Angefangen hat es mit der Corona-Hilfe der Kurz-Regierung unter dem Motto „Koste es, was es wolle“. Da wurden 100 Milliarden Budgetmittel großzügig vergeben, obwohl es wahrscheinlich die Hälfte auch getan hätte, wenn man sich an anderen Staaten orientiert hätte und mit Seuchenschutzmaßnahmen – Schließungen, Ausgangssperren – nicht übers Ziel geschlossen hätte.
Die Nehammer-Regierung hat dann mit Ausgaben nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ weitergemacht. Zunächst die Abschaffung der kalten Progression mit einem Einnahmenausfall von rund 3,5 Milliarden jedes Jahr , ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gegeben hätte. Die nächste Maßnahme dieser Art war die Indexierung der Sozialleistungen mit der Anpassung an die Inflation. Dies natürlich ebenso ohne Gegenfinanzierung.
Die Anpassung an die Inflation ist in jedem Fall ein Fehler, wenn dabei die Wirtschaftsleistung des Staates nicht mitberücksichtigt wird. So ergibt sich, dass wir in den nächsten Jahren mit einer Inflation von 2 bis 3 Prozent rechnen müssen. Die Wirtschaftsleistung des Staates aber, das BNP, wird sich um Null bewegen oder darunter liegen. Und das gilt dann auch für die Staatseinnahmen. Das heißt, gleichbleibenden Staatseinnahmen stehen auf diesem Sektor erhöhte Ausgaben gegenüber. Gleiches gilt auch für Pensionen und die Gehälter im öffentlichem Dienst.
Eingriffe in dieses einmal so etablierte System sind nur schwer möglich, weil sie sofort politische Konsequenzen hätten, von Wählerstimmenverlusten bis Streiks und Demonstrationen.
Im Gegensatz zu dieser Entwicklung steigender Staatsausgaben verlangt das aufgestaute Budget-Defizit aber Einsparungen, und zwar von 17 bis 24 Milliarden in sieben Jahren und von rund 7 Milliarden dieses Jahr. Das bedeutet: den Gürtel enger schnallen, und zwar von Jahr zu Jahr enger.
Wie eine Nehammer-Regierung dazu in der Lage sein soll, das kann man sich wohl fragen. Wahrscheinlich wird es doch der Aufsicht und Kontrolle durch die EU bedürfen. Und da wird man wohl sogar mit Kürzungen bei Pensionen und Gehältern im öffentlichem Dienst rechnen müssen.
Die primäre Frage, vor der unser Staat heute steht, ist nicht, welche Regierung, welche Koalition, werden wir haben, sondern: wie werden wir die Budget-Krise bewältigen.