Bürgerfreund

10% Inflation wie vergangenes Jahr, das hatten wir schon lange nicht. Und deshalb tun sich viele schwer, damit umzugehen: Und das zeigt sich besonders bei den am Ende des Inflationsjahres fälligen Lohn- und Gehaltsverhandlungen.

Doch was ist zuvor geschehen? Die Preise sind im Laufe des vergangenen Jahres um 10% gestiegen, die Löhne und Gehälter sind aber die 12 Monate lang gleich geblieben. 10% Teuerung ist für viele (bis in den Mittelstand) schwer zu verkraften, wenn das Einkommen nicht angepasst wird. 12 lange Monate. Das ist etwas anderes, als wenn die Preise um 2, 3 oder 4% steigen (wie in anderen Ländern), das könnten die meisten mit etwas Einsparungen gerade noch verkraften. Aber 10%! Und die Lohnanpassung erst am Ende des Jahres!

Und wie geht es da den Unternehmern, den Arbeitgebern? Na, für die war das ein Jahr der sinkenden Arbeitskosten: sie konnten ihre Preise erhöhen, aber ihre Ausgaben für Löhne und Gehälter sind auf dem niedrigen Niveau geblieben. Wie schön für sie! Da hat es hohe Profite und hohe Dividendenauszahlungen gegeben. Aber dann doch: Am Ende des Jahres kommt die bittere Überraschung, denn die Arbeitnehmer verlangen auf einmal 10% mehr Lohn und Gehalt, 10%, nicht 3, 4 oder 5%. 10% Erhöhung sind überall schwer zu verkraften. Aber man musste es ja kommen sehen. Die Aufregung darüber ist daher nicht ganz verständlich! Aber schwierig und problematisch sind 10% wie für die Arbeitnehmer so auch für die Unternehmer!

Aber wieso musste es zu dieser Situation kommen? In Österreich? In anderen vergleichbaren Ländern war ja die Inflation nicht so hoch (vergleiche die Schweiz oder auch z.B. Spanien!). Na, da haben wir uns bei unserer Regierung zu bedanken. Besser: bei unseren Regierungen, nämlich bei der Bundesregierung und bei Länderregierungen. Denn die haben keine preisdämpfenden Maßnahmen ergriffen wie die Regierungen anderer Staaten. Preisdämpfend wären Preisregelungen, Preisdeckel, Steuersenkungen, Markteingriffe (Maßnahmen gegen den gierigen Profitkapitalismus der Großkonzerne) gewesen. Aber nein: man hat sich der hohen Steuereinnahmen erfreut, die ja mit hohen Preisen verbunden sind. Und man hat selbst als Kapitalist – als Eigentümer oder Miteigentümer der Energieunternehmen – dafür gesorgt, dass die Energiekosten und damit die Profite hoch sind. Besonders bei den Stromkosten war das überhaupt gänzlich unverständlich, weil ja der Strom durch Wasserkraftwerke und auch sonst durch Wind und Sonne billig produziert und teuer verkauft wurde. Man hätte, wenn man an die Verbraucher gedacht hätte, die Inflation ohne weiteres auf 5% begrenzt halten können. Aber nein, man wollte hohe Profiteinnahmen und hat daher die Preise hoch belassen und das kapitalistische Vorgehen der internationalen Märkte bei Strom und Gas mitgetragen.

Ja, und da war halt dann bei uns die Inflation auf 10%. Höher als anderswo.

Und in Zukunft? Mit 10% Lohnplus sind auch keine guten Voraussetzung für die weitere Inflationsentwicklung gegeben. Die sind natürlich damit viel ungünstiger als in Ländern, wo die Inflation und damit die Lohnsteigerungen nur 5% waren. Da haben wir auch noch ein Handicap für die Zukunft! Keine gute Vorgabe für die künftige neue Regierung!

Von jungen/jüngeren Leuten hört man immer wieder die Ansicht, die Ausgaben des Staates für die Pensionisten seien zu hoch. Zugegeben – ich bin Pensionist -, die Ausgaben sind hoch. Aber berücksichtigt doch, dass die Pensionisten – wenigstens die meisten von ihnen – vierzig Jahre und mehr produktiv gearbeitet und während dieser Zeit Steuern – vor allem auch Lohnsteuer – und Pensionsbeiträge gezahlt haben!

Und jetzt ein entscheidendes Moment für eine gerechte Beurteilung: Der Staat gibt auch viel Geld aus für die Altersgruppe von null bis 20/25 Jahre (allein für Schulen und Bildung). Wie viel gibt er aber dann im Vergleich für die Altersgruppe 60 bis 85 aus? Und da muss man noch berücksichtigen, was diese Leute an Pensionsvorsorge selbst mit ihren Pensionsbeiträgen eingezahlt haben!

Wenn man diesen Vergleich heranzieht, dann wird man zu einer gerechteren Beurteilung der Pensionsausgaben des Staates kommen. Es sind hohe Beträge, die da für die Alten, aber auch für die Jungen ausgegeben werden! Aber offensichlich ist uns das das wert und wichtig. Denn damit haben wir das Gesellschaftssystem und den sozialen Ausgleich, wie es unseren Vorstellungen – unserer entwickelten Sozialstruktur! – entspricht!

Wer das in Zweifel stellt, rüttelt an den Säulen unseres bestehenden sozialen Zusammenlebens! Und er kann gar nicht absehen, wie die sozialen Verhälnisse bei einer Änderung wären. Schaut euch nur andere Länder an!

Die Migranten, die zu uns kommen, vor allem jene aus dem Orient, kommen zu
ca. 90% über den Balkan, mit letzter Station vor der Einreise in Ungarn.

100.000 und mehr in den letzten Jahren. Es waren auch schon noch mehr, und
es könnten in Zukunft auch wieder noch mehr werden.

Zum Glück sind derzeit Bulgarien und Rumänien keine Schengen-Staaten. Ihre Grenzen sind rundum
Außengrenzen, wo die Einreise kontrolliert werden muss. Schon aus dem
eigenen Interesse dieser Staaten. Bulgarien und Rumänien sind daher
(derzeit noch) Barrieren für die Migration vom Orient zu uns nach
Österreich und nach Mitteleuropa.

Wenn allerdings einmal Bulgarien und Rumänien Mitglieder des Schengen-Vertrages und ihre Grenzen
Schengen-Grenzen sein werden, dann sind sie nur mehr Durchgangsraum für
den Weg zu uns und nach Mitteleuropa. Und das vor allem für Migranten, die
es bis nach Griechenland geschafft haben, denn denen sind dann alle
Grenzen offen. Und wer es bis in dieTürkei geschafft hat, der braucht nur
mehr die türkische Grenze überwinden und dann gibt es für den an Grenzen
kein Hindernis mehr.

Österreich kann daher aus guten Gründen dem Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien nicht zustimmen, solange die Migration nicht auf anderem Weg unter Kontrolle ist. Dass dies aber so
bald der Fall sein wird, ist wenig wahrscheinlich. Nicht mit der bestehenden Regierung. Und nicht mit den diesbezüglich unbeweglichen und nicht reformfähigen EU-Behörden und Gerichten.

Wir sind da auf uns allein gestellt. Und die Regierung und der Kanzler sollten hart bleiben!
Wenigstens in diesem Punkt!

Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu.

Aber wie kann man das auf Menschen und die moderne Gesellschaft anwenden. Wie kann man da aus einem kleinen Vermögen ein großes machen? Die Frge ist nicht zu schwer zu beantworten: Am besten und einfachsten mit Immobilienspekultionen.

Das heißt: Man kauft marode Unternehmen billig an und macht daraus florierende, die man dann teuer verkaufen kann. Oder man kauft billige Liegenschaften, denen man dann eine Wertsteigerung verschafft, z.B. durch Umwidmung, und verkauft sie dann teuer.

Selten geschieht das alles ohne Schädigung Dritter. Der Grund dafür kann Überspekulation und daraus folgender Bankrott mit Zahlungseinbußen der Gläubiger sein oder ganz einfach Übervorteilung des Verkäufers. Von steuerlichen Manipulationen sei hier weiter nicht die Rede.

Da entsteht auch die Frage, ob der Staat das alles zulassen soll. Dass manche Reiche immer reicher werden und in der Folge dazu auch die (jedenfalls relative) Armut ansteigt. Und dass viele Geldanleger durch Spekulanten geschädigt werden. Und dass zum Nachteil der Allgermeinheit es sich ausgerechtnet die Reichen steuerlich richten könne

Aber es sind wohl immer gewiefte Spekulanten geschickter und einfallsreicher als Politiker und Beamte, die da gegensteuern könnten.

Ja, da wird wohl immer so sein. Nur gut für den einfachen Bürger und Steuerzahler, dass ihm viele Machloikes verborgen bleiben und seine Zuversicht in Recht und Gerechtigkeit und die Klugheit der Regierenden nicht beeinträchtigen.

Gas, Strom, Heizöl, Treibstoffe, Fernwärme
Billige Wasserkraft – teurer Strom
Kapitalismus pur!

Und die Regierung greift nicht ein.

Und die EU befeuert alles. Ungezügelte Geldvermehrung, Inflation und kein Ende.

Ist das Volk zu dumm, zu apathisch, um sich zu wehren? Was, wenn es sich jetzt mit den Lohn- und Gehaltsforderungen nicht durchsetzt? Ist dann die Apathie zu Ende? Und wenn es sich durchsetzt? Dann gibt es wieder einen neuen Inflationsschub.

Schöne Zeiten!

Die Inflation in Österreich ist hoch, höher als in vergleichbaren Ländern. Sie ist zu einem guten Teil hausgemacht, durch Bundes- und Länderregierungen. Bund und Länder stehen hier nämlich vor dem Dilemma, entweder selbst möglichst hohe Einnahmen zu machen oder auf Einnahmen zu verzichten und die Inflation zu bekämpfen. Und die Entscheidung kennt man: die Budgetnöte zwingen Bund und Länder dazu, möglichst hohe Einnahmen zu machen.

Zunächst einmal wird auf die Herabsetzung der Mehrwertsteuer verzichtet, auch bei Lebensmitteln, bei Mieten und Treibstoffen. Mit steigenden Preisen steigen ja auch die Steuereinnahmen!

Bei den Mieten, die in letzter Zeit generell deutlich angestiegen sind, wird auch nicht wirklich wirksam eingegriffen. Im Gegenteil: ein jährlicher Anstieg von 5% wird für die nächsten Jahre gleichsam als regierungsamtlich empfohlen und gesetzlich zugelassen.

Die Regierung hat es ja überhaupt unterlassen, in die kapitalistischen profitorientierten Marktregeln einzugreifen. Auch nicht auf dem Energiesektor. Was um so schlimmer ist, weil dort die Unternehmen entweder ganz oder zu hohem Anteil in öffentlichem Besitz sind, also im Besitz von Bund, Land und Stadt. Bund und Länder machen da hohe Profite, aber die Preise bleiben hoch.

Und auch bei Bankzinsen und Bankgebühren wurde nicht mit beschränkenden Vorschriften eingegriffen: Häuselbauer und Wohnungskäufer sind schwer betroffen.

Das Einzige, was sie tun, die Regierungen in Bund und Ländern, ist es, einmalige Almosenbeträge an einen kleinen Teil der Bevölkerung in Gutsherrenart zu spenden. Und dabei schauen Durchschnittsverdiener, also die Mehrzahl der Berufstätigen, meistens durch die Finger. Natürlich ist das eine weitere Umverteilungsaktion, also linke Politik.

Linke Politik einerseits und andrerseits erzkapitalistisches Verhalten bei den bundes- und landeseigenen Energieunternehmen, wo hohe Gewinne eingestreift, aber die Preise nicht gesenkt werden. So wie es halt einer Koalition von der Unternehmerpartei ÖVP mit der Linkspartei der Grünen entspricht.

Und die Bevölkerung muss unter den hohen Preisen und Mieten leiden, weil die Regierung es unterlässt, da mit inflationsbekämpfenden Maßnahmen zu helfen.

Was ist jetzt die Folge? Es werden hohe Lohnerhöhungen gefordert. Die arbeitende Bevölkerung will die hohen Wohlstandseinbußen nicht akzeptieren. Und die Unternehmen, die die höheren Löhne zahlen sollen, leiden selbst unter der Inflation, vor allem den hohen Energiekosten.

Werden Arbeitnehmer streiken? Werden Unternehmen zusperren, Betriebskürzungen vornehmen, Werke ins Ausland verlagern und Beschäftigte entlassen?

Weit haben wir es mit dieser Regierung (besser: diesen Regierungen in Bund und Ländern) gebracht! Mit ihrer Politik: eigener Profit geht vor Preissenkung. Die Lohn-Preis-Spirale wird sich weiter drehen. Die Inflation wird weitergehen.

Schon wieder hat sich unser Herr Finanzminister berühmt, was für eine großartige Maßnahme und was für ein Geschenk für die Steuerzahler doch die Abschaffung der kalten Progression durch die Regierung gewesen sei (wirksam allerdings erst mit 1. Jänner 2024). Bei einer hohen Inflation von fast zehn Prozent und entsprechenden Lohnsteigerungen ist die Abschaffung der kalten Progression (und zwar zu 100%) nur ein Gebot der Fairness, denn andernfalls wäre sie eine gigantische Steuererhöhung für alle steuerzahlenden Arbeitnehmer und natürlich auch für die anderen Beziehern von Einkünften.

Zur Erklärung: Es zahlt derjenige mehr Steuern, der mehr verdient. Wenn einer plötzlich um 10 Prozent mehr verdient, dann soll er auch um 10 Prozent mehr Steuer zahlen. So aber ist unser Steuersystem nicht. Wenn einer um 10% mehr verdient, dann wird er höchstwahrscheinlich in eine andere Steuerstufe fallen und in dieser Steuerstufe dann plötzlich 15% oder 20% mehr Steuer zahlen müssen (Weil ja unser Steuersystem da eine sogenannte Progression vorsieht. Mit steigendem Einkommen steigt nicht nur der Betrag, sondern auch der Prozentsatz der Steuerbelastung). Bei 10% Inflation und 10% Lohnerhöhung bleibt aber die Kaufkraft des Steuerzahlers gleich hoch. Aber da soll er auf einmal prozentuell mehr Steuer zahlen? Das würde seine Kaufkraft verringern und im Gegenzug dazu dem Staat wie jede Steuererhöhung mehr Einnahmen verschaffen.

Die Abschaffung der kalten Progression ist daher kein Verzicht auf Steuereinnahmen, wie es von Regierungsseite immer dargestellt wird, sondern in Wahrheit nur ein Verzicht auf eine höhere Steuerbelastung der Einkommensbezieher. Und hier geht es besonders bei hoher Inflation und demgemäß betraglich (zahlenmäßig) höheren Löhnen um deutlich spürbare starke Auswirkungen. Aber voll wäre die Auswirkung nur, wenn die Abschaffung zu 100% erfolgt, was nicht der Fall ist.

Also: Wie soll man die Behauptung nennen, die Regierung habe uns Lohn- und Gehaltsempfängern sowie uns Pensionisten mit der Abschaffung der kalten Progression ein Steuergeschenk gemacht? So wie die Regierung das beschlossen hat, ist es eher für viele eine Steuererhöhung, denn die kalte Progression wird ja nur zu 67% und nicht zu 100% abgeschafft. Für viele ist diese Maßnahme daher also eine Steuererhöhung und eine Wohlstandseinbuße.

Auch hier ist das  nichts, was die Regierung wirklich als Erfolg verbuchen kann. Sie schafft es ganz einfach nicht! Auch wenn sie versucht, uns Sand in die Augen zu streuen.

Verfolgung und Vertreibung, wenn nicht gar Ärgeres . Denn das dort, das sind keine zivilisierten Staaten und Regime, die die Menschenrechte einhalten, das sind Unrechtsregime und Unrechtsstaaten. Und das sollte man hier, im freien und demokratischen Westen, dann auch so benennen und daraus sollte man auch Konsequenzen ziehen!
Und es haben ja auch nur jene Leute, die solchen Verfolgungen und Vertreibungen ausgesetzt sind, nach der Flüchtlingskonvention Anspruch auf Asyl. Asylgewährung setzt also immer voraus, dass der/die Betreffende aus so einem Unrechtsstaat oder Unrechtsregime vor Verfolgung und Vertreibung geflohen ist. Mit der Asylgewährung wird daher auch jedes Mal ein Staat oder ein Regime als Unrechtsstaat oder Unrechtsregime charakterisiert. Und das sollte auch nicht verheimlicht werden. Im Gegenteil, diese Staaten und Regime sollten deutlich bekanntgemacht und gebrandmarkt werden!
Also bitte – die Bitte richtet sich an die Asylbehörden in instanzengemäß aufsteigender Linie – benennt uns diese Unrechtsstaaten und Unrechtsregime, deren Flüchtlinge Ihr als asylberechtigt anerkennt!. Denn was Ihr macht, ist nicht nur die Asylgewährung, sondern auch die Qualifizierung der Herkunftsländer als Unrechtsstaaten oder Unrechtsregime, und das muss auch der Öffentlichkeit so bekannt gemacht werden! Und dementsprechend hat dann die Politik – vor allem die Außenpolitik – auch Konsequenzen zu ziehen! Und auch die Medien sind aufgerufen, da Klarheit herzustellen und die Öffentlichkeit ebenfalls zu informieren.

Da werden laufend Zahlen genannt, und niemand kennt sich wirklich aus. Bei Indexzahlen und Vergleichen ist immer wesentlich, was die Vergleichsbasis ist. Darüber herrscht oft Unklarheit und da kann viel mit unvollständiger Information manipuliert werden.

Hier nun einmal eine unbestreitbare Angabe mit klarer Vergleichsbasis:

Der Lebenshaltungskostenindex mit dem Basisjahr 2000 hat sich vom Jänner 2001 bis August 2023 um 73 % verändert.

So und jetzt sollte sich jeder fragen, ob sein Einkommen, sein Lohn, sein Gehalt, seine Pension in diesem Zeitpunkt auch um 73 % gewachsen ist. Ja, da kann er dann feststellen, ob er reicher oder ärmer geworden ist oder ob sein Wohlstand, sein Vermögen (sein Erspartes) und sein Einkommen wertmäßig gleich geblieben sind.

Es sieht nicht gut aus!

Da gibt es Gutmenschen-NGOs, die haben oder mieten große Schiffe und fahren mit denen bewusst und gezielt an die nordafrikanische Küste, um von dort „Flüchtlinge“ abzuholen, die sich mit kleinen Booten wenige hundert Meter von der Küste entfernt haben, um sie dort aufzunehmen und sie hunderte Kilometer über das Meer nach Europa, meist nach Italien, zu bringen und dort abzusetzen. Zehntausende jedes Jahr.

Und es gibt Schlepper, die für gutes Geld (tausende Dollars oder Euros sind da oft jeweils im Spiel) „Flüchtlinge“ im Auto zu uns oder weiter nach Deutschland und Nordeuropa bringen. Wenn sie erwischt werden, werden sie bestraft. Und ihre Fahrzeuge werden für verfallen erklärt.

Ja auch hier: Die Kleinen henkt man und die Großen lässt man laufen. Nein, mehr! Man belohnt sie. Vielleicht sogar mit dem Alternativen Nobelpreis. Tatsächlich erhält eine dieser NGOs heuer diesen Alternativen Nobelpreis!

Wer bestimmt eigentlich bei uns, was zu geschehen hat und wer preiswürdig ist? Die Mehrheit? Nein, die sicher nicht!