Die EU überschreitet die ihr gesetzten Grenzen

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Nein, nicht die Globalisierungspolitik, die die EU betreibt, wo Grenzen überschritten werden oder als nicht vorhanden behandelt werden, ist hier in erster Linie gemeint, die natürlich auch. Was eine Politik bedeutet, die uns anderen Ländern ausliefert, uns zwingt, Produktionsstätten zu schließen, die Beschäftigten freizusetzen, und billige, oft schlechte Waren aus fernen Ländern zu importieren, von Textilien bis zu Chips, etwa aus China oder Indien. Nein, nicht nur das. Auch nicht in erster Linie ist hier gemeint, dass die EU uns zwingt, die Grenzen offen zu halten und illegale Migranten, die die halbe Welt durchwandert haben, als „Flüchtlinge“ aufzunehmen und bei uns auf Staatskosten zu versorgen. Nein auch das nicht.

Was hier einmal angesprochen werden soll, ist, dass die EU, seitdem sie ihr Wesen geändert hat und nicht mehr nur eine Wirtschaftsunion sein will, keine Grenzen mehr bei ihren Kompetenzen kennt und überall hineinregieren will und uns mit Zwangsregulierungen in unseren Rechten einschränkt. An sich legen ja die EU-Statuten, also die Abkommen, die die Mitgliedstaaten über die Gründung und die Weiterentwicklung der EU abgeschlossen haben, für die EU und für die EU-Institutionen bestimmte Zuständigkeiten, Kompetenzen fest. Aber der Rest staatlichen Handelns – wie viel das auch immer sein mag – ist logischerweise bei den Mitgliedstaaten verblieben. Und das hätte für die EU und ihre Institutionen so zu gelten. In der Praxis ist das aber nicht so. Vor allem das EU-Parlament – weiß Gott, welche Leute dorthin entsendet werden – und fast noch mehr der Europäische Gerichtshof nehmen für sich eine allumfassende Kompetenz in Anspruch, sie sehen sich für alles zuständig. So dass den Einzelstaaten überhaupt keine eigenen Zuständigkeiten übrig blieben, außer vielleicht die Verwendung von verbliebenen eigenen Steuermitteln nach von der EU vorgegebenen Kriterien. Und wenn da ein Staat aufbegehrt – etwa Ungarn, Polen, das deutsche Verfassungsgericht, Länder, die einen Grenzzaun errichten wollen, Migranten abweisen wollen etc. – dann ist da der Europäische Gerichtshof und stellt fest, Kompetenz dafür gibt es bei den Mitgliedsstaaten nicht, und das schon deshalb, weil er, der Gerichtshof, es so will und weil er die Kompetenz hat, über Kompetenzen zu entscheiden und die Einzelstaaten nach ihm dazu keine Kompetenz haben. Also: er stellt fest, dass die Einzelstaaten ihm völlig ausgeliefert sind. Und ähnlich agiert auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Die Damen und Herren, die dorthin entsendet sind und vorgeben, das Volk zu repräsentieren, setzen ja ihren politischen Ansinnen und Beschlüssen überhaupt keine Grenzen mehr. Sie gebärden sich wie absolute Herrscher, die alles entscheiden dürfen und müssen und denen gegenüber weder das Volk, noch die Einzelstaaten, ja – was die Abgeordneten des Europäischen Parlaments anlangt – sogar auch nicht die anderen EU-Institutionen etwas zu sagen hätten.

Da stehen wir jetzt, und sind arme Toren, weil wir das alles zugelassen und hingenommen haben. Wir haben zwar mit der Volksabstimmung seinerzeit einer ganz anderen EU zugestimmt, aber durch unsere gewählten nationalen Vertreter – Schüssel u.a. schaut obe! – haben wir den Statutenänderungen zugestimmt, die uns jetzt so einschränken. Und die heutigen nationalen Volksrepräsentanten wagen es nicht mehr, diesen ungebremsten Tendenzen zu widersprechen. Ja, von Demokratie, echter Mitbestimmung, Volksrechten, sind uns, dem Volk, da nur mehr kümmerliche Reste übrig geblieben.
Und die letzte Ungeheuerlichkeit, die da den verdrehten EU-Hirnen entsprungen ist, ist die – allerdings nach Protesten wieder zurückgezogene – Anordnung, nicht mehr WEIHNACHTEN zu feiern, weil das unsere zugewanderte orientalische Mitbewohner kränken könnte. Ja, wo sind wir denn? Was spukt da in EU-Hirnen herum? Wie stellen die sich unsere Zukunft vor? Dürfen wir Europäer nicht mehr europäisch sein?

Vielleicht sollten wir Österreicher unser Verhältnis zur EU, wie sie sich heute darstellt, einmal grundsätzlich überdenken!

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ABSAGE der IMPFPFLICHT – unter welchen Voraussetzungen?

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Es ist unbestritten – so die Rechtslage -, dass eine Impfpflicht nur als letztes Mittel,
also als ultima ratio, eingeführt werden darf, wenn es andere, „gelindere“
Maßnahmen nicht gibt, die denselben Zweck, hier also die Eindämmung der
Corona-Pandemie, erreichen könnten.

Gelindere Maßnahmen sind zweifelsfrei Impfungen auf freiwilliger Basis. Derzeit liegt der Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung bei rund 70%. Als immunisiert gelten auch Genesene, das sind nach den Schätzungen der Experten (da gibt es eine hohe Dunkelziffer) rund eine Million Personen in Österreich, also rund 10%. Wenn jetzt die Impfungen auch für Kinder, hinunter bis zu einem Alter von fünf Jahren, offiziell zugelassen werden, dann kommen zum geschützten Personenkreis weitere 5% dazu. Wir haben dann einen geschützten Personenkreis von insgesamt rund 85% der Bevölkerung.

Und diesbezüglich gibt es die Expertenmeinung, dass bei einer Durchimpfungsrate von 85% bzw. einer Rate von 85% an geschützten Personen die Covid-19.Pandemie schon unter Kontrolle ist, so dass in einem solchen Fall – wenn noch dazu die Fallzahlen massiv zurückgehen –  die Fortsetzung der normalen Schutzmaßnahmen – Kontaktbeschränkungen, Maskentragen, Tests, Kontrolle von Grenzübertritten – ausreichen, um auf absehbare Sicht – etwa zwei bis drei Jahre – eine massive Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu erreichen. Die Verhängung einer allgemeinen  Impfpflicht mit den nicht vollständig erprobten und zugelassenen Covid-19-Impfstoffen kann unter solchen Umständen nicht als angemessen und unabweislich notwendig angesehen werden. Demgemäß wäre eine solche Maßnahme gesetz- bzw. verfassungswidrig.

Andere Gründe, die gegen die Verhängung einer allgemeinen Impfpflicht für die Impfung mit einem nicht voll erprobten und zugelassenen Impfstoff sprechen, bleiben hier, in diesem Zusammenhang, zunächst unerwähnt.

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Schlechter als die anderen: Politik, Koalition, Regierung

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Wir sollten uns da keiner Illusion hingeben: die Position Österreich hat sich in vielfacher Hinsicht in den letzten Jahren beim Vergleich mit den Nachbarstaaten verschlechtert. Besonders deutlich ist das aktuell an der Pandemiesituation zu erkennen: Deutschland hat uns zum Hochrisikoland erklärt. Was ist da los? Es ist die Corona-Politik der letzten Zeit, die dafür verantwortlich ist: zu spät, zu wenig, jetzt aber zu viel und an den falschen Punkten. Wieso kann es die Regierung nicht besser?
Die Migrationspolitik: die ist schon seit Jahren eine, die die einheimische Bevölkerung mehr belastet als dies in unseren Nachbarländern der Fall ist: wir haben da proportional mehr Zuwanderer aufgenommen als die anderen und aktuell sind wir fast Weltmeister, in dem was Woche für Woche an Neuzuwanderung passiert.
Umwelt: Unsere Umwelt, Luft und Wasser,  ist an sich besser als sonstwo in der Welt. Dennoch haben wir da in der Vergangenheit zusätzlich noch schon viel getan: Industrie abgesiedelt und die verbliebene mit teuren Filteranlagen ausgestattet. Aber jetzt will uns die Politik, die Regierung zu noch mehr Umweltleistungen verpflichten und wir sollen hohe Geldbeträge an Länder überweisen, die zu den ärgsten Umweltverschmutzern der Welt gehören. Die Regierung spricht von einer Vorreiterrolle, die wir da spielen sollen. Für wen wird da Politik gemacht? Für die eigene Bevölkerung oder für das Ausland?
Die Inflation wächst, Preise steigen, die Staatsverschuldung ist höher als je zuvor. Und zu den hohen Energiepreisen, die durch die Weltmarktsituation gegeben sind, legt die Regierung noch Eins drauf: höhere Steuern auf Gas, Benzin und Heizöl, um der vorgesehenen Umweltpolitik Genüge zu tun, höhere Strompreise, weil konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden.
Die Steuerpolitik: die kalte Progression: Da sind genau jene Menschen am stärksten betroffen, die uns den noch bestehenden Wohlstand mit ihrem täglichen Arbeitseinsatz erarbeiten und erhalten, die die Belastungen, die die Regierung mit ihren hohen Steuern für die Bürger bereit hat, zum größten Teil auf sich zu nehmen haben.
Stillstand: Nichts geht weiter, um die Altenpflege zu sichern, für die  Absicherung unseres Pensionssystems, bei der Demokratiereform, bei einer Justizreform, die Grundrechte sicherstellt, bei Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, zur Informationsfreiheit, bei der Parteienfinanzierung und vielem anderen. Etwa mehr direkte Demokratie – nicht daran zu denken!
Nach einer ausländischen Studie, die die Staaten vergleicht, kam Österreich in einem Ranking zur Zukunftskompetenz nur auf Platz 19. Hauptgrund ist die Reformunfähigkeit des Landes, das heißt der Regierung!
Mit der derzeitigen Regierung, in der die beiden Koalitionsparteien, wo immer es geht, sich gegenseitig blockieren, kann ja auch Entscheidendes gar nicht weitergehen. Sollten wir da diese Regierung nicht möglichst bald austauschen, wenn wir wollen, dass etwas weitergeht?
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Lobau- und Donauquerung: Muss es ein Tunnel sein?

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Der bisherige Planungsstand war, die Lobau-Schnellstraße als Teil eines Autobahnrings rund um Wien zu errichten. Sie sollte ein Teil der Schnellstaße S1 zwischen dem Autobahn-Knoten Schwechat und dem Stadtteil Süßenbrunn jenseits der Donau sein, sowohl die Donau als auch den Nationalpark Donau-Auen unterirdisch queren, danach zwischen Eßling und Groß-Enzersdorf wieder auftauchen und dort Anschluss an das Aubahnnetz finden. Dieses 19 km lange Straßenstück sollte nach offiziellen Angaben 1,9 Milliarden Euro kosten (Kostenüberschreitungen absehbar! Schätzungen gehen bis 4,5 Milliarden). Der untertunnelte Streckenabschnitt davon sollte 9 km lang sein.
Unter allen Bewohnern des 22 Wiener Gemeindebezirks, Wien-Donaustadt, rund 100.000 Personen, ist es keine Frage, dass diese Donauquerung und die anschließende Umfahrungsstraße unbedingt notwendig sind. Nicht so klar ist bei vielen Betroffenen, warum ausgerechnet diese teure Variante mit der Untertunnelung gewählt wird. Vielleicht aus Bestemm, weil Bürgermeister Häupl und Landeshauptmann Pröll sich so geeinigt haben, obwohl es – vor allem von den Grünen – andere, viel kostengünstigere Alternativvorschläge gab? Natürlich muss bei dem geplanten Streckenverlauf der Naturschutzpark Lobau-Donauauen durchquert werden. Da sollen Tunnelröhren mitten durch das Grundwassersystem der Lobau gebohrt werden, wobei die Auswirkungen auf die Grundwasserströme und die Wasserversorgung der Aulandschaft im Vorhinein praktisch unkalkulierbar sind. So viel Schaden für die Naturlandschaft kann sicher eine Straße auf Stelzen, so wie sie den Prater quert, nicht anrichten. Man bedenke weiters, welche Risken ein 9 km langer Tunnel für die Benutzer darstellt, etwa wenn dort ein Tankwagen-Unfall passiert (die Strecke soll vor allem auch dem Lastverkehr dienen). Die Abgase aus dem Tunnel müssten jedenfalls auch – konzentriert – in den Naturpark abgeleitet werden, die würden nicht verschwinden.
Eine Straße auf Stelzen zusammen mit einer Donau-Brücke statt einer Untertunnelung der Donau würde kostenmäßig nicht viel mehr als die Hälfte der Tunnelbaukosten ausmachen. Die Brücke mit Anbindung an die verlängerte Donauufer-Autobahn könnte überhaupt schon binnen zwei Jahren hergestellt werden.  Die teure und kompliziert zu errichtende Tunnelvariante lässt sicher noch zwanzig Jahre auf die Fertigstellung warten. Die billige Stelzenbauweise könnte in 6 bis 8 Jahren fertiggestellt sein.
Bei öffentlichen Diskussionen wurde von der Politik ein Zursprachebringen der Brücken-Variante, ebenso wie der Variante Stelzenstraße gar nicht zugelassen. Warum wohl? Konkret: Warum wollte die Politik die teure Variante mit dem Milliardenauftrag an die Bauwirtschaft?
Wer durchschaut die Hintergründe?
Jetzt ist allerdings durch die grüne Verkehrsministerin diese Donau- und Lobau-Querung überhaupt abgesagt. Das kann aber doch nur Geltung haben, solange diese Ministerin im Amt ist. Zu stark ist die Notwendigkeit für diese Donauquerung und für die Entlastung der SO-Tangente, sowohl im Interesse der 100.000 Donaustädter, die Zulieferungen und Verkehrsanbindung brauchen, als auch aus Gründen des Umweltschutzes, weil Stau und Ortsdurchfahrten mit Lärm und Abgasen nicht länger erträglich sind!
 
Peter F. Lang, Ex-Bezirksrat der unabhängigen Donaustadt-Partei, Wien
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Einmal Impfen genügt nicht

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Die Corona-Impfung muss alle 6 Monate wiederholt werden, solange Corona grassiert, wenn weiter Schutz gegeben sein soll. Allgemein wird angenommen, dass Corona noch viele Jahre grassieren wird. Wer mit Impfen beginnt, muss da dann weitermachen, sicher auf Jahre hinaus. Und alle Bedenken, die gegen die Impfung bestehen, werden dann immer wieder erneuert. Denn das, was derzeit verimpft wird, ist ja keine Impfung der bisher üblichen Art, nämlich keine Impfung mit einem Totimpfstoff. Es ist eine Impfung mit einem neuartigen, gen-basierten Impfstoff, also mit mRNA- oder Vektor-Impfstoff, der auch noch nicht endgültig zugelassen ist. Nebenwirkungen und Langzeitfolgen einer solchen Impfung sind immer noch weitgehend unbekannt. Und man kann sich darüber kein objektives Bild machen, weil in Österreich Nebenwirkungen offensichtlich absichtlich nur unzureichend erfasst und kommuniziert werden. Nach Erfahrungswerten aus dem Ausland, vor allem aus den USA, ist aber nachgewiesen, dass die Impfung die Immunabwehr des Geimpften schwächt ,ihn dadurch für andere Krankheitskeime empfänglicher macht und generell seinen Organismus und dessen andere Abwehrkräfte beeinträchtigt, oft mit einer gewissen Verzögerung und auch mit tragischen Ausgängen. Das lässt schlimme Folgen erwarten, falls z.B. zu der Covid-Pandemie noch z.B. eine Grippe-Welle dazukommen sollte

Bei Corona und den Corona-Impfungen ist vieles noch im Unklaren, selbst die sogenannten Experten sehen da nicht klar. Wir bewegen uns da weitgehend im Ungewissen! Aber der Augenblicksvorteil spricht – meistens! – für das Impfen.

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Corona: was sie tun sollten

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Weder die Kurz-Regierung, noch die Schallenberg-Regierung hat sich da mit Ruhm bekleckert! Was sie gemacht haben, war zum guten Teil unwirksam, kontraproduktiv, unzureichend, zu spät und einmal zu wenig und einmal zu viel. Geschäftsschließungen z.B.  bringen nichts, schaden nur, es genügt Maske und Abstand. Impfkampagnen sind gut, Impfzwang ist – im Hinblick sowohl auf die Grundrechtsproblematik als auch auf die Spaltungs- und Protestreaktionen unter Bevölkerung – schlecht. Tests sind gut, aber für alle, Geimpfte und Ungeimpfte mit Rezept-Gebühr, weil Milliardenkosten für das Budget untragbar sind. Da Infektionen hauptsächlich im Privatbereich passieren, muss folgendes angeordnet werden: (wenigsten in Zeiten starker Infektionszahlen) allgemeines nächtliches Ausgangsverbot, kontrollierte Quarantäne für den gesamten Haushalt, wenn ein Haushaltsmitglied (Schulkind) als infektiös getestet wird, Merkblätter über Verhaltensmaßregeln (auch auf Türkisch. Serbisch etc.), das an den Teststellen sofort ausgefolgt wird, wenn jemand positiv getestet wird. Schulbetrieb aufrecht erhalten, dort viel testen, im Infektionsfall Haushaltquarantäne verhängen, Merkblätter ausgeben, Klassen nicht schließen, aber andere Eltern vom Infektionsfall informieren und ihnen freistellen, ihr Kind in Homeschooling zu übernehmen. Auslandsreisen müssten streng kontrolliert werden. Bei illegalen Grenzübertritten sofortige Quarantäne, Test, Konfinierung und freien Ausgang erst nach Impfung. Kostenersatz verlangen (es wird ja auch für Schleppungen bezahlt). Die Regierung hätte weiters für künftige Totimpfstoffimpfungen vorzusorgen und bereits erprobte Medikamente ausreichend zur Verfügung zu stellen, die an den Teststationen, wo Ärzte vorhanden sind,  verteilt werden könnten. Korrekte Erhebungen über vorhandene Spitalsbetten und Intensivbehandlungsmöglichkeiten, Erfassung von Impfdurchbrüchen, Longcovid und Impffolgen (verdächtige Todesfälle kurz nach Impfung).

Hier also Kritik und Vorschläge. Vielleicht könnten die den Verantwortlichen als Anregung dienen!

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Mehr Demokratie mit neuen Parteien

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Die bestehenden Altparteien haben jede echte Demokratie, also die Mitbestimmung der Bevölkerung am politischen Geschehen, zu einer Fiktion gemacht, also praktisch außer Kraft gesetzt. Das zeigt sich allein schon daraus, dass sie jede Form der DIREKTEN DEMOKRATIE mit allen Mitteln verhindern. Der einzige Rest, eigentlich ja nur ein Abklatsch, von direkter Demokratie, den es in der Praxis gibt, ist das Volksbegehren. Aber den Parteien ist es ganz egal, wie viele Bürger das unterzeichnen, selbst hunderttausend und mehr beeindrucken sie nicht, im Parlament wird alles niedergestimmt. Davon, was echte Demokratie wäre (siehe SCHWEIZ), sind sie weit entfernt, denn dann müsste ein zahlenstark unterschriebenes Volksbegehren einer verbindlichen Volksabstimmung zur Entscheidung vorlegt werden.
Statt Mitbestimmung des Volkes gibt es Korruption, Inseratenkorruption, bei den Parteien.Welche Partei bedient sich da nicht aus dem Steuertopf, um Parteipropaganda zu machen?  Und welche Partei nützt nicht Volksvermögen, etwa Liegenschaften, Wohnungen sonstige Räumlichkeiten, um darin nicht zu unverschämt günstigen Bedingungen Parteilokale, ihre Unterorganisationen oder verdiente Parteifunktionäre unterzubringen?  Und Postenschacher? Weitgehend ungeeignete Parteigünstlinge werden mit Posten betraut, wo Unfähigkeit oder Parteilichkeit viel Schaden anrichten kann. Das ist allbekannt, mehr braucht man dazu nicht sagen.
Und unsere Demokratie, die freien Wahlen? Haben wir wirklich bei den Wahlen eine freie Entscheidung? Können wir den Kandidaten wählen, den wir für geeignet, für den wirklichen Vertreter unserer Interessen halten? Aber nein, doch nicht bei unserem Wahlrecht (einem sogenannten Listen-Wahlrecht, das anders ist als in den meisten demokratischen Staaten)! Nein, wir können nur eine Partei, ja eigentlich nur eine Kandidatenliste, wählen.Also jene, die halt das geringste Übel darstellt. Und wenn ein Mandatar ausfällt, dann rückt der nächste auf der Liste nach. Nachwahlen, wie in anderen Ländern gibt es nicht. Wieder wird uns der neue Kandidat vor die Nase gesetzt, ohne dass der Wähler mitreden darf. Eine freie, demokratische Wahl ist das nicht. Die Dauerparteien bestimmen die Politik, sie machen sie untereinander aus. Auf den Wähler brauchen sie nicht groß Rücksicht nehmen. Und so sieht ihre Politik auch aus: abgehoben und oft völlig volksfremd.
Nein, mit den bestehenden Parteien wird sich auch nichts ändern! Mit denen gibt es keine echte Demokratie, keine Mitbestimmung des Volkes, von dem angeblich das Recht ausgeht, von direkter Demokratie schon gar nicht zu reden.
Besserung kann nur mit neuen Parteien kommen. Das alte, versteinerte, saturierte Parteiensystem gehört ordentlich aufgemischt! Wir brauchen eine Bürgerrechtspartei! Und Leute, die für die Gründung einer solchen Partei die Initiative ergreifen! Los, Demokraten, werdet aktiv! Ich, alter Mann, bin dabei.
 
 
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Impfpflicht : Österreich steht allein

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Österreich steht allein da unter demokratischen Ländern mit einer allgemeinen Impfpflicht. In einer Linie mit Turkmenistan und Tadschikistan. Im demokrarischen Europa, in der ganzen EU, nirgends gibt es eine allgemeine Impfpflicht. Und das hat seinen Grund, weil nämlich Grundrechte und europäisches kulturelles Erbe dagegensprechen. Auch bei uns haben ja deshalb bis vor kurzer Zeit alle Politiker, alle, die in politischer Verantwortung stehen, hoch und heilig versichert: es wird keine allgemeine Impflicht geben. Und jetzt sind jetzt (fast) alle wie ein Mann plötzlich umgefallen! Von oben – ja, man muss das der ÖVP und ihren führenden Politikern zuschreiben – wurde die Losung, der Befehl ausgegeben: wir brauchen die allgemeine Impfpflicht. Und damit gilt das als Befehl für Regierung und Parlament!
Und der Hüter des europäischen kulturellen Erbes, der Menschenrechte und Grundfreiheiten für die Bürger aller demokratischen Staaten in Europa, der EUROPARAT,  die älteste politische Organisation in Europa, wird da ganz einfach missachtet und überfahren! Denn der spricht sich gegen den Impfzwang mit den aktuellen Corona-Impfstoffen aus. Am 27. Januar 2021 hat er eine Resolution verabschiedet, die die Mitgliedstaaten, also auch Österreich,  nachdrücklich auffordert, dafür zu sorgen, dass die Impfung mit Impfstoffen gegen Covid-19 nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen. Weiters fordert er die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, nicht diskriminiert werden.
Hier kommt das europäische kulturelle Erbe und europäisches Rechtsbewusstsein zum Ausdruck. Aber neben dem Europarat wacht über die Wahrung des europäischen Rechtserbes und die Einhaltung der Menschenrechte als Institution des Europarates der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wenngleich Resolutionen des Europarats nicht unmittelbar rechtsverbindlich sind, so sind sie doch ein Ausdruck europäischen Rechtsverständnisses, über das sich der EGMR in seinen Entscheidungen nur schwer hinwegsetzten wird.
Alle Mitgliedsstaaten des Europarats, alle EU-Staaten halten sich an die angeführte Resolution des Europarats und es gibt daher bei ihnen keine allgemeine Impfpflicht für Impfungen mit Covid-19-Impfstoffen. Österreich steht da allein da! Da kann man sich wohl fragen, wie es die derzeitige türkis-grüne Regierung mit dem europäischen Erbe und den Menschenrechten hält. Aber letztendlich wird der EGMR über den von der österreichischen Regierung angeordneten Impfzwang zu entscheiden haben. Und wie er entscheiden wird, ist absehbar!
 
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Regierung und Politik: schlechter als die anderen

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Schlechter als die anderen
 
Wir sollten uns da keiner Illusion hingeben: die Position Österreich hat sich in vielfacher Hinsicht in den letzten Jahren beim Vergleich mit den Nachbarstaaten verschlechtert. Besonders deutlich ist das aktuell an der Pandemiesituation zu erkennen: Deutschland hat uns zum Hochrisikoland erklärt. Was ist da los? Es ist die Corona-Politik der letzten Zeit, die dafür verantwortlich ist: zu spät, zu wenig, jetzt aber zu viel und an den falschen Punkten. Wieso kann es die Regierung nicht besser?
Die Migrationspolitik: die ist schon seit Jahren eine, die die einheimische Bevölkerung mehr belastet als dies in unseren Nachbarländern der Fall ist: wir haben da proportional mehr Zuwanderer aufgenommen als die anderen und aktuell sind wir fast Weltmeister, in dem was Woche für Woche an Neuzuwanderung passiert.
Umwelt: Unsere Umwelt, Luft und Wasser,  ist an sich besser als sonstwo in der Welt. Dennoch haben wir da in der Vergangenheit zusätzlich noch schon viel getan: Industrie abgesiedelt und die verbliebene mit teuren Filteranlagen ausgestattet. Aber jetzt will uns die Politik, die Regierung zu noch mehr Umweltleistungen verpflichten und wir sollen hohe Geldbeträge an Länder überweisen, die zu den ärgsten Umweltverschmutzern der Welt gehören. Die Regierung spricht von einer Vorreiterrolle, die wir da spielen sollen. Für wen wird da Politik gemacht? Für die eigene Bevölkerung oder für das Ausland?
Die Inflation wächst, Preise steigen, die Staatsverschuldung ist höher als je zuvor. Und zu den hohen Energiepreisen, die durch die Weltmarktsituation gegeben sind, legt die Regierung noch Eins drauf: höhere Steuern auf Gas, Benzin und Heizöl, um der vorgesehenen Umweltpolitik Genüge zu tun, höhere Strompreise, weil konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden. 
Die Steuerpolitik: die kalte Progression: Da sind genau jene Menschen am stärksten betroffen, die uns den noch bestehenden Wohlstand mit ihrem täglichen Arbeitseinsatz erarbeiten und erhalten, die die Belastungen, die die Regierung mit ihren hohen Steuern für die Bürger bereit hat, zum größten Teil auf sich zu nehmen haben.
Stillstand: Nichts geht weiter, um die Altenpflege zu sichern, für die  Absicherung unseres Pensionssystems, bei der Demokratiereform, bei einer Justizreform, die Grundrechte sicherstellt, bei Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, zur Informationsfreiheit, bei der Parteienfinanzierung und vielem ande en. Etwa mehr direkte Demokratie – nicht daran zu denken!
Nach einer ausländischen Studie, die die Staaten vergleicht, kam Österreich in einem Ranking zur Zukunftskompetenz nur auf Platz 19. Hauptgrund ist die Reformunfähigkeit des Landes, das heißt der Regierung!
Mit der derzeitigen Regierung, in der  die beiden Koalitionsparteien, wo immer es geht, sich gegenseitig blockieren, kann ja auch Entscheidendes gar nicht weitergehen. Sollten wir da diese Regierung nicht möglichst bald austauschen, wenn wir wollen, das etwas weitergeht?
 
 
 
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Dieser Sommer hat´s in sich

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Dieser Sommer hat´s in sich
 
Junge Leute nehmen´s locker. Sie wollen ihr Leben, ihre Jugend genießen, da lassen sie sich nicht gerne dreinreden, auch nicht vom Staat und seinen Vorschriften. Nur wenn es unbedingt sein muss, weil es sonst unangenehme Folgen hätte. Aber dann versucht man es halt hintenherum. Ja, Jugend hat ihre eigenen Gesetze!
Und andere wieder, die ärgern sich, dass sie im Staat nichts mehr mitzubestimmen haben. Und deshalb bemühen sie sich, alles schlecht zu machen, was von oben an Vorschriften kommt, alles zu unterlaufen, und möglichst viele dazu anzustiften, wie sie zu handeln. Logik ist da ausgeblendet.
Und eine dritte Gruppierung sind Leute, die ihre eigenen Verhaltensregeln haben und die nach diesen eigenen Regeln leben wollen. Fremde Verhaltensvorgaben interessieren sie nicht, sie wollen so leben, wie es ihren Traditionen gemäß ist . Was dem nicht entspricht, wird einfach ignoriert.
Und noch eine Gruppe gibt es: die predigen Verzicht und Einschränkungen. Nur so glauben sie, die Zukunft retten zu können. Aber dagegen steht der hemmungslose Lebensgenuss der Mehrheit, die im Hier und Heute lebt und für die es immer so weitergehen muss. Noch ist nicht Zeit für Widerstand. Es läuft ja noch. Aber macht euch auf etwas gefasst, wenn es Ernst werden sollte.
So leben wir also alle heute zusammen. Jetzt in Corona-Zeiten. Und der Staat? Seine Repräsentanten? Bisher viel gescheites und gescheitelndes Gerede, das ja! Aber ein zahnloser Tiger, in sich zerstritten!
Mal schauen, was da herauskommt!
 
Peter F. Lang, Wien
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