Bürgerfreund

Es ist schon sehr bemerkenswert, wie unterschiedlich von uns islamische Staaten islamische Flüchtlinge behandeln und versorgen und wie wir in der EU und speziell in Österreich es tun. Ist man sich dieses Unterschieds bewusst?

Hundertausende islamische Flüchtlinge sind in islamische Länder geflüchtet, also in Länder ihrer eigenen Kultur. In die Türkei oder in den Libanon und andere. Und dort sind sie in Flüchtlingslagern oder Flüchtlingsheimen untergebracht. Und Bemühungen, sie unter und zusammen mit der ansässigen Bevölkerung in deren Wohngebäuden und Wohngegenden unterzubringen, gibt es kaum. Denn man geht dort davon aus, dass Asyl nur auf Zeit gewährt wird, nur solange der Fluchtgrund weiterbesteht, und dass nach Wegfall des Fluchtgrundes – wie jetzt in Syrien, wo dass Assad-Regime gestürzt wurde – alle Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren. Das wird erwartet und demgemäß werden Flüchtlinge auch betreut, nämlich als zeitweilige Gäste. Und dies, obwohl es für eine Integration keine großen Probleme geben sollte, denn es handelt sich im wesentlichen um denselben Kulturkreis bei Flüchtlingen und Einheimischen, jedenfalls aus religiöser Sicht. Dennoch gibt es dort kaum Integrationsmaßnahmen, denn der Aufenthalt der Flüchtlinge im Aufnahmeland wird ja nur als ein vorübergehender gesehen.

Anders ist es da bei uns: Asylsuchende Flüchtlinge werden grundsätzlich als Dauerzuwanderer angesehen und erhalten sofort nicht nur Grundversorgung und Mindestsicherung, sondern schnell auch Unterkunft in Sozialwohnungen, und dann auch Mietbeihilfe, Wohnkostenzuschuss und volle Gesundheitsvorsorge wie Einheimische. Keiner wird weggeschickt, wenn er aus einem „unsicherem Drittstaat“ kommt, wo nicht volle Demokratie herrscht, und das ist zu mehr als 80% der Fall.

Kein Wunder, wenn sie aus der ganzen Welt in Massen zu uns herströmen, vor allem nach Wien, in eine der Welthauptstädte der Migrationsbewegung. Und wir können das alles nur mehr durch Schuldenmachen finanzieren.

Und wir vergessen dabei auch, dass Asyl eigentlich ja nur Schutz und Aufenthalt auf Zeit bedeutet und sich von Zuwanderung unterscheidet, wo der Aufnehmende entscheidet, wer kommen darf und wer nicht. Aber zu dem Zeitpunkt, wo sich diese Vorgehensweise bei uns etabliert hat, wurde nicht bedacht, welche Folgen das mit sich bringen und welche Kosten das auslösen wird. „Wir schaffen das“ war schnell gesagt. Und einmal begonnen, ist das Vorgehen zur Routine geworden, aus der man nicht mehr herauskommen kann.

Wie lange kann das noch gutgehen? Wie lange ist das noch finanzierbar? Wie lange findet das noch Akzeptanz in der ansässigen Bevölkerung?

Die Umstände, die seinerzeit beim Abschluss der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. beim Beitritt dazu maßgeblich waren, haben sich in der Zwischenzeit wesentlich geändert. Das Asylrecht in der damals ausformulierten Form wird den geänderten Umständen der Gegenwart mit den gewaltig angewachsenen Wanderbewegungen über weite Distanzen nicht mehr gerecht.

Die Massenzuwanderung unter dem Vorwand, Schutz und Asyl zu suchen, hat ein Ausmaß erreicht, das es erforderlich macht, die Situation neu zu bewerten und einen Vergleich zu ziehen zwischen damals und heute. Und dabei ist vor allem die in Berufung auf die Bestimmungen der Konvention geübte Anwendungspraxis einer Überprüfung zu unterziehen. Denn die derzeit geübten Praxis der generellen Aufnahme aller Asylsuchenden aus der ganzen Welt ohne jegliche regionale Begrenzung stößt an praktische Grenzen der Finanzierbarkeit und der Akzeptanz bei der ansässigen Bevölkerung. Und dies in einem Ausmaß, dass es praktisch nicht mehr möglich ist, in dieser Praxis unverändert fortzufahren. Und dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Asyl und Asylrecht in der Praxis in einer Vielzahl der Fälle nicht zum Zwecke des Schutzes und der Sicherheit gesucht und gewährt wird, sondern als Rechtfertigung für eine an sich illegale Einwanderung, was Finanzierbarkeit und Akzeptanz als Problem besonders verschärft.

Da sich somit einerseits die Umstände zwischen jenen, die seinerzeit beim Abschluss der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. beim Beitritt dazu maßgeblich waren, und jenen, die heute gegeben sind, in der jahrzehntelangen Zwischenzeit wesentlich geändert haben – Stichwort Globalisierung und Möglichkeit zu weltweiten Reisebewegungen – und andrerseits die Fortsetzung der bisherigen Praxis der rechtlich nicht begrenzten massenhaften Zuwanderung auch aus fernsten Ländern des Globus nicht mehr möglich ist, muss unter Berufung auf die Umstandsklausel der Wiener Vertragsrechtskonvention (Art. 61) der Rücktritt vom Vertrag, nämlich von der Genfer Flüchtlingskonvention, ausgesprochen werden, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, wo eine neue Regelung in Kraft gesetzt wird, die den geänderten Umständen Rechnung trägt.

Die alte Regelung kann nämlich nur solange Geltung in Anspruch nehmen, als sich die Umstände, die bei ihrer Beschlussfassung vorlagen, nicht wesentlich geändert haben. Nur solange diese Umstände im Wesentlichen unverändert sind („rebus sic stantibus“), und das ist derzeit nicht der Fall, ist die Weitergeltung nach allgemeingültigen Rechtsgrundsätzen rechtlich begründet.  

Angefangen hat es mit der Corona-Hilfe der Kurz-Regierung unter dem Motto „Koste es, was es wolle“. Da wurden 100 Milliarden Budgetmittel großzügig vergeben, obwohl es wahrscheinlich die Hälfte auch getan hätte, wenn man sich an anderen Staaten orientiert hätte und mit Seuchenschutzmaßnahmen – Schließungen, Ausgangssperren – nicht übers Ziel geschlossen hätte.

Die Nehammer-Regierung hat dann mit Ausgaben nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ weitergemacht. Zunächst die Abschaffung der kalten Progression mit einem Einnahmenausfall von rund 3,5 Milliarden jedes Jahr , ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gegeben hätte. Die nächste Maßnahme dieser Art war die Indexierung der Sozialleistungen mit der Anpassung an die Inflation. Dies natürlich ebenso ohne Gegenfinanzierung.

Die Anpassung an die Inflation ist in jedem Fall ein Fehler, wenn dabei die Wirtschaftsleistung des Staates nicht mitberücksichtigt wird. So ergibt sich, dass wir in den nächsten Jahren mit einer Inflation von 2 bis 3 Prozent rechnen müssen. Die Wirtschaftsleistung des Staates aber, das BNP, wird sich um Null bewegen oder darunter liegen. Und das gilt dann auch für die Staatseinnahmen. Das heißt, gleichbleibenden Staatseinnahmen stehen auf diesem Sektor erhöhte Ausgaben gegenüber. Gleiches gilt auch für Pensionen und die Gehälter im öffentlichem Dienst.

Eingriffe in dieses einmal so etablierte System sind nur schwer möglich, weil sie sofort politische Konsequenzen hätten, von Wählerstimmenverlusten bis Streiks und Demonstrationen.

Im Gegensatz zu dieser Entwicklung steigender Staatsausgaben verlangt das aufgestaute Budget-Defizit aber Einsparungen, und zwar von 17 bis 24 Milliarden in sieben Jahren und von rund 7 Milliarden dieses Jahr. Das bedeutet: den Gürtel enger schnallen, und zwar von Jahr zu Jahr enger.

Wie eine Nehammer-Regierung dazu in der Lage sein soll, das kann man sich wohl fragen. Wahrscheinlich wird es doch der Aufsicht und Kontrolle durch die EU bedürfen. Und da wird man wohl sogar mit Kürzungen bei Pensionen und Gehältern im öffentlichem Dienst rechnen müssen.

Die primäre Frage, vor der unser Staat heute steht, ist nicht, welche Regierung, welche Koalition, werden wir haben, sondern: wie werden wir die Budget-Krise bewältigen.

Nicht Budget, Defizit und Staatsverschuldung, so dramatisch auch hier die Situation ist.

Die Wirtschaft muss funktionieren, positive Erträgnisse liefern, sichere Arbeitsplätze bieten, Steuern abführen: dann kann auch der Staatshaushalt saniert werden. Nicht umgekehrt. Mit Gewalt bei Staatsausgaben sparen, das würgt und drückt die Wirtschaft noch zusätzlich und mehr, als es dies die sonstigen, vor allem externen Ursachen sowieso tun.

m Wirtschaftsflügel der ÖVP wird die Lage, in der sich der Staat derzeit befindet, offenbar so beurteilt. Nicht aber so in der SPÖ und bei den Neos. Ausgaben ausweiten einerseits und Totsparen als übergeordnetes Ziel andrerseits würden, wenn in der praktischen Politik verwirklicht, die im Gange befindliche Abwärtsbewegung des Staatsganzen noch verstärken. Ob das unsere Zukunft sein wird, werden die Ergebnisse der Regierungsbildung zeigen.

Nicht ohne Grund wird also von der Wirtschaft die Bildung der schwarz-rot-pinken Koalition abgelehnt und einer schwarz-blauen  bzw. blau-schwarzen Regierung der Vorzug eingeräumt, weil man bei den Blauen mehr Verständnis für die wirtschaftliche Lage und die in diesem Bereich bestehenden Probleme erwartet als bei SPÖ und Neos.

Tatsächlich sind da SPÖ und Neos wie Skylla und Charybdis, wo ein Mittelweg zwischen den beiden nicht möglich scheint, weil beide zu großes Beharren auf ihren Positionen zeigen und jeweils aus internen Gründen davon auch nicht abgehen können. Der Kompromiss zwischen den drei künftigen Koalitionären wird daher aller Voraussicht nach sein – wenn diese Koalition überhaupt zustande kommt -, dass man das Problem ganz einfach ausklammert und zur Lösung eben – nichts tut.

Zu welchem Ergebnis das führen wird, das werden wir dem Anschein nach noch erleben.

Die Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich ist überaus großzügig.

Wer Asyl sagt und aus weit entfernten Ländern kommt, darf bleiben. Er erhält Asyl oder subsidiären Schutz und eine Begründung dafür wird leicht gefunden: Man könne ihm das Leben in seiner Heimat und die Rückkehr dorthin nicht zumuten, weil dort die Verhältnisse nicht so wie bei uns sind. Denn nur bei uns erhält er Rundumversorgung, ohne arbeiten zu müssen und ohne dass er schon etwas in die Sozialfonds einzahlen hätte müssen.

Diese von den jeweiligen Regierungen praktizierte Politik hat Österreich gegen den Willen einer großen Mehrheit der einheimischen Bevölkerung zum Einwanderungsland gemacht und dazu geführt, dass in den letzten 50 Jahren mehr als 1.000.000 Menschen als Gäste, Gastarbeiter und Schutzsuchende zu uns gekommen und dann im Endeffekt bei uns geblieben sind.

Und die Fortsetzung und Weiterführung dieser Vorgangsweise bewirkt, dass immer mehr und mehr Leute aus immer größerer Ferne und mit immer fremderem kulturellen Hintergrund und immer höherem Unterstützungsbedarf kommen und hier Daueraufenthalt und Versorgung erhalten.

Und wie es jetzt den Anschein hat, wird sich trotz manchem gegenteiligen Gerede auch in den nächsten fünf Jahren unter der schwarz-rot-pinken Dreierkoalition daran nichts ändern.

Ein Grund zur Freude?

Asyl und Einwanderung muss unterschieden werden:

Asylsuchende sind Personen, die vor einer Gefahr in ihrer Heimat fliehen, die aber grundsätzlich in ihre Heimat zurückkehren wollen, wenn die Gefahr vorüber ist (also z.B. der Kriegszustand beendet ist oder ein die Menschenrechte missachtendes Regime gestürzt ist). Sie suchen Schutz nur für die Zeitdauer, wo sie dort einer Gefahr ausgesetzt wären.

Sobald die Gefahr vorbei ist, will der wirklich schutzsuchende Asylant in sein Heimatland zurückkehren. Das unterscheidet ihn vom Zuwanderer und Sozialmigrant.

Und deshalb erhalten Personen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde (Asylberechtigte) ein Aufenthaltsrecht, vorerst nur befristet für drei Jahre. D muss danngeprüft werden, ob die Voraussetzungen defür noch weiter vorliegen. Wen dem so ist, dann wird provisorisch zunächst ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erteilt.. Aber wenn es dann im weiteren Verlauf im Herkunftsstaat der/des Asylberechtigten zu einer dauerhaften positiven Veränderung der Verhältnisse kommt oder wenn er/sie wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt wird , so ist ein Aberkennungsverfahren einzuleiten und der Status als Asylberechtigte/r mit Bescheid abzuerkennen. Er/Sie hat dann das Land zu verlassen.

Das ist die geltende Rechtslage, und nichts anderes als das bedeutet es, wenn von REMIGRATION geredet wird.

Das ist geltendes Recht, das aber in der Praxis oft so nicht vollzogen wird. Das muss sich ändern!

Asyl gibt es im Sinne des Begriffes eigentlich nur für Verfolgte, für unrechtmäßig Verfolgte, und nur solange, wie Verfolgung besteht. Asyl gibt es daher immer nur mit zeitlicher Begrenzung. Immer mit der Beifügung, dass des Asylant in sein Heimatland zurückkehren wird, wenn der Fluchtgrund, die Gefahr von Verfolgung, wegfällt.

Tatsächlich aber kommen Leute zu uns, die Asyl beantragen, aber keinen Asylgrund haben und nur in der Absicht, auf Dauer hier bei uns zu bleiben und hier möglichst viel an sozialer Hilfe zu erhalten. Alle wissen das.

Und was wird gemacht? Gegen alles bessere Wissen?

1. Mit Gewalt wird ein Asylgrund oder ein sonstiger Schutzgrund konstruiert und die Person erhält ein Aufenthaltsrecht.

2. Dann wird der Betreffende nicht mehr als Asylant, sondern als Dauer-Einwanderer behandelt. Man bemührt sich um seine Integration mit Hilfe aller möglichen Kurse und sonstigen Integrationsmaßnahmen und lässt ihn seine Familie nachholen, damit sein Verbindungsband zur alten Heimat möglichst aufgelöst wird.

Ergebnis: Diese Vorgangsweise hat Österreich gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung zum Einwanderungsland gemacht und dazu geführt, dass in den letzten 50 Jahren mehr als 1.000.000 Menschen als Gäste, Gastarbeiter und Schutzsuchende zu uns gekommen und dann im Endeffekt bei uns geblieben sind.

Und die Ausweitung dieser Vorgangsweise führt jetzt dazu, dass immer mehr und mehr Leute aus immer größerer Ferne und mit immer fremderem kulturellen Hintergrund und immer höherem Unterstützungsbedarf kommen. Und wie es den Anschein hat, hat auch niemand von den maßgeblichen Politikern ein Interesse und eine echte Bereitschaft gegen große Widerstände etwas an diesem Vorgehen zu ändern.

Für die nächsten FÜNF JAHRE wird sich da unter der neuen schwarz-roten-pinken Regierung mit Sicherheit nichts ändern.

Was ist da zu tun?

Versprochen wird: Wir werden illegalen Migranten kein Aufenthaltsrecht geben und sie in die Heimat zurückführen bzw. abschieben. Und dann wird aufgezählt: Tatsächlich, da hat man wieder eine Handvoll von ihnen zurückgeführt. Und die Politik rühmt sich: Sie ist aktiv bei der Bekämpfung der „illegalen Migration“. Und der Wähler meint, er muss da applaudieren und zufrieden sein. Aber was ist wirklich geschehen? Ein kleiner Prozentsatz der Migranten aus sicheren – sicheren! – Ländern wurde mit amtlicher Beteiligung nach Hause zurückgeschickt, etwa in ein EU-Land wie Bulgarien oder Rumänien oder nach Tunesien oder Marokko, in Länder, in denen wir Urlaub machen. Niemand aber wird zurückgeschickt in ein Land wie Syrien oder Afghanistan, denn das sind „unsichere Länder“, wo die Menschen – angeblich, und zwar offensichtlich alle, die dort leben – gefährdet sind. Also dürfen alle, die von dort kommen – afrikanische Länder zählen übrigens auch dazu – bei uns bleiben, weil eine Abschiebung in die Heimat sie ja an Leib und Leben gefährden würde. Sie erhalten daher bei uns entweder Asyl oder, wenn ein Asylgrund nicht zu finden ist, „subsidiären Schutz“ (Offensichtlich in der Annahme, Schutz finden können sie nur bei uns und nicht etwa in einem Nachbarland ihres Heimatlandes. Denn – so die Annahme –  die ganze Welt ist „unsicher“, nur wir hier in Europa sind sichere Aufenthaltsländer) Und natürlich gelten diese Leute nicht als „illegale Migranten“. Und wenn von Rückführung und Abschiebung „illegaler Migranten“ geredet wird, gilt das nicht für diese Leute.

Ja, die da oben rechnen mit der Unwissenheit und der Dummheit der Menschen.

Und sie können untätig bleiben. Denn, wer weiß, wer aktiv ist, streift vielleicht irgendwo an. Und außerdem ist Tätigwerden mühsam.

Oder gilt, was der Europäische Gerichtshof (EuGH), das oberste Gericht der EU, als Quasi-Gesetzgeber verordnet?  

Jetzt hat dieser EuGH beschlossen, dass allen Frauen aus Afghanistan ungeschauterweise sofort Asyl zugewähren ist, wo immer und wann  immer sie in der EU darum ansuchen. Weiter braucht demnach gar nicht mehr geprüft zu werden.

Nun ist nicht zu bestreiten, dass Frauen derzeit in Afghanistan schwer benachteiligt sind und unterdrückt werden. Wer allerdings eine den landesüblichen Gepflogenheiten entsprechende Lebensweise führt, ist deshalb dort nicht an Leib und Leben gefährdet. Das heißt wohl auch, dass er bzw. sie nicht menschenrechtswidrig „verfolgt“ wird. Und nach der Flüchtlingskonvention ist aber die menschenrechtswirdrige „Verfolgung“ der einzige Grund, aus dem Asyl zuerkannt werden muss.

Der EuGH geht hier, wie auch sonst, in seiner Großzügigkeit für die Asylgewährung also weit in seiner Interpretation der Flüchtlingskonvention über das  vernünftige und verträgliche Maß hinaus. Und weiters macht er es sich offensichtlich zum Prinzip, dass ein an sich Asylberechtigter sich das Land aussuchen kann, wo er um Asyl ansucht. Er muss nicht das erste oder ein seiner Heimat näher liegendes Land dafür aussuchen, sondern kann auf der Suche die halbe Welt durchreisen. Nach dem Prinzip : Wer einmal (in der Heimat) asylberechtigt ist, der bleibt  immer und überall asylberechtigt (für seine ganze Lebensdauer, es sei denn, dass er freiwillig in die Heimat zurückkehrt). 

So steht das allerdings nicht in der Flüchtlingskonvention. Und es kann so auch nicht den Intentionen dieser Konvention entsprechen. Hier geht es um eine weitgehende ,-  wie viele meinen – überdehnte Auslegung des Textes der Konvention. Die Auslegung sollte vielmehr berücksichtigen, dass eine Abwägung stattfinden muss zwischen der Ausnahmesituation, in der sich der Flüchtling befindet, und der Ausnahmesituation, in die Aufnahmeländer geraten können. Die Flüchtlingskonvention sieht ja auch ausdrücklich vor, dass die Flüchtlinge sich so verhalten müssen, dass sie möglichst wenig zur Last fallen. Und in Ländern fremder Kultur fallen sie in der Regel mehr zur Last als in den Ländern der eigenen Kultur und Religion.

Damit sei gesagt: Man muss nicht alles schlucken, was am EuGH in überbordender Humanität für richtig befunden wird. Denn Gerichte sind nun einmal keine Gesetzgeber und haben nur über Einzelfälle zu entscheiden.

Der Staat befindet sich in einer Krisensituation, in einer vielfachen Krise: einer Budgetkrise, einer Schuldenkrise, einer Wirtschafts- und Industriekrise, einer Beschäftigungs- und Arbeitsplatzkrise, einer Teuerungs- und Verarmungskrise, einer Zuwanderungskrise, einer Krise des Schul- und Gesundheitswesens, …

Krisenbekämpfungsmaßnahmen sind dringend erforderlich. Das heißt, es bräuchte dringend und baldigst eine handlungsfähige und handlungsaktive Regierung. Derzeit aber haben wir nur eine Verwalterregierung, eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament, eine Regierung, die Reformen gar nicht angehen kann, die nur die bestehende Krisensituation verwalten kann, die nicht einmal ein Budget erstellen kann. Kann man es verantworten, dass diese Situation über Wochen oder gar Monate andauert?

Jetzt wird von einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gesprochen. Auf welchen gemeinsamen Nenner die kommen könnten, ist aber niemanden recht klar. Unterschiedlicher könnten Zukunftsansagen nicht sein, als sie zwischen den Herren Nehammer/ÖVP und Babler/SPÖ getätigt worden sind. Eine Einigung, wenn überhaupt, kann dauern. Aber so viel Zeit haben wir nicht!

Eine Alternative wäre eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP. Bei den Themen Wirtschaft und Zuwanderung könnte man sich da leicht treffen. Bei anderen Themenkomplexen sind die Unterschiede nicht unüberwindbar. Eine Einigung könnte aller Wahrscheinlichkeit relativ schnell gefunden werden, wenn …. Ja, wenn die persönlichen Animositäten und Vorurteile überwunden werden könnten, sei es, weil bei ihnen eine Einkehr der Vernunft und des Verantwortungsbewusstseins stattfindet oder weil der eine oder der andere oder beide ausscheiden. Und der Herr Bundespräsident müsste dann einer Einigung zustimmen.

Der Herr Bundespräsident. Was sollte/müsste er tun? Statt dem entgegenzuarbeiten müsste er eine Koalition zwischen den beiden Parteien FPÖ und ÖVP sogar nachdrücklich fordern. Im Interesse des Landes. Da müssten aber andere Interessen hintanstehen!