Schlagwort-Archiv: Arbeitsplätze

Die Zuwanderung hat immer wieder neue Wellen

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Die Zuwanderung nach Österreich ist in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg in mehreren Wellen abgelaufen, und wie es aussieht wird diese Entwicklung weitergehen.

Zunächst hatten wir die Epoche der Gastarbeiter, in den 1950er- und 1960er-Jahren. Die kamen aus Südeuropa, dann aus dem Balkan und der Türkei (vorwiegend aus Ost-Anatolien) und waren meist ungelernt. Wir haben damals angenommen, das wären Gäste, die uns wieder verlassen. Aber sie sind geblieben, und jetzt sind ihre Kinder und Enkel hier. Sie sind alle relativ gut integriert, das heißt in die Arbeitswelt eingegliedert. Das heißt, bis vor kurzem war es so. Dann wurden viele durch die neue Zuwanderungswelle in die Arbeitslosigkeit abgedrängt.

Die neue Zuwanderungswelle war die der EU-Bürger, vor allem aus Ost-Europa, die auf Grund der von der EU verordneten Freizügigkeit der Personen zu uns zugewandert sind und hier leicht Arbeit gefunden haben, weil viele schon eine Berufsausbildung hatten. Es handelt sich um mehrere Hunderttausend Personen. Und sie haben viele einheimische Kräfte, vor allem ältere Menschen, wegen ihrer billigeren Löhne und ihrergeringeren sozialen Ansprüche von ihren Arbeitsplätzen verdrängt.

Jetzt aber haben wir eine neue Zuwanderungswelle. Das ist die der Asylanten islamischer Religion aus dem Orient. Die beginnen allmählich, sobald ihnen Asyl fix zugesagt ist, auf den Arbeitsmarkt zu drängen. Die Entwicklung ist noch im Gange. Die Auswirkungen sind noch nicht abzusehen. Einige haben Berufsausbildung, andere sind wenigstens zur Schule gegangen, aber es gibt auch viele Analphabeten.

Es ist klar, dass jede neue Zuwanderungswelle unter anderen, reduzierten Bedingungen auf den Arbeitsmarkt drängt. Man muss sich ja bemühen, die Beschäftigten der vorhergehenden Wellen und die Einheimischen auf dem Gebiet der Löhne und der Arbeitsbedingungen zu unterbieten.

Die Entwicklung ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Denn die nächste Zuwanderungswelle steht vor der Tür: das ist die der Afrikaner, die schon Italien gelandet sind und zu Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden noch nachdrängen wollen/werden. Die werden wohl zum großen Teil jede Arbeit annehmen, ohne Anmeldung und ohne Rücksicht auf das Arbeitsrecht.

Was das für unseren Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsaussichten der Einheimischen bedeuten wird, lässt sich noch gar nicht absehen.

Hoffentlich haben die Parteien, die sich jetzt um Wählerstimmen bemühen, Konzepte für diese Entwicklung!

Wie Arbeitsplätze verloren gehen

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Jetzt kommt das Freihandelsabkommen mit Japan, die EU hat den Text schon ausgehandelt. Demnächst soll es abgeschlossen werden. Ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hat die EU ja schon abgeschlossen und ein Abkommen mit den USA (TTIP) ist noch nicht endgültig vom Tisch und wird wieder angedacht. Zölle werden abgeschafft oder drastisch reduziert. Das wird uns grandiose Export-Möglichkeiten eröffnen. Tausende neue Arbeitsplätze werden geschaffen werden.

So wird uns das neue Abkommen mit Japan (JEFTA) jetzt präsentiert und uns als notwendig eingeredet.

Aber Vorsicht! Ist nicht unser Markt schon überschwemmt mit Waren aus China, Japan, Korea, Taiwan, mit einfachen Produkten, aber auch mit hochtechnisierten Erzeugnissen? Mit Textilien aus Thailand, Pakistan, Bangladesch, Indien?

Und jetzt sollen noch mehr Waren aus Japan dazukommen! Natürlich, so hoffen wir, würden dann auch die Exporte nach Japan zunehmen und Arbeitsplätze würden entstehen. Aber wie ist die Gegenrechnung?  Wie viele Arbeitsplätze würden verloren gehen, wenn noch mehr heimische Produktion durch den neuen Warenzustrom aus Japan verdrängt würde?

Und der Ferne Osten in Asien, wie produziert er? Mit den fleißigen Arbeitsameisen, die keinen gewerkschaftlichen Arbeitnehmerschutz kennen, 60 Stunden die Woche zu Hungerlöhnen arbeiten, dort, wo es keine hohen Steuern auf Arbeitseinkommen gibt, keine superhohen Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, dort, wo die Bürokratie nicht überschwappt, wo der Umweltschutz keine Erhöhung der Produktionskosten bewirkt, wo der Staat von der EU unbehindert Produktionen hoch subventioniert?

Ja, welcher Konkurrenz müssen wir uns da stellen? Für viele unserer Produktionsbetriebe ist da keine Chance gegeben! Viele mussten schon schließen. Und weitere werden dieses Mal dransein. Viele Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen und weitere werden jetzt verloren gehen, viel mehr als durch neue Exporte gewonnen werden können! Jedem Plus steht doch auch ein Minus gegenüber! Warum wird das verschwiegen?

Ja dort werden neue Arbeitsplätze geschaffen werden, aber bei uns werden Arbeitsplätze verloren gehen und mehr Arbeitslosigkeit entstehen. Aber die Arbeitslosigkeit bei uns wird offensichtlich von den EU-Mächtigen und unserer Regierung, wenn sie dem zustimmt, nicht weiter als Problem gesehen. Und wir armen Bürger, wir Arbeitsuchenden, wir, die, wir auf unseren Arbeitsplatz und auf unser Arbeitseinkommen angewiesen sind, wir sind dem allen ausgeliefert und haben die Folgen zu tragen!

Wie soll es da weitergehen? Oder kann der Wähler die Oberen zur Vernunft bringen?

 

Die EU: nützt sie uns oder schadet sie uns?

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Diese Frage wird vom offiziellen Österreich für unzulässig erklärt. Nichtsdestotrotz stellen sich Hunderttausende Österreicher diese Frage jeden Tag, wenn sie in der Zeitung lesen, was die EU wieder für Befehle ausgegeben hat und in welchem wichtigen Bereich sie untätig geblieben ist.

Grundsätzlich ist die Mehrheit der Österreicher ja immer noch pro EU eingestellt. Allerdings sind viele nicht zufrieden mit dem, was uns von der EU in den letzten Jahren angetan wurde. Da ist einmal die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Österreich ist auf Befehl der EU dem Flüchtlingsansturm gegenüber wehrlos gewesen und ist es immer noch. In den letzten 2-3 Jahren mussten 150.000 „Flüchtlinge“ bei uns aufgenommen werden und rund eine Million sind bei uns durchgezogen. Jetzt stehen wir da mit 150.000 mittellosen Fremden, die wir aus Steuergeld und mit Schuldenmachen versorgen müssen. Dabei haben höchstens 20% von ihnen (nach internationalen Maßstäben) einen echten Asylgrund, nämlich als Angehörige einer verfolgten Volksgruppe oder als durch Bürgerkrieg Gefährdete. Und hinsichtlich der 80 %, die zu Unrecht Asyl beantragen und außer Landes gebracht werden müssten, ist das nach EU-Vorschriften nur zu geringem Teil möglich. Für die Österreicher bedeutet das neben den Kosten in Milliardenhöhe auch noch eine erhöhte Kriminalität. Aber nicht genug damit: die EU verlangt jetzt auch noch, dass wir zusätzlich noch Afrikaner aufnehmen sollen, die mit Schleppern nach Italien gebracht wurden. Soll denn das überhaupt kein Ende nehmen?

Aber das ist ja noch nicht alles. Aufgrund von EU-Regeln, nämlich der sogenannten Freiheit des Personenverkehrs, haben wir offene Grenzen für Einwanderer aus den osteuropäischen EU-Ländern, die in den letzten Jahren zu Hunderttausenden zu uns gekommen sind, um hier Arbeit zu suchen und zum guten Teil als Arbeitslose von unseren Sozialhilfen leben. Und wir dürfen uns gegen diese Entwicklung nach EU-Recht nicht wehren. Also werden noch weiters viele Tausende kommen und unseren Leuten, vor allem den Älteren und den Frauen (im Handel), die Arbeitsplätze wegnehmen und die Löhne drücken.

Die EU verlangt weiters von uns, dass wir Millionen und Abermillionen an andere Staaten in der EU zahlen: zunächst einmal als „reicher“ Nettozahler, dann an Sozialleistungen (Kindergeld usw.) und für Hilfsaktionen für Staaten ohne geordnete Staatsfinanzen. Und nicht nur Griechenland ist da gemeint, da gibt es noch eine Reihe anderer Staaten, die am Rande des Staatsbankrotts stehen und denen geholfen wird. Da kommt die Europäische Zentralbank ins Spiel, die Milliarden ungedeckte Kredite vergibt, die auch wir Österreicher einmal zurückzahlen müssen.

All das spüren natürlich die Bürger: nämlich dass nichts oder zu wenig weitergeht in den wichtigen Fragen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Einschränkung der Zuwanderung, Grundlegende Änderung der Struktur der EU in Richtung auf Demokratisierung und Subsidiarität, Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung und aktive Beteiligung an internationaler Krisenbewältigung (Syrien, Libyen). Auch die EU-Politik gegenüber der Türkei und die Sanktionen gegen Russland finden nur geringe Zustimmung. Andererseits aber werden von der EU unsinnige Bestimmungen erlassen, die umständlich Dinge regeln und vereinheitlichen wollen, die jeder Staat für sich besser regeln kann.

Die Unzufriedenheit der Österreicher steigt. Sie sehen die schon bestehende hohe Arbeitslosigkeit und den weiteren Arbeitsplatzverlust durch Globalisierung und Automatisation, aber gleichzeitig den ungebremsten Zustrom ausländischer Arbeitskräfte. Sie sehen, wie die Staatsschulden wachsen und wachsen. Wegen all dem, das nicht zuletzt der EU zu danken ist, fürchten sie um unsere Sozialstandards, um ihre Pensionen und für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel.

Zum Glück werden wir aber bald eine neue Regierung haben. Dann wird Österreich hoffentlich auch einmal in Brüssel Tacheles reden!

 

Armut bekämpfen, Sozialstandards sichern!

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Das muss eines der hauptsächlichen Ziele der Politik sein. Das darf aber nicht dazu führen, dass Nichtstun belohnt wird und dass dann der Sozialstaat mit überbordenden Staatsschulden dasteht!
Was da jeweils zu tun ist, hängt weitgehend  von der gegebenen Situation ab. Armut wird aber jedenfalls am besten bekämpft, wenn es möglichst vielen Personen ermöglicht wird, Arbeit zu finden und zu behalten und damit ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Aber die Verwirklichung dieses Politikzieles kann nur funktionieren, wenn die Politik insgesamt ausgewogen und an diesem Ziel orientiert ist. Und da gibt es eine Reihe von Politikfeldern, wo Reformen durchgeführt werden müssten. Hier zu jedem nur ein paar Worte:
Arbeitsmarktpolitik: Die Reduzierung von Überstunden und  Überstundenförderungen führt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ebenso die strikte Einhaltung der 40-Stunden-Arbeitswoche für alle Arbeitnehmer. Eine weitere Maßnahme wäre die Begünstigung inländischer Arbeitnehmer gegenüber Zuwanderern aus osteuropäischen EU-Ländern.
Sparpolitik: Befolgung der Vorschläge des Rechnungshofs vor allem im Förderungs- und im Gesundheitswesen, Wartefristen für den Bezug von Sozialleistungen, Reduzierung der Leistungen für Migranten auf das Notwendige (ausgenommen  Konventionsflüchtlinge) zwecks Reduzierung weiterer Zuwanderung, was einheimische Arbeitsplätze sichern würde.
Steuerpolitik: Besteuerung der Gewinne von internationalen Konzernen, von Luxus-Besitz und Luxus-Aufwand, des Liegenschaftsbesitzes von Konzernen und Stiftungen (Grunderwerbsteuer-Äquivalent), automatische Anpassung der Lohnsteuerprogression an Inflationsentwicklung
Frauenpolitik: Pensionszeitenanrechnung für Kinder und Kindererziehung, Schaffung von mehr Kinderversorgungsmöglichkeiten und von Halbzeit-Jobs, begünstigte Aufnahme in den öffentlichen Dienst (auch des Wiedereinstiegs nach der Kindererziehungsphase und zu Halb-Zeit-Beschäftigung)
Familienpolitik: familienfreundliche Arbeitszeitregelung (strikte Einhaltung der 40-Stunden-Arbeitswoche), steuerliche Begünstigung von Ehepaaren mit Kindern, Förderung von Karenzierungen nach Geburten und im Vorschulalter der Kinder
Pensionspolitik: vorzeitiger Pensionsantritt nur nach Maßgabe der erworbenen Versicherungszeiten, amtsärztliche Untersuchungen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, Möglichkeit der Weiterbeschäftigung (in Teilzeit) über Pensionsalter hinaus mit reduzierten Lohnnebenkosten und Teil-Bezug der Pension, Pensionserhöhungen jeweils entsprechend der Inflationsentwicklung (mit Plafond für hohe Pensionen)
Gesundheitspolitik: Abschaffung von Krankenversicherungsbeitrag als Nebenlohnkosten und  Finanzierung des Gesundheitswesens aus dem allgemeinen Steuertopf, genereller Selbstbehalt (für Arztbesuche, Spitalsbehandlung auch im Ambulatorium und  Medikamente mit Befreiungs- und Reduzierungsmöglichkeiten), Verwirklichung der Empfehlungen des Rechnungshofs
Bildungspolitik: Rückkehr zu echter Begabtenförderung und Beendigung der Nivellierungstendenzen, Regelklassen nur für Schüler mit ausreichenden Deutsch-Kenntnissen, Sonderklassen für Schüler mit sprachlichen Defiziten, Ausweitung der Stipendienvergaben an leistungsorientierte Studenten und Abschaffung von staatlichen Beihilfen für Bummelstudenten.
Von der neuen Regierung könnten Reformkommissionen eingesetzt werden, denen jedoch Richtlinien und eine  Frist gesetzt werden müsste.  Die Empfehlungen des Rechnungshof müssten jedenfalls solche Richtlinien sein.