Der Sozialstaat muss funktionieren, nur dann sind die Pensionen gesichert!

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Nur wenn ein Gleichgewicht besteht zwischen jenen, die Beiträge einzahlen, und jenen, die daraus Zahlungen bekommen, kann der Sozialstaat, wie wir ihn in Österreich kennen und wie er bei uns bisher noch (noch!) funktioniert, auch weiter bestehen bleiben. Wenn aber da mehr und mehr Leute dazukommen, die nur Leistungen daraus erhalten und nichts einzahlen, dann wird das auf die Dauer nicht weiter so funktionieren. Dann wird man zunächst einmal die Leistungen an diejenigen kürzen müssen (z.B. durch nicht angemessene Inflationsabgeltungen), die bisher daraus Leistungen bezogen haben.

Und wenn der Sozialstaat mehr und mehr Zahlungen ohne Gegenleistungen an das Ausland zahlt, ob das nun Nettozahlungen sind oder Zahlungen für Banken- und Staatsrettungsaktionen oder ob etwa noch Arbeitslosenversicherungsbeträge für andere Länder, wie das jetzt von Herrn Juncker gefordert wird, dann wird für Leistungen an eigene Staatsbürger aus dem Sozialbudget weniger und weniger zur Verfügung stehen.

Und die Pensionisten sind solche Zahlungsempfänger. Aber die haben sich den Anspruch auf diese Zahlungen durch ihre Beiträge ehrlich erworben. Denn sie haben jahrzehntelang für ihre Pensionen eingezahlt, sie haben Steuern, Sozialabgaben und Gebühren gezahlt, sie haben mit ihrer Arbeitsleistung jahrzehntelang Staat und Gesellschaft in Funktion erhalten. Und sie haben es sich dadurch verdient, dass ihnen im Alter die Gegenleistung ausgezahlt wird.

Und auch andere Sozialleistungen sind gefährdet, wenn die Zahl der Fordernden überwiegt und denen, den neuen Anspruchsberechtigten, nicht ebenso viele neue Einzahler gegenüberstehen. Und als Sozialleistungen müssen auch die Leistungen im Gesundheitswesen und im Schulwesen gesehen werden. Wenn weniger Zahler da sind und mehr und mehr Anspruchsberechtigte, dann müssen natürlich die staatlichen Leistungen da gekürzt werden. Das ist wohl für jeden klar. Oder nicht?

Die Politik ist gefordert. Sie hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Und wenn das die richtigen Maßnahmen sind, dann werden es ihr, das heißt den verantwortlichen Parteien, die Pensionisten als Wähler auch danken. Wenn da aber Maßnahmen gesetzt werden, die gegen die Interessen der Pensionisten sind, dann werden diese auch entsprechend reagieren. Die Pensionisten sind da nicht zu unterschätzen!

 

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Die Sparpolitik der Regierung überrollt die Pensionisten

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Ja, bei den Pensionen kann man am leichtesten sparen. Denn die Pensionisten können sich ja nicht wehren. Die können ja nicht streiken und sie gehen nicht gerne auf die Straße, um zu protestieren. Und sie haben auch keine eigenen Vertreter dort, wo tatsächlich die Entscheidungen fallen, im Parlament, in den Landtagen, in den Gemeinderäten. Denn sie haben ja auch keine eigene Partei. Die Allgemein-Parteien haben zwar Pensionistenorganisationen, aber deren Einfluss auf politische Entscheidungen ist schwer wahrnehmbar, sie werden mehr als Geselligkeitsvereine denn als wirkliche Faktoren im politischen Geschehen angesehen.

Und was sind die Hauptgründe für die Unzufriedenheit der Pensionisten? Der Staat, die Regierung will sparen, das Nulldefizit ist das Ziel und eine Steuerreform, von der die Pensionisten ja kaum oder garnicht profitieren werden, muss durch die Sparpolitik möglich gemacht werden. Die Asylpolitik, die von Jahr für Jahr mehr und mehr kostet, direkt und mit den Kosten der dazugehörenden Infrastruktur, wie Schulen und Gesundheitswesen, belastet die Staatsausgaben.

Und diesen Sparwillen bekommen die Pensionisten zu spüren: für sie bleibt im Budget weniger übrig, ihre Pensionen werden Jahr für Jahr, jedenfalls für die überwiegende Zahl unter ihnen, wertmäßig nicht voll entsprechend der Inflationsrate angehoben. Denn die Wertanpassung geschieht nach einem Anpassungssatz, der bewusst niedrig gehalten wird, mit einer Berechnung aufgrund eines Warenkorbs, der für die Ausgaben von Pensionisten irrelevant ist. Und das seit mehr als einem Jahrzehnt und auch jetzt wieder. Der Wertverlust ist beträchtlich. Und die Pensionisten verspüren die eingetretenen Verschlechterungen sehr drastisch am eigenen Leib, wenn sie ihre Ausgaben immer mehr einschränken müssen, wenn es für viele um die grundlegenden Lebensbedürfnisse geht wie Miete, Stromrechnung, Heizkosten, Kleidung, Nahrung. Das gilt vor allem für Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen.

Und jene, die etwas mehr an Pension bekommen? Die bekommen sie ja nicht ohne Grund! Sie haben jahrzehntelang für ihre Pensionen eingezahlt, sie haben Steuern, Sozialabgaben und Gebühren gezahlt, sie haben mit ihrer Arbeitsleistung jahrzehntelang Staat und Gesellschaft in Funktion erhalten. Und sie haben es sich dadurch verdient, dass ihnen im Alter jetzt die Gegenleistung ausgezahlt wird. Und ein werterhaltender Betrag der Pension ist das Mindeste, was ihnen gebührt. Ja, wenn der Volkswohlstand allgemein steigt, dann müssten die Pensionisten auch etwas abbekommen! Theoretisch, die Praxis sieht aber anders aus! Viele Pensionisten werden sogar bei den staatlichen Geldzahlungen schlechter gestellt als manche Zuwanderer, die noch nichts an Gegenleistungen erbracht haben.

Derzeit gibt es daher aufgrund der eingetretenen Verschlechterungen ein Anwachsen der Erkenntnis der eigenen besonderen Interessenslage unter den Pensionisten, die sich noch verstärken wird, wenn die Sparpolitik auch in Zukunft die Situation der Pensionisten verschlechtern sollte, wenn die Pensionisten auch da wieder überfahren werden würden.Und ihr Unwillen macht sich schon derzeit  immer wieder oft sehr deutlich bemerkbar, nicht zuletzt auch in Leserbriefen in Zeitungen. Und eine Auswirkung auf das Wahlverhalten der Pensionisten bei künftigen Wahlen ist sicher auch nicht auszuschließen.

 

 

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Pensionen sind keine Almosen, Pensionisten sind keine Almosenempfänger!

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Almosen sind Leistungen, denen keine Gegenleistungen gegenüberstehen. Aber Pensionisten sind keine Almosenempfänger. Sie haben sich ihre Pensionen durch Beitragszahlungen, oft jahrzehntelang, erworben. Ihnen die Gegenleistungen für ihre Beitragszahlungen auszuzahlen, das ist keine Großzügigkeit von Seiten der Regierung, das ist nur ihre Verpflichtung. Und zwar eine werterhaltende Auszahlung jedes Jahr!

Da treten sie auf wie Almosenverteiler, die Spitzen der Regierung, egal ob die jetzige oder frühere Regierungen, und verkünden den Pensionisten, wie ihre Pensionen jeweils der Inflation angepasst werden, nämlich nach einem Anpassungssatz, den sie bewusst niedrig gehalten haben, mit einer Berechnung aufgrund eines Warenkorbs, der für die Ausgaben von Pensionisten irrelevant ist. Und sie rühmen sich dabei, als würden sie Geschenke machen an Leute, denen eigentlich gar keine Ansprüche zustehen würden, die die Anpassungen nur ihrer Güte und Großzügigkeit zu verdanken haben.
Propaganda ist alles! Aber bei vielen Pensionisten wirkt das nicht mehr. Denn die verspüren die Verschlechterungen, die bei ihren Pensionen von Jahr zu Jahr eintreten, sehr drastisch am eigenen Leib, wenn sie ihre Ausgaben immer mehr einschränken müssen, wenn es für viele um die grundlegenden Lebensbedürfnisse geht wie Miete, Stromrechnung, Heizkosten, Kleidung, Nahrung. Das gilt vor allem für Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen.

Und jene, die etwas mehr an Pension bekommen? Die bekommen sie ja nicht ohne Grund! Sie haben jahrzehntelang für ihre Pensionen eingezahlt, sie haben Steuern, Sozialabgaben und Gebühren gezahlt, sie haben mit ihrer Arbeitsleistung jahrzehntelang Staat und Gesellschaft in Funktion erhalten. Und sie haben sich dadurch verdient, dass ihnen im Alter jetzt die Gegenleistung ausgezahlt wird. Nicht als Almosen und Geschenk, wie die Regierenden immer wieder tun. Nein! Als Auszahlung an mit vollem Recht Anspruchsberechtigte! Und ein werterhaltender Betrag der Pension ist das Mindeste, was ihnen gebührt. Ja, und wenn der Volkswohlstand allgemein steigt, dann müssten die Pensionisten auch etwas abbekommen!

Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Die Pensionen verlieren von Jahr zu Jahr an Wert. Und die Pensionisten werden auch sonst in ihren Interessen geschädigt und bei politischen Maßnahmen nicht oder nicht ihrer Bedeutung gemäß und im Sinne ihrer Interessen berücksichtigt. Ob es nun um Gesundheits- oder Zuwanderungspolitik geht.

Und das ist auch kein Wunder, denn die Pensionisten sind in den Entscheidungsgremien, dem Parlament, den Landtagen und den Gemeindevertretungen, ja auch nicht vertreten, sie haben dort keine eigenen Abgeordneten. Das muss sich jetzt aber ändern. Die Pensionisten müssen sich zusammentun, nur dann kann es ihnen gelingen, Einfluss auf die Politik zu nehmen und zu erreichen, dass ihre Interessen in der Politik und bei den Politikern Beachtung und Bedeutung erhalten.

Und deshalb gibt es jetzt die Österreichische Pensionistenpartei. Die befindet sich derzeit im Stadium der Gründung. Ihr Ziel ist es, bei den Wiener Gemeinderatswahlen im Jahr 2020 erstmals als eigene Partei mit eigenen Kandidaten anzutreten. Und um das zu ermöglichen braucht sie jetzt Mitarbeiter, die bereit sind, für die die Bekanntheit der Partei zu werben, künftig als Kandidaten für eine Mandatsübernahme bereit zu sein und Interessierte zu motivieren, dann seinerzeit, wenn die Wahl ausgeschrieben ist, die Kandidatur der Partei mit ihrer Unterschrift bei der Behörde zu unterstützen.

Kontakt: Peter.F.Lang@gmx.at oder  Peter F. Lang, Wien 1011, Postfach 156

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Aufruf an alle Pensionisten und Pensionistinnen

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Pensionisten! Pensionistinnen!

Vereint sind wir stark! Nur vereint in einer einzigen Partei kann es uns gelingen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Zu erreichen, dass unsere Interessen in der Politik und bei den Politikern Beachtung und Bedeutung erhalten.

Wenn wir zersplittert sind, wenn wir Pensionisten die Roten wählen und die Schwarzen und die Blauen und die Grünen, dann haben wir keinen Einfluss. Dann sind wir in jeder Partei schwach. Die Roten vertreten nicht vor allem die Interessen der Pensionisten, sie vertreten die Interessen der aktiven Arbeitnehmer. Die Schwarzen vertreten die Interessen der Unternehmer. Und die Blauen? Die machen jetzt das, was die Schwarzen wollen.

Wir Pensionisten müssen uns zusammentun, wenn wir gerechte Pensionsanpassungen wollen! Wenn wir wollen, dass die Pensionen nicht von Jahr zu Jahr weniger wert sind.

Und deshalb gibt es jetzt die

Österreichische Pensionistenpartei.

Mach mit bei uns.

Melde Dich unter der Adresse:

Peter.F.Lang@gmx.at

oder

Peter F. Lang, Wien 1011, Postfach 156

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Senioren-„power“

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Viel „power“, Macht und Einfluss auf das Politgeschehen, haben sie ja nicht, die Senioren, die Personen über 60, und das, obwohl sie rund ein Viertel der Bevölkerung bilden. Denn sie, vor allem also die Pensionisten und Pensionistinnen, können ja nicht streiken wie andere Bevölkerungsgruppen, und sie gehen nicht gerne auf die Straße, um zu protestieren. Und sie haben auch keine eigenen Vertreter dort, wo tatsächlich die Entscheidungen fallen, im Parlament, in den Landtagen, in den Gemeinderäten. Denn sie haben ja auch keine eigene Partei, keine Partei der Pensionisten und Senioren, keine Partei, die vorrangig für die speziellen Interessen der Senioren eintritt. Die Allgemein-Parteien, haben zwar Pensionistenorganisationen, aber deren Einfluss auf politische Entscheidungen ist endendwollend, sie sind mehr Geselligkeitsvereine als wirkliche Faktoren im politischen Geschehen.

Welche „power“ haben da also überhaupt die Senioren oder Seniorinnen? Nun, ihre Bedeutung wird nur bei Wahlen von Bedeutung. Das Abstimmen der Senioren und Pensionisten kann für die Parteien über Sieg und Niederlage entscheiden. Aber nur dann, wenn die Senioren und Pensionisten dabei in ihrer Mehrheit an ihre eigenen Interessen denken und dementsprechend abstimmen. Denn Pensionisten und Senioren haben oft ganz spezielle Interessen, die vom Mainstream der öffentlichen und veröffentlichten Meinungen abweichen können.

Tatsache ist aber, dass es den bestehenden Parteien gelingt bzw. bisher immer gelungen ist, die Senioren und Pensionisten in ihre Allgemein-Ziele und Bestrebungen einzubinden, auch wenn die oft mit den speziellen Interessen der älteren Generation nicht voll konform gehen. Es gibt ganz eindeutig (noch) kein Gemeinschaftsbewusstsein der Senioren und damit auch kein einheitliches Verhalten bei Wahlen. Sie haben bisher immer an politische Allgemeininteressen und nicht an ihre speziellen Sonderinteressen gedacht, wenn sie zur Wahl gegangen sind.

Aber das kann sich ändern! Und das Bestreben auf Änderung und das Entstehen und Anwachsen des Zusammengehörigkeitsgefühls der Senioren und für die speziellen gemeinsamen Interessen wird umso stärker werden, je größer die Benachteiligungen sind, die Pensionisten und Senioren durch die an der Macht befindlichen Parteien zu spüren bekommen. So hat z.B. die Kürzung von Pensionen (betragsmäßig, wertmäßig) eine entsprechende Auswirkung im Wahlverhalten der Senioren und damit auch auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, wie bereits schon gehabt. Also dann, wenn die Pensionisten ihre eigenen Interessen im Auge haben und damit weitgehend einheitlich abstimmen. Dann haben sie „power“. Und derzeit gibt es tatsächlich, aufgrund der eingetretenen Verschlechterungen des Wertes der Pensionen, ein Anwachsen der Erkenntnis der eigenen Interessenlage unter Pensionisten und Senioren. Das wird sich sicher auch bei künftigen Wahlen auswirken,

Und demnächst steht die EU-Wahl auf dem Programm. Auch dazu haben Pensionisten und Senioren eine spezielle Einstellung, allerdings ist man sich dessen in Polit- und Medienkreisen nur relativ wenig bewusst. Und die weitere Aufgabe von staatlicher Souveränität und nationaler Identität sowie noch mehr Zuwanderung, das ist nicht das, was den Senioren besonders gefällt. Na, man wird sehen.

All das ist der Grund, warum ich mich bemühe, eine Pensionistenpartei ins Leben zu rufen.

Kontakt: Peter F. Lang, Wien 1011, Postfach 156

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Warum eine Pensionistenpartei notwendig ist

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Die Pensionistenpartei kommt! Heute oder morgen, früher oder später! Aber aufzuhalten ist die Bildung, die Gründung einer eigenen Pensionistenpartei, die die Sonderinteressen der Pensionisten vertritt, nicht mehr. Zu groß ist die Unzufriedenheit der Pensionisten mit ihrer Situation, zu sehr gibt es Verbitterung darüber, dass die Pensionistenorganisationen der Altparteien nichts für die Pensionisten bewirken. Sie, die jahrzehntelang für ihre Pensionen eingezahlt haben, mit ihrer Arbeitsleistung, mit ihrer Steuerleistung den Staat in seiner Existenz aufgebaut und gesichert haben, fühlen sich benachteiligt gegenüber Leuten, die noch nichts für den Staat und die Gesellschaft geleistet haben und großzügig, großzügiger als anderswo, als in anderen Ländern, unterstützt werden, während die Pensionen von Jahr zu Jahr an Wert verlieren und auch sonst die Interessen der Pensionisten in der Politik wenig berücksichtigt werden. Und das geschieht so seit Jahren und Jahrzehnten, ganz egal, welche Partei in der Regierung die erste Rolle spielt. Ob das die Arbeitnehmerpartei ist oder die Arbeitgeberpartei. Die Pensionisten sind nämlich weder das eine, noch das andere, weder Arbeitnehmer, noch Arbeitgeber. Demgemäß wächst und verbreitet sich die Überzeugung, dass sie, die Pensionisten, zur Vertretung ihrer Interessen in der Politik eine eigene Partei brauchen.
Und schon wird diese Meinung und Forderung in den elektronischen Medien und gelegentlich auch in den Printmedien vertreten. Die Entwicklung ist nicht mehr zu stoppen. Denn schon gibt auch es die Initiative für die Gründung einer solchen Partei.
Politik und Medien, die das noch verschweigen, werden das auch noch zur Kenntnis nehmen müssen! Spätestens bei den nächsten wichtigen Wahlen!
 
 
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Die Unzufriedenheit der Pensionisten (Leserbrief)

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Pensionisten lesen Zeitungen, hören Radio und sehen fern. Und sie bekommen es auch sonst mit: Sie wissen also welche Lohn- und Gehaltsforderungen von den Gewerkschaften erhoben werden und was jetzt von den Vertretern der Arbeitnehmer in den Lohnverhandlungen erreicht wurde. Sie haben auch mitbekommen, was selbst Experten der Nationalbank und die Regierungsspitze dazu erklärt haben: Nämlich was angemessen wäre, um mit der Preis- und Mietenentwicklung und am allgemeinen Wohlstand mithalten zu können: FÜNF Prozent Lohnzuwachs. Und tatsächlich haben die Metallarbeiter jetzt bei den Gehaltsverhandlung für die Kleinverdiener eine Erhöhung von 4,3% erreicht.

Dagegen die Pensionisten: Sie stellen bei jedem Einkauf, bei jeder Mietzahlung fest: die Inflation, so wie sie sich für sie auswirkt, ist VIER Prozent und nicht ZWEI Prozent Jetzt aber wurden sogar für die Mindestpensionisten nur 2,6% von der Regierung gewährt. Und die meisten übrigen Pensionisten erhalten überhaupt nur zwei Prozent Pensionserhöhung, und manche sogar noch weniger. Und davon kommen für die meisten noch Steuer und Sozialversicherung in Abzug. Und auf diese Art geht es seit Jahren. Da waren andere Regierungen, andere Koalitionen auch nicht besser: die Pensionen haben seit Jahrzehnten Jahr für Jahr einen Wertverlust erlitten. ihre Kaufkraft wird von Jahr zu Jahr weniger, die Pensionen verlieren von Jahr zu Jahr an Wert, und nicht wenige Pensionisten, vor allem Pensionistinnen verarmen. Laut Statistik sind schon ein Zehntel aller Pensionisten, drei Viertel davon Frauen, real von Armut betroffen.

Aber im Interesse eines Strebens nach dem Nulldefizit und aus gesamtbudgetären Überlegungen wird davon von Regierungsseite und auch von Seiten der Medien nicht viel Aufhebens gemacht. Ja, man versucht, das mit Regierungspropaganda überspielen.

Aber das nützt nichts. Die Betroffenen merken es und sie merken auch, dass darüber bewusst möglichst nicht gesprochen und geschrieben wird. Und sie spüren die Situation recht deutlich am eigenen Leib. Und sie sind sich bewusst und weisen drauf hin, dass es keine Geschenke sind, wenn die Regierenden die Pensionen an die Inflation anpassen. Nein, die Pensionisten haben darauf Anspruch, denn sie haben sich – im Gegensatz zu anderen, die von der Regierung großzügig finanziert werden – durch jahrzehntelange Beitragszahlungen den Anspruch darauf erworben.

Und man sollte das nicht unbeachtet lassen, denn die Senioren sind rund ein Viertel der gesamten Bevölkerung: ja, rund 25% der Bevölkerung sind über 60 Jahre alt, und alle sind schon Pensionisten, von Pensionen abhängig oder werden es bald sein. Und sie alle sind als Konsumenten ein wichtiger Faktor im Wirtschaftsleben, auch als Medienkonsumenten. Und sie werden auch als Wähler bei Wahlen ihre Rolle spielen und ihre Interessen vertreten.

Wer die Pensionisten verärgert, wird auch politisch davon die Folgen zu spüren bekommen! Und die letzte Pensionsanpassung hat nicht gerade Begeisterung bei den Pensionisten ausgelöst!

 

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Die Gehaltsverhandlungen mit den Beamten (Leserbrief)

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Na, das ist aber schnell gegangen! Und es hat in voller Harmonie geendet. Wie schön! 2,7% mehr gibt es.

Die Regierung, die zwei Regierungsparteien, sind offensichtlich darauf aus, ein gutes Klima zwischen ihnen und der Beamtenschaft, der Beamtengewerkschaft zu halten. Und die Beamten-Gewerkschaft, schwarz bzw. türkis dominiert, ist offensichtlich auch bestrebt, der türkis-blauen Regierung keine Schwierigkeiten zu bereiten. Wie schön!

Und die Gemeinde Wien ? Die wird mit ihren Bediensteten, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auch einen schönen Deal aushandeln. Die rote Gemeinde wird doch ihren Bediensteten und deren rot dominierter Gewerkschaft keinen Grund zur Unzufriedenheit bieten wollen. So viel Harmonie im Staate Österreich! Ist das nicht schön?

Also Harmonie und Interessenspolitik.

Aber wo bleiben die, die keine mächtigen Interessenvertreter haben? Zum Beispiel die Pensionisten, die Mindestpensionistinnen? Aber – so wird man da wohl sagen – die haben doch die Pensionistenorganisationen, und das doch in allen drei Alt-Parteien. Aber Gegenfrage: Was haben die bisher erreicht? Nein, objektiv gesprochen: nicht viel. Denn die Pensionen haben wieder an Wert verloren. So wie schon seit Jahrzehnten, ganz egal, welche Parteien die Regierung gestellt haben. Und die Verarmung unter einem großen Teil der Pensionisten und vor allem der Pensionistinnen schreitet fort. Das kann wohl niemand bestreiten.

Aber wozu gibt es dann die Pensionistenorganisationen? Na, als Geselligkeitsvereine sind sie immer noch gut genug.

Weil´s wahr ist!

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Die neue Pensionistenpartei als „Wertepartei“

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Die in Gründung befindliche „Österreichische Pensionistenpartei“ ist darüber empört, dass nun auch sogar die Partei, die sich christlich-sozial nennt, der „Ehe für alle“ zustimmt.

Diese neue Pensionistenpartei hat sich, als gemäßigt konservative Partei, auf ihre Fahnen geschrieben, für die traditionellen Werte einzutreten, an denen vor allem die älteren Österreicher hängen. Und dazu gehören Ehe, Familie und Heimat.

Die Pensionistenpartei tadelt daher scharf, dass andere Parteien, und viele Jüngere überhaupt, wenig Wert auf überkommene Werte legen, die, wie die Partei ausführt, zu unserer Kultur gehören und sogar einen wesentlichen Teil unserer abendländischen, christlich geprägten Kultur, unseres kulturellen Erbes ausmachen, dass die so leichtfertig aufgegeben werden, wenn dies einem fragwürdigen Zeitgeist entspricht, den eine Minderheit vertritt.

Und wenn schon andere Parteien für Ehe in traditionellem Sinn, für Familie als Kernzelle des Staates und für ihr Heimat Österreich in einem übersteigerten Internationalismusgefühl wenig Verständnis haben und diesen keine Priorität in ihrem politischen Programm einräumen, dann wird die Pensionistenpartei umso stärker dafür eintreten. Und sie wird nicht ruhen, bis Ehe, Familie und Heimattreue als Staatsziele und Staatszwecke auch in unsere Staatsverfassung eingeschrieben werden.

Deshalb appelliert die Österreichische Pensionistenpartei an alle Österreicher und Österreicherinnen, über die Senioren und Seniorinnen hinaus, sie bei diesen Bestrebungen zu unterstützen.

Die Österreichische Pensionistenpartei befindet sich derzeit noch im Gründungsstadium und will erstmals bei der Wien-Wahl 2020 zu Wahlen antreten.

Weitere Information über die neue Partei und den Initiator der Parteigründung ist unter Buergerfreund.at zu finden.

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Neue Partei für Wien-Wahl 2020

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Derzeit ist eine Pensionistenpartei in Gründung, die die besondere Interessenlage, die Pensionisten und Senioren in vielen Bereichen haben, in die Entscheidungsgremien, Nationalrat und Landtagen, durch deklarierte eigene Abgeordnete einbringen und dort vertreten will. Die Pensionisten sollen in den Entscheidungsgremien nicht mehr bloß auf die mildtätige Berücksichtigung durch die Allgemein-Parteien angewiesen sein, sondern selbst gleichberechtigt mitentscheiden, so dass ihre Stimme echt gehört und beachtet werden muss.

Und diese Österreichische Pensionistenpartei soll in den Wiener Wahlen im Jahr 2020 erstmals antreten. Und wenn nur ein geringer Teil der Wiener Pensionisten und Pensionistinnen, der Wiener Senioren und Seniorinnen im Jahr 2020 die Pensionistenpartei wählt, dann kann der Wahlerfolg gesichert werden und dann kann die Pensionistenpartei in den Wiener Landtag und Gemeinderat einziehen.

Man kann davon ausgehen, dass die Senioren generell ein gemäßigt konservatives Weltbild haben und eine demgemäß ausgerichtete Politik verfolgen werden. Und die Senioren haben eigene Interessen, die zum Teil auch von denen der Jungen abweichen. Dabei geht es keineswegs nur um angemessene Inflationsabgeltungen bei den Pensionen, aber das natürlich auch. Denn es ist ein Faktum, dass die Pensionen seit vielen Regierungsperioden von Jahr zu Jahr an Wert verloren haben. Da waren sich alle Alt-Parteien einig, auch heuer unter der neuen Regierung ist es nicht anders. Abgesehen davon sind die Senioren grundsätzlich für Recht, Ordnung und Sicherheit. Die Verbreitung von Verbrechertum, Gewalt, Bandenkriminalität und Drogendelikten, wie dies in letzter Zeit geschieht, gehört mit energischen Maßnahmen unterbunden. Die Senioren halten auch nicht viel von progressiven linken Neuerungen wie Genderismus, Ehe für alle, Drogenfreigabe, fast unbeschränkter Demonstrationsfreiheit und Wegschauen bei den alltäglichen Disziplinlosigkeiten. Die Senioren setzen vielmehr auf die traditionellen Werte. Dazu gehören Fleiß, Disziplin, Rücksichtnahme auf den anderen und Respekt vor dem Alter. Sie lehnen auch die übermäßige Zuwanderungspolitik der letzten Jahre ab, besonders wenn die fälschlicherweise als Asylpolitik verkauft wird. Sie wollen auch nicht, dass ungeheure Geldbeträge als Nettozahlungen ins Ausland transferiert werden. Die finanziellen Ressourcen des Staates sollen vor allem im Inland verwendet werden, um hier bestehende Defizite zu beheben, z.B. im Gesundheitswesen. Die Älteren denken aber auch an die Zukunft, denn die Zukunft ihrer Kinder und Enkel ist ihnen wichtig. Sie wollen, dass auch die in gesicherten Verhältnissen leben. Sie fordern daher ein ordentlich funktionierendes Bildungswesen, wie es in der Vergangenheit bestanden hat. Und sie wollen vor allem, dass ein Alter in Würde und ohne finanzielle Überlebenssorgen für jene gesichert bleibt, die ihr ganzes Leben lang ein geordnetes und auch finanziell abgesichertes Staatsganzes mitgetragen und durch ihre Beitrags- und Steuerzahlungen finanziert haben!

 

Und was würde die Pensionistenpartei bei einem Erfolg bei den Wiener Wahlen 2020 bewirken?

Derzeit wiegt sich ja die SPÖ in der Hoffnung, im Jahr 2020 in Wien wieder die Mehrheit zu erringen und ihre komplette politische Herrschaft über die Stadt fortsetzen zu können. Das allerdings fände keine Unterstützung bei der Pensionistenpartei, wenn die bei den Wahlen Erfolg hätte. Denn für die Senioren und Seniorinnen ist zwar eine soziale Politik und der weitere sichere Bestand des Sozialstaates wichtig, aber nicht eine linke sozialistische Politik. Eine linke sozialistische Alleinherrschaft in Wien würde daher die Pensionistenpartei in keinem Fall unterstützen. Je nachdem wie ihre Stärke sein wird, würde sie sogar allenfalls für einen Machtwechsel eintreten.

Derzeit ist die Partei allerdings erst im Gründungsstadium. Bis zur Wien-Wahl ist ja noch Zeit. Leider aber wird sie derzeit von den Medien noch nicht zur Kenntnis genommen. Dennoch ist die Parteigründung durch bezahlte Einschaltungen in einzelnen Medien auch schon weiteren Kreisen bekannt geworden. Bis zum Wahltermin wird jedenfalls vorgesehen, die neue Partei wienweit allgemein bekannt zu machen.

Weitere Information über die neue Partei und den Initiator der Parteigründung ist unter Buergerfreund.at zu finden.

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