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Warum ist unsere Neutralität jetzt ins Gerede gekommen? Leben wir nicht seit mehr als 60 Jahren gut mit unserer Neutralität?
Allerdings haben auch Finnland und Schweden sehr lange auf Neutralität gebaut, Schweden sogar mehr als 200 Jahre. Aber plötzlich glauben sie nicht mehr daran, dass neutral sein ausreicht, um nicht angegriffen zu werden. Sie haben um Beitritt zum Verteidigungspakt Nato angesucht, um im Fall eines Angriffs den militärischen Beistand der anderen Nato-Staaten, einschließlich der USA, zu erhalten. Das ist ihre Reaktion darauf, dass Putin jetzt mit seinem Angriff auf die bündnisfreie Ukraine gezeigt hat, dass ihn Bündnisfreiheit oder Neutralität anderer Staaten nicht von einem Angriff zurückhält. Und Putin steht da nicht alleine: der belorussische Diktator steht an seiner Seite. Auch für andere Diktatoren gelten internationale Verträge und die Grundsätze der UNO und der UNO-Charta wenig, von China bis Nord-Vietnam und den Mullahs im Iran, und dabei handelt es sich um Staaten, die schon über Atomwaffen verfügen oder demnächst verfügen werden. Putin hat da jetzt einen Präzedenzfall gesetzt. Und auch die UNO, die zur Sicherung des Weltfriedens gegründet wurde, hat gezeigt, dass sie bei Aggressionshandlungen von Atommächten praktisch machtlos ist.
Und wie steht es da mit unserer österreichischen Neutralität? Auch wir sollten uns die Frage stellen, ob wir sicher sein können, dass andere Staaten unsere Neutralität immer respektieren werden? Im Gegensatz zu dem, was oft von Uninformierten behauptet wird, hat nämlich kein anderer Staat unsere Neutralität und unsere territoriale Unverletzlichkeit ausdrücklich garantiert. Aber selbst wenn sie garantiert wäre, könnten wir dann sicher sein, dass Garantien, dass rechtliche Verpflichtungen eingehalten werden? Die Ukraine hat ja sehr wohl seinerzeit von Russland eine Garantie für die Unverletzlichkeit der ukrainisch-russischen Grenze erhalten, durch einen internationalen Vertrag. Was sind also Verträge und ist Recht wert, wenn das einem Diktator mit Atomwaffen nicht ins Konzept passt? Offensichtlich nicht sehr viel.
Gibt uns also unsere Neutralität Sicherheit und Schutz? Müssen wir dem Beispiel Schwedens und Finnlands folgen und der Nato beitreten? Nein, doch nicht! Denn wir haben Glück, denn wir sind ja nur von friedliebenden demokratischen Staaten umgeben. Und das ist ein Glück, das die Ukraine und auch Finnland leider nicht haben. Ja, wir sind da in einer glücklichen Lage. Aber dennoch sollten wir über die Neutralität diskutieren, um uns klar zu werden, was unsere Sicherheit wirklich garantiert.
Die Weltwirtschaft leidet unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie, mit der Unterbrechung der Lieferketten, der Reduzierung von Transportkapazitäten, dem Ausfall von Produktionsstätten und Fachpersonal. Und Corona ist immer noch nicht endgültig erloschen und kann jederzeit wieder verstärkt wirksam werden. Und jetzt kommt zu all den Rückschlägen auch noch der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen dazu, die politisch und wirtschaftlich über Europa weit hinausreichen.
Und wir hier spüren alle den Preisanstieg und die Verknappung gewisser Waren und Engpässe am Dienstleistungssektor, dazu kommt Geldentwertung und Staatsverschuldung. Und durch den Ukraine-Krieg kommt es – nicht zuletzt aufgrund der Sanktionen – zu einem Ausfall russischer Exporte und der Exporte westlicher Staaten nach Russland. Betroffen ist in erster Linie die Energieversorung, betroffen sind aber auch die Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine in weite Teile der Dritten Welt. Die nationalen Wirtschaften der EU-Länder einschließlich Österreichs werden sich in Richtung auf mehr Unabhängigkeit und Eigenproduktion umstellen müssen, vor allem auf dem Energiesektor, was allein schon zu Verteuerungen führen wird. Dazu kommen verstärkte Rüstungsanstrengungen mit budgetären Auswirkungen, nämlich Steuererhöhungen, Ausweitung der Staatsverschuldung oder Kürzung von anderen Staatsausgaben. Entwicklungen, die erst am Anfang stehen, aber sich noch verstärken werden.
All das hat für private Haushalte weltweit und auch hier in Österreich seine Auswirkungen, nämlich Preisanstiege, Warenverknappung, Lieferprobleme und Blackouts. Auch bei uns in Österreich werden damit Wohlstandsverluste verbunden sein, die die Regierung nicht unbegrenzt mit Steuererleichterungen , Preisregelungen und Zuschüssen abfangen wird können.
Die Regierung ist nicht zu beneiden. Was immer sie macht, vor allem an Preisdämpfungsmaßnahmen und Zuschüssen – den einen wird es zu wenig sein und den anderen zu viel. Verständnis für die eingetretene Situation und die Zwangssituation der Regierung ist nicht sehr weitverbreitet, natürlich vor allem nicht bei jenen, denen es echt schon ans Lebensnotwendige geht, aber auch bei jenen, die genug haben, aber auf nichts verzichten wollen. Schwere Zeiten. Was für Reaktionen werden da noch kommen?
Wer vertritt die Senioren und die Pensionisten?
Da ein bedeutender Anteil der Bevölkerung Senioren und Pensionisten sind, sind alle politischen Parteien sehr interessiert, die ihrer Klientel zuzuführen und sie haben daher innerhalb ihrer Parteienstruktur Teilorganisationen für Senioren und Pensionisten eingerichtet. So hat die ÖVP den Seniorenbund gegründet und die SPÖ den Pensionistenverband. Diese Teilorganisationen vertreten natürlich die Interessen der Pensionisten, aber nur soweit, als dies mit den übergeordneten Interessen und Zielen der jeweiligen Gesamtpartei übereinstimmt. Falls sich da Interessenskonflikte mit anderen Teilorganisationen der jeweiligen Partei ergeben, dann siegt in der Regel die Mehrheit mit ihren Interessen, und das sind meistens nicht die Senioren, weil die nur eine Minderheit in der jeweiligen Partei darstellen. Und es ist natürlich weiters den Interessen der Senioren und Pensionisten abträglich, dass sie auf Mitgliedschaften in die einzelnen Parteien aufgesplittert sind. Besonders bei Wahlen und schon in den Wahlprogrammen der Parteien zeigt sich, dass Senioren und Pensionisten überall nur Minderheiten sind und ihre Interessen da keine große Rolle spielen. Man denke da nur an die Pflegeproblematik, über die zwar viel geredet wird, wo aber wenig tatsächlich geschieht. Das ist anders in Ländern, wo es eigene Parteien für Pensionisten und die ältere Generation gibt, die dann auch Abgeordnete in die Parlamente und Minister in die Regierung entsenden. Das entspricht eigentlich den Grundsätzen der Demokratie, wo jeder bedeutende Anteil der Bevölkerung auch einen entsprechenden Anteil an Gesetzgebung und Regierungstätigkeit haben sollte. Das ist leider derzeit in Österreich so nicht verwirklicht. Hier besteht ein echtes Demokratiedefizit. Dem könnte nur durch die Bildung einer eigenen Senioren- und Pensionistenpartei abgeholfen werden.
Ich bin gerne bereit, bei der Gründung einer Senioren- und Pensionistenpartei organisatorisch mitzuhelfen. Es müssten sich nur Leute finden, die da ebenfalls mit vollem Einsatz mitwirken wollen!
Ja, es gibt Unterschiede! In unserer Welt haben wir Werte, die jedem Einzelnen von uns von Geburt an mitgegeben sind, die für ihn unverzichtbar sind, ja, die mit seine Persönlichkeit ausmachen. Das sind Werte, die es anderswo so nicht gibt, nicht in dieser Intensität, nicht in dieser gegenseitigen Bedingtheit, nicht mit der Unverzichtbarkeit, die diese Werte für uns und bei uns haben. Und dazu gehört vor allem persönliche, individuelle Freiheit mit einer Freiheit vor kollektivem Zwang, also mit einer Freiheit von einer unbeschränkten Machtausübung „übergeordneter“ Autoritäten wie Staat oder Religion. Das bedeutet daher Demokratie mit Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit. Es bedeutet aber auch bürgerliche Freiheit mit dem Recht auf angemessene Mitbestimmung in allen politischen und gesellschaftlichen Belangen. Darüber hinaus gehört zu unserer Welt ein aus christlicher Denkweise entwickeltes soziales Verantwortungsgefühl. Unsere Gesellschaft, unser Staat ist nicht nur demokratisch, sondern auch sozial , friedlich und friedensliebend. Gewalt und Unterdrückung gehören nicht dazu, weder in internationalen, noch in zwischenmenschlichen Beziehungen. Und Bildung ist uns wichtig. Jeder hat bei uns das Recht auf Bildung, das Verlangen nach Bildung ist in unserer Welt groß und dem wird entsprochen. Unbildung gehört nicht zu unserer Kultur.
Menschen, die alle diese Werte verinnerlicht haben und danach leben, die gehören zu unserer Welt. In anderen Weltteilen haben die Menschen andere Werte. Und das ist dann nicht unsere Welt, das ist dann ein fremde Welt.
Ja, es gibt Unterschiede, und wir sollten uns dieser Unterschiede bewusst sein. Wir sollten uns unserer Werte bewaren und sie nicht durch Eindringlinge aus fremden Welten zerstören lassen, wie zum Beispiel die Religions- und Glaubensfreiheitt. Auch Gewalt im Alltagsleben ist uns fremd. Wir wollen ein friedliches Zusammensein. Auch Lügen und falsche Angaben über die eigene Identität gehören nicht zu den Eigenschaften, die wir schätzen und begrüßen. Und Schmarotzertum schon gar nicht. Ebenso gilt uns die Würde und Ehre der Frauen sehr hoch.
Wer mit diesen Werten nicht leben kann, der soll dort bleiben, wo er herkommt. Er soll dort so leben, wie es ihm gemäß ist, wir aber wollen leben, wie es unseren Werten entspricht, und so sollen auch unsere Mitbewohner leben!
Natürlich geht es den Ukrainern in ihrem heldenhaften Kampf gegen den russischen Aggressor in erster Linie um die Unabhängigkeit und Freiheit ihres Landes. Aber es geht ihnen auch um Demokratie und die Geltung der Bürger- und Freiheitsrechte in einer westlichen Gesellschaftsordnung und gegen Fremdbestimmung, Unterdrückung und Diktatur, wie sie beim Aggressor herrschen. Und mit diesem Kampf verteidigen die Ukrainer unsere westlichen Werte, unsere westliche Kultur, Demokratie und persönliche Freiheiten. Das ist einerseits ein deutlicher Beweis, dass die Ukraine zu uns, dem freien Westen, gehört und andrerseits eine Vorgabe, auch bei uns Demokratie und persönliche Freiheitsrechte hochzuhalten. Danke! Wir im Westen, wenn wir auch mit Waffeneinsatz nicht helfen können, werden das nicht vergessen und wollen helfen, wo es uns möglich ist.
Das Beispiel der Ukrainer, denen Freiheit und Demokratie auch einen Kampf um Leben und Tod wert ist, sollte aber uns auch hier Vorbild und Verpflichtung sein. „Freiheit verdient sich und das Leben nur, wer täglich sie erobern muss“ sagt Goethe im „Faust“. Ja, Freiheit ist nicht von selbst da, man muss sie sich erringen, vielleicht sogar erkämpfen und dann zu bewahren wissen.
Aber es gibt verschiedene Stufen von Freiheit, von persönlicher Freiheit und von politischer Freiheit. Leider stehen wir hier in Österreich im Vergleich mit den anderen Staaten unsere Rechtsgemeinschaft EU nicht besonders gut da . Wir sind das einzige Land, wo die Regierung in persönliche Freiheitsrechte eingreifend der Bevölkerung eine Impfpflicht auferlegt hat. Unser nicht besonders demokratisches Wahlsystem mit Parteilisten verunmöglicht eine direkte Beziehung zwischen dem Wähler und seinem Abgeordneten. Die Abgeordneten müssen der Parteilinie und dem Klubzwang folgen, wenn sie ihr Mandat behalten wollen, ein freies Mandat gibt es praktisch nicht. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs erfolgt sehr schleppend und oft zu spät, um Sinn zu machen und Schaden zu verhindern. Direkte Demokratie gibt es praktisch fast nicht, Volksbegehren verpuffen ohne Wirkung, wenn die Parteien nicht wollen.
Demokratiepolitisch besteht daher bei uns schon ein gewisser Nachholbedarf, um mit wahrhaft demokratischen Staaten mitzuhalten.
Noch einmal: Freiheit, und das heißt auch Demokratie, verdient sich nur … Ja, Eroberer, auch hinsichtlich von Freiheitsrechten, sind wir Österreicher wohl nicht.
Schauen wir uns um in der Welt, in Afrika, in Asien. Nicht wenige Staaten werden von Diktatoren regiert. Sogar in Europa: in Moskau, in Minsk. Gefährlich wird es für die freie Welt, wenn die Diktatoren auch Atomwaffen zur Verfügung haben und skrupellos genug sind, deren Verwendung auch in Betracht zu ziehen, anzudrohen, anzuwenden. Bei Moskau und Peking hat man schon einige Zeit damit rechnen müssen. Die Diktatoren dort haben ihre Macht innerstaatlich konsolidiert und sie haben auch Drohungen ausgestoßen im Zusammenhang mit ihren Eroberungsplänen. Der Eine bezüglich der Krim und der Ostukraine, der andere bezüglich der Insel Taiwan. Sie wollen Gebiete fremder, unabhängiger Staaten erobern. In Widerspruch zu allen internationalen Regeln, allem internationalen Recht, auch gegen die Satzung der Vereinten Nationen.
Was macht die freie Welt, der freie Westen? Wir werden es jetzt sehen. Russland unter Putin stellt die Probe aufs Exempel. Das ist keine ungefährliche Sache. Das kann viele Menschenleben kosten. Wie viele, das wollen wir uns am besten gar nicht vorstellen! Wir werden es erleben.
Aber damit hat die Problematik noch kein Ende. Immer mehr Staaten haben oder entwickeln Atomwaffen mit den dazugehörigen Raketen. Staaten, in denen Diktatoren herrschen. Heute können wir auf den Iran schauen und auf Nordkorea. Und morgen? Wie wird die Welt in zehn, zwanzig Jahren ausschauen? Ist nicht zu befürchten, dass einmal die Atomwaffen auch gezündet werden.
Vielleicht haben die Älteren unter uns Glück und sie erleben so etwas nicht mehr. Aber die Jüngeren? In welcher Welt werden sie in Zukunft leben? In einer Welt voll Angst mit stets drohendem Verderben, Untergang? Menschen wie Putin wird es immer wieder geben.
Was erwarten sich die Bürger von den Politikern, was wollen sie in ihrer Mehrheit? Sicher keine Politik, wo die Mächtigen nur auf ihre Klientel, auf ihre Parteigänger schauen und nur denen Posten und Vorteile verschaffen. Wo die in Bund und in den Ländern an der Macht befindlichen Politiker nur auf „ihre Leute“ schauen und den Rest der Bevölkerung als „Gsindel“ und „Pöbel“ ansehen. Die Bürger wollen auch nicht von den Politikern bevormundet werden und so wie jetzt mit den Corona-Maßnahmen und einer Impfpflicht in ihren Freiheitsrecht beschnitten werden, noch dazu mit Maßnahmen, die an sich nicht nötig wären, weil es gelindere Wege gibt, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Aber offenkundig halten die Politiker das Volk für blöd und muten ihm etwas zu, was es sonst auf der ganzen demokratischen Welt nicht gibt, denn dort hat man Respekt vor dem Freiheitsbereich des mündigen Staatsbürgers und dort lässt man von einer staatlichen Impfpflicht die Finger.
Ein guter Teil der politischen Elite nützt aus offensichtlich fehlendem Demokratieverständnis die Machtfülle aus, die unsere Verfassung den Regierenden gegenüber den Rechten des einfachen Bürgers gibt. Denn unsere praktizierte „parlamentarische“ Demokratie sieht so aus, dass die Abgeordneten im Parlament nur Vollzugsorgane ihrer Parteien sind, durch die sie ja auf die Wahllisten gesetzt werden, und nicht Vertreter der Wähler des jeweiligen Wahlkreises. Und so haben die Parteien ein freies Spielfeld. Und wenn sie einmal an der Macht sind, dann nützen dieses auch aus. Der einfache Bürger hat da keine Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten, denn direkte Demokratie ist hierzulande unbekannt. Demgemäß, und weil sich während der Wahlperiode nach unserem Wahlrecht nichts ändern kann – Nachwahlen oder ähnliches wie in anderen Ländern gibt es bei uns nicht -, haben die Regierenden fünf Jahre lang, so wie jetzt, vom Unwillen der Bevölkerungsmehrheit nichts zu befürchten.
Ja, so war es bisher wohl seit Anfang der Republik schon immer, und so wird es auch bleiben. Denn Anzeichen für eine Demokratiereform, für die Behebung der Demokratiedefizite – bei Wahlrecht, direkter Demokratie, rascher Verfassungsgerichtsbarkeit – zeichnen sich nicht ab. Nein, der Wille dazu ist bei den an der Macht befindlichen Politikern ganz einfach nicht vorhanden. Und so wird es wohl auch weiterhin bei Klientelpolitik und Parteibuchwirtschaft – in Bund und Ländern – bleiben. Der Bürger kann sich ja dagegen nicht wehren.
Bevormundet wie ein kleines Kind?
Gesund bleiben, mich nicht anzustecken, nicht ins Spital kommen zu müssen: das ist meine eigene höchste Sorge. Und diesbezüglich so vorsorglich mich betreffend zu sein wie ich selber bin, das kann kein Politiker, auch kein Gesundheitsminister sein. Ich brauche da keine Vorschriften von oben. Und noch weniger Verbote und Strafdrohungen! Ich weiß selbst, was ich zu tun habe und wie ich mich zu verhalten habe. Ich informiere mich ja auch diesbezüglich, und zwar umfassend und nicht mit Hintergedanken und einseitig. Und ich will ein selbstbestimmter Mensch sein, in einer Demokratie leben, wo das Recht das zu sein anerkannt wird. Ich will die mir – ja sogar in internationalen Abkommen – garantierten Grundrechte und Freiheiten wirklich genießen können.
Mit anderen Worten: Ich will mich nicht vom Staat, von der Regierung in meinen höchstpersönlichen privaten Lebensumständen bevormunden lassen. Ich will mir meine diesbezügliche freie Entscheidungsfreiheit nicht von oben einschränken lassen, noch dazu mit den höchst fragwürdigen Argumenten, dass meine Beschränkungen zum Vorteil anderer notwendig sein sollen, weil ich angeblich nach dieser Argumentation anderen als gesunder und vorsichtiger Mensch schaden könnte.
Ich bin empört. Und ich werde mich wehren, soweit mir das in unserem „Rechtsstaat“ möglich ist. Eines aber weiß ich sicher: diejenigen Politiker, die für den Zustand der Unfreiheit, in dem ich mich jetzt befinde, verantwortlich sind, werden meine Unterstützung bei Wahlen und auch sonst nicht mehr bekommen.
Und jetzt rufe ich aus, hier und wo immer ich kann: Stellt den Zustand der Freiheit, der Demokratie, der Geltung des Rechts und der Grundrechte wieder her oder tretet ab!
Im Zusammenhang mit der geplanten Impfpflicht gegen die Covid-19-Pandemie stellt sich auch die Frage, wie demokratisch Österreich in Vergleich mit anderen Staaten ist, vor allem im Vergleich mit den anderen EU-Staaten. Konkret ist zu fragen, wie hoch hier der Wert der individuellen Menschenrechte und Grundfreiheiten bewertet wird im Vergleich zu den Vorteilen, die man sich von einer allgemeinen Impfpflicht und von einer hohen Durchimpfungsrate erwartet. Und zur Beurteilung dieser Frage ist ein Blick über die Grenzen angebracht. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Ausgangslage, nämlich die Grassierung der Seuche, in allen EU-Ländern ungefähr gleich ist. Man kann weiters davon ausgehen, dass auch die Werthaltung hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten in diesen Ländern auch die gleiche ist, weil für alle die Europäische Menschenrechtskonvention gilt. Diese Staaten haben natürlich ebenfalls alle – durch ihre Experten – geprüft, ob eine Impfpflicht geeignet ist, die Pandemie, wie sie sich derzeit darstellt, einzudämmen und die Spitäler zu entlasten, ob eine allgemeine Impfpflicht weiters das gelindeste Mittel zur Erreichung dieses Zweckes darstellt und ob sie im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in Menschenrechte und Grundfreiheiten angemessen wäre.
Offenbar ist man in allen EU-Staaten, ja in allen demokratischen Staaten der Welt, da zu einem anderen Ergebnis gekommen als in Österreich. Nirgendwo sonst wurde eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus mit den derzeit vorhandenen Impfstoffen beschlossen. Auch der Europarat, die europäische Organisation für Menschenrechte und Demokratie, hat sich in einer Entschließung gegen eine solche Impfung ausgesprochen.
Österreich steht also allein da unter allen demokratischen Staaten der Welt, was die geplante allgemeine Einführung dieser Impfung anlangt.
Haben wir da vielleicht ein demokratriepolitisches Problem? Ist unsere Demokratie, was das Verhältnis von Regierungsmacht zu Rechten und Interessen der Bürger anlangt, vielleicht nicht so weit entwickelt wie in den anderen EU-Staaten?
Die BEVORMUNDUNG der Bürger durch die Regierung geht bei uns weiter als in anderen Ländern! Schuld daran ist unsere ach so „elegante“ Verfassung und das Wahlgesetz mit dem Parteilistensystem und als Folge davon mit dem Clubzwang. Elegant? Ja für die Regierenden, aber nicht für die Bürger!