Blamabel ist es, was da der Gesetzgeber von sich gegeben hat, blamabel und wohl auch einmalig in zivilisierten Ländern. Aktuell sind da jetzt Fälle an die Öffentlichkeit gekommen, wo deutlich wird, welche Widersinnigkeiten – gelinde ausgedrückt – aus den betreffenden Gesetzesbestimmungen entstehen können:1. Eine Frau ist eine Frau und ein Mann ist ein Mann. Das ist ein biologisches Naturgesetz. Weibliche Wesen sind nach der Natur bestimmt, Nachwuchs zu gebären. Das ist männlichen Wesen nicht gegeben. Und da drin liegt ein naturgegebener Unterschied. Dem entgegensetzt bestimmt ein österreichisches Gesetz: ein Mann ist eine Frau, wenn er sich als Frau fühlt. Und: eine Frau ist ein Mann, wenn sie sich als Mann fühlt.Geht es noch … widersinniger? Das gehört schleunigst geändert.2. Zwei Gerichtsurteile der letzten Zeit haben Empörung ausgelöst, weil sie dem weit verbreiteten Rechtsempfinden widersprechen. Einem Kind von 12 Jahren wurdet kein Schutz vor sexuellen Übergriffen ausgesprochen, weil die Täter dieses Kind angeblich für älter angesehen haben (möglicherweise mit einer gewissen Berechtigung) und das Kind die Übergriffe hingenommen hat. Das gibt es sonst wohl nirgends so in der weiten Welt. Besonders, da es jetzt eine Kinderschutz-Konvention gibt, nach der die kindliche Integration und der Schutz des Kindes vor Gewaltübergriffen als unantastbar gilt. Nur im österreichischen Strafrecht gilt das offenbar nicht. Und noch dazu kann von der Anklagebehörde ausgeschlossen werden, dass das Strafgericht die entscheidende Frage überprüft, ob für die Täter das Alter des Opfers von Entscheidung war. Da wurde – weil das Gesetz das für zulässig erklärt – die diesbezügliche Beweiswürdigung im Vorgriff von der (weisungsunterworfenen) Staatsanwaltschaft vorgenommen und damit der gerichtlichen Entscheidung entzogen. Unter diesen Umständen kommen dann Fehlurteile zustande so wie jetzt zum zweiten Mal im „Fall Anna“ (ein drittes analoges Verfahren steht bevor). Die Auswirkungen, die solche Gerichtsurteile auslösen können, bleiben da offensichtlich völlig unberücksichtigt. Hier ist dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers gegeben.