die eine Reise von 3000 bis 5000 km unternommen haben, um hier auf unsere Kosten versorgt und verköstigt zu werden. Und wir müssen die hier bei uns gar nicht aufnehmen und ihnen hier auch nicht legalen Aufenthalt gewähren. Denn bei diesen Personen ist kein Asyl- oder Schutzgrund gegeben, da sie aus einem sicherem Land, einem unserer Nachbarstaaten, einreisen, und jedenfalls dort schon in Sicherheit sind. Denn Österreich ist ja nur von sicheren Drittstaaten umgeben, nämlich von anderen EU-Ländern sowie von der Schweiz und von Liechtenstein.
Österreich muss nach geltendem EU-Recht überhaupt keine Asylanträge dieser Leute annehmen. Denn, da Verfolgung oder Gefährdung nicht gegeben ist, fehlen die Voraussetzungen, bei diesen Leuten und überhaupt, um bei uns einen Asylantrag zu stellen.
Und auch nach EU-Zuständigkeitsvorschriften sind wir nicht zuständig, wenn die Leute über ein EU-Land einreisen, weil die Verfahren im EU-Ersteinreiseland durchzuführen sind.
Es braucht also gar keine neuen Gesetze, weder Österreichs, noch der EU, um die weitere illegale, unerwünschte Zuwanderung zu stoppen, sondern lediglich die Anwendung der geltenden Vorschriften.
Wenn sie aber dennoch illegal einreisen, wenn sie einmal da sind, dann gibt es bei uns kein Asylverfahren und kein Asyl, sondern nur Versorgung mit dem Lebensnotwendigen und Aufforderung zur freiwilligen Rück- oder Weiterreise, auch in irgendein Drittland, es muss gar nicht das Heimatland sein. Wenn das nicht fruchtet und es möglich ist, dann Abschiebung. Und keinerlei Versorgung außerhalb des Flüchtlingslagers!
Wenn das künftig einmal so praktiziert wird, dann würde sich das herumsprechen. Der weitere Zustrom würde da wohl ganz plötzlich abrupt abbrechen.
Die Regierung muss es nur machen. Und wenn sie es nicht macht, dann gehört sie abgewählt.