Kategorie-Archiv: Allgemein

Mehr Demokratie mit neuen Parteien

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Die bestehenden Altparteien haben jede echte Demokratie, also die Mitbestimmung der Bevölkerung am politischen Geschehen, zu einer Fiktion gemacht, also praktisch außer Kraft gesetzt. Das zeigt sich allein schon daraus, dass sie jede Form der DIREKTEN DEMOKRATIE mit allen Mitteln verhindern. Der einzige Rest, eigentlich ja nur ein Abklatsch, von direkter Demokratie, den es in der Praxis gibt, ist das Volksbegehren. Aber den Parteien ist es ganz egal, wie viele Bürger das unterzeichnen, selbst hunderttausend und mehr beeindrucken sie nicht, im Parlament wird alles niedergestimmt. Davon, was echte Demokratie wäre (siehe SCHWEIZ), sind sie weit entfernt, denn dann müsste ein zahlenstark unterschriebenes Volksbegehren einer verbindlichen Volksabstimmung zur Entscheidung vorlegt werden.
Statt Mitbestimmung des Volkes gibt es Korruption, Inseratenkorruption, bei den Parteien.Welche Partei bedient sich da nicht aus dem Steuertopf, um Parteipropaganda zu machen?  Und welche Partei nützt nicht Volksvermögen, etwa Liegenschaften, Wohnungen sonstige Räumlichkeiten, um darin nicht zu unverschämt günstigen Bedingungen Parteilokale, ihre Unterorganisationen oder verdiente Parteifunktionäre unterzubringen?  Und Postenschacher? Weitgehend ungeeignete Parteigünstlinge werden mit Posten betraut, wo Unfähigkeit oder Parteilichkeit viel Schaden anrichten kann. Das ist allbekannt, mehr braucht man dazu nicht sagen.
Und unsere Demokratie, die freien Wahlen? Haben wir wirklich bei den Wahlen eine freie Entscheidung? Können wir den Kandidaten wählen, den wir für geeignet, für den wirklichen Vertreter unserer Interessen halten? Aber nein, doch nicht bei unserem Wahlrecht (einem sogenannten Listen-Wahlrecht, das anders ist als in den meisten demokratischen Staaten)! Nein, wir können nur eine Partei, ja eigentlich nur eine Kandidatenliste, wählen.Also jene, die halt das geringste Übel darstellt. Und wenn ein Mandatar ausfällt, dann rückt der nächste auf der Liste nach. Nachwahlen, wie in anderen Ländern gibt es nicht. Wieder wird uns der neue Kandidat vor die Nase gesetzt, ohne dass der Wähler mitreden darf. Eine freie, demokratische Wahl ist das nicht. Die Dauerparteien bestimmen die Politik, sie machen sie untereinander aus. Auf den Wähler brauchen sie nicht groß Rücksicht nehmen. Und so sieht ihre Politik auch aus: abgehoben und oft völlig volksfremd.
Nein, mit den bestehenden Parteien wird sich auch nichts ändern! Mit denen gibt es keine echte Demokratie, keine Mitbestimmung des Volkes, von dem angeblich das Recht ausgeht, von direkter Demokratie schon gar nicht zu reden.
Besserung kann nur mit neuen Parteien kommen. Das alte, versteinerte, saturierte Parteiensystem gehört ordentlich aufgemischt! Wir brauchen eine Bürgerrechtspartei! Und Leute, die für die Gründung einer solchen Partei die Initiative ergreifen! Los, Demokraten, werdet aktiv! Ich, alter Mann, bin dabei.
 
 
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Impfpflicht : Österreich steht allein

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Österreich steht allein da unter demokratischen Ländern mit einer allgemeinen Impfpflicht. In einer Linie mit Turkmenistan und Tadschikistan. Im demokrarischen Europa, in der ganzen EU, nirgends gibt es eine allgemeine Impfpflicht. Und das hat seinen Grund, weil nämlich Grundrechte und europäisches kulturelles Erbe dagegensprechen. Auch bei uns haben ja deshalb bis vor kurzer Zeit alle Politiker, alle, die in politischer Verantwortung stehen, hoch und heilig versichert: es wird keine allgemeine Impflicht geben. Und jetzt sind jetzt (fast) alle wie ein Mann plötzlich umgefallen! Von oben – ja, man muss das der ÖVP und ihren führenden Politikern zuschreiben – wurde die Losung, der Befehl ausgegeben: wir brauchen die allgemeine Impfpflicht. Und damit gilt das als Befehl für Regierung und Parlament!
Und der Hüter des europäischen kulturellen Erbes, der Menschenrechte und Grundfreiheiten für die Bürger aller demokratischen Staaten in Europa, der EUROPARAT,  die älteste politische Organisation in Europa, wird da ganz einfach missachtet und überfahren! Denn der spricht sich gegen den Impfzwang mit den aktuellen Corona-Impfstoffen aus. Am 27. Januar 2021 hat er eine Resolution verabschiedet, die die Mitgliedstaaten, also auch Österreich,  nachdrücklich auffordert, dafür zu sorgen, dass die Impfung mit Impfstoffen gegen Covid-19 nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen. Weiters fordert er die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, nicht diskriminiert werden.
Hier kommt das europäische kulturelle Erbe und europäisches Rechtsbewusstsein zum Ausdruck. Aber neben dem Europarat wacht über die Wahrung des europäischen Rechtserbes und die Einhaltung der Menschenrechte als Institution des Europarates der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wenngleich Resolutionen des Europarats nicht unmittelbar rechtsverbindlich sind, so sind sie doch ein Ausdruck europäischen Rechtsverständnisses, über das sich der EGMR in seinen Entscheidungen nur schwer hinwegsetzten wird.
Alle Mitgliedsstaaten des Europarats, alle EU-Staaten halten sich an die angeführte Resolution des Europarats und es gibt daher bei ihnen keine allgemeine Impfpflicht für Impfungen mit Covid-19-Impfstoffen. Österreich steht da allein da! Da kann man sich wohl fragen, wie es die derzeitige türkis-grüne Regierung mit dem europäischen Erbe und den Menschenrechten hält. Aber letztendlich wird der EGMR über den von der österreichischen Regierung angeordneten Impfzwang zu entscheiden haben. Und wie er entscheiden wird, ist absehbar!
 
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Regierung und Politik: schlechter als die anderen

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Schlechter als die anderen
 
Wir sollten uns da keiner Illusion hingeben: die Position Österreich hat sich in vielfacher Hinsicht in den letzten Jahren beim Vergleich mit den Nachbarstaaten verschlechtert. Besonders deutlich ist das aktuell an der Pandemiesituation zu erkennen: Deutschland hat uns zum Hochrisikoland erklärt. Was ist da los? Es ist die Corona-Politik der letzten Zeit, die dafür verantwortlich ist: zu spät, zu wenig, jetzt aber zu viel und an den falschen Punkten. Wieso kann es die Regierung nicht besser?
Die Migrationspolitik: die ist schon seit Jahren eine, die die einheimische Bevölkerung mehr belastet als dies in unseren Nachbarländern der Fall ist: wir haben da proportional mehr Zuwanderer aufgenommen als die anderen und aktuell sind wir fast Weltmeister, in dem was Woche für Woche an Neuzuwanderung passiert.
Umwelt: Unsere Umwelt, Luft und Wasser,  ist an sich besser als sonstwo in der Welt. Dennoch haben wir da in der Vergangenheit zusätzlich noch schon viel getan: Industrie abgesiedelt und die verbliebene mit teuren Filteranlagen ausgestattet. Aber jetzt will uns die Politik, die Regierung zu noch mehr Umweltleistungen verpflichten und wir sollen hohe Geldbeträge an Länder überweisen, die zu den ärgsten Umweltverschmutzern der Welt gehören. Die Regierung spricht von einer Vorreiterrolle, die wir da spielen sollen. Für wen wird da Politik gemacht? Für die eigene Bevölkerung oder für das Ausland?
Die Inflation wächst, Preise steigen, die Staatsverschuldung ist höher als je zuvor. Und zu den hohen Energiepreisen, die durch die Weltmarktsituation gegeben sind, legt die Regierung noch Eins drauf: höhere Steuern auf Gas, Benzin und Heizöl, um der vorgesehenen Umweltpolitik Genüge zu tun, höhere Strompreise, weil konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden. 
Die Steuerpolitik: die kalte Progression: Da sind genau jene Menschen am stärksten betroffen, die uns den noch bestehenden Wohlstand mit ihrem täglichen Arbeitseinsatz erarbeiten und erhalten, die die Belastungen, die die Regierung mit ihren hohen Steuern für die Bürger bereit hat, zum größten Teil auf sich zu nehmen haben.
Stillstand: Nichts geht weiter, um die Altenpflege zu sichern, für die  Absicherung unseres Pensionssystems, bei der Demokratiereform, bei einer Justizreform, die Grundrechte sicherstellt, bei Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, zur Informationsfreiheit, bei der Parteienfinanzierung und vielem ande en. Etwa mehr direkte Demokratie – nicht daran zu denken!
Nach einer ausländischen Studie, die die Staaten vergleicht, kam Österreich in einem Ranking zur Zukunftskompetenz nur auf Platz 19. Hauptgrund ist die Reformunfähigkeit des Landes, das heißt der Regierung!
Mit der derzeitigen Regierung, in der  die beiden Koalitionsparteien, wo immer es geht, sich gegenseitig blockieren, kann ja auch Entscheidendes gar nicht weitergehen. Sollten wir da diese Regierung nicht möglichst bald austauschen, wenn wir wollen, das etwas weitergeht?
 
 
 
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Dieser Sommer hat´s in sich

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Dieser Sommer hat´s in sich
 
Junge Leute nehmen´s locker. Sie wollen ihr Leben, ihre Jugend genießen, da lassen sie sich nicht gerne dreinreden, auch nicht vom Staat und seinen Vorschriften. Nur wenn es unbedingt sein muss, weil es sonst unangenehme Folgen hätte. Aber dann versucht man es halt hintenherum. Ja, Jugend hat ihre eigenen Gesetze!
Und andere wieder, die ärgern sich, dass sie im Staat nichts mehr mitzubestimmen haben. Und deshalb bemühen sie sich, alles schlecht zu machen, was von oben an Vorschriften kommt, alles zu unterlaufen, und möglichst viele dazu anzustiften, wie sie zu handeln. Logik ist da ausgeblendet.
Und eine dritte Gruppierung sind Leute, die ihre eigenen Verhaltensregeln haben und die nach diesen eigenen Regeln leben wollen. Fremde Verhaltensvorgaben interessieren sie nicht, sie wollen so leben, wie es ihren Traditionen gemäß ist . Was dem nicht entspricht, wird einfach ignoriert.
Und noch eine Gruppe gibt es: die predigen Verzicht und Einschränkungen. Nur so glauben sie, die Zukunft retten zu können. Aber dagegen steht der hemmungslose Lebensgenuss der Mehrheit, die im Hier und Heute lebt und für die es immer so weitergehen muss. Noch ist nicht Zeit für Widerstand. Es läuft ja noch. Aber macht euch auf etwas gefasst, wenn es Ernst werden sollte.
So leben wir also alle heute zusammen. Jetzt in Corona-Zeiten. Und der Staat? Seine Repräsentanten? Bisher viel gescheites und gescheitelndes Gerede, das ja! Aber ein zahnloser Tiger, in sich zerstritten!
Mal schauen, was da herauskommt!
 
Peter F. Lang, Wien
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Zuwanderung: wir müssen uns da ausklinken!

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Zuwanderung: wir müssen uns da ausklicken!
Aus den Zuwanderungsregeln, die uns die EU und Frau Merkel bisher aufgezwungen haben. So kann es nicht weitergehen: jedes Jahr 20.000 weitere Zuwanderer unter der Vorgabe, Flüchtlinge zu sein, aus Ländern, die unserer Kultur ganz weit fern stehen. Leute, die zum großen Teil auch nicht zur Elite ihres eigenen Landes gehören. Die nur mit Machloikes und Gesetzwidrigkeiten die weite Reise durch eine Reihe von Drittstaaten machen, an Schlepper Tausende Dollars zahlen und uns dann vorn und hinten über ihre Identität, ihr Alter und ihre Fluchtgründe beschwindeln.
Nein, wir müssen es machen, wie es Ungarn, Tschechien, Polen, die Slowakei und jetzt auch Großbritannien und Dänemark machen! Kein Asylverfahren bei uns! Denn das sind keine Flüchtlinge. Die werden nicht verfolgt, wenn sie an unsere Grenze kommen. Wenn sie je unschuldig verfolgt wurden – vielleicht einer von hundert – dann sind sie da längst in Sicherheit!
Also überhaupt gar kein Verfahren! Das sind Illegale, die illegal alle Grenzen überschreiten und illegal in Österreich sind. Warum ihnen Geldgeschenke („Grundversorgung“) vom österreichischen Staat machen zusätzlich zu freier Kost und Quartier und weiteren Begünstigungen? Unverständlich! Das kann, das darf doch nicht sein!
Unsere zuständigen Regierungsmitglieder müssen sich da endlich einmal auf die Füße stellen und den EU-Bonzen die Stirn bieten! Warum können das die Ungarn, die Polen, die Tschechen und wir nicht?! Wir müssen uns doch nicht alles gefallen lassen!
Zeigt endlich Mumm! Wozu haben wir Euch gewählt?!
Peter F. Lang, Wien
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Dekadenz wie im alten Rom

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Dekadenz wie im alten Rom
Die Zertrümmerung der alten Kulturwerte schreitet voran. Man braucht sich nur anschauen, was heute als Kultur geboten wird, vorneweg bei Festspielen. Auch herkömmliche Sittlichkeitsgesetze haben ganz offensichtlich keine Geltung mehr. Die Bildung, vorweg die Schulbildung, kennt kein Halt auf dem Weg nach unter. Die schöne, ausdrucksreiche deutsche Sprache verludert, von oben wird da hineindiktiert, nicht zum Vorteil der Verständlichkeit und Klarheit. Und das Schlimmste: Familie, das heißt eine dauerhafte Gemeinschaft zwischen Mann, Frau und Kindern, hat ihren Wert, ihre Wertschätzung verloren, sogar mit staatlichen Gesetzen wird sie anderen Formen der Lebensgestaltung gleichgestellt, obwohl Familie und ihre Wertschätzung der wichtigste stabile Faktor einer positiven Weiterentwicklung der Gesellschaft sind. Jedenfalls hat man das bisher durch viele Generationen so gehalten.
Ja, alles wie im alten Rom, bevor das Römische Reich, das Sicherheit, Gerechtigkeit und relativen Wohlstand Millionen durch Jahrhunderte geboten hat, dann zugrunde gegangen ist. Und auslösender Umstand war dann schließlich und endlich das massenweise Einströmen von Fremdlingen, die nicht ein vergleichbares kulturelles und zivilisatorisches Niveau gehabt haben, wie es in Rom vorher üblich war.
Welche Parallelen!
Peter F. Lang, Wien
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Der Kanzler vor dem Untersuchungsrichter

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Der Kanzler vor dem Untersuchungsrichter
Die Politik hat eingegriffen durch die Person der Justizministerin. Sie hat angeordnet, dass der Kanzler nicht von der Staatsanwaltschaft, wie derzeit die Norm, sondern von einem Richter vernommen wird. Bei dieser Verfügung handelt es sich eindeutig um einen Eingriff in die verfassungsrechtlich so festgelegte „unabhängige“ Rechtspflege durch die Politik, die Exekutive! Nein, das darf nicht sein! Sind wir noch ein Rechtsstaat, wo auch Gewaltentrennung verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist? Das Ergebnis des Eingriffs ist zwar an sich richtig und begrüßenswert, nicht aber die Vorgangsweise. In demokratischen Staaten – wir waren das auch einmal, bis zu einer „Reform“ im Jahr 2004, in Kraft ab 2008 – lag nämlich die Leitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bei einem unabhängigen Untersuchungsrichter und nicht bei der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Der Untersuchungsrichter kann da die Erhebungen selbst führen oder durch die Staatsanwaltschaften führen lassen, er aber hat die Oberaufsicht und Kontrolle und kann damit überschießenden Aktivitäten und Einseitigkeiten bei Ermittlungsaktionen Einhalt gebieten oder sie in geregelte Bahnen bringen. Wenn Ermittlungsverfahren so laufen würden – wie gesagt: in demokratischen Staaten mit unabhängiger Justiz ist das der Fall – dann kann man mit Recht von einer unabhängigen Justiz sprechen, von Unabhängigkeit in allen Phasen des Verfahrens. Bei uns ist das leider derzeit nicht der Fall, weil die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind.
Vielleicht kann jetzt das Verfahren gegen den Bundeskanzler ein allgemeines Umdenken auslösen und dazu führen, dass man den Wert einer unabhängigen Justiz erkennt. Wie gesagt: mit einer Unabhängigkeit in allen Phasen eines Verfahrens, wie dies in demokratischen Staaten die Norm ist.
Peter F. Lang, Wien
Dr. jur., Ex-Richter
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Schau, wer da kommt und Asyl will!

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Schau, wer da kommt!
 
Nur Naive glauben, dass das alles liebe, gute Menschen sind, die da zu uns kommen und Flüchtlingsstatus beanspruchen. Leute, die zu Hause ein ordentliches Leben geführt haben, fleißig, arbeitsam und gesetzestreu gewesen und die dann unverschuldet mit den Mächtigen in Konflikt gekommen sind, verfolgt wurden und flüchten mussten. Ja, solche Fälle wird es auch geben.
Aber wie viele, oder besser wie wenige sind das unter all denen, die zu uns gekommen sind, nachdem sie unzählige Drittländer durchquert  und Tausende Euro an Schlepper gezahlt haben? Meist junge Männer, die ihre Familienangehörigen – schutzlos? – zurückgelassen haben. Müssen einem da nicht Bedenken kommen. Glücklich – oder naiv – jener, der an das Gute im Menschen glaubt und die Gekommenen alle als gut, liebenswert, zivilisiert und rücksichtsvoll ansieht. Ihm sei für sein vertrauensseliges Gemüt gratuliert!
Wir anderen aber, die unsere Erfahrungen haben und eher vorsichtig sein wollen, weil wir Verantwortung tragen müssen, nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Familien, unsere Kinder, wir sehen die Zuwanderungssituation anders. Und wir verlangen, dass Politik auch nach unseren Wünschen und Vorstellungen gemacht wird!
 
Peter F. Lang, Wien
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Was geschieht, damit Vergewaltigung und Frauenmord sich nicht wiederholen?

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Was geschieht jetzt, damit es keine Wiederholungen gibt?
 
Wie ein Schock hat der brutale Sexualmord an der 13-jährigen Melanie ganz Österreich erschüttert. Und die Frage ist: Wir konnte das geschehen? Was sind die Ursachen dafür? Wie hätte das verhindert werden können? Die Antwort dazu ist ganz einfach: Man darf Menschen, die sich in ihrem bisherigen Leben nicht nachweisbar einwandfrei und zivilisiert verhalten haben, also  regelmäßig die Schule besucht oder einen Beruf ausgeübt haben, nicht ins Land lassen. Vagabunden, Tagediebe, Herumtreiber, Dealer, Kriminelle, Bandenmitglieder, Bürgerkriegskämpfer: alle die brauchen wir nicht in unserem Land! Wir aber, das heißt unsere Behörden, haben alle ins Land gelassen, wenn nur behauptet wurde, auf der Flucht zu sein. Und was das schlimmste ist, unsere Behörden agieren immer noch so, und das  gegen den Willen der  überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.
Dagegen muss etwas geschehen! Wir brauchen neue, verschärfte Gesetze! Wer straffällig wird, muss die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, besonders bei Gewaltdelikte und bei Deliktswiederholungen. Da darf es keine Anzeige auf freiem Fuß, keine bedingte Verurteilung geben. Die Strafbestimmungen müssen verschärft werden, vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft darf es da nicht geben, etwa mit der Begründung, das diene der Resozialisierung des Täters. Wer sich vorher nicht sozialisiert verhalten hat, der kann auch nicht resozialisiert werden. Die Bestimmungen über Schubhaft müssen längere Fristen bekommen, die Diskussion über Sicherheitshaft muss ernsthaft fortgesetzt werden und zu Ergebnissen führen. Justizministerin und Innenminister sind gefordert, entsprechende Gesetzesvorschläge einzubringen. Alternativ müssen die Parlamentsklubs Initiativanträge, zumindest aber dahin zielende Resolutionen einbringen.
Hallo! Was ist da bisher geschehen? Das gibt es ja nicht! Nur eine Partei hat einen Initiativantrag eingebracht. Und der ist prompt schubladisiert worden. Was ist mit den Regierungsparteien?
Es wird von Schläfern im Land gesprochen: das waren bisher potentielle Attentäter und Anarchisten, denen noch kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte oder die sich vor den Behörden verborgen haben. Jetzt sind da neue Schläfer dazugekommen, und zwar aus den Reigen der Regierung und der Parlamentariern: Leute, die bei dringendem Handlungsbedarf untätig bleiben!
Herr Minister, Frau Ministerin: Wir, die österreichische Bevölkerung, brauchen keine Schläfer in der Regierung, werden Sie aktiv!
 
Peter F. Lang, Wien
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Zuwanderung: Wie blöd sind wir eigentlich?

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Wie blöd sind wir eigentlich?
Ungarn hat im letzten Jahr einen einzigen Asylfall gehabt, wir rund 20.000.
DAS MUSS NICHT SEIN, weil
1. nach den Dublin-Regelungen der EU jener Staat für das Verfahren zuständig ist, wo der Asylsuchende zuerst EU-Gebiet betreten hat, also jedenfalls nicht Österreich, und weil
2. jeder Migrant, der sein Heimatland wegen der Verfolgung dort verlassen hat, sich in den Nachbarländern Österreichs, die alle sichere Drittländer sind, schon längst in Sicherheit befindet und nicht mehr gefährdet ist, er braucht kein Asyl mehr anderswo, also auch nicht in Österreich.
Wenn die österreichische REGIERUNG will, dann muss Österreich überhaupt keine Asylverfahren mehr durchführen (außer jemand würde in einem Nachbarland Österreichs ungerechtfertigt verfolgt werden).
Warum aber WILL die österreichische Regierung nicht? Das österreichische VOLK will! Wie blöd sind wir eigentlich, dass wir uns das gefallen lassen? Es ist das Diktat aus Brüssel und Berlin, dem wir folgen, Ungarn aber nicht!
Peter F. Lang, Wien
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