Der Staat befindet sich in einer Krisensituation, in einer vielfachen Krise: einer Budgetkrise, einer Schuldenkrise, einer Wirtschafts- und Industriekrise, einer Beschäftigungs- und Arbeitsplatzkrise, einer Teuerungs- und Verarmungskrise, einer Zuwanderungskrise, einer Krise des Schul- und Gesundheitswesens, …
Krisenbekämpfungsmaßnahmen sind dringend erforderlich. Das heißt, es bräuchte dringend und baldigst eine handlungsfähige und handlungsaktive Regierung. Derzeit aber haben wir nur eine Verwalterregierung, eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament, eine Regierung, die Reformen gar nicht angehen kann, die nur die bestehende Krisensituation verwalten kann, die nicht einmal ein Budget erstellen kann. Kann man es verantworten, dass diese Situation über Wochen oder gar Monate andauert?
Jetzt wird von einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gesprochen. Auf welchen gemeinsamen Nenner die kommen könnten, ist aber niemanden recht klar. Unterschiedlicher könnten Zukunftsansagen nicht sein, als sie zwischen den Herren Nehammer/ÖVP und Babler/SPÖ getätigt worden sind. Eine Einigung, wenn überhaupt, kann dauern. Aber so viel Zeit haben wir nicht!
Eine Alternative wäre eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP. Bei den Themen Wirtschaft und Zuwanderung könnte man sich da leicht treffen. Bei anderen Themenkomplexen sind die Unterschiede nicht unüberwindbar. Eine Einigung könnte aller Wahrscheinlichkeit relativ schnell gefunden werden, wenn …. Ja, wenn die persönlichen Animositäten und Vorurteile überwunden werden könnten, sei es, weil bei ihnen eine Einkehr der Vernunft und des Verantwortungsbewusstseins stattfindet oder weil der eine oder der andere oder beide ausscheiden. Und der Herr Bundespräsident müsste dann einer Einigung zustimmen.
Der Herr Bundespräsident. Was sollte/müsste er tun? Statt dem entgegenzuarbeiten müsste er eine Koalition zwischen den beiden Parteien FPÖ und ÖVP sogar nachdrücklich fordern. Im Interesse des Landes. Da müssten aber andere Interessen hintanstehen!