Wir müssen feststellen, dass aufgrund von Schließungen, Reduzierungen und Verlagerung von Betriebsstätten laufend Arbeitsplätze verloren gehen. Und offensichtlich ist das ein Prozess, der immer mehr um sich greift und sich auch immer deutlicher bemerkbar macht. Und wie es ausschaut, wird der, trotz allem gegenteiligen Beschönigungsgerede, nicht nur weitergehen, sondern sich noch verstärken. Und wenn man sich die Gründe dafür ansieht, dann stellt man fest, dass dafür in erster Linie eine verfehlte Politik schuld ist. Eine Politik, die in Brüssel von der EU gemacht wird, aber auch in den großen europäischen Hauptstädten, vorweg in Berlin, aber auch bei uns von unserer Regierung.
Vereinfacht gesagt, da ist es zunächst die Politik des „Green Deal“, die dafür verantwortlich ist. „Green Deal“ bewirkt, dass die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf internationalen Märkten laufend abnimmt.
In erster Linie ist es die Energiepolitik mit den Kraftwerksschließungen und den hohen Energiepreisen, die da verantwortlich ist. Und Deutschland steht da an der Spitze, nur von Österreich noch übertroffen. Frankreich dagegen greift, weil man dort die Problematik erkannt hat, zu einer widersprüchlichen Aushilfe: es baut seine Atomkraftwerke aus.
„Green Deal“ bewirkt allerdings auch, dass produzierende Betriebe, egal ob in Industrie oder Landwirtschaft, durch Verbote und Beschränkungen sowie überbordende Bürokratiebestimmungen an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit gebracht werden bzw. sogar darüber hinaus. Schließungen und Abwanderungen ins Ausland sind die Folge.
Darüber hinaus wird von der EU eine Außenhandelspolitik betrieben, die auch hier, so wie bei der Zuwanderung, die Tore weit offen hält. Die Folge ist, dass der europäische Markt von Waren aus China und auch den USA, die unter ganz anderen Wettbewerbsbedingungen produziert werden, überflutet wird. Der Gipfelpunkt und die aktuellste Entwicklung ist da die Festlegung der Kraftfahrzeugindustrie auf E-Autos und die diesbezüglichen Importe aus China. Auch Österreich mit seinen Zulieferbetrieben ist davon stark betroffen.
In Österreich kommen als weitere Faktoren der ungünstigen Entwicklung noch hohe Inflation, hohe Energiepreise, hohe Personalkosten, hohe Steuern und Sozialabgaben und die besonders ausgeprägte Bürokratie dazu.
All das sind keine guten Aussichten für die Zukunft. Vielleicht sollte man sich bei „Green Deal“ etwas überlegen, besonders was Umfang, Intensität und Zeitplanung anlangt. Weitermachen wie bisher würde uns, besonders hier in Österreich, sehr viel von unserem hart erarbeiteten Wohlstand kosten.