Sollen also wir in Österreich, in Tirol dann das Auffanglager für Zehntausende Afrikaner werden, die einen Asylantrag stellen, aber keine Papiere haben, die wir voll versorgen müssen und nie mehr wieder loswerden?

Das darf nicht passieren! Dem muss vorgesorgt werden!

Sobald der Ansturm kommt, Italien die Schleusen seiner derzeit bestehenden Lager öffnet und vielleicht gar auf Staatskosten die Transporte an den Brenner organisiert, müssen – EU hin, EU her! – Grenzkontrollen eingeführt werden wie in alten Zeiten. Wie in alten Zeiten, als die Welt noch in Ordnung war und jeder gewusst hat, wo er hingehört! Passkontrollen für jedermann wie seinerzeit! Und wer nicht nachweislich aus einem EU-Staat kommt oder aus einem Staat, mit dem wir ein Abkommen über visafreie Einreise habe, der wird erst gar nicht nach Österreich hineingelassen. Und wenn er hundertmal „Asyl, Asyl“ schreit.

So muss es ablaufen! Anderes wird die einheimische Bevölkerung nicht akzeptieren!! Wir Einheimischen erwarten uns jetzt, dass die an der Regierung befindlichen oder in die Regierung wollenden Politiker das jetzt klarstellen!

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Jeder Arme – ein Flüchtling?

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Sie kommen und kommen. Mehr als 10.000 schon dieses Jahr. Die Obergrenze für dieses Jahr haben die Oberen mit 37.500 festgelegt. Aber selbst wenn diese Grenze erreicht ist, soll es kein Halt geben! Denn jeder, der kommt und „Asyl“ sagt, wird aufgenommen. Weil man behauptet, dazu sind wir auf Grund der Flüchtlingskonvention verpflichtet.

Das stimmt nicht, und zwar aus mehreren Gründen:

„Flüchtling“ nach der Flüchtlingskonvention ist nur, wer zu Unrecht verfolgt wird und Schutz braucht. Aber die Leute, die an unsere Grenze kommen sind schon längst in Sicherheit, denn alle unsere Nachbarstaaten sind sichere „Drittländer“.

Zweitens: Die wenigsten, die zu uns kommen, sind Verfolgte, also echte Flüchtlinge, die meisten suchen nur ein besseres Leben (auf unsere Kosten). Verständlich, aber alles hat einmal seine Grenze.

Drittens: Arme Menschen, die kein gutes Leben haben und benachteiligt sind, gibt es überall auf der Welt, mindestens 3000 Millionen. Wir können sie nicht alle aufnehmen und versorgen. Wir müssen irgendwann eine Grenze ziehen. Denn fast alle, die zuletzt gekommen sind, sind nicht selbsterhaltungsfähig und müssen von uns mit bedeutenden Kostenfolgen versorgt werden.

Österreich hat in den letzten Jahren bereits mehr als 100.000 sogenannte Flüchtlinge, in der überwiegenden Mehrheit Armutsmigranten, aufgenommen und ist mit der Versorgung dieser Leute belastet, weil die nicht selbsterhaltungsfähig sind. Dabei ist der Großteil dieser Leute nicht asylberechtigt, was allerdings erst nach Monaten festgestellt wird. Aber in der Zwischenzeit laufen auch für diese Leute Integrationsmaßnahmen mit entsprechenden Kosten, eigentlich unberechtigterweise. Wenn schließlich festgestellt wird, dass jemand nicht asylberechtigt ist, dann ist in neun von zehn Fällen eine Abschiebung nicht möglich, weil das Heimatland ihn nicht zurücknimmt, weil das Heimatland überhaupt nicht feststellbar ist (der Betreffende hat ja meist seine Papiere weggeworfen) oder weil festgestellt wird, zu Hause würde es dem Betreffenden schlecht gehen. Und dann gibt es noch Interventionen für ihn, wenn er in der Zwischenzeit schon notdürftig etwas Deutsch gelernt hat und damit angeblich integriert (wenn auch nicht selbsterhaltungsfähig) ist.

Mit der bisher gehandhabten Vernebelungsaktion, nämlich der Taktik, dem Volk einzureden, wir sind zu weiteren Aufnahmen verpflichtet, muss ein Ende gemacht werden!

Wir Österreicher, die Bevölkerung, nicht die Politiker, haben auf dem Sektor der sogenannten „Flüchtlingshilfe“ schon genug geleistet, wobei es meistens ja gar nicht um Flüchtlinge geht, sondern um Armutsmigranten (aber viele dieser “Armen“ haben Tausende Euro für die Flucht bezahlt). Im Rückblick gesehen, haben wir all das ohne rechtliche Verpflichtung getan (alle, die gekommen sind, waren schon in Sicherheit), sondern bloß aus humanitärer Gesinnung, freiwillig. Aber genug ist genug!

Die Österreicher in ihrer Mehrheit wollen niemanden mehr als „Flüchtling“ aufnehmen!

Ihr Politiker nehmt das zur Kenntnis oder Ihr werdet es bei den Wahlen zur Kenntnis nehmen müssen, wenn Eure hoffnungsvollen Karrieren ein abruptes Ende nehmen!

 

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