Archiv für den Monat: April 2024

Mir gefällt, wenn Wahlen sind

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Auch, wenn es „nur“ Bürgermeister-, Gemeinderats- oder Landtagswahlen sind. Denn dann bekommen die herrschenden Politiker die Rechnung vorgesetzt, die Rechnung und Abrechnung für das, was sie geleistet oder nicht geleistet haben. Da werden sie von ihren Wolkensitzen, hoch über dem gemeinem Volk, heruntergeholt und es wird ihnen gezeigt, dass sie ja nur Beauftragte, also Angestellte sind, die nicht auf eigene Rechnung und nach dem Diktat ihrer Parteioberen zu handeln haben, sondern die Interessen des Volkes zu vertreten haben, und zwar eigentlich jeder einzelne Volksvertreter in höchstpersönlicher Verantwortung!

Man kann sich nur wünschen, dass oft Wahlen sind. Denn das ist Demokratie, also „Volksherrschaft“!

Leider aber scheinen das jene nicht zu wissen, die daheim bleiben und nicht zur Wahl gehen. Sie glauben, das sei Protest gegen die Oberen und würde so zur Kenntnis genommen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall! Die oben werden bestätigt, sie dürfen weitermachen wie bisher, niemand stimmt gegen sie. Sie motivieren und mobilisieren ja ihre eigenen Anhänger und mit einer Minderheit können sie dann die Zustimmung erhalten, die sie brauchen, um weiter zu machen wie bisher. Wahlenthaltung ist also in der Praxis und in der Auswirkung kein wirksames Mittel des Protestes.

Aber wen wählen, wenn man mit keinem zufrieden ist? Ja, trotz allen, da ist es noch besser, das geringste Übel zu wählen, das am wenigsten unerfreuliche Angebot anzunehmen und doch zur Wahl zu gehen, als sich schließlich mit dem zufrieden geben zu müssen, das andere – die vielleicht nur eine vorübergehende unnatürliche relative Mehrheit haben – für einen ausgesucht haben.

Daheimbleiben als Protest führt meistens nur dazu, dass man sich ins eigene Fleisch schneidet.  

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EU-Asylpakt: Italien kann seine Zuwanderer verteilen

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Die anderen EU-Staaten müssen die aufnehmen. Das sieht der neue EU-Asylpakt vor.

Nach Italien kommen über das Meer die Migranten aus Afrika. Künftig werden wir daher also von Italien Afrikaner zugeteilt bekommen.

Bisher haben wir die Migranten aus dem Orient bekommen, die über den Balkan gekommen sind. Künftig also werden Afrikaner dazukommen. Leute aus dem Orient und Leute aus Afrika werden zu uns kommen

In der EU ist das schon beschlossene Sache. Und österreichische EU-Abgeordnete haben zugestimmt. Alle Parteien bis auf eine.

Vielleicht sollte das manchen Wähler zu denken geben, wenn er seinen EU-Abgordneten wählt!

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Die EU: Vorschriften, Beschränkungen, Bürokratie

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Die EU macht nicht nur dem einzelnen Bürger laufend Vorschriften, wie er sein Leben gestalten muss, sie legt ihm ständig auch immer weitere Beschränkungen auf, um ihn zu kontrollieren und zu bevormunden. Und sie tut das auch gegenüber der Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft.

Und es sind dieselben Parteien, die dort das Sagen haben, die auch hier bei uns die Regierung bilden. Hier in Österreich wird von der Regierung alles nachvollzogen, was in Brüssel beschlossen wird. Das und oft noch mehr, denn die Regierung hier will oft noch Vorreiter sein, wie unsere Umweltministerin uns das immer wieder erklärt.

Aber unserer Wirtschaft geht es dabei gar nicht gut. Gegenüber der internationalen Konkurrenz gerät sie immer mehr ins Hintertreffen: vor allem gegenüber China, aber auch den Nachbarländern im Osten und Südosten gegenüber. Denn dort sind nicht nur die Löhne niedriger, nein, es sind auch die Steuern viel niedriger, die Vorschriften nicht so vielfältig und lähmend, die Bürokratie ist nicht so umfassend und belastend und die Energie nicht so teuer, weil da der Staat dafür vorgesorgt hat. Kein Wunder, dass da Industrie, Produktionsbetriebe laufend aus Österreich abwandern. Und damit gehen Arbeitsplätze verloren und die Arbeitslosigkeit steigt und wird noch weiter steigen. Auch die Landwirtschaft wird abgewürgt. Nicht umsonst gehen die Bauern auf die Straße.

Es ist höchste Zeit für Änderungen! Die Politik muss sich grundlegend ändern! Statt von Ideologie muss sie von Vernunft beherrscht werden! Wir können nicht die Lebensverhältnisse und Wirtschaftsbedingungen bei uns in einem Ausmaß einschränken, wie dies sonst auf der Welt, in China nicht und in den USA nicht getan wird. Das kostet uns den erarbeiteten Wohlstand.

Dem Niedergang muss Einhalt geboten werden! Weg mit der linksgrünen Ideologiepolitik! Die neue Regierung, die nach der Wahl hoffentlich antritt, muss eine Politik der Vernunft machen! Und nicht zuletzt geht es da auch um unsere bürgerlichen Freiheitsrechte!  

Hoffentlich ist es bald so weit!

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