Die Wende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik steht bevor.
Im Ausland ist die schon voll im Gang, in Ungarn und Polen sowieso, aber jetzt auch in Schweden und Dänemark, andere werden folgen. Nur Deutschland und Österreich bleiben zurück . Die Regierungsparteien dort und hier sind sich uneinig, ÖVP unkonkret, Grüne dagegen. Nur die Oppositionspartei FPÖ mit Herbert Kickl hat jetzt ganz konkret angekündigt , einen totalen Zuwanderungsstopp einzuführen.
Und das würde bedeuten: Migranten aus fernen Ländern wie Syrien oder Afghanistan, die als Asylwerber zu uns kommen wollen, werden abgewiesen und nicht mehr bei uns aufgenommen. Denn sie können ja gar keinen Asyl- oder Schutzgrund geltend machen, da sie ja aus einem Nachbarstaat, einem sicheren Staat, einreisen. Und wenn das noch dazu ein EU-Staat ist, dann ist Österreich nach EU-Zuständigkeitsvorschriften für Asylverfahren überhaupt nicht zuständig, weil die Prüfverfahren im EU-Ersteinreiseland, also nicht bei uns, durchzuführen sind.
Und wenn sie dennoch kommen, illegal einreisen, dann wird es bei uns kein Asyl und kein Asylverfahren mehr geben, sondern – so, wie es etwa jetzt Schweden macht – nur Versorgung mit dem Lebensnotwendigen als Sachleistung und die Aufforderung zur freiwilligen Rück- oder Weiterreise. Und da geht es gar nicht nur um das Heimatland, auch jedes Drittland ist da möglich, wo sie etwa zuvor schon länger Zwischenaufenthalt genommen haben. Und wenn sie nicht freiwillig ausreisen und es möglich ist, dann Abschiebung dorthin, wohin es möglich ist, wo sie auf ihrer Reise schon waren, etwa in die Türkei.
Diese Vorgangsweise ist Teil des Wahlprogramms von FPÖ und Herbert Kickl, nicht aber der anderen Parteien. Die haben da alle noch keine konkreten Vorstellungen, wie Zuwanderung eingedämmt werden könnte. Sogar hinsichtlich der Reduzierung von Zahlungen an Asylwerber sind die Aussagen vage.
Ein totaler Zuwanderungsstopp ist nur mit FPÖ und Herbert Kickl möglich.
Der Wähler wird entscheiden. SEIN WILLE GESCHEHE.